Nun ist der ja nicht im Vermittlungsausschuss. Ihre Parteifreunde werden schon wissen, warum sie ihn dorthin nicht entsenden. Aber er ist in dieser Arbeitsgruppe gewesen. Er wirft mir vor, die Interessen des Landes nicht zu vertreten, weil ich mir vorstellen kann, dass bei einem ausgewogenen Leistungsabbau auch Mittel beim Straßenbau oder bei anderen Punkten gekürzt werden. Soll das wieder wie in der Ära Kohl sein, dass nur die Beschäftigten alles zu tragen haben, oder wie stellen Sie sich das eigentlich vor?
Gleichzeitig aber ist der gleiche Herr Austermann mit Ihnen zusammen und fordert den Verzicht auf die den Ländern zustehenden Steuermehreinnahmen aus einer verfassungsmäßigen Erbschaftsteuerreform. Aha, das ist die soziale Ausgewogenheit der Partei mit dem „C“, kann ich da nur sagen. Diejenigen, die besonders viel haben, die dürfen wir nicht belasten, aber bei allen anderen sollen wir rangehen.
Dann sagen Sie noch - das ist dann der Gipfel -, wir sollten den Kommunen dadurch helfen, dass wir die Umsatzsteuer umverteilen. Woher sollen eigentlich die Mittel kommen, um die Umsatzsteuer aus den Länderhaushalten umzuverteilen, wo Sie uns doch gerade erzählen, wie schlimm das mit der Verschuldung im Landeshaushalt eigentlich ist?
Was ist daran sozial, Unternehmen nicht mehr an der Finanzierung kommunaler Aufgaben zu beteiligen oder Rechtsanwälte nicht, Malermeister aber ja in die Pflicht zu nehmen? Ich weiß, da haben Sie eine andere Auffassung, Herr Rechtsanwalt. Aber ich sage das
Das ist unehrlich, meine Damen und Herren, und das führt eben nicht zu den Bedingungen, die wir brauchen, um unsere Haushalte strukturell zu entlasten.
Wir haben leider eine Stagnationsphase in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die verlangt, dass wir sowohl konjunkturelle Impulse geben als auch nachhaltig unsere Systeme in Ordnung bringen. Das wird nicht gehen, wenn Sie sich à la Sonthofen sozusagen immer dann, wenn es konkret wird, in die Büsche schlagen oder wohin sonst Sie sich immer schlagen mögen. Jedenfalls machen Sie nicht mit, wenn Mut gefragt ist. Immer geht es darum, dass Sie zusätzliche Chancen für neues Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze verstreichen lassen.
Das Verhalten der Opposition in Berlin ist spiegelbildlich in Kiel zu erkennen. Dabei kann ich im Interesse der Schleswig-Holsteiner nur hoffen, dass Sie Ihre Mehrheiten in den Kommunen nicht zu ähnlichen Blockadespielen benutzen. Aber leider ist das Kita-Beispiel ein besonders trauriges.
Denn ich muss Ihnen sagen: Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für die Jahre 2004 und 2005 wird der Zuschuss des Landes für die Kindertagesstätten auf jährlich 60 Millionen € erhöht.
Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Kindertagesplätzen.
Wir wollten Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung stärken, wir wollten, dass die Arbeit der Kindertagesstätten gut bleibt in der Qualität. Wir hatten eine gemeinsame Erklärung mit den kommunalen Landesverbänden, mit den Wohlfahrtsverbänden, das flexibler zu gestalten. Dann kommen Sie daher und kürzen
hetzen die Eltern auf - als ob die zu blöd wären, das zu merken - und regen sich auf, wenn man Ihnen das hier sagt.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall des Abgeordneten Lars Harms [SSW] - Zu- ruf des Abgeordneten Klaus Schlie [CDU])
- Lieber Herr Schlie, ich will Ihnen einmal eines sagen: Sie sollten einmal auf Ihren Blutdruck achten. So wie Sie hier immer dazwischen schreien, ist das gesundheitsgefährdend und bei der Gesundheitsreform wird das gefährlich.
