tung, man habe als Schwerpunkt der Landespolitik und deshalb müsse man woanders kürzen - auch den Nahverkehr entdeckt.
Frau Ministerpräsidentin, darf ich Sie darauf hinweisen, dass in dem Haushaltsentwurf 2001 überhaupt keine Landesmittel für den Nahverkehr mehr vorgesehen sind. Wenn Sie mir nicht glauben, lesen Sie nach. Ich will die Fundstelle gleich mitteilen, weil das sehr wichtig ist. Auf Seite 152 des Einzelplans 06 steht bei Zuwendungen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs aus Landesmitteln für 2001: null.
Nun gibt es dort eine Maßnahmengruppe 02. Die weist - statt der bisherigen 2,9 Millionen DM - insgesamt 2,3 Millionen DM aus, aber die werden nicht aus Landesmitteln finanziert, sondern aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes. Landesmittel sind gleich null. Also können Sie die Streichung der Fördermittel des Landes nicht damit begründen, dass Sie etwas für den Personennahverkehr in Schleswig-Holstein tun wollen.
Die Beispiele ließen sich beliebig verlängern. Die Krone der Peinlichkeit ist jedoch das, was mir gerade auf den Tisch gereicht wird, nämlich die Antwort auf unsere Anfrage nach den Kriterien, nach denen die Förderprogramme des Landes durchforstet und auch zusammengestrichen worden sind. Da es sonst vielleicht untergeht, möchte ich dem hohen Haus die Antwort auf die zwei wesentlichen Fragen nicht vorenthalten. Herr Finanzminister, danach kann ich Sie und das, was Sie in Ihre Haushaltspläne und Presseerklärungen schreiben, wirklich nicht mehr ernst nehmen. Niemand in Schleswig-Holstein kann es.
„Welche operationalisierbaren Kriterien hat das Finanzministerium für die Messung des Erfolgs oder des Misserfolges eines Förderprogramms entwickelt?“
„Operationalisierbare Kriterien müssen jeweils gesondert für ein konkretes Förderprogramm entwickelt werden, wenn sie aussagekräftig sein sollen. Die Arbeiten daran, die für eine outputorientierte Budgetierung erforderlich sind, sind noch nicht abgeschlossen.“
„Werden die Ergebnisse der Überprüfung mit den jeweiligen Prüfkriterien dem Landtag zur Verfügung gestellt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?“
„sind dem Landtag in dem Haushaltsentwurf 2001 sowie dem Finanzausschuss mit Umdruck 15/290 zur Verfügung gestellt worden.“
Das nenne ich eine rationale Politik der Landesregierung, die behauptet, sie habe Kriterien entwickelt, die Förderprogramme zu untersuchen, nur können sie uns diese nicht mitteilen. Granatenmäßige Rationalisierungspolitik. Sie müssen den Verbänden und den Betroffenen dann jeweils erklären, was daran - außer der Tatsache, dass sie nach der Rasenmähermethode gekürzt haben - rational ist. Diese Methode haben wir heute Morgen schon angesprochen.
Zur Frage der Ökosteuer! Frau Heinold, der Begriff allein macht es nicht. Die Steuer, die Sie erhoben haben, ist keine Ökosteuer, sondern eine Erhöhung der Mineralölsteuer, denn Sie haben bisher keine Erklärung dafür, warum Sie ausgerechnet die energieintensivsten Unternehmen, die Verschwender der Energie, von der Ökosteuer ausgenommen haben. Dafür gibt es keine Erklärung. Den Begriff sollten Sie gar nicht mehr gebrauchen. Die Steuer, die Sie erheben, ist eine Luxussteuer. Eine Luxussteuer für Menschen, die sich den Luxus eigentlich nicht mehr leisten können. Kollege Neugebauer, 60 Pfennig Einstandspreis, 1,40 DM Steuern obendrauf, das sind 230 %. Ich frage alle Beteiligten, wie viele Produkte es noch gibt, die mit einer derartigen Luxussteuer belegt worden sind.
Man kann über alles Mögliche streiten. Man kann auch die anderen Regierungen europaweit ignorieren. Einige wollen die Steuern senken, einige wollen sie beibehalten. Deutschland ist weltweit - nicht nur europaweit - das einzige Land, das auf die Idee gekommen ist, 2001 die Steuern hier noch einmal zu erhöhen. Das ist der eigentliche Skandal und den halten sie nicht durch.
Nun noch zu der Frage des Haftkapitals! Herr Finanzminister, da werde ich aus beruflicher Erfahrung heraus etwas deutlicher. Wir reden davon, dass wir mehr betriebswirtschaftliche Überlegungen einführen wollen. Wir reden vom Unternehmen SchleswigHolstein. Ich sage Ihnen: Das, was Sie mit diesem Haushalt in der Frage des Haftkapitals gemacht haben, ist eines Bankrotteurs im privaten Bereich würdig. Kollege Neugebauer, wenn ein privater Unternehmer, ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft oder ein Vorstandsmitglied einer GmbH Forderungen in der Bilanz ausweist, die er nicht hat, dann ist das ein Straftatbestand, der bei dieser Größenordnung ins Gefängnis führen würde.
Ich sage ausdrücklich: Wenn es dieses Parlament hinnimmt, dass der Finanzminister Einnahmen ausweist, von denen er weiß, dass er sie als Einnahmen im Etat gar nicht hat, dann ist das nichts anderes. Ich sage noch einmal: Wer Achtung vor dem Recht verlangt ich sage das in Bezug auf die CDU in bestimmten Bereichen zu Recht -, der muss diese Achtung gegenüber dem Recht auch in den eigenen Reihen durchsetzen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist manchmal nicht so einfach mit den staatstragenden Debatten des Kollegen Kubicki. Ich will darauf nicht eingehen.
