So finde ich es auch bemerkenswert, wie Sie, Herr Kollege Hay, nach einem Treffen der norddeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Presse erklärt haben, die Statistischen Landesämter seien ein gutes Beispiel für eine norddeutsche Behördenzusammenarbeit. Ich frage mich: Woher haben Sie diese gute Idee? Ich will es Ihnen verraten: Es war unser Entschließungsantrag vom 2. Dezember 1998.
Eigene Ideen fehlen Ihnen. Nennen Sie mir doch nur ein Beispiel einer strukturellen Einsparmaßnahme, die in den vergangenen Jahren aus der SPD-Fraktion gekommen ist. Da wird Ihnen kein Beispiel einfallen.
Das erklärt auch, warum Sie nicht müde werden, uns seit Jahren zu fragen, welche konkreten Einsparvorschläge wir denn hätten.
(Renate Gröpel [SPD]: Ihre, ja! - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind wir noch Schuld, dass Sie keine Ideen haben!)
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen Sie zu den Kürzun- gen, die im Haushalt stehen? Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen? Das interessiert uns jetzt!)
- Ich komme darauf, Herr Hentschel! Seien Sie doch nicht ungeduldig. Ich will ja gerade auf ein weiteres aktuelles Beispiel eingehen: die Kürzungen bei den Zuwendungen und Zuschüssen, die in den vergangenen Wochen bei den Verbänden und Vereinen große Unruhe ausgelöst haben. Wir hatten bereits im Haushalt 1998 eine Kürzung von 67,2 Millionen DM vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde damals von Ihnen als völlig unrealistisch abgetan. Damals wurde uns mangelnder haushaltspolitischer Durchblick bescheinigt.
Nun haben Sie genau diese Kürzungen in Ihren Voranschlag hineingenommen. Erstaunlicherweise haben Sie unseren Vorschlag noch getoppt und daraus 72 Millionen gemacht.
Eines allerdings sage ich Ihnen: Über die Vorschläge im Einzelnen werden wir sehr genau beraten und sehr genau diskutieren müssen.
Eines ist jedenfalls sicher, Frau Heinold: Die Kastanien werden wir für Sie nicht aus dem Feuer holen.
Inzwischen hat sich auch Ihre größte so genannte Einsparaktion seit Bestehen der rot-grünen Landesregie
Auf die einfache Frage eines Journalisten, auf wie viel Millionen die Vereine und Verbände nun gegenüber 2000 verzichten müssten, mussten Sie, Herr Finanzminister Möller, erst einmal den Taschenrechner hervorholen, um dabei festzustellen, dass sogar 6,8 Millionen DM mehr herauskommen. Das ist symptomatisch dafür, wie Sie Haushaltspolitik im Land betreiben. Denn die Einsparungen waren nur Kürzungen in den Anmeldungen der Ministerien. Das ist schon eine merkwürdige Einsparaktion. Peinlich, Herr Minister Möller!
(Beifall bei CDU und F.D.P. - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kayenburg, Sie haben es wieder nicht verstanden! Das ist wirklich ein Problem!)
Wie mit unseren Entschließungsanträgen der vergangenen Jahre stehen wir weiterhin dazu, dass auch Vereine und Verbände in schwierigen Zeiten Kürzungen hinnehmen müssen.
Bei genauer Überprüfung Ihrer so genannten Einsparliste kann man jedoch eine ziemlich bedenkliche Schieflage feststellen. Einsparungen gibt es bei der Altenhilfe, bei der Jugendförderung, bei der AIDSPrävention, in der Krebsaufklärung, beim Landessportverband und in der Landwirtschaft.
Das sind nur einige Beispiele, wo Sie die fleißigen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die ordnungsgemäß Ihre Steuern zahlen und abends vielleicht einmal in den Sportverein gehen wollen, bestrafen wollen.
Aber die rot-grünen Spielwiesen werden nicht angepackt, Frau Heinold! Was ist denn mit Ihren EineWelt-Promotionsprojekten?
