Im Rahmen der vereinbarten Redezeit der Fraktionen erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Benker das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einigen Beiträgen mutet es ein bisschen merkwürdig an, dass ausschließlich von unseren Soldaten die Rede ist, obwohl die Hauptbetroffenen die zivilen Mitarbeiter sein werden. Frau Spoorendonk hat darauf noch einmal hingewiesen. Deren Versetzungen sind sehr viel schwieriger. Ich habe während meiner Dienstzeit 16 verschiedene Kommandos gehabt und bin sechsmal umgezogen. Das ist in einem Soldatenleben selbstverständlich. Hier handelt es sich um eine erzwungene Maßnahme, mit der sich die Soldaten aber eher anfreunden können als die zivilen Mitarbeiter.
Ich werde in diesen zwei Minuten, die mir noch zur Verfügung stehen, nur auf ein paar Punkte eingehen, denn es kommt einem vor, als solle der Kalte Krieg wieder aufleben, wenn Herr Arp zitiert wird:
„Die SPD hat ihr Ziel erreicht, erinnerte Arp an die Antibundeswehrdemonstrationen der 70er- und 80er-Jahre. Insgesamt seien dieser Politik 5.007 Stellen zum Opfer gefallen.“
Wenn Sie das nicht scherzhaft gemeint haben, dann müssen Sie sich zum kalten Krieger abstempeln lassen, denn das bedeutet, dass die Bundeswehr nicht abgebaut werden darf, weil wir so viele Soldaten brauchen. Nichts anderes steht dahinter.
Wir waren in der Auffassung einmal einvernehmlich, dass die Friedensdividende zu erwirtschaften sei. Dass wir als Leidtragende mitbezahlen müssen, muss jedem gegenwärtig sein. So zu tun, als ob die CDU im Februar durch eine neue Regierungsbildung oder als den Verteidigungsminister auf Bundesebene stellende Partei eine andere Schließungspolitik verfolgen würde, ist absolut unlauter. Ich halte es nicht für in
Herr Kayenburg, ich will auf einen Punkt eingehen, weil Sie auf den Zwischenruf, wie Sie Ihr ernsthaftes Konversationsprogramm finanzieren wollen, geantwortet haben: Wir haben im Haushaltsausschuss einen Antrag auf Verbilligung gestellt. Sie wissen ganz genau, dass die Erlöse aus den Liegenschaften erstmalig wieder dem Bundeswehrhaushalt zugute kommen.
- Ja, das ist korrekt. Das war früher nie der Fall. Früher waren diese Gelder verloren, denn sie verschwanden im Gesamthaushalt. Wenn Sie dies als Antwort auf die Finanzierung Ihres Konversionsprogramms geben, dann klingt das so, als würden Sie Ihren Kindern sagen: Pass auf, wir verkaufen unser Haus unter Wert. Von der Differenz, die wir nicht erlösen, könnt ihr euch alles kaufen. So wollen Sie das finanzieren. Sie haben weniger Geld, aber Sie haben nicht einen einzigen Satz zur echten Finanzierung Ihres Konversionsprogramms gesagt!
Im Gegenteil, es hat mich ein bisschen an eine Diskussion am Stammtisch im Redderkrug erinnert, wenn Sie sagen, im Übrigen sei der Denkmalschutz, der Umweltschutz schuld und überhaupt. Das Argument fehlte noch. Das sind Argumente, die ich nicht nachvollziehen kann.
Da meine Redezeit jetzt zu Ende ist, werde ich anschließend in einem Kurzbeitrag drei konkrete Vorschläge machen. Ich lasse es jetzt erst einmal hierbei bewenden.
Als Nächstem erteile ich Herrn Minister Professor Dr. Rohwer das Wort und weise darauf hin, dass die Redezeit der Regierung bereits ausgeschöpft ist, sodass nach § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung allen Fraktionen wieder die Hälfte der vereinbarten Redezeit zusteht. - Herr Minister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, was die betroffenen Kommunen von dieser Debatte eigentlich halten sollen, die feststellen müssen, dass hier de facto Wahlkampf betrieben wird.
- Herr Kubicki, bei Ihnen fehlt eigentlich nur noch der Hinweis, dass Sie in dem unwahrscheinlichen Fall einer Übernahme der Regierung die 30.000 Dienstposten der Bundeswehr wieder nach SchleswigHolstein zurückholen werden.
