Nun sollen die Gelder umgeschichtet werden. Im ersten Quartal will die Landesregierung noch entscheiden und dann vielleicht die Bauvorhaben während der Saison beginnen. Anders kann man das ja nicht verstehen.
Das ist eigentlich schon viel zu spät. Ein Vierteljahr lang hat man die Studie bereits in der Hand, vorher wusste man vom Landesrechnungshof, was los ist. Warum hat man nicht gleich Fakten geschaffen und braucht noch länger, um in der Regierung zu diskutieren? Das kann doch wohl nicht wahr sei!
Wenn man nun dachte, dass die Landesregierung mit dem Schwerpunkt Tourismus eine verbraucherorientierte Tourismuspolitik mit Konzepten vorlegt, hat man sich getäuscht, meine Damen und Herren.
Es muss doch der Regierung endlich klar sein, dass man zum Beispiel in Orten wie Damp oder Weißenhäuser Strand ganz andere Anforderungen für den dort verweilenden Kurgast stellen muss als zum Beispiel in den Orten Timmendorf oder Sylt. Man kann doch nicht immer pauschal sagen: Wettbewerb ist Wettbewerb. Nein, meine Damen und Herren, auch in St. Peter, einem traditionellen Familienbad oder Bad für Allergiker, braucht man ganz andere Kureinrichtungen als in Büsum oder in Travemünde.
Orte wie Tönning, Husum, Friedrichstadt, Schleswig oder Flensburg sind Kulturstädte im Hinterland als ideale Ergänzungen der Meeresstrandbäder. Nur, die brauchen auch die entsprechenden Strukturmittel, um Attraktionen bieten zu können. Deswegen darf man diese Zusammenhänge nicht ignorieren.
Ich darf hier nur noch einmal an das Science Center erinnern. Hoffentlich kommen wir diesbezüglich bald einmal zu einer Entscheidung. Allein ein Walhaus in Tönning oder eine aufwendige Handballhalle in Flensburg können es nicht sein!
Meine Damen und Herren, wo sind die detaillierten Langfrist- und Kurzfristplanungen der Landesregierung? Dazu, was wird im Detail wann gemacht - dazu haben wir unsere Fragen gestellt -, haben wir nichts gehört.
Es bricht im Land zu viel weg. Dass man nur mit IchAGs sagt, wir sind in Deutschland Gründerstaat Nummer eins, kann es nicht sein, denn mit einem Pinsel in der Tasche ist man noch kein großes Unternehmen. Zukunftsgerichtet ist etwas anderes! Und das erwarten wir!
Deswegen sage ich: Schleswig-Holstein hat sich trotz aller Fördermaßnahmen nicht nach vorn entwickelt. Wir müssen darüber im Ausschuss noch einmal reden, aber ich glaube, mit dieser Regierung ist nicht mehr viel zu machen. Warten wir die Neuwahlen ab!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum die CDU-Fraktion hier am 22. Dezember 2003 einen Berichtsantrag gestellt hat, obgleich sich der Wirtschaftsausschuss bereits am 26. November 2003 mit dem auch auf der Pressekonferenz des Wirtschaftsministers am 8. Dezember 2003 vorgestellten Zwischenbericht zum Regionalprogramm ausführlich befasst hat, erschließt sich mir hier leider nicht.
Allerdings gibt die CDU damit der Landesregierung und uns noch einmal Gelegenheit, das erfolgreiche Regionalprogramm in einer Zwischenbilanz im Landtag zu präsentieren.
Das Regionalprogramm 2000 ist eine Säule der Initiative „ziel - Zukunft im eigenen Land“ der Landesregierung und bildet das Dach der regionalen Wirtschaftsförderung für die strukturschwachen Regionen in Schleswig-Holstein. Das durch die Förderung des Regionalprogramms ausgelöste Investitionsvolumen beträgt 560 Millionen € und ist unzweifelhaft das Flaggschiff unter den Förderprogrammen.
