nicht im Sinne des CDU-Antrags sein, der heute vorgelegt wurde. In der vorgesehenen platzbezogenen Förderung müssen die unterschiedlichen Öffnungszeiten Berücksichtigung finden. Gleiches gilt für die unterschiedlichen Betreuungsarten in einem Kindergarten oder einer Kindertagesstätte. Ein Platz in einer Krippe oder in einer kindergartenähnlichen Einrichtung wird anders zu bezuschussen sein als ein Platz in einem Regelkindergarten. Insbesondere der Förderbedarf, wie zum Beispiel im Bereich der Sprachentwicklung, sollte ebenfalls in jedem Falle berücksichtigt werden.
Das Fachministerium hat seine Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Landesförderung für die Kindertagesstätten erarbeitet und den Fraktionen zugeleitet. Nicht nur die Fraktionen haben sich inzwischen mit diesen Eckpunkten beschäftigt und diese diskutiert. Parallel dazu haben auch die Wohlfahrtsverbände und die kommunalen Landesverbände Gelegenheit gehabt, über dieses Finanzierungssystem zu diskutieren. Bedauerlicherweise ist es bisher noch nicht zu einer gemeinsamen Lösung gekommen. Ich halte es für ausgesprochen gut, wenn Träger und Kostenträger, Wohlfahrtsverbände und Landesverbände zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Das muss sehr bald sein, denn die Landesförderung muss zeitgemäß und transparent an den tatsächlichen Leistungen orientiert gewährt werden.
Auch angesichts der finanziellen Situation des Landes ist es gut, wenn wir über ein transparentes Finanzierungssystem verfügen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die intensiven Verhandlungen mit den Verbänden fortzusetzen, damit möglichst schon zum Kindergartenjahr 2003/2004 eine neue Regelung in Kraft treten kann. Auch die Wohlfahrtsverbände und die kommunalen Landesverbände sind aufgefordert, sich konstruktiv und zielführend an der Entwicklung der neuen Fördergrundsätze zu beteiligen.
Zum CDU-Antrag sage ich: Es ist schön, wenn Sie die individuelle Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund verstärken wollen. Gleichzeitig aber fordern Sie auch die Öffnung der Gruppen für eine Größe von 25 Kindern. Das zuzulassen, kann nicht sein. Wie soll dies gehen? Eine sinnvolle Arbeit ist dann nicht mehr möglich. Ich glaube, darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren. Genauso verhält es sich eigentlich auch mit den anderen Punkten Ihres Antrags. Sie sagen in dem Antrag, Sie wollen keine Änderung der Förderpraxis. Gleichzeitig wollen Sie die Standards verändern und öffnen. So kann es nicht gehen. Wir lehnen den CDU-Antrag ab, weil Sie eindeutig sagen, die Struktur der Landesför
derung soll nicht geändert werden. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, damit wir möglichst bald zu einer gerechten und transparenten Förderpraxis auf der Grundlage der Eckpunkte des Ministeriums kommen können.
Ich sage den Kernpunkt gleich am Anfang: Sie können nicht immer neue Ziele und Anforderungen definieren, wenn Sie nicht gleichzeitig festlegen, dass Sie auch dafür bezahlen. Das ist der Kernpunkt der ganzen Geschichte. Rot-Grün ist arm wie eine Kirchenmaus und spielt sich auf wie ein spendabler Fürst. Das ist unehrlich und das geht nicht. Hier brauchen wir gegenüber allen Betroffenen Klarheit.
Das ist der Grund, weshalb wir konkrete Vorschläge vorlegen. Sie kritisieren manchmal, wir würden keine Alternativen präsentieren. Wir legen sie auf den Tisch des Hauses.
Meine Damen und Herren, erhöhte Anforderungsprofile dürfen seitens der Landesregierung nur verlangt werden, wenn auch die finanzielle Umsetzung durch das Land garantiert ist. Anders kann die Politik in Schleswig-Holstein nicht weitergehen.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch sichergestellt haben - vor allem gegenüber dem ländlichen Raum -, dass wir eine einschätzbare Förderung haben. Würden wir zu einer Pro-Kopf-Förderung kommen, wäre es zwangsläufig, dass irgendwann oder mittelfristig Einrichtungen aufgegeben werden müssten.
Das kann nicht im Interesse einer gerechten Behandlung unserer Kinder auch im ländlichen Raum liegen.
Meine Damen und Herren, Kindertagesstätten sind nicht allein für die gemeinsame Betreuung und Erziehung da, sondern sie sind auch als Orte des spielerischen Lernens für die Bildungsarbeit notwendig. Ich nenne die Stichworte stärkere Verwirklichung des pädagogischen Auftrags, geistige und sprachliche Förderung, soziale Kompetenzen, Selbstständigkeit, Selbstbewusstsein, Gewaltprävention, Ernährungswerte. Das sind alles Themen, die hier eine Rolle spielen.