(Lachen bei der SPD - Dr. Heiner Garg [FDP]: Nehmen Sie einmal einen anderen Textbaustein! - Weitere Zurufe von der FDP)
Das wäre vielleicht ein Hinweis für Ihr Wahlprogramm. Sie sind ja für populistische Forderungen bekannt.
Haben Sie einmal beobachtet, welche Gespräche wir geführt haben? Natürlich kann ich Ihnen das Ergebnis hier vortragen. Natürlich haben wir uns nicht in allen Punkten durchsetzen können.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: In welchen haben Sie sich denn durchgesetzt? - Zuruf des Ab- geordneten Lothar Hay [SPD])
Lütjenburg plus 400 Dienstposten; Stadum plus 500 Dienstposten; Boostedt plus 420 Dienstposten; Husum erhält einen von bundesweit vier Stützpunkten für die zivile militärische Zusammenarbeit; Plön erhält neue Aufgaben und und und.
Meine Damen und Herren, wenn das keine Erfolge sind, möchte ich wissen, was Sie eigentlich unter Erfolgen verstehen.
Dann ist gesagt worden, wir hätten angeblich keine Forderungen nach einer Kompensation erhoben. Sagen Sie einmal, wo leben Sie eigentlich, kriegen Sie eigentlich gar nichts mit? Sie waren doch bei
einigen Gesprächen dabei. Die Landesregierung hat klipp und klar erklärt, dass wir eine Kompensation erwarten. Wir haben übrigens als erstes Bundesland - von den anderen habe ich noch nichts gehört - den Vorschlag dieses „1-€-Modells“ gemacht. Dazu gehört auch der Antrag, der gestern in der Bereinigungssitzung abgelehnt worden ist, was ich übrigens bedaure, obwohl dieser Antrag leider nicht auf der Linie lag - das muss man dazu sagen -, die wir uns gewünscht hätten, denn der Antrag sieht keine Nachbesserungsklausel vor, was natürlich aber sinnvoll wäre. Zu verschenken hat auch der Bund nichts.
- Nein, eine Zwischenfrage innerhalb der drei Minuten jetzt nicht! Sie können das gleich in Ihrem Beitrag machen.
Da hätte ich mir vielleicht eine Vorabstimmung mit uns gewünscht. Ich glaube aber, wir sind uns in einem Punkt einig, wir werden weiter für unser „Verbilligungsmodell“ mit einer Besserungsklausel kämpfen. Da teile ich auch Ihre Kritik, da müssen wir unsere Bundesebene noch ein Stück überzeugen.
Dann ist gesagt worden, wir würden auch kein Konversionsprogramm fördern. Einige von Ihnen waren doch bei der Besprechung dabei. Ich habe da klar erklärt, dass wir nicht akzeptieren werden, dass wir bei der jetzigen GA-Mittelaufteilung Ost-West bleiben. Ich wäre übrigens dankbar gewesen, wenn Sie als CDU damals im Jahr 2003 den Antrag unterstützt hätten. Vielleicht können Sie sich noch dunkel erinnern.
Ich werden jedenfalls dafür kämpfen, dass im Zuge der Konversion die Mittelverteilung Ost-West verändert wird, damit wir nicht nur 100 Millionen € für den Westen bekommen, sondern vielleicht 200 oder 300 Millionen €. Dann können wir nämlich auch die Konversionskommunen in Schleswig-Holstein zusätzlich bedienen.
Dann ist gesagt worden, unser Konversionsprogramm sei nicht solide finanziert. Da kann ich nur lachen. Ich meine, wir haben das getan, was man in einer solchen Situation tut. Wir haben natürlich umgeschichtet, weil man das gut machen kann und machen muss. Denn die Konversionskommunen sind betroffen und andere sind nicht betroffen. Da muss es natürlich im Rahmen von regionalen Strukturmaßnahmen eine Umschichtung geben.
Wollen Sie alles über Kredite finanzieren oder wie wollen Sie das machen? Das passt zu Ihrer Strategie, hier nur zu reden und keine Verantwortung zu übernehmen.
Dann muss ich noch etwas sagen; das ist noch eine kleine Anmerkung, Herr Kubicki, das passt auch wieder zu Ihren Sprüchen: HDW. Sprechen Sie doch einmal mit den HDW-Mitarbeitern.
- Ja, einmal nach zwei Jahren haben Sie mit denen gesprochen. Ich weiß, wie Ihre Gespräche da gelaufen sind.
Ich kann nur sagen, wir haben bei HDW eine Menge in den Verhandlungen herausgeholt, nicht durch Sprüche und öffentliche Berichterstattung, sondern durch Verhandlung.