Es ist beantragt worden, den Antrag dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Garg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe einmal den Text der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen mitgebracht. Ich finde es ein bisschen schade, dass der Kollege Hentschel nicht da ist; denn ich möchte einmal klarmachen, worum es eigentlich geht. Ich zitiere aus der Koalitionsvereinbarung, Seite 7.
Und damit mir nicht vorgeworfen wird, ich würde zusammenhanglos zitieren, zitiere ich auch den nächsten Satz:
„Wir streben an, dass die Regionalflughäfen kostendeckend arbeiten. Die Subventionierung sicherheitstechnischer Maßnahmen ist auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Die bisherige Richtlinie bleibt bestehen.“
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in der Diskussion um die Zukunft des Flughafens Holtenau geht es nicht
Das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Es geht um die Entwicklung der K.E.R.N.-Region und um den Standort Schleswig-Holstein insgesamt.
So umstritten die Potenzialanalyse ist, so zeigt sie auf jeden Fall, dass wir mittel- und langfristig erhebliche Zuwächse bei der Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen von und nach Holtenau erwarten dürfen. Ich sage bewusst „dürfen“, denn diese wachsende Nachfrage ist absolut nichts Negatives. Sie ist Ausdruck des wachsenden Bedürfnisses der Menschen nach Mobilität. Die Befriedigung dieser Nachfrage ist ebenfalls nichts Verwerfliches, ganz im Gegenteil: Hohe Mobilität zu Lande, zu Wasser und zu Luft ist ein wesentliches Merkmal einer modernen Gesellschaft und ein wichtiger Antrieb für die Steigerung unseres Wohlstandes.
Gleichzeitig zeigt die Analyse aber auch, dass der Flugplatz diese wachsende Nachfrage langfristig nicht befriedigen kann. Deshalb müssen wir uns mit der Frage nach einem angemessenen Ausbau KielHoltenaus auseinander setzen. Dies gilt im Übrigen auch für die im Moment in der Diskussion stehenden Alternativen.
Im Zeichen einer immer stärkeren Verflechtung der Märkte werden gut ausgebaute und funktionierende Verkehrsverbindungen immer wichtiger. Wer sich dieser Entwicklung verweigert, beraubt sich automatisch vieler Entwicklungschancen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Grund, warum Kiel einen gut ausgebauten, leistungsfähigen Flughafen braucht. Ein modernes Oberzentrum ohne Flughafen ist heute undenkbar. In Zukunft wird dieses Kriterium noch wichtiger werden.
Es ist ja nicht so, dass ein leistungsfähiger Flughafen ein außergewöhnliches Plus für eine Region darstellte. Nein, ein Flughafen ist für eine leistungsfähige Wirtschaftsregion heute eine Selbstverständlichkeit. Regionen ohne leistungsfähigen Flughafen sind heutzutage keine zukunftsträchtigen Wirtschaftsregionen mehr.
Die F.D.P. sieht es als die ureigene Aufgabe des Staates an, günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung unseres Landes zu schaffen. Die Verkehrsinfrastruktur gehört eben zu diesen Rahmenbedingungen. Deshalb stehen wir für die Weiterentwicklung der Flugverkehre in Schleswig-Holstein. Insofern ist der Änderungsantrag der Union auch nur zu begrüßen, weil er sich des Problems insgesamt annimmt.
- Ja, das weiß ich ja, Herr Neugebauer. Aber ich rede von einem Luftverkehrskonzept. Das schließt den Flughafen Kiel-Holtenau mit ein.
Der Ausbau des Angebotes des Flughafens Holtenau jetzt bitte ich auch all diejenigen zuzuhören, die dem Ganzen kritisch gegenüberstehen - ist eine Möglichkeit, im Zweifel auch mit einer verlängerten Start- und Landebahn, wenn dies die sinnvollste Alternative sein sollte. Das und nicht mehr steht in dem F.D.P.-Antrag. Auch wenn ich manchmal den Eindruck habe, dass die Grünen das etwas anders sehen, so denke ich doch, dass wir in dieser Frage zumindest eine ordentliche Auseinandersetzung über die verschiedenen Alternativen bekommen. Herr Minister Rohwer, ich begrüße es daher ausdrücklich, dass Sie eine zügige Prüfung und Entscheidung in dieser Sache anstreben. Insofern ist der Änderungsantrag des SSW gewissermaßen ein Merkzettel für Sie. Denn nichts anderes ist Inhalt des SSW-Antrages von heute. Das geht also völlig in Ordnung.
Wir brauchen eine mittel- und langfristige Perspektive für einen leistungsfähigen Flugplatz in der Region Kiel.