Ich möchte etwas zu unseren Eckdaten und Leitlinien bei der Beratung des Haushalts sagen. Ich hätte mir gewünscht, dass auch die anderen Fraktionen etwas dazu sagen. Die SPD hat es getan, die anderen haben es nicht getan. Es ist unstrittig, dass es nicht nur um einen verfassungskonformen Haushalt im nächsten Jahr gehen muss, sondern es muss darum gehen, die Nettoneuverschuldung in 2008 tatsächlich auf Null zu reduzieren. Das dürfte nicht strittig sein.
Sollte es - ausgehend von der November-Steuerschätzung - Steuermehreinnahmen geben, so kann darüber erst diskutiert werden, wenn auch klar ist, wie es mit den Risiken im Haushalt aussieht. Dazu zählt
die Landesbank, dazu zählen aber auch andere Dinge. Wir wissen, dass Bundesrat und Vermittlungsausschuss jetzt noch über neue Umverteilungen - auch aufgrund der Kompensation zur Ökosteuer - diskutieren. Diese Rahmendaten müssen erst einmal stehen. Innerhalb dieses Rahmens kann es nur um Umschichtungen gehen, indem wir gucken, ob wir etwas von einer Stelle zur anderen verändern. An dieser Stelle widerspreche ich auch meinem - ansonsten sehr geschätzten - Kollegen, Herrn Neugebauer.
Herr Neugebauer, Sie sprachen von egoistischen Verbandsinteressen. Den Betroffenen in Vereinen und Verbänden, die unheimlich viel ehrenamtliche Arbeit leisten und Strukturen aufgebaut haben, würde ich nicht egoistische Verbandsinteressen unterstellen.
Es sind Verbandsinteressen, die aber zum großen Teil auch im Interesse dieser Gesellschaft sind. Das Unmögliche an der Debatte ist das populistische Draufsetzen der CDU, die gestern etwas gesagt hat, das ihr heute egal ist, die dann demonstriert, wenn sie nur demonstrieren kann.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf der Abgeordneten Caroline Schwarz [CDU])
Ansonsten habe ich großen Respekt vor denjenigen, die in diesem Land in Verbänden und Vereinen unheimlich viel aktive Arbeit investieren.
Die Eckdaten stehen also, die politische Schwerpunktsetzung auch. Herr Hentschel hat das vorhin für unsere Fraktion deutlich gemacht. Das will ich nicht wiederholen. Wir werden jetzt den Herbst abwarten und damit auch die Rahmenbedingungen wie Steuerschätzung und Ergebnis des Vermittlungsausschusses.
Natürlich werden wir uns ernsthaft mit denjenigen beschäftigen und an einen Tisch setzen, die jetzt zu uns kommen und zu Recht sagen, dass sie an der einen oder anderen Stelle gern etwas verändert haben wollen.
Damit bin ich schon bei den Kommunen. So Leid es mir tut, an dieser Stelle muss ich auch einen kritischen Satz zu Herrn Hay sagen, der leider im Moment nicht im Raum ist. Den Inhalt der gestrigen Pressemitteilung von Herrn Hay, in der er überlegt hat, ob man die 100 Millionen DM für die Kommunen auch aussetzen
könnte, halte ich - im Ansatz - für nicht haltbar, denn ich glaube, dass der finanzielle Spielraum nicht da ist. Das Aussetzen von 100 Millionen DM würde heißen, dass die Kommunen im nächsten Jahr gar nicht zu einem Sonderbeitrag oder einem Sonderopfer herangezogen würden.
Wir haben im Sonderausschuss genau das Gegenteil beschlossen. Dort haben wir gesagt, dass es einen Beitrag der Kommunen geben muss. Sie alle kennen den Beschluss. Die Frage ist erstens, wie hoch der Beitrag sein wird - das werden die Zahlen ergeben -, und zweitens, ob es zum Beispiel mithilfe des KIF möglich ist, dass es eine andere Belastung der Kommunen geben kann als den reinen Abzug aus dem FAG - so wie geplant. Ich will in aller Deutlichkeit und Offenheit sagen: Was wir nicht machen sollten, ist eine Wiederholung des Fehlers, den wir 1998 gemacht haben. Damals hatten wir den Kommunen erst für sechs Jahre ein Minus von 50 Millionen DM angekündigt, also insgesamt 300 Millionen DM, und das dann nicht durchgestanden. Wenn man Standardabsenkung und Funktionalreform gegenrechnet, verblieben letztendlich 70 Millionen DM in der Landeskasse. Es gab nur Streit und Ärger und zwei Jahre später hatten wir wieder diese Debatte.
Deshalb von meiner Fraktion sehr deutlich an die Adresse der SPD: Worauf auch immer wir uns einigen werden - wir wissen ja alle noch nicht, wo das Ende ist -, setze ich in diesem Jahr nicht die Belastung aus, um im nächsten Jahr die gleiche Debatte noch einmal zu führen. Wenn wir in diesem Jahr reduzieren, dann muss dies auf jeden Fall auch ein Konzept für die nächsten Jahre sein. Wir wissen alle - insofern habe ich immer noch die Hoffnung, dass die CDU Bereitschaft zeigt, hier oder da mitzusparen -, dass die Rahmenbedingungen für 2002, 2003, 2004 und 2005 noch sehr viel härter sein werden.
Warum sind sie sehr viel härter? Damit bin ich wieder bei meinen Freundinnen und Freunden der CDU und F.D.P. Wer hat denn für eine Steuerreform gekämpft, die noch sehr viel mehr an Entlastung hätte bringen sollen? Wem waren denn die Entlastungen nicht groß genug?