Wenn Sie einmal anfangen, meine Karriere zu gefährden, dann muss ich mir wirklich etwas einfallen lassen, Herr Schlie. Aber bis dahin ist es noch weit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bildungsministerin hat etwas tun müssen, was sie nicht gern getan hat, sie hat nämlich feststellen müssen, dass es leider eine verlässliche Grundlage nicht mehr gibt, seitdem Sie die Mehrheiten in den Kommunen haben. Deswegen wird es nicht dazu kommen können, dass die Standards aufgehoben werden, deswegen wird das, was zugesagt worden war und was alle wollten, nicht stattfinden, sondern sie werden die 60 Millionen € pauschal bekommen. Das ist der einzige Teil, der im Kindertagesstättengesetz geändert wird. Das haben Sie oder Ihre Parteifreunde zu verantworten. Deswegen muss ich hier auch ganz deutlich sagen: Schade darum, am Land hat es wirklich nicht gelegen, so schwer wir uns intern getan haben. Das will ich gar nicht bestreiten.
Der Landeshaushalt muss und kann in diesem Jahr verabschiedet werden, weil wir eben wollen, dass unser Zukunftsinvestitionsprogramm auch wirken kann. Wir müssen doch in der Logik dessen, was wir tun, konsequent bleiben und dürfen nicht mit einem Pflichthaushalt arbeiten, mit dem wir nur die gesetzli
chen Leistungen erfüllen dürfen. Deshalb macht es gar keinen Sinn, mit der Verabschiedung des Haushalts zu warten, nur weil Sie die Diskussion seit dem Sommer nicht weitergeführt haben.
Die Punkte, die wir eingestellt haben - ich habe das ja heute gehört, wir hätten die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses nicht berücksichtigt -, sind das Gesetz zur Steuerehrlichkeit und das ist der Subventionsabbau nach den Vorstellungen von Koch und Steinbrück. Diese Dinge werden beide kommen. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf, dass sie kommen werden, wobei wir die Vorschläge von Koch und Steinbrück nur moderat einberechnet haben. Alles andere haben wir in unseren Haushalt nicht hineingeschrieben. Das heißt, wir haben keine Haushaltsrisiken, es sei denn - -
- Lieber Herr Wiegard, entschuldigen Sie bitte, ich habe Ihnen hier schon im September gesagt, unsere Annahmen für 2005 gehen in der Tat davon aus, dass es Sozialreformen gibt, dass es eine kommunale Finanzreform gibt, dass wir in der Lage sind, eine Steuerreform zu machen, dass wir in der Lage sind, Subventionsabbau zu realisieren. Wenn Sie das allerdings blockieren,
dann sind die Annahmen falsch und dann können wir gern einen Wettbewerb vor den Wählerinnen und Wählern in Schleswig-Holstein miteinander betreiben. Davor haben Sie doch Angst. Das sehen wir doch bei jedem Beispiel.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die schleswig-holsteinische Landesregierung sagt ehrlich, wo gespart werden muss.
Das mit den Sonderzahlungen: Lieber Herr Garg, es ist ja so ein Vergnügen, Sie hier zu beobachten. Man hat richtig Mühe. Das Zwerchfell tut mir meistens am Tag danach noch weh. Zu den Sonderzahlungen haben Sie doch gesagt, das bringe in der Verschuldung gar nichts, um einen Impuls zu haben. Ich folgere daraus, Sie schlagen also vor, wir sollten die Sonderzahlungen nicht kürzen, sondern wir sollten sie kräftig aufstocken, damit wir uns möglichst hoch verschulden, damit es einen konjunkturellen Impuls gibt.
Diese Logik zu begreifen, lieber Herr Garg, das fällt mir nun wirklich schwer. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Ich weiß nicht, was Sie studiert haben, aber irgendwie kann das in Ihrem Studium nicht vorgekommen sein.