Zweites Beispiel: Die Energieversorgung der Zukunft basiert zu 100 % auf regenerativen Energien wie Sonne, Wind, Wasser und Erdwärme.
Drittes Beispiel: Das Haus der Zukunft ist das Passivhaus, das keine Heizung mehr benötigt und trotzdem zu allen Jahreszeiten angenehm warm ist, ein gesundes Innenklima hat, möglicherweise sogar eine vollständige Kompostierung aller organischen Abfälle und Reinigung des Abwassers bereits im Haus gewährleistet und das natürlich beim Abriss vollständig wiederverwertbar gebaut ist.
Wer sagt, das gehe nicht, der weiß nicht, was heute bereits in den Laboren entwickelt wird, der weiß nicht, welche Haustypen bei uns heute schon serienmäßig von Fertighausherstellern im Internet herzustellen sind; die Adresse ist bei mir zu haben.
Ich bin überzeugt davon, dass dasjenige Land, das als erstes eine solche Produktionsweise entwickelt, einen Konkurrenzvorsprung für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte hat. An diesen Kriterien werden sich alle Produktionsverfahren messen lassen müssen, zum Beispiel auch die umstrittene Biotechnologie. Ich halte die Biotechnologie für eine große Chance, wenn sie richtig genutzt wird. Sanfte biotechnische Produktionsverfahren sind energiesparender
Aber biotechnische, insbesondere gentechnische Verfahren sind auch eine Risikotechnologie, die sorgfältiger Technikfolgenabschätzung, gründlicher Sicherheitsverfahren und in bestimmten Bereichen auch eindeutiger Verbote bedürfen, damit nicht unkontrolliert Organismen freigesetzt werden, deren Wirkungen auf die Biosphäre unvorhersehbaren Schaden bewirken können.
Diese Zielvorstellungen, diese Visionen sind der Grund dafür, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass in Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren die Förderung der ökologischen Innovationen einen besonderen Stellenwert haben soll. Das ist der Grund, warum wir aus der Atomenergie aussteigen und anstreben, bereits in wenigen Jahren über die
Das ist der Grund, warum wir mit der Wohnungsbauförderung in die wärmetechnische Altbausanierung und beim Neubau in die Passivhausförderung einsteigen wollen. Das ist der Grund, warum wir vereinbart haben, die Brennstoffzellentechnologie zu fördern, warum wir das Öko-Audit fördern, warum insbesondere die sanften Biotechnologien in Schleswig-Holstein vorangetrieben werden sollen. Das ist auch der Grund, warum in Zukunft Umwelt, Gesundheit und Effizienz immer mehr Standortfaktoren werden, die darüber entscheiden, ob Kapital in Schleswig-Holstein investiert werden wird, ob die Menschen hier gern leben und ob es uns gelingt, die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen.
Meine Damen und Herren, Bildung und Jugend sind in den letzten Jahren zu Metaphern des Zeitgeistes geworden. In den Medien ist Jugend anscheinend alles. Politik und Wirtschaft wie auch Wissenschaft überbieten sich in den letzten Jahren in lautstarken Bekundungen für die Jugend und dafür, dass die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts eine Bildungsgesellschaft sein wird.
Es gibt bildungspolitische Diskurse, in denen anscheinend Bildung nur noch danach beurteilt wird, ob jeder Schüler und jede Schülerin mit ausreichenden Kilobit pro Sekunde ans Internet angeschlossen ist.
Die Wirklichkeit sieht jedoch leider anders aus. In unserer Gesellschaft werden weniger Kinder geboren als je zuvor. Kindergeschrei wird schon vielerorts als Ruhestörung empfunden. Kinder sind inzwischen das Armutsrisiko Nummer eins in dieser Republik. Zugleich fühlen sich immer mehr Kinder und Jugendliche von den wachsenden Bildungsanforderungen überfordert und verweigern sich dem System.