Die Infrastrukturförderungen gingen in der ersten Halbzeit der Förderperiode vorwiegend in die Bereiche Gewerbeflächen, Technologie- und Gewerbezentren, Einrichtungen der beruflichen Bildung, Tourismus, Seehäfen und Flughäfen. Auf eine differenzierte Aufzählung möchte ich wegen der Zeit verzichten.
Nach der turnusmäßigen Überprüfung des Programms und einer Zwischenbilanz erfolgte eine Akzentverschiebung zulasten von Gewerbegebieten und Technikzentren zugunsten der Bereiche Tourismusförderung, berufliche Qualifizierung, betriebliche Innovationsförderung. Außerdem wird als Ergänzung der betrieblichen Unternehmensführung derzeit geprüft, ob gemeinsam mit der Investitionsbank aus EUMitteln ein Beteiligungsfonds für Venture Capital eingerichtet werden kann. Und es sollen zukünftig das Programmverfahren weiter verschlankt und Entscheidungswege verkürzt werden.
Im Gegensatz zur CDU-Fraktion, die mit den einzelnen Nachfragen ganz offensichtlich den Erfolg des Regionalprogramm zerreden will, begrüßt die SPDFraktion die angekündigte Neuausrichtung und hält es bei einem solchen Verfahren im Übrigen für völlig normal, nach einer Zeit die Wirksamkeit und Ausrichtung von Förderprogrammen zu hinterfragen und danach neu zu justieren.
hat den gestiegenen Bedarf bereits vor einiger Zeit erkannt und deshalb im Wege eines vorgezogenen Änderungsantrags zum Ziel 2-Programm eine Umschichtung der Mittel beantragt. Das ist also schon lange in der Mache und in der Vorbereitung.
Die Gründe für eine zunehmende Nachfrage nach Fördermitteln in diesem Bereich erscheinen uns plausibel und nachvollziehbar. Ich nenne als Beispiele die steigende Investitionsfreudigkeit von Tourismusorten, die zunehmende Nachfrage nach Gesundheits- und Wellness-Angeboten oder die Wettbewerbssituation im Vergleich zu den anderen Bundesländern, die ebenfalls dazu geführt hat, dass in einigen Kommunen die Investitionsneigung zugenommen hat.
Zu Ihrer Frage nach dem Bedarf von Venture Capital: Wir wissen aufgrund von Klagen der Betriebe und aus Untersuchungen, dass die Ausstattung des Mittelstandes mit Krediten und Eigenkapital schwieriger geworden ist. Gerade die Großbanken haben sich in den letzten Jahren vielfach aus der Mittelstandsfinanzierung verabschiedet. Es ist dringend geboten, hier neue Fördermaßnahmen bereitzustellen. Das wissen Sie bereits und deshalb sind die Absichten des Wirtschaftsministers zu begrüßen.
Nun wollen Sie auch noch wissen, welche Förderungen aus dem Regionalprogramm für die IuKBranche Fehlinvestitionen gewesen sind und nicht zu dauerhaften Arbeitsplätzen geführt haben. Auch darauf hat die Landesregierung bereits die Antwort gegeben. Schließlich ist inzwischen hinlänglich bekannt, dass im Bereich der New Economy nicht alle Blütenträume gereift sind; dies gilt insbesondere für die UMTS-Technologien.
Dennoch: Zur Förderung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien gab und gibt es keine Alternative. Sie stellen nach wie vor einen wichtigen Wachstumspfad dar, den Schleswig-Holstein nicht vernachlässigen darf. Dass dabei nicht den Förderbedingungen entsprechend eingesetzte Mittel zurückgefordert werden können und dies auch werden, ist selbstverständlich und bedarf eigentlich keiner besonderen Erwähnung bei einer verantwortungsbewussten Politik. Dabei ist zu begrüßen, dass die zurückfließenden Fördermittel wie bei Motorola in der jeweiligen Region verbleiben.