Die Kindertagesstätten sollen am Ende gute Voraussetzungen für den Grundschulbesuch schaffen. Sie sind aber keine Vorschule. Dies will ich ganz deutlich sagen.
Wir brauchen flexiblere und erweiterte Öffnungszeiten. Das ist erste Priorität für uns, damit die Eltern wissen, wie sie disponieren können. Damit die Mutter nicht hetzen muss und nicht die Ungewissheit hat, ob sie es in zehn Minuten schafft, zum Kindergarten zu kommen.
Das ist das Thema Nummer 1, das die Eltern interessiert. Wir brauchen eine verstärkte Sprachförderung. Einige Dinge sind genannt worden.
Wenn Sie den verstärkten Bildungsauftrag in den Mittelpunkt stellen, frage ich Sie, da dies schon bestehende Gesetzes- und Verordnungslage ist: Was haben Sie eigentlich in den vergangenen Jahren getan? - Fast gar nichts! Das ist die Wirklichkeit in diesem Land.
Wir müssen Wünsch- und Machbares zusammenbekommen. Nun sagt die CDU: Jawohl, wir wollen bestimmte Dinge weiter geregelt haben. - Wir sagen aber auch, angesichts knapper Finanzen müssen andere Wege gegangen werden.
Unser erster Vorschlag lautet, Gruppengrößen bis 25 zuzulassen. Das wird mancherorts schmerzhaft sein, aber es besteht nicht die Pflicht, das zu tun. Das ist dort notwendig, wo bei geburtenstarken Jahrgängen in der nächsten Zeit Engpässe zu erwarten sind.
- Frau Kollegin, die eine Kollegin sagt, dass unser Antrag so falsch sei, dass man ihm nicht zustimmen
Wahrheit ist, dass das heute unter Ausnahmetatbeständen vom Träger geregelt werden kann. Wir sagen, keine neue Regelung, sondern obligatorisch bis zu einem bestimmten Punkt. Das ist der große Unterschied. Wir wollen eine Politik im Sinne der Träger und der Freiheit der Träger machen.
Meine Damen und Herren, dort, wo ein kurzfristiger Bedarf vorhanden ist, muss es möglich sein, zu unkomplizierten Lösungen zu kommen. Ich nenne das Stichwort Erzieherinnen-Feuerwehr. Das sind die Probleme, die die Träger und die Kommunen haben. Wir müssen auch zustimmen, dass bauliche Standards etwas flexibler ausgelegt werden können, wo das erforderlich ist. Ich weiß, die Landesregierung hat in diese Richtung einiges getan. Ich verkenne das nicht. In diesem Punkt ist das keine Kritik an der Regierung. Dies sollten wir machen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nennen beide Seiten dieser Diskussion. Wir sind mit einer Ausschussüberweisung einverstanden, wir sind aber auch mit einer kontroversen Abstimmung einverstanden. Wir sagen Nein zu Ihrem Antrag und sagen Ja zum CDU-Antrag.
Meine Damen und Herren, wir brauchen flexible Regelungen, wir brauchen verlässliche Regelungen, wir brauchen bei diesem Thema auch den Mut zu einer vermeintlich ein wenig unpopulären Aussage. Ich fordere Sie auf: Gehen Sie diesen Weg mit uns. Es dauert in diesem Land vieles zu lange. Das gilt insbesondere für das Sozialministerium. Dem wollen wir abhelfen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ganz unaufgeregt sprechen. Trotzdem muss ich ganz klar sagen: Frau Kollegin Höfs, ich verstehe den Antrag überhaupt nicht. Mit Ihrem Antrag kann ich wirklich absolut gar nichts anfangen. Wenn man sich die Debatten der letzten Wochen und Monate zu diesem Thema ansieht, war für uns klar, dass es aus dem Ministerium - das hat die Ministerin in der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses klipp und klar gesagt - einen Gesetzentwurf geben wird. Über diesen Gesetzentwurf können sich die Fraktionen dann trefflich streiten, Änderungsanträge einbringen und ihn mit welchen Mehrheiten auch immer verabschieden.
Wenn wir in Zukunft bei einer Sache - das ist der Punkt, der mich an diesem Antrag so irritiert -, die wir auf Landesebene tatsächlich regeln können - es gibt vieles, das wir gar nicht regeln können, weshalb wir Resolutionen, Appelle und sonst etwas verabschieden -, nur irgendwelche Absichtserklärungen hineinschreiben, wie wir das gerne hätten und wie wir das gerne sehen würden, kann ich damit nichts anfangen. Dann legen Sie einen Gesetzentwurf vor.