Mit der Neustrukturierung der Investitionsbank wurde eine zukunftsfähige Grundstruktur geschaffen. Im Vergleich zu anderen Modellen zur Umsetzung der Verständigungen I und II zum Beispiel in Bayern und
Nordrhein-Westfalen wird das Modell des Landes auch bundesweit als deutlich zukunftsfähiger erachtet.
Wettbewerbs- und Fördergeschäft sind klar getrennt und werden damit auch zukünftig den Ansprüchen einer europarechtlich einwandfreien Ausgestaltung entsprechen. Beispiel der steten Optimierung dieses Instituts ist das Kompetenzcenter Public Private Partnership, das in Abgrenzung und Ergänzung zum korrespondierenden Bereich der GMSH aufgebaut wurde. Den Beispielen Dataport, HSH Nordbank, Statistisches Amt und Eichdirektion folgend streben wir nun auch im Bereich der Förderprogramme eine weitere engere Zusammenarbeit mit Hamburg an. Dieses liegt auf der Hand, da wir gegenseitige Interessen in der Metropolregion haben. Das macht ein gemeinsames Vorgehen praktisch unverzichtbar. Deswegen werden wir bereits in der kommenden Woche in der gemeinsamen Kabinettsitzung mit Hamburg weitere umfassende Kooperationen beschließen.
Zu den konkreten Wirkungen des Instituts! Diesbezüglich gibt der vorliegende Geschäftsbericht an verschiedenen Stellen eindrucksvoll die Resultate wieder. Ich möchte beispielsweise nennen: Aus Kreditbewilligungen im Bereich Wirtschaft mit einem Volumen von 101,3 Millionen € Investitionen wurden insgesamt 274 Millionen € ausgelöst. Damit wurden 10.000 Arbeitsplätze gesichert und über 750 Arbeitsplätze neu geschaffen.
Wir meinen, mit dem bundesweit anerkannten zukunftweisenden Modell ist die IB für die Zukunft gut aufgestellt und setzt die Förderinteressen des Landes effektiv um.
Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Bericht Drucksache 15/3522 dem Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Todsen-Reese.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet den schwarzen Vögeln, den Kormoranen, lässt die rot-grüne Landesregierung seit Jahren freien Raum an unseren Binnengewässern, Teichanlagen, Küstengewässern, insbesondere an der Schlei, liebe Caroline Schwarz. Fisch aus der Region für die Region nicht aufgetischt für die Menschen, für unsere Gäste, sondern für Phalacrocorax carbo sinensis, für den Kormoran. Wieder ein typisches Beispiel für rotgrüne ideologische Umweltpolitik,
für einen Naturschutz, bei dem der Mensch nur als störend und nicht mehr als Bestandteil der Natur empfunden wird. Wenn Sie uns nur halb so viel Fürsorge zuteil werden ließen, ich glaube, wir würden an der Umarmung fast ersticken.
Laut Artenschutzbericht 2003 haben wir zurzeit 2.223 Brutpaare in zehn Kolonien. In den Sommermonaten sind es insgesamt über 10.000 Kormorane in Schleswig-Holstein. Auch wenn inzwischen leichte Rückgänge zu verzeichnen sind, ist klar: Von einer bedrohten Art kann hier nicht mehr die Rede sein. Das ist auch gut so. Die Bestandsentwicklung hat dazu geführt, dass die EU den Kormoran aus der Liste der gefährdeten Tierarten gestrichen hat. Unabhängig davon ist aber weiterhin die Vogelschutzrichtlinie zu beachten.
2.223 Kormoran-Brutpaare, 10.000 Kormorane insgesamt in Schleswig-Holstein, was bedeutet das einerseits für unsere Fischbestände, für unsere Fischereibetriebe und Angler, und welcher Bestand ist andererseits notwendig, um den Kormoran dauerhaft in Schleswig-Holstein zu sichern? 1955 hatten wir noch 500 Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe der Seen- und Flussfischerei. 2002 sind es noch 32 Betriebe und 2003 noch 30 Betriebe.
Ich bin weit davon entfernt, in erster Linie den Kormoran dafür verantwortlich zu machen. Wir wissen alle, dazu gehören Fragen der Globalisierung der
Märkte ebenso wie ungünstige Rahmenbedingungen in Deutschland, Wettbewerbsverzerrungen, dazu gehört auch die totale Überfischung der Glasaalbestände im Bereich des Sargasso-Meeres. Wir wissen das alles. Richtig ist aber auch, dass unsere Fischereibetriebe in schwieriger wirtschaftlicher Lage keine so starke zusätzliche Konkurrenz mehr vertragen können, wie sie von den Kormoranbeständen ausgeht.