Sie sehen, es wird Ihnen nicht gelingen, die Absicht der Landesregierung und die Neuausrichtung dieses Programms zu zerreden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele meckern über EU-Vorschriften und zu viel Bürokratie. Beim Regionalprogramm haben uns diese EU-Vorschriften geholfen. Es musste nämlich der Zwischenbericht vorgelegt werden. Ich bin überzeugt davon, ohne diese Vorschriften hätte die Landesregierung ihr Regionalprogramm niemals so detailliert bewerten lassen, wie es im Zuge dieser Zwischenevaluierung erfolgt ist.
Ich wünsche mir - wir werden vermutlich in der nächsten Landtagssitzung darüber sprechen -, dass für alle Förderprogramme des Landes angemessene Kriterien für die Messbarkeit des Erfolges eines Förderprogramms vorher bekannt gegeben werden, damit man - das ist heute Morgen schon einmal gesagt worden - nicht immer nur den Input lobt, sondern auch sehen kann, was beim Output herausgekommen ist.
Meine Damen und Herren! Der Kollege Hentschel hat heute Morgen über Evaluierung gesprochen. Dabei sagte er immer: Ich glaube, dass dieses oder jenes richtig ist. Ich glaube, dass dieses oder jenes falsch ist. - Das ist bei allem Respekt, Herr Kollege, für mich noch keine Evaluierung.
Frau Schümann hat eben die verschiedenen Zahlen angesprochen, also die Investitionen, die durch das Regionalprogramm hervorgerufen worden sind. Die Zahlen stimmen. Daran gibt es nichts zu deuteln. Allerdings muss man fairerweise sagen, dass bei den Gesamtinvestitionen, die in Schleswig-Holstein während der Laufzeit des Regionalprogramms tatsächlich stattfanden, die Investitionen über das Regionalprogramm gerade einmal 1 % ausmachen. So viel ist es relativ gesehen nicht.
Wie erfolgreich ist das Regionalprogramm eigentlich gewesen? - In der Tat lesen Regierung und Opposition offensichtlich unterschiedliche Teile der selben Gutachten. Die Gutachter haben hierzu zwei Berichte vorgelegt. Im Bericht zum Regionalprogramm heißt es zu den Maßstäben zur Überprüfung der Wirksamkeit des Programms:
„Das laufende Wissen um den Fortschritt der geförderten Projekte ist die Grundlage für Korrekturen des Programms. Die dafür erforderlichen Verfahren sind im Regionalpro
gramm grundsätzlich angelegt, bedürfen aber der Verbesserung. In der Zwischenevaluierung zeigten sich eine Reihe von Schwächen an dem bisher genutzten Indikatorenset, bei der Datenerhebung und der Datenerfassung und -verarbeitung."
Fazit: Die Bewertung des Ministers, das Regionalprogramm sei ein Hit, beruht nach Aussage der von ihm bezahlten Gutachter auf falschen Kennzahlen, die zudem vom Wirtschaftsminister unvollständig erhoben und schlecht ausgewertet wurden.
Meine Damen und Herren, im Bericht zum Ziel 2Programm schätzen die Gutachter die Erreichung der globalen Ziele des Programms - Innovation, Wachstum und Beschäftigung - folgendermaßen ein:
„a) Das Ziel der Innovation kann mit einer Beibehaltung der bisherigen Förderinstrumente allein nicht erreicht werden.
b) Es ist zu konstatieren, dass insbesondere die auf Wachstum zielende Förderstrategie bisher nicht aufgegangen ist.
c) Ob das Beschäftigungsziel erreicht wird, lässt sich noch nicht beantworten. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die dort aufgestellten Zielwerte durch die bisherige Förderung nicht erreicht werden können."
Mein Fazit: Die Landesregierung wird alle ihre strukturpolitischen Ziele verfehlen. Was daran hitverdächtig sein soll, bleibt unerklärlich.