Deshalb muss die seit dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein von 1988 eingeleitete Politik der ökologischen Modernisierung auch gegen den Widerstand der Interessengruppen weitergeführt werden. Energie einsparen, Wärmedämmung, Förderung der regenerativen Energien, Atomausstieg, Aufbau der Kraft-Wärme-Kopplung, Neuordnung der Mobilität, mehr Naturschutz und stärkere Ökologisierung der Landwirtschaft zahlen sich langfristig ökonomisch aus -, auch bei Ihnen.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass Schleswig-Holstein als Land dem Klimabündnis der Region beitreten sollte. Das würde die aktive Rolle Schleswig-Holsteins beim Klimaschutz zusätzlich unterstreichen.
Ein besonderer Dank gilt Bundeskanzler Gerhard Schröder für sein entschiedenes Auftreten auf dem Weltgipfel in Johannesburg.
- Herr Kayenburg, ich komme auf die Dinge gleich noch zu sprechen. - Vor allen Dingen danken wir ihm für die Initiative bei den erneuerbaren Energien. Es wurden ganz konkrete Schritte angekündigt, die wir auch umsetzen werden.
- Liebe CDU, auf Ihrer Seite gibt es doch für Umwelt- und Klimaschutzpolitik weder wirkungsvolle Instrumente noch Kompetenzen, noch Köpfe.
gien war. Das Gesetz hat aber die Rahmenbedingungen für diesen Industriezweig entscheidend verbessert.
Deutschland ist von einem Importland für Fotovoltaikmodule zu einem Exportland geworden. In der Windbranche ist die Zahl der Beschäftigten von 17.000 im Jahr 1998 auf heute 40.000 gestiegen. Schleswig-Holstein hat bei den erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle, insbesondere im Bereich der Windenergie. Diese Rolle wollen wir auch behalten.
Dass wir von der CDU im Lande nichts zu erwarten haben - Herr Kayenburg, Sie haben es gestern erneut bewiesen -, ist klar. Ich darf Sie zitieren. Sie haben gestern in der Debatte den Zwischenruf gemacht: Wir können uns Ökologie nur leisten, wenn wir Wachstum haben!
Diese Flutkatastrophe hat doch gerade gezeigt, dass wir in der Vergangenheit zu wenig Rücksicht auf die Natur genommen haben. Deshalb sind diese immensen wirtschaftlichen Schäden entstanden, nicht nur bei uns, sondern weltweit.
Auch der Antrag der CDU, Drucksache 15/2118, macht erschreckend deutlich, dass die CDU über die Ursachen von Unwetterkatastrophen nicht ein Wort verliert. Es ist ein Sammelsurium von Vorschlägen, die darin gipfeln, dass Sie zum Beispiel die Finanzie
rung aus der Oberflächenwasserabgabe bestreiten wollen, obwohl Sie diese eigentlich abschaffen wollten. Wir werden den Antrag jedenfalls ablehnen. Unsere Resolution ist umfassender. Einige Details, die durchaus bemerkenswert sind, können Sie in die Ausschussberatung einbringen, wenn der Bericht vorliegt.
Bei der Resolution der FDP, die sich ausschließlich auf den Dank bezieht, bitten wir um alternative Abstimmung.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Klimaschutz und Deichbau sind wichtige Instrumente beim vorsorgenden Hochwasserschutz. Dazu gehört aber auch der Gewässerschutz. Die Ursachen des Sommerhochwassers 2002 liegen in den extremen Niederschlägen. Doch menschliche Eingriffe in den Naturhaushalt haben entscheidenden Anteil an der Verschärfung des Hochwassers. Flussausbau, der Verlust von Auen und damit natürlicher Überschwemmungsflächen, intensive Landnutzung und Flächenversiegelung haben zu den katastrophalen Auswirkungen der Fluten beigetragen.