Dabei kann privatwirtschaftliche Rentabilität nicht das einzige Kriterium sein. Wenn sich der Ausbau privatwirtschaftlich rentiert, ist das umso besser - wenn nicht, so heißt das noch lange nicht, dass wir voll und ganz auf einen Ausbau verzichten sollten. Die öffentliche Hand steht gerade bei der Verkehrsinfrastruktur in der Pflicht, weil es häufig gar nicht möglich ist, diese Infrastruktur rein privatwirtschaftlich erfolgreich zu betreiben, obwohl die Gesellschaft diese Verkehrsinfrastruktur dringend benötigt.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Bevor die Entscheidung fällt, müssen selbstverständlich die Alternativen - ich sage ausdrücklich: alle Alternativen! geprüft werden. Insofern ist der Unionsantrag mit Sicherheit ein geeigneter Beitrag. Der Schutz der Bevölkerung im Umfeld von Flughäfen darf bei diesen
Überlegungen auf keinen Fall vernachlässigt werden. Auch das ist für die F.D.P. völlig klar. Unser umfassendes Umweltrecht setzt den zusätzlich entstehenden Belastungen im Übrigen ganz deutliche Grenzen.
Ich freue mich auf konstruktive Ausschussberatungen, in denen man sich das Hin und Her zwischen den Parteien vielleicht einmal sparen sollte, wenn es uns um die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in diesem Lande geht. Ich bitte Sie herzlich um Ausschussüberweisung.
- Es gibt zwei Änderungsanträge, einen der CDU und einen des SSW. Normalerweise folgt nach dem Antragsteller -
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme auf unseren Ursprungsantrag zurück und stelle fest, dass seit kurzem ein Gutachten über den Flughafen Kiel-Holtenau für große öffentliche Aufmerksamkeit sorgt. Diese Potenzialanalyse ist von der Kieler Flughafengesellschaft in Auftrag gegeben worden. Anteilseigner der Gesellschaft sind mit 55 % das Land Schleswig-Holstein und mit 45 % die Stadt Kiel. Eine solche Potenzialanalyse für e i n e n Flughafen ist notwendig für dessen Zukunftsperspektiven. Ein Regionalflughafen ist aber in das Gesamtgeflecht von Flughäfen eines Landes eingebunden. Es wäre schon lange Aufgabe der Landesregierung gewesen, ein Gesamtkonzept für die Flughäfen im Lande zu entwikkeln. Spätestens, Herr Minister, nach Vorlage der Leitlinien der norddeutschen Luftverkehrspolitik und des norddeutschen Luftverkehrskonzeptes durch die norddeutschen Bundesländer im Jahre 1995, in denen schleswig-holsteinische Flughäfen nur mit wenigen Sätzen erwähnt wurden, hätte der Wirtschaftsminister reagieren müssen. Er hätte eigentlich merken müssen, dass Schleswig-Holstein im deutschen Luftverkehr fast nicht stattfindet. Und nun plötzlich dieser Aktionismus zu Kiel-Holtenau!
sters, der erst im November die Grönauer Heide „einstweilig sichergestellt“ hat. Das heißt, die Umwandlung in ein Naturschutzgebiet ist vorgesehen. Außerdem verweigert das Land die Tieferlegung der B 207 aus Kostengründen und verhindert damit eine positive Entwicklung für Lübeck und die dortige Region.
Was hat das nun mit Kiel zu tun? - In Kiel müsste die B 503 tiefergelegt werden. Ich frage den Wirtschaftsminister, ob die Kosten für diese Tieferlegung vom Land übernommen werden oder ob man hiermit nicht wieder nur dem Umweltminister eine wohlfeile Möglichkeit bietet, auch diesen Ausbau zu torpedieren.
Diese und viele andere offenen Fragen zeigen die Konzeptionslosigkeit der Regierung zumindest in diesen Fragen. Neben Kiel-Holtenau und LübeckBlankensee gibt es in diesem Land nämlich noch andere Flughäfen - wie Westerland, Husum-Schwesing, Hohn, Jagel und weitere -, die zum Teil noch im Besitz der Bundeswehr sind. Bisher ist nicht erkennbar, welche Bedeutung diese Flugplätze in Zukunft für Schleswig-Holstein haben werden. Außerdem bietet jetzt Neumünster im Rahmen der Diskussion um den Flughafen Kiel-Holtenau an, Flächen für die Errichtung eines neuen Flugplatzes zur Verfügung zu stellen. Zudem sind in Kaltenkirchen die Flächen für den nie realisierten Großflughafen Kaltenkirchen noch immer im Besitz der Flughafengesellschaft Hamburg.
Fest steht jedenfalls eines, meine Damen und Herren: Spätestens 2010 sind die Entwicklungsmöglichkeiten in Fuhlsbüttel erschöpft. Daher ist es notwendig, in ein solches schleswig-holsteinisches Flughafenkonzept auch Hamburg-Fuhlsbüttel einzubeziehen und die notwendigen Ergänzungsfunktionen vorzubereiten.