dem kommunalen Investitionsfonds wird es Zeit, dass das Land seine Rechnungen bei der kommunalen Familie wenigstens teilweise begleicht.
Deshalb zahlen wir die Entnahmen aus dem KIF verzinst zurück - das sind 25,1 Millionen € - und geben den Gemeinden zusätzlich 10 Millionen € für weitere Investitionen.
In diesem Zusammenhang streichen wir auch die Ermächtigung für die Landesregierung, den kommunalen Investitionsfonds einfach zu versilbern. Die Landesregierung will die Gemeinden zwingen, genauso verantwortungslos zu wirtschaften, wie sie selbst wirtschaftet: Nachdem Rot-Grün die kommunalen Finanzen jahrelang ausgeweidet hat, sollen die Gemeinden jetzt ihr eigenes Vermögen verscherbeln, um den laufenden Verbrauch zu bezahlen,
Nein, die gestatte ich nicht. - Wir meinen, der KIF gehört den Gemeinden. Die Landesregierung soll erstens ihre klebrigen Finger davon lassen und sich zweitens nicht in die Entscheidung über die Verwendung genau dieser Mittel einmischen.
Unser dritter Schwerpunkt ist die innere Sicherheit. Das heißt für uns mehr besser bezahlte Polizisten für Schleswig-Holstein. Hier steigern wir die Ausgaben insgesamt um 11 Millionen €, damit mehr Polizisten eingestellt werden können, die zweigeteilte Laufbahn endlich stärker verwirklicht werden kann und mehr Überstunden tatsächlich endlich mit Geld ausgeglichen werden können.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von Rot-Grün, zu dem für Sie vermutlich interessantesten Punkt: Finanzierung.
Wir erhöhen die Ausgaben im Saldo - und sagen dies im Übrigen auch ganz deutlich - um 8,5 Millionen € und die Einnahmen um 494,7 Millionen €. Mehreinnahmen von 599,8 Millionen € stehen Mindereinnahmen von 105,1 Millionen € gegenüber, Mehrausgaben von 176,3 Millionen € stehen Minderausgaben von 167,7 Millionen € gegenüber.
Zu den Ausgabenkürzungen. Wir kürzen die Personalkosten in den Ministerien insgesamt um 12,2 Millionen € und die Verwaltungsausgaben inklusive IT um 40,3 Millionen €.
Wir kürzen die Ausgaben im Umwelthaushalt um 17 Millionen €. Der Umweltminister und seine geistigen Jünger sind die zweitgrößte Wachstumsbremse für Schleswig-Holstein.
Ihre Standortfeindlichkeit ist beispiellos in der Geschichte dieses Landes - siehe FFH und Vogelschutzgebiet Eiderstedt.
Die größte Wachstumsbremse ist allerdings die SPD. Denn sie lässt zu, dass die Grünen SchleswigHolstein derart schädigen.
Wir senken die Ansätze für die Betreuung von Migrantinnen und Migranten, Grundsicherung, Wohngeld und Sozialhilfe um insgesamt 80,5 Millionen €. Dies tut Ihre Landesregierung im Übrigen zum Teil auch; also plärren Sie nicht so dazwischen. Dies tun wir nicht, weil wir den einzelnen Leistungsempfängern weniger Geld zahlen wollen, sondern weil wir den tatsächlichen Ausgabenbedarf niedriger einschätzen als die Landesregierung.
Wir vermuten seit Jahren, dass die Landeregierung eben diese Ansätze bei Aufstellung des Haushaltes künstlich erhöht, um später hieraus globale Minderausgaben finanzieren zu können. Und siehe da, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben wie fast jedes Jahr Recht.
In der Nachschiebeliste kürzt, Frau Heinold, die Landesregierung die Ausgaben für die Sozialhilfe um knapp 22 Millionen €. Die Begründung steht in der Nachschiebeliste so drin: Einsparung zur Auflösung globaler Minderausgaben. - Das nenne ich sozial, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten!
