Verordnung zur Bekämpfung von Vandalismus durch Graffiti Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2446 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/3721
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Schwalm, das Wort.
Frau Präsidentin! Im Einvernehmen mit dem beteiligten Sozialausschuss empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Antrag der Fraktion der CDU zur Bekämpfung von Vandalismus durch Graffiti abzulehnen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Auch hier sehe ich keine Wortmeldungen zum Bericht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 15/2446 abzulehnen. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Ausschussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Feststellung eines 2. Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003
Ich erteile wiederum das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Schwalm.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit der Problematik beschäftigt. Er empfiehlt dem Landtag einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Erstens. Der Schleswig-Holsteinische Landtag gibt eine Stellungnahme in dem oben genannten Verfahren ab.
Zweitens. Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages beauftragt einen Verfahrensbevollmächtigten.
Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP empfiehlt er dem Landtag, weiter zu beschließen:
Drittens. In der Stellungnahme wird zum Ausdruck gebracht, dass der Landtag das angefochtene Gesetz nicht für verfassungswidrig hält.
Frau Präsidentin, ich bitte darum, dass die Ziffern 1 und 2 der Beschlussempfehlung sowie Ziffer 3 getrennt abgestimmt werden, weil wir ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten dokumentieren wollen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Kubicki. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse zunächst über die Ziffern 1 und 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Diese Ziffern sind mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der
Ich lasse jetzt über Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Ziffer ist mit den Stimmen der Fraktion von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP zugestimmt worden.
Änderung der Strafprozessordnung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004
Ich erteile wiederum der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Schwalm, das Wort.
Frau Präsidentin! Im Einvernehmen mit dem Antragsteller empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss dem Landtag, den Antrag der Fraktion der FDP zur Änderung der Strafprozessordnung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 für erledigt zu erklären.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich sehe keine Wortmeldungen zum Bericht. Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Wer der Ausschussempfehlung, den Antrag Drucksache 15/3636 für erledigt zu erklären, folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diesem ist einstimmig so zugestimmt.
Liberalisierung des Wettbewerbsrechts Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1504 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/3726
Ich erteile noch einmal der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Schwalm, das Wort.
Frau Präsidentin! Im Einvernehmen mit dem Antragsteller und dem beteiligten Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss dem Landtag einstimmig, den Antrag der Fraktion der FDP, Liberalisierung des Wettbewerbsrechts, für erledigt zu erklären.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Ehe ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich sehr herzlich die Kollegen aus der Kaliningrader Gebietsduma unter Leitung des Präsidenten Wladimir Nikitin begrüßen. - Serdechuyj pozhalovan!
Bericht des Stiftungsrates über die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf für 2003
Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/3728, an den Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Mit Mehrheit empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag Drucksache 15/3511 abzulehnen und den Antrag Drucksache 15/3525 anzunehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung, wie gerade vorgestellt, abstimmen. Wer dieser zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.