Wenn es stimmt, dass die Jugend, die Kinder es sind, von denen unsere Zukunft abhängt, wenn es stimmt, dass die Zukunft von einer guten Ausbildung abhängt, dann müssen wir mehr tun, als alle Kinder mit Computern auszurüsten.
Deshalb wollen wir die Schulzentren zu Stadtteilzentren weiterentwickeln. Deshalb wollen wir die Schulen zu Lebensorten machen, bei denen eben nicht nur Lernen stattfindet, sondern auch Freizeit, Sport, Musik, Tanzabende, Hobby-Treffs und so weiter stattfinden. Schulen sollen Lernorte für Jugendliche und Erwachsene sein, sie sollen ganztägig und bis in den Abend und auch in den Ferien geöffnet sein.
In diesen Zusammenhang gehört auch, dass wir an allen Grundschulen eine feste Halbtagsbetreuung brauchen. Wir brauchen mehr Ganztagsschulen und wir brauchen endlich Mittagessen und Schularbeitenbetreuung in den Schulzentren. Kinder und Beruf müssen endlich tatsächlich vereinbar sein.
Diese Themen werden wir in den kommenden Jahren Schritt für Schritt anpacken, obwohl wir wissen, dass diese Schritte erst einmal Kosten für das Land und für die Kommunen verursachen werden. Wenn es aber stimmt, liebe Opposition, dass eine gut ausgebildete und für die Gesellschaft engagierte Jugend unsere Zukunft ist, dann wird sich diese Investition auszahlen.
Ein Schritt auf dem Weg zur Schule der Zukunft ist auch die geplante Angliederung der Jugendhilfemaßnahmen an die Schulen. Schule und Jugendamt sollen nicht länger nebeneinander herarbeiten. Wenn die Schule zum Stadtteilzentrum wird, dann ist es selbstverständlich, dass die Jugendarbeit auch dort stattfindet.
Zur Schule der Zukunft gehört auch die Öffnung der Schule. Das betrifft die Arbeitsbiografien von Lehrerinnen und Lehrern, mit denen wir die Fluktuation zwischen Schule und Arbeitsleben erleichtern wollen. Das betrifft die Kontakte mit dem Arbeitsleben und mit Betrieben, die sich an vielen Orten des Landes bereits immer mehr entwickeln. Dazu gehört auch der Einsatz von Lehrbeauftragten ergänzend zu fest angestellten Lehrerinnen und Lehrern, um zusätzliche Impulse in die Schulen hineinzubringen.
Sie sehen, unser Bild von der Schule der Zukunft umfasst mehr als die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer und Computer. Aber auch hier haben wir uns entschieden, alles zu tun, was irgend möglich ist, und wir werden in dieser Legislaturperiode 200 Lehrerinnen und Lehrer
Was für die Schulen gilt, gilt entsprechend für die Hochschulen. Wir wissen, dass die Finanzlage auch hier harte Schranken setzt und dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch machbar ist. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir auch in Zukunft sehr viel Geld in den Ausbau unserer Hochschulen stecken werden. Gern hätten wir, als vorige Woche die Studentinnen und Studenten der CAU vor dem Parlament demonstrierten, ihnen zugerufen: „Eure Wünsche werden alle erfüllt!“ Aber so einfach geht es nicht.
Die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen hängt eben nicht nur davon ab, wie viel Geld verteilt wird. Ich weiß, dass in den letzten Jahren sehr viel passiert ist. Dabei fielen den Fachhochschulen Veränderungen manchmal leichter als der großen Universität. Meine Vision sind Hochschulen, die sich selbst als geistige Zentren des Landes, als Dienstleistungsbetriebe des Landes verstehen. Wir brauchen die Öffnung der Hochschulen - auch personell. Dazu gehören auch die Abschaffung der Habilitation, die gezielte Frauenförderung und die Einführung international vergleichbarer Abschlüsse.
