Dich zu toppen ist fast unmöglich. - Das heißt, wir verzichten hier insgesamt auch auf eine ganz hübsche Summe an Einnahmen. Deshalb liegt es im Eigeninteresse der Bundesregierung dieses Landes, dass die Harmonisierung so schnell wie möglich kommt. Wenn nicht, ist die Kompensation immer billiger als das, was wir an Mauteinnahmen durch den ausländischen Verkehr verlieren. - Das nur einmal zur Klarstellung des Sachverhalts.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 2 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Hentschel das Wort.
Ich wollte nur einen Satz sagen, sehr geehrte Frau Präsidentin und meine Damen und Herren. Die Kompensation, über die jetzt gerade geredet worden ist und zu der uns vorgeworfen worden ist, sie diene der Sicherung der Steinkohle, ist auf Antrag der Bundesländer Bayern - Verkehrsminister CSU -, und BadenWürttemberg - Verkehrsminister FDP - beschlossen worden.
Der Berichtsantrag hat durch die Berichterstattung seine Erledigung gefunden. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3766
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Schleswig-Holsteinische Landtag wiederholt die Notwendigkeit und den Nutzen der Zusammenarbeit im Ostseeraum hervorgehoben hat, so ist dies im wörtlichen Sinne nahe liegend. Ebenso nahe liegend und konsequent ist es, die politische und gesellschaftliche Bedeutung dieser internationalen und interregionalen Zusammenarbeit für unser Land und seine Menschen erneut darzulegen.
Der Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW zu den Ergebnissen des 2. Parlamentsforums Südliche Ostsee ist Ausdruck dieser Gemeinsamkeit.
Er zeigt, dass wir fraktionsübergreifend die Chance nutzen, als Ostseeanrainer auch ein regionales Profil zu entwickeln und der internationalen Zusammenarbeit den Stellenwert zu geben, der ihr zukommt. Die parlamentarische Befassung mit den Ergebnissen von internationalen Konferenzen und Foren verbreitert nicht nur die Informationsbasis, sie stärkt auch die Akzeptanz und die Durchsetzungsmöglichkeit der Konferenzergebnisse. Das ist der richtige Weg, um die parlamentarische Dimension dieser Zusammenarbeit im Bereich der südlichen Ostsee zu stärken. Genau darum geht es. Das ist unser Anliegen.
Das Parlamentforum Südliche Ostsee bietet eine Plattform für partnerschaftlichen Dialog und gemeinsame Interessen. Es geht uns darum, konkrete Projekte für die Zusammenarbeit herauszuarbeiten und auf den Weg zu bringen. Auf dem Treffen in Misdroy ist es gelungen, konkrete Zielsetzungen in einer gemein
samen Abschlusserklärung zu formulieren, die heute Gegenstand des fraktionsübergreifenden Antrages ist.
Auf die Inhalte brauche ich nicht weiter einzugehen. Der ausführlich begründete Antrag der Fraktionen spricht für sich. Ich will nur noch hervorheben, dass es beachtlich und erfreulich ist, dass das Parlamentsforum Südliche Ostsee nach so kurzer Zeit seine erste Bewährungsprobe als funktionsfähiges Arbeitsinstrument bestanden hat. Dabei geht es um mehr als die Definition gemeinsamer grenzüberschreitender Projekte. Das größer gewordene Europa muss auch in den Köpfen der Menschen und nicht nur auf dem Papier Wirklichkeit werden. In diesem Sinne ist auch das Parlamentsforum Südliche Ostsee zu verstehen. Für das Gelingen und den Erfolg der EU-Erweiterung ist es erforderlich, die Netzwerke auf regionaler Ebene enger zu knüpfen. Mit der Gründung des Parlamentsforums sind wir beispielhaft auf diesem Weg vorangegangen.
Die demokratische Kultur Europas kann nur bestehen und sich weiterentwickeln, wenn ihr Unterbau gefestigt ist. Dazu gehört Kennenlernen, gehört Verständigung, wie wir es auch auf der Kieler Woche herausgearbeitet hatten.
Wir brauchen und wollen den Dialog mit Polen im Geiste guter Nachbarschaft, in Kenntnis unserer Geschichte und vor allen Dingen mit Blick auf unsere gemeinsame europäische Zukunft.
