Sie, Herr Kubicki - leider ist er jetzt nicht hier -, haben gestern Herrn Steinbrück richtig zitiert. Ich teile die Einschätzung von Herrn Steinbrück, aber ich finde es in diesem Zusammenhang interessant, dass in Nordrhein-Westfalen die Investitionsquote niedriger liegt als in Schleswig-Holstein. Das nur am Rande.
Meine Damen und Herren, die Werftenhilfe ist in gewissem Umfang notwendig, aber, meine Damen und Herren, die Sie eine vollständige Aufstockung der Werftenhilfe fordern, die Werftenhilfe ist ad definitionem im Landeshaushalt eine Investition, sie ist aber eine Subvention und sie hat in Schleswig-Holstein eine Größenordnung erreicht, die über der gesamten Technologieförderung des Landes liegt. Man muss sich also überlegen, wo man die Schwerpunkte setzt. Es geht nicht um Investitionen an sich. Lassen Sie uns den Investitionsbegriff nicht überbewerten. Sagen Sie uns, Herr Kayenburg, welche Investitionen Sie eigentlich meinen.
Welche Investitionen meinen wir? - Wir meinen die Infrastrukturinvestitionen. Dabei bitte ich Sie, sich nicht nur das Deckblatt des Haushaltes anzuschauen, sondern insbesondere den Einzelplan 06. Die Verkehrsinvestitionen gehen nach oben, der Straßenbau insgesamt geht nach oben. Sie dürfen nicht nur die Landesstraßen sehen. Der öffentliche Personennahverkehr geht nach oben. Die Aussagen im Regionalprogramm, auch für die strukturschwachen Regionen, gehen im Haushalt 2001 nach oben und im Jahr 2002 nach oben. Schauen Sie sich diese Zahlen an. Ich bin bereit, im Detail darüber zu sprechen. Die Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur steigen deutlich, und zwar mit den richtigen Schwerpunkten, meine Damen und Herren, und nicht irgendwo bei beliebigen Investitionen.
Jetzt, meine Damen und Herren, eine ganz andere Bemerkung. Wir können den Pessimismus, den Sie verbreiten, im Moment nicht gebrauchen.
Wir würden denen, die die Terroranschläge verübt haben, den größten Gefallen tun, wenn wir in Pessimismus verfielen.
Zum Glück, Herr Kayenburg, reagiert die Weltwirtschaft etwas gelassener auf die Dinge, als das von manchen beschworen wird.
(Martin Kayenburg [CDU]: Das ist ja un- glaublich! - Klaus Schlie [CDU]: Da kann man nur mit dem Kopf schütteln!)
Die Notenbanken haben klug reagiert und die Zinsen gesenkt. In Europa zeigen einige Konjunkturindikatoren wieder nach oben. Die steuerpolitischen Weichen sind gestellt. Die große Steuerreform bringt eine wesentliche Entlastung. Das zusätzliche Steuerentlastungsgesetz, das die Vermögensveräußerung bei kleinen und mittleren Unternehmen mit den großen fast gleichstellt, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Lassen Sie uns meinetwegen streiten über die Höhe der Investitionsquote. Lassen Sie uns zum 99. Male über die A 20 sprechen. Da mache ich mit Ihnen auch mit. Aber lassen Sie uns bitte festhalten: Dass es zu der Strategie, die wir hier betreiben, nämlich Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Ausbau der Bildungsinfrastruktur, Ausbau der Technologieinfrastruktur, keine Alternative gibt. Sie, meine Damen und Herren, haben eine solche Alternative jedenfalls nicht vorgelegt.
Meine Damen und Herren, was wir brauchen - damit bin ich bei der Bauwirtschaft und beim Handwerk -, ist ein politischer Pakt für den Mittelstand und das Handwerk in Deutschland. Ich habe dazu einige Anmerkungen gemacht. Weiter brauchen wir eine konsequente Umsetzung der Punkte, die wir in SchleswigHolstein gestalten können. Das sind die fünf Punkte, die wir vereinbart haben: Verstetigung der Investitionsnachfrage, Bekämpfung des unfairen Wettbewerbs, Kampf gegen Schwarzarbeit, eine solche Gestaltung der Vergabebedingungen, dass die örtlichen Firmen mit Teillosen und Fachlosen zum Zuge kommen. Wir verstetigen die Investitionen bei den Infrastrukturinvestitionen. Ich lade Sie gerne zu einer Debatte über das ein, was im Einzelplan 06 steht. Dann werden Sie feststellen: Die Investitionen, die wir brauchen und die Sie auch immer fordern, gehen nach oben und sinken nicht.
In diesem Sinne gibt es, glaube ich, auch für das Handwerk und für die Bauwirtschaft in SchleswigHolstein Anlass, nicht nur pessimistisch in die Zukunft zu schauen, sondern auch positive Ansätze zu sehen. Lassen Sie uns nach vorn blicken und nicht zurück.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Rohwer, ich glaube, der Terroranschlag in den USA ist ein so schlimmes Ereignis, dass wir alle gut beraten sind, es nicht für jede Gelegenheit zu missbrauchen.