Moderne Hochschulen brauchen aber auch handlungsfähige Strukturen. Autonomie und Budgetierung setzen ein effektives Management voraus. Zugleich muss das Land auch lernen loszulassen und darf sich nicht mehr in jeden Beschaffungsvorgang einmischen. Hier wurden mit der Hochschulgesetznovelle im vorigen Jahr wichtige Schritte getan. In der Umsetzung liegt aber noch viel Arbeit vor allen Beteiligten.
Meine Damen und Herren, wir leben in einem der reichsten Länder der Erde. Seit Anfang der siebziger Jahre hat sich der Wohlstand dieses Landes noch einmal verdoppelt. Trotzdem haben wir heute mehr Arbeitslose als damals, mehr Kinderarmut als damals und in der Folge auch mehr Jugendkriminalität.
Dies alles auf die Globalisierung zu schieben, wie es häufig gern gesagt wird, scheint mir nicht einleuchtend zu sein. Immerhin war Deutschland doch letztlich weit mehr Gewinner als Verlierer dieses Globalisierungsprozesses. Wenn bei uns trotzdem die sozialen Verwerfungen zugenommen haben, dann ist dies vor allem ein Grund dafür, sich an die eigene Nase zu fassen. Es schadet auch nicht, beim Fassen an die eigene Nase
ein bisschen nach Norden und Westen zu schielen also in Richtung der Nachbarländer Dänemark und Niederlande. Immerhin standen diese Länder noch vor wenigen Jahren vor ähnlichen Problemen wie wir heute - mit hoher Arbeitslosigkeit, die sie in den letzten Jahren deutlich gesenkt haben, und sie sind sogar dabei, die Überschüsse im Staatshaushalt einzufahren.
Sicherlich, wir wissen, dass nicht alles übertragbar ist. Aber über zwei Punkte sind wir uns doch alle einig: Die Lohnnebenkosten beziehungsweise die Lohnzusatzkosten müssen gesenkt werden und die Arbeitsmarktpolitik darf nicht zur Verwahrung von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängerinnen und empfängern im System führen, sondern muss aktiv darauf abzielen, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Jeder Mensch muss das berechtigte Gefühl haben, dass er gebraucht wird. Denn es gilt weiterhin: Arbeit und Gerechtigkeit sind das Fundament unseres Gemeinwesens!
Deshalb bin ich stolz darauf, dass in diesem Koalitionsvertrag eine Umorientierung der Arbeitsmarktpolitik nach dänischem Modell vereinbart worden ist. Ich finde, dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass die intensiven und offenen Landtagsdebatten in der letzten Wahlperiode und die vielen Besuche von Landespolitikerinnen- und politikern in Skandinavien nicht nutzlos waren, sondern direkt in die Politik eingeflossen sind. Wir wollen jetzt erreichen, dass bald jeder Arbeitslose nach wenigen Monaten ein individuell zugeschnittenes Angebot bekommt, und wollen zu diesem Zwecke JobRotationsmodelle fördern.
Ich warne aber davor zu glauben, dass wir mit der Vorlage von ASH 2000 bereits über den Berg sind. Im Gegenteil! Eine so gravierende Veränderung der Politik wird zwangsläufig zu erheblichen Problemen führen, weil sich natürlich die Wirklichkeit wieder als komplexer erweisen wird. Es wird Probleme geben wie bei jeder großen Umstellung -, es wird sicherlich auch Proteste geben und es werden Korrekturen erforderlich sein. Weil dies so ist, möchte ich heute schon alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament auffordern, diesen Prozess offen und konstruktiv zu begleiten und zu helfen, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit Erfolg hat, und nicht wieder unsinnig herumzupolemisieren.
Bei der Senkung der Lohnnebenkosten entwickelt sich die Sache schwieriger. Hier ist das dänische Modell nicht einfach übertragbar, weil dort das Sozialsystem
Ich bin sehr stolz, dass die neue Bundesregierung bereits zweimal das Kindergeld erhöht und die Situation von Familien mit Kindern verbessert hat, dass endlich eine Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht wurde und dass jetzt auch die Unternehmenssteuerreform in Arbeit ist.