Während wir, Kollege Kubicki, versuchen, die tatsächliche Entwicklung der Leistungen zu schätzen - meistens ziemlich erfolgreich -, bildet die Landesregierung hier Reserven für ihren Haushaltsvollzug.
Das ist ungeheuerlich. Denn die Verfassungsgrundsätze von Haushaltsklarheit und -wahrheit sind auch beim ersten Entwurf bereits nicht eingehalten worden.
Ich merke ja, dass Sie richtig Spaß daran haben, deswegen kommen wir jetzt zu den Einnahmen. Wir verzichten auf die Erhöhung der Grundwasserentnahmeabgabe. Wir verkaufen Lotto später und erwarten dafür mehr Geld, nämlich 2005 75 Millionen €. Die Erfahrung mit Rot-Grün zeigt, dass sie Landesvermögen regelmäßig unter Preis verschleudern.
Wir tun das nicht. Wir verkaufen die Anteile des Landes an der HSH Nordbank und setzen hierfür den Wert an, den die Landesregierung - und nicht irgendwelche virtuellen Bieter - selbst bei der Fusion zugrunde gelegt hat, nämlich 501 Millionen €, das aus zwei Gründen: Erstens braucht das Land keine Anteile an einer privaten Bank. Das Bankgeschäft ist keine hoheitliche Aufgabe. Schließlich hält das Land auch keine Anteile an anderen privaten Banken. Jedenfalls ist mir das nicht bekannt.
Zweitens ist die Rendite dieser Anteile eindeutig zu niedrig. In Einzelplan 05 gibt die Landesregierung an, dass sie für 16,86 % Anteile des Landes an der HSH mit folgenden Erträgen rechnet: 2004 mit 4,7 Millionen € und 2005 mit 5,7 Millionen €.
Mit unseren Änderungsanträgen senken wir die Nettoneuverschuldung 2004 um 425 Millionen € oder um 58,3 % auf 304,3 Millionen € und 2005 um 77,4 Millionen € oder immerhin noch 11,1 %.
Der Haushalt wäre bei uns verfassungsgemäß und würde Schleswig-Holstein an den Beginn eines höheren Wachstumspfades bringen. Das ist der einzige Weg, mit dem Arbeit und Wohlstand in SchleswigHolstein wieder aufholen und angemessen wachsen können.
- Ich komme zu meinem letzten Halbsatz, liebe Frau Präsidentin. - Ich habe volles Verständnis dafür, dass das die rot-grünen Amtsinhaber zwar nicht so sehen, aber es ist der einzig richtige Weg für die Menschen in Schleswig-Holstein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP! Ich bin schon etwas erstaunt oder auch erschrocken über die Debatte heute.
Die rechte Seite des Hauses macht hier Versprechungen: für alle mehr, mehr, mehr. So in der Rede von Herrn Kayenburg, aber auch Herr Garg. Die linke Seite des Hauses ist zuständig für die Sparmaßnahmen und die schwierigen Gespräche mit den Betroffenen.
Anschließend stellt sich die rechte Seite hierhin und macht der linken Seite Vorwürfe für die hohe Verschuldung. Wer soll das denn außerhalb unseres Plenarsaales verstehen?
Sehr geehrter Herr Garg, wenn man seinen Goldschatz verkauft, um damit im nächsten Jahr Lehrer und Polizisten zu bezahlen, dann bleibt die Preisfrage: Womit bezahle ich Lehrer und Polizisten in den Jahren 2005 und 2006? So funktioniert es nicht.
Aber ich will die CDU an dieser Stelle auch durchaus einmal loben. Das hat sie nach einem Tag wie heute verdient. Die CDU schichtet insgesamt 5 % des Landeshaushaltes um. Das zeigt, dass sie mit 95 % des Landeshaushaltes zufrieden sind. Dafür herzlichen Dank. Das finde ich ausgesprochen gut.