Sie muss - darüber sind wir uns, glaube ich, auch einig; das wurde mir auch bestätigt - den Schutz der Sonn- und Feiertage sichern und sie muss - das ist kein Selbstgänger, meine Damen und Herren - die Bäderregelung auf Bundesebene durchsetzen.
Wer die Gespräche auf Bundesebene und auch in der Wirtschaftsministerkonferenz verfolgt hat, der weiß, dass es sehr unterschiedliche Interessenlagen gibt, was die Bäderregelung angeht. Das ist natürlich ein Anliegen der norddeutschen Länder, Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins. Die anderen Länder ziehen nicht ohne Weiteres mit.
Wir brauchen also sozusagen ein Paket, mit dem wir dann diese Bäderregelung auch sicherstellen können.
Frau Moser und ich wollen eine größere Flexibilisierung, möglichst durch Aufhebung des Ladenschlussgesetzes. Wir haben - insofern sind wir der F.D.P. sehr nahe - den Vorbeschluss der Staatssekretäre der Wirtschaftsministerkonferenz ja nur deswegen gefasst, weil er dann, wenn die völlige Aufhebung nicht durchsetzbar wäre, eine vielleicht diskutable Auffanglösung darstellte.
Wir wollen also möglichst eine Aufhebung des Ladenschlussgesetzes. Allerdings - da wird es jetzt wichtig wollen wir im Gegenzug die Öffnungszeiten außerhalb der Werktage in einem neuen zustimmungspflichtigen Bundesgesetz verankern. Damit soll der Sonn- und Feiertagsschutz sichergestellt werden, damit soll hierfür die Wettbewerbsordnung gesichert werden und wir wollen damit den Verbraucher- und den Versorgungsbedürfnissen Rechnung tragen. Begleitend dazu müssen wir überlegen, wie tarifliche Regelungen aussehen könnten. Außerdem müssen wir - das ist die Konsequenz auch Ihrer Überlegung, Herr Kubicki - die arbeitsschutz- und arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen, die wir ja nicht beiseite lassen wollen, -
- Nein, sie sind aber jetzt im Ladenschlussgesetz enthalten und wir müssen sie in ein neues Gesetz überführen. Das ist auch kein Selbstgänger.
Wir werden diese Position in die weiteren Gespräche zwischen Ländern und Bund offensiv einbringen. Es gibt kein Denkverbot. Es gibt kein Handlungsverbot. Wir werden dieses Thema weiter auf Bundesebene betreiben. Ich freue mich, dass wir diese Anträge im Sozialausschuss und im Wirtschaftsausschuss diskutieren werden. Ich könnte mir auch vorstellen, dass wir auf der Basis der hier vorgelegten Papiere zu einer gemeinsamen Lösung kommen, vielleicht sogar nach dem Motto: first best und second best, dass wir also sagen: Am liebsten das, und wenn wir das nicht bekommen, das andere. - Das wäre ein Vorschlag für die Diskussion.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich zu einer persönlichen Bemerkung nach § 55 -
- Nach der Beratung! Ob vor oder nach der Abstimmung, spielt keine Rolle. Ich dachte nur daran, dass alle Kolleginnen und Kollegen nach der Abstimmung ganz schnell das Weite suchen werden.
Zu einer persönlichen Bemerkung nach § 55 Abs. 1 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Kubicki das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einen gegen mich gerichteten Angriff des Abgeordneten Neugebauer zurückweisen. In der heutigen Haushaltsdebatte hat er erklärt, Bayern habe eine Investitionsquote von 9 %. Auf meinen Zwischenruf: „16 %!“ hat er mir zugerufen: „Sie haben keine Ahnung!“
Ich muss feststellen, dass diese Aussage des Kollegen Neugebauer unzutreffend ist. Mich wundert, das die CDU dies nicht zurückgewiesen hat. Eine Durchsicht des Haushaltes des Freistaates Bayern hat ergeben, dass der Kollege Neugebauer absolute Zahlen mit relativen Zahlen verwechselt hat. Bayern hat ein Investitionsvolumen von 9,6 Milliarden DM und eine Inve
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst
Wir treten jetzt in die Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 23 und 34 ein. Es ist beantragt worden,
die Anträge zur federführenden Beratung dem Sozialausschuss und zur Mitberatung dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.