Professor Dr. Knösche vom Institut für Binnenfischerei hat in einer aktuellen Studie darüber aufschlussreiche Informationen gegeben. Ich glaube, sozialdemokratische Kollegen haben davon auch Kenntnis genommen. Er bezeichnet darin die hohen Kormoranbestände als das schwerwiegendste externe Problem der See- und Flussfischerei in SchleswigHolstein, insbesondere für die Aalbestände. Er betrachtet den Kormoran als Schlüsselfaktor für eine Ertragssteigerung in den Binnengewässern Schleswig-Holsteins. Er stellt fest:
„Generell besteht ein Problem in der Konkurrenz zwischen Kormoran und Fischer. … Allein durch Ausschaltung des Aalfraßes durch Kormorane könnten die mittleren Erlöse um etwa 26 €/ha gesteigert werden. Das ist natürlich unrealistisch; denn niemand will den Kormoran in Schleswig-Holstein ausrotten. Aber eine Bestandsreduzierung um mindestens die Hälfte der derzeitigen Populationsgröße scheint angemessen."
In der grünen Mappe 1986 des Landesnaturschutzverbandes hat sich dieser unter seinem damaligen Vorsitzenden Professor Dr. Berndt Heydemann zur Kormoranthematik geäußert. Da gibt es eine klare Aussage. Der LNV sagt, eine Abschussregelung für Kormorane sei nicht tolerierbar. Aber er sagt in den Forderungen auch sehr deutlich - und daraus kann man einen Schluss ziehen -, dass man einen Kormoranbestand in Schleswig-Holstein mit etwa 500 Brutpaaren und 2.000 Individuen insgesamt sichern kann.
Ich denke, vor einem solchen Hintergrund ist es sehr wohl angemessen, sich mit diesen Zahlen einmal auseinander zu setzen.
An dieser Stelle sage ich klar: Niemandem geht es um die Ausrottung. Aber es geht um einen vernünftigen, dauerhaften Bestand.
Danach hat es unendlich viele Initiativen gegeben. Es gab runde Tische und Richtlinien selbst der rotgrünen Landesregierung. Aber eine Lösung ist nicht gelungen. Es ist alles immer nur Makulatur. Sicher
Die bisherigen Regelungsversuche sind viel zu bürokratisch, realitätsfern und erfolglos. Deshalb haben wir eine Verordnung eingebracht, die es ermöglicht, den hohen Bestand der Kormorane mit Verantwortung, Herr Kubicki, mit Augenmaß und Verstand zu reduzieren. Dabei haben wir sehr wohl darauf geachtet, dass die Verordnung den Vorgaben der EUVogelschutzrichtlinie entspricht und sie erfüllt. Dafür spricht zum Beispiel das umfassende Monitoring. Dieses passt noch lange nicht jedem. Aber wir haben klar gesagt: Eine genaue Aufnahme dessen, was draußen geschieht, ist wichtig.
Ich komme zum Schluss. - Unser Ziel ist, dieses traditionelle Handwerk, das zur Identität SchleswigHolsteins gehört, dauerhaft zu sichern und gleichzeitig mit einem vernünftigen, unserer Kulturlandschaft angepassten Kormoranbestand in Einklang zu bringen. Wir wollen weiterhin Fisch aus schleswigholsteinischen Gewässern haben. Überlassen wir diese hervorragende Gehirnnahrung nicht allein den plietschen Kormoranen!
Ich darf zunächst zwei weitere Besuchergruppen auf der Tribüne begrüßen. Es ist einmal die Arbeitsgemeinschaft 60plus aus Dithmarschen und dann der CDU-Ortsverband Büdelsdorf. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Herlich Marie, für mich ist dein Aufruf nicht wichtig; ich habe genug Fisch gegessen, ich bin klug genug.
Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Herlich Marie, wäre eine Legislaturperiode ohne einen Antrag
der CDU zur Reduzierung der Kormorane! In dieser Periode hatten wir sogar schon mehrere Anträge. Wenn man entweder traditionsbewusst ist oder sich gern Wiederholungen im Fernsehen anschaut, dann kann man sich über so etwas eventuell freuen. Inhaltlich ist allerdings das, was im Antrag gefordert wird, nur politisches Aufplustern und wildes Flügelschlagen.
Jedoch haben Sie, Frau Kollegin Todsen-Reese - bei aller Ihnen bekannten Sympathie für Ihre Person -, den Vogel damit wahrlich nicht abgeschossen. Wenn Ihnen das hier zum Glück schon nicht gelingt, werden auch die Vögel von dem Antrag verschont bleiben können. Wir alle können hoffentlich von weiteren Anträgen dieser Art in Zukunft verschont bleiben.
- Nun hören Sie mir doch erst einmal zu! Sie müssen nicht alle gleich so einen Hals kriegen. Warten Sie ab, dann werden wir sehen.
Sie fordern im Übrigen immer wieder: Wir haben zu viele Verordnungen und müssen in diesem Bereich kräftig ausmisten.