Ich danke dem Herrn Landtagspräsidenten. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass über den interfraktionellen Antrag in der Sache abgestimmt werden soll.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
Bekenntnis zum Föderalismus und zur Subsidiarität Forderungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages an die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung
hierzu: Bekanntmachung des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages Drucksache 15/3714 (neu)
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3785
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeit der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung aus Bundestag und Bundesrat tritt in ihre entscheidende Phase. Nach Monaten der Entscheidungsfindung werden nunmehr Entscheidungen fallen. Die Landesparlamente, so auch unseres, wollen und müssen aus meiner Sicht noch einmal ein Signal setzen, welche Erwartungen sie in die Ergebnisse der Kommissionsarbeit setzen. Deshalb habe ich einen Prozess initiiert, und zwar auf Wunsch der Fraktionen, der letztlich in der Münchener Erklärung der Landtagspräsidenten und der Sprecher der Fraktionen der Landesparlamente von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Föderalismuskommission gemündet ist, der auch Grundlage für die Meinungsäußerung der Landesparlamente sein soll. Der nun vorliegende fraktionsübergreifende Antrag greift diesen Gedanken auf. Damit soll das Signal von Schleswig-Holstein aus gesetzt werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ahrens hat darauf hingewiesen, dass die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung auf die Zielgerade eingebogen ist. Am 17. Dezember sollen uns Ergebnisse präsentiert werden, die eine Entflechtung von Kompetenzen und Verantwortungen bringen sollen. Gleichzeitig sollen damit Entscheidungszeiträume verkürzt und Bund und Ländern möglichst viele eigenständige Handlungsspielräume eröffnet werden.
Die im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Fraktionen legen heute mit dem gemeinsamen Antrag ihre Position für die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung vor. Darin beschreiben wir die Mindestanforderungen, die an eine solche Reform zu stellen sind. Grundlage für den gemeinsamen Antrag ist die Münchener Erklärung, auf die der Landtagspräsident schon hingewiesen hat. Damit haben wir
den Themenkatalog, auf dessen Grundlage diskutiert werden kann, im Sinne der Landtage zur Stärkung der Länder und ihrer Parlamente fixiert.
Gemessen an der Dimension der Entscheidungen, die dort zu treffen sind, und an den Weichenstellungen, die dort vorgenommen werden, ist das Bewusstsein in der Öffentlichkeit zu gering. Es geht auch um die Existenzberechtigung der Länder und ihrer Parlamente in ihrer jetzigen Form. Davon sind auch Pinneberger Abgeordnete betroffen. Es geht damit im Ergebnis in der Tat um ein Bekenntnis zum Föderalismus oder auch um ein Bekenntnis zum Zentralismus, ganz wie die Ergebnisse ausfallen werden. Für uns gibt es da keine Wahl, sondern nur eine Entscheidung: Wir bekennen uns zum Föderalismus und damit meine ich nicht den Wettbewerbsföderalismus.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich seit seiner Entschließung im Jahr 2001 immer wieder für die Reform der bestehenden Verhältnisse und für eine Stärkung der Länder und ihrer Parlamente ausgesprochen. Dabei sind wir Schrittmacher der Entwicklung gewesen, die über die Lübecker Erklärung der Landesparlamente am 31. März 2003 schließlich zur Einsetzung der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat geführt hat.
Mit den Wegen der Entscheidungsfindung und den Kompetenzverteilungen, die sich in der Entwicklung des deutschen Föderalismus in den vergangenen drei Jahrzehnten abbilden, sind Verflechtungen und Hindernisse entstanden, die notwendige politische Entscheidungsprozesse unerträglich verzögern und Verantwortlichkeiten verwässern. All das zeigt, dass die Entwicklung der föderalen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern korrigiert und modernisiert werden muss. Die Entwicklung der Reformvorschläge in der Föderalismuskommission bietet allerdings derzeit ein Spiegelbild der Unbeweglichkeit der Verhältnisse, das beseitigt werden muss. Wenn ich den Katalog der Vorschläge der Bundesministerin Zypries nehme, so will ich nur einen einzigen Punkt herausgreifen, bei dem ich sage, den tragen wir auf keinen Fall mit: Eine Kompetenz der Länder für den Küstenschutz wäre der vollkommen falsche Weg. Es muss in Zukunft so bleiben: Küstenschutz ist eine nationale Aufgabe.
Ein weiterer Punkt, auf den ich ausdrücklich hinweisen möchte, ist der: Wir wollen vor Erlass eines Rechtsaktes durch die Europäische Union an der Subsidiaritätskontrolle wirksam beteiligt werden. Dahinter verbirgt sich auch die Forderung nach einem eigenständigen Klagerecht vor dem Europäischen
Gerichtshof. Zum Thema Kinder- und Jugendhilfe sage ich: Hierüber muss noch weiter diskutiert werden. Meine Position ist die, dass dieser Bereich nicht in die Zuständigkeit der Länder fallen sollte.
Die Reform darf jedoch nicht scheitern. Das Signal wäre verheerend. Am Ende will es auch dort wieder keiner gewesen sein, der dafür die Verantwortung trägt. Es darf nicht passieren, dass sich am 17. Dezember die Vorsitzenden zweier großer Parteien zusammensetzen, uns etwas präsentieren und unsere Möglichkeiten zur Korrektur ziemlich gering sind. Das wäre in der Tat für das föderative System der Bundesrepublik Deutschland nicht das richtige Signal.
Ich komme zum Schluss. Das Ergebnis darf jedenfalls nicht lediglich in dem Tausch der Kompetenzzuweisung der Kfz-Steuer auf den Bund und der Versicherungs- und Biersteuer auf die Länder münden. Wenn das das Ergebnis sein soll, dann kann man nur sagen: Prost Deutschland!