Ich sehe dann, dass die Maßnahmen zur Emanzipation gleichgeschlechtlicher Lebensweisen gar noch einen Zuschlag von 10 % oder 8 % kriegen. Dann frage ich mich: Wo bleibt denn da Ihre Ausgewogenheit?
Dass sich dieser Minister auch nicht davor scheut, an den unmöglichsten Ecken den Rotstift anzusetzen, was unserem Land wirklich schadet, wird an einem Vorhaben deutlich, über das jüngst dikutiert wurde: Schleswig-Holstein Musik Festival. Zunächst gab es 4 Millionen DM. Dann wurde die Dynamisierung dieses Betrages gestoppt. Dann wurde auf 3,8 Millionen DM reduziert. Nun ist Herr Möller dabei, für die Zukunft - noch nicht für das nächste, aber dann für das übernächste Jahr auf 3,5 Millionen DM zu reduzieren. Damit schaden Sie dem Image dieses Landes, Herr Möller!
Damit schaden Sie einem Projekt, das wir doch gemeinsam nach vorn gebracht haben. Sie riskieren damit, dass auch andere Sponsoren im gleichen Umfang wie Sie kürzen. Das wissen Sie sehr genau. Das ist Ihre verkehrte Haushaltspolitik, Herr Möller.
Im Übrigen steht dieser rot-grüne Haushaltsentwurf auf tönernen Füßen. Eine handwerklich saubere Meisterleistung ist das nun wirklich nicht.
Die 410 Millionen DM an Einnahmen, die Sie zusätzlich sehen, stehen doch noch völlig in den finanzpolitischen Sternen, Herr Neugebauer!
Im Einzelplan 05 wollen Sie 210 Millionen DM aus der Veräußerung von Beteiligungen des Landes vereinnahmen. Sonst weisen Sie wirklich den Kauf jeder Briefmarke im Einzelnen nach. Aber was passiert hier? - Diese beeindruckende Summe wird mit keinem einzigen Satz erklärt. Ich frage mich: Was ist das eigentlich für eine Haushaltspolitik?
Vielleicht haben Ihnen die Herren von der Landesbank oder Herr Neuber von der WestLB nach dem Immobiliendeal eine neue kreative Idee gebracht. Oder ist es vielleicht so, dass Sie aufgrund des Immobiliendeals diese kreative Idee hatten und die beiden anderen Herren über diese Idee stocksauer sind, weil das nämlich die Banken belastet, weil damit Kapital zur Verfügung gestellt werden soll, mit dem man die Ausleihungen jetzt noch ausdehnen kann, mit denen die Banken jetzt Geld verdienen? Die Banken werden nicht so dumm sein, den Haushalt dieses Landes dadurch zu sanieren, dass sie ihr eigenes beleihungsfähiges Kapital in so einen maroden Haushalt stecken, Herr Minister!
Wenn Sie schon darüber nachdenken, beispielsweise hier etwas zu ändern - wobei sich die Frage stellt, ob es überhaupt zulässig ist, das aus Bundesmitteln gespeiste Wohnungsbauvermögen an Dritte zu veräußern -, so sage ich Ihnen, die Sparkassen haben nicht die geringste Lust dazu. Warum denken Sie nicht einmal über eine Veränderung der Rechtsform der Landesbank nach? Warum denken Sie dann nicht über Synergieeffekte, Fusionen oder die Bildung einer AG nach, die die operativen und anderen Geschäfte so aufteilt, dass dadurch ein schlagkräftiges, norddeutsches Instrument entsteht? Das wäre mehr als das Zusammenlegen zweier statistischer Landesämter, Herr Minister!
Wenn ich den Zeitfaktor betrachte, soll Minister Möller doch einmal erklären, wie er diesen Deal im Jahr 2001 noch in trockene Tücher bringen will. Ich garantiere Ihnen: Für den Haushaltsausgleich 2001 wird Ihnen an dieser Stelle, Herr Minister, überhaupt nichts gelingen.