Täglich werden in Deutschland 120 ha Land verbraucht. Das entspricht etwa 160 Fußballfeldern. Auf den Flächen entstehen Gebäude, Plätze, Straßen. Da kann der Regen nicht mehr versickern. Er wird abgeleitet über Siele, Gräben, Bäche. Die Folge ist, dass die Wassermassen in die Flüsse gelangen.
Deshalb sollten wir im Lichte der Jahrhundertflut die bisher eingeleiteten Maßnahmen der Hochwasserschutzpolitik hinsichtlich Verbauung, Vertiefung und Begradigung der Flüsse überprüfen.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz, in hochwassergefährdeten Gebieten künftig stärker Äcker in Grünland umzuwandeln.
Ich erwarte auch, dass die Landesregierung mit hoher Sensibilität und verantwortungsbewusst eine mögliche Vertiefung der Elbe kritisch überprüft.
Aber dieselbe Sensibilität und hohes Verantwortungsbewusstsein erwarte ich auch von den Kommunen, wenn es um die Ausweisung von neuen Bau- und Gewerbegebieten in Überschwemmungsgebieten geht. Ich danke der Landesregierung und dem Innenministerium für die Initiative, die gesetzlichen Grundlagen zu überprüfen.
Wir müssen den Wassermassen wieder mehr Freiraum verschaffen. Daher hat die Umsetzung der EUWasserrahmenrichtlinie auch für Schleswig-Holstein große Bedeutung. Bäche und Flüsse brauchen Raum, um sich ausbreiten zu können. Auch Niedermoore können Wasser wie ein Schwamm aufnehmen. Dadurch wird die Kraft der Flutwellen gemildert und Überschwemmungen richten nicht gleich Schäden an. Daher steht Naturschutz nicht im Widerspruch zum Sicherheitsbedürfnis des Menschen. Im Gegenteil, der Schutz der Natur dient dem Schutz des Menschen.
Da Wasser nicht vor den Landesgrenzen halt macht, ist die regionale Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bundesländern bei Bedarf zu verstärken. Hier gibt es schon sehr gute Kooperationen.
Die Jahrhundertflut hat uns vor Augen geführt, dass es neben den notwendigen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen auch längerfristiger Strategien bedarf. Die Landesnachhaltigkeitsstrategie weist den richtigen Weg in die Zukunft. Wir werden das Thema in der nächsten Landtagssitzung noch ausführlich diskutieren.
Die SPD-Fraktion bittet die Landesregierung, mit der heutigen gemeinsamen Resolution von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um einen Bericht für die 30. Landtagstagung. Wir möchten wissen, welche kurz-, mittel- und langfristigen Konsequenzen für den Hochwasserschutz die Landesregierung sieht, und zwar aufgrund der aktuellen Erfahrungen, unter anderem hinsichtlich Deichbau, Flussbaumaßnahmen, Siedlungsbau und Gewerbenutzung in natürlichen Überschwemmungsgebieten sowie Schaffung von Retentionsflächen, Klimaschutz, landwirtschaftliche Nutzung, Auswirkung auf Verkehr und Naturschutz.
Dabei sollte als Ergänzung zum Generalplan Küstenschutz auch auf die mögliche Erstellung eines Generalplans für Fließgewässer und Hochwasserschutz eingegangen werden.
Wir bitten außerdem, ein Szenario zur Fortschreibung und Weiterentwicklung der Klimaschutzziele und -maßnahmen bis 2010 vorzulegen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2002 hat das Leben in Deutschland verändert. Viele ältere Menschen, Familien mit Kindern, ebenso Unternehmen, kleine und mittlere Betriebe und freiberufliche Existenzen sehen voller Sorge in die Zukunft. Die Menschen stehen nicht selten vor dem Nichts. Noch ist das ganze Ausmaß der Schäden nicht absehbar, die dieses Hochwasser angerichtet hat. Die Beseitigung der Schäden der Hochwasserkatastrophe im Osten und Süden
Die SPD-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich die von der Bundesregierung beschlossenen Sofortmaßnahmen. Auf die Finanzierung der Kosten der Hochwasserkatastrophe wird mein Kollege Günter Neugebauer im Anschluss eingehen.