Der Tagesordnungspunkt bezieht sich auf das Handwerk. Deshalb erlaube ich mir zu Ihren weitläufigen Ausführungen nur eine Bemerkung und das muss uns dann auch wieder auf den Teppich bringen: Die landeseigenen Steuereinnahmen des Jahres 2000 waren um 100 Millionen DM geringer als die des Jahres 1999. Das ist eine Tendenz. Ich möchte nicht wissen, wie es in diesem Jahr aussieht, um es ganz ehrlich zu sagen.
herausragend sowohl für den Arbeits- und Ausbildungsmarkt als auch für die Wirtschaft in Deutschland und insbesondere in Schleswig-Holstein. Sie haben es gesagt, Herr Minister: 20 % der Arbeitsplätze, mehr als 30 % der Ausbildungsplätze werden in Schleswig-Holstein vom Handwerk bereitgestellt. Das Handwerk ist der ausbildungsintensivste Wirtschaftszweig. Das Handwerk bildet zu einem erheblichen Teil über den eigenen Bedarf hinaus aus.
Ende 2000 waren noch knapp 145.000 Arbeitnehmer in über 20.000 Betrieben beschäftigt. Das Handwerk ist nach wie vor die stabilisierende Kraft für die Wirtschaft, die Arbeitswelt, den Ausbildungsmarkt und die gesamte Gesellschaft in Schleswig-Holstein. Dieser Aussage der Landesregierung ist nichts hinzuzufügen.
Gerade deshalb sind die negative Entwicklung des Handwerks und die noch negativeren Perspektiven schwerwiegend und Besorgnis erregend für unser Land.
Vor diesem Hintergrund steht der Bericht der Landesregierung in einem eklatanten Missverhältnis zwischen analysierter Bedeutung und negativer Entwicklung des Handwerks auf der einen Seite und der Analyse der eigenen wirtschaftspolitischen Handlungsweise und notwendiger Maßnahmen der Landesregierung auf der anderen Seite.
Dies gilt insbesondere für die Ausführungen zu arbeitsmarktpolitischen und steuerlichen Maßnahmen, zur Verstetigung der Baunachfrage und zur Ausschreibungs- und Vergabepraxis. Ich werde diese Punkte später näher beleuchten.
Fakt ist: Im Jahr 2000 lag das Beschäftigungsniveau 8,5 % unter dem Stand von 1996. Das sind 13.432 Arbeitsplätze weniger als 1996!
Ausweislich des Berichts der Landesregierung entwikkelte sich das Handwerk deutlich schlechter als die Gesamtwirtschaft. Und der negative Trend der vergangenen Jahre setzt sich ungebremst fort; die Konjunkturaussichten für das Handwerk sind düster. Wer die Statistiken für das laufende Jahr gelesen hat, weiß, welche Folgen das für den Arbeitsmarkt in SchleswigHolstein hat und noch haben wird.
Betroffen ist, wie schon in den vergangenen Jahren, insbesondere das Bauhauptgewerbe und das Kraftfahrzeuggewerbe. Der Zustand im Bauhauptgewerbe wird von den Kammern durchgängig als dramatisch bezeichnet. Für diese negative Entwicklung stehen neben strukturellen Problemen wesentlich die zu hohen
Lohnnebenkosten, Wettbewerbsverzerrungen, gestiegene Benzinpreise, zu hohe Steuern und Abgaben und in Konsequenz zunehmende Schwarzarbeit.
Die CDU-Fraktion hat den Berichtsantrag zur wirtschaftlichen Bedeutung und Entwicklung des Handwerks maßgeblich deshalb gestellt, weil wir von der Landesregierung wissen wollten, mit welchen Maßnahmen sie der bedrohlichen Entwicklung begegnen will. Die hierzu getätigten Aussagen zeugen mehr von gestörter Wahrnehmung, denn vom Willen, entschlossen zu handeln.
Die Landesregierung bescheinigt sich, gute Grundlagen zur Verstetigung der Baunachfrage geschaffen zu haben. Die als Beweis gelieferte Aufstellung über die Investitionen im Hochbau für die Jahre 1990 bis 2000 beweist das Gegenteil.
Setzt man die Investitionsentwicklung ins Verhältnis zur steuerlichen Einnahmeentwicklung des Landes wird der kontinuierliche Abwärtstrend der Bauinvestitionen überdeutlich.
1990 hatte das Land - ohne steuerähnliche Abgaben rund 7,17 Milliarden DM Steuereinnahmen, im Jahr 2000 waren es 10,07 Milliarden DM, also knapp 3 Milliarden DM mehr. 1990 wurden noch 247,5 Millionen. DM in den Hochbau investiert. 2000 waren es noch ganze 215,7 Millionen DM. Ein Rückgang allein der Hochbauinvestitionen in Bezug auf die Entwicklung der Steuereinnahmen von 38 %! Ähnliches gilt für den Straßenbau. Rechnet man die allgemeinen Kostensteigerungen hinzu, hat sich das Nettovolumen für die Bauwirtschaft halbiert.
Das Einzige - das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Minister Rohwer -, was sich verstetigt hat, ist der Abwärtstrend und das nicht nur bei der Baunachfrage.
Über Missstände im öffentlichen Ausschreibungsund Vergabeverhalten hat sich der Wirtschaftsausschuss bereits im Februar dieses Jahres grundlegend informiert. In Konsequenz der dargelegten Missstände hat die CDU-Fraktion im Juni eine Initiative in den Landtag eingebracht, die in geänderter Form als fraktionsübergreifender Antrag einstimmig vom Landtag verabschiedet worden ist. Ziele sind die Sicherstellung eines fairen mittelstandorientierten Wettbewerbs, der Ausschluss von Dumpingangeboten und eine transparente Vergabepraxis.
Zur Erreichung dieser Ziele, Herr Minister Rohwer, reicht es nicht, unverbindliche Absichtserklärungen abzugeben.