Protocol of the Session on January 27, 2000

Erstens: mit der Schaffung von Tecl:ißologiestiftung und Technologie-Transfer-Zentrale. Diese beiden Institutionen haben entscheidend dazu beitragen, dass sich das teclmologische Profil im Lande gestärkt hat und dass ein zentraler Anlaufpunkt ftir Teclmologictransfer besteht.

Zweitens: mit dem Aufbau einer modemen technologieorientierten Infrastruktur - sprich Hochschulen, Teclmikzentren, ISiT und so weiter.

Drittens: mit dem Aufbau eines gut sortierten Werkzeugkastcns mit Förderinstrumenten für kleine und mittlere Unternehmen. Eine ganze Reil1e von Unter-nclm1cn m1seres Hightech-Mittelstands zeugen damn. was untemclm~erische Initiativ·e auf der einen m1d öffentliche Tcclmologie- und Wirtschaftsförderung des Landes auf der anderen Seite gemeinsam bewirken kötmen.

Im Lebenslauf erfolgreicher schleswig-holstcin.ischer Untcmeluuen finden Sie als Karrierestationen oft den Aufenthalt in einem Technikzentrum. die Förderung aus einem Landcsprogrmmn, eine Beteiligung des Wagniskapitalfonds oder die Expansion auf einem öffentlich geförderten Gewerbegebiet

Die Leistungen des Landes fiir lm10vation m1d Tech

nologie kö1men sich sehen lassen. Für betriebliche Technologieförderung "urden 1996 bis 1999 insgesamt 342 Bewilligm1gen mit einem Vo!Ull!en von 39 Millionen DM ausgesprochen. Damit wurde ein Projektvo1Ull1en von 120 1;1illionen DM ausgelöst und el\va 2.600 Arbeitsplätze \\urden gesichert oder neu geschaffen.

(Beifall bei SPD m1d BÜNDNIS 90/DIE GRüNEN)

Für indirekte Teelmologieförderung - zum Beispiel der Aufbau des !SiT, Tcclmologiemessen oder Kooperationsprojekte zwischen Wirtschaft und Wissenschaft \\urden im gleichen ZeitraunJ weitere 65 Millionen DM aufgewendet. Hierdurch \\urde ZUllJ Beispiel ltze

hoc zu einem Zentrum der Mikroelektronik ausgebaut.

Die mittelständische Beteiligungsgesellschaft hat seit 1994 mehr als 160 schleswig-holsteinische Untemeh

men mit insgesamt mehr als 100 Millionen DM öffentlichem Wagniskapital ausgestattet und damit zirka

3.500 Arbeitsplätze geschaffen. Für den Bau yon Technologie- und Gewerbezentren hat die Landesregierung in den vergangeneu zehn Jahren tmgefahr

113 Millionen DM bewilligt. Diese Zentren haben mittlerweile fast 300 Unternehmen mit 1. 700 Arbeitsplätzen einen guten Start ermöglicht.

(Beifall bei SPD- und BüNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, diese Im·estitionen haben sich gelohnt. Der Erfolg bleibt in der Zuktmft aber nur erhalten. werm die Teclmologie- und IlllloYationspolitik weiterhin die teclmologischen Trends aufninunt. klare Ziele ,-erfolgt. mit anderen Akteuren auf das Engste kooperiert. kräf- tig Tempo macht und angemessen mit fmanziellen Mitteln ausgestattet ist. Wir wollen m1d werden daftir sorgen, dass auch in der nächsten Legislaturperiode die Teclmologieförderprogramme auf hohem NiYeau ge- halten werden. (Beifall bei der SPD)

Wir werden alle Chancen nutzen, die die Informationsmld Kolllllum.ikationsteclmik ftir Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerhsf'ähigkeit bietet. Wir werden mJSere Stärke als Standort der kurzen Wege mtd schnellen Entscheidungen ausbauen. das heißt Zlllll Beispiel die Weiterentwicklung der lllllovationsberattmg für kleinere Unternehmen. Wir werden das Gründerpotential in der Biotechnologie ausschöpfen und daftir die Ralunenbedingungen verbessem.

(Brita Sclnuitz-Hübsch [CDUJ: Das wird auch Zeit! - Roswitha Strauß [CDU]: Wir werden' Wir werden! Wir werden I)

- Sie haben ein relatiY diffuses Bild von Tecluwlogiepohtik. Sie sind ja nicht mal in der Lage, dazu Haushaltsooträge zu stellen.

(Beifall. bei SPD und BüNDNIS 90/DIE GRüNEN - Zuruf des Abgeordneten Klaus Schlie [CDU])

Wir werden weiterhin den gemeinsamen Kompetenzaufbau von Wirtschaft mtd Wissenschaft vorantreiben.

(Klaus Schlie [CDU]: Wir freuen uns über das, was Sie alles tun werden!)

- Herr Schlie, hören Sie zu! Wellll man seit längerer Zeit an der website www.nonsensf.dp arbeitet, dam1 muss man hier kein technologisches Profil ennYickeln wollen.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/D!E GRüNEN- Unruhe)

.(Minister Horst Günter Bülck)

Wir werden das Marketing flir Schleswig-Holstein als Teclmologiestandort weiter verbessern. Der erfolgreiche Struktunvandel allein reicht nicht.

(Glocke des Präsidenten - Hehnut Plüschau [SPD]: Das ist Ihnen ja peinlich, da zuzuhö- ren! - Heiterkeit bei der SPD - Unruhe)

Herr Minister, fahren Sie fort!

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit!

Wir werden in der Zu1:unft das Marketing flir den Hightech-Standort Schlesw~g-Holstein weiter verbessern. Der erfolgreiche Strukturwandel allein reicht nicht.

(Beifall der Abgeordneten Christel Aschmo- neit-Lücke [F.D.P.])

Unser Image muss in der Zukunft der realen positiven Entwicklung folgen. Ich zähle dabei auf Ihre Unterstützung.

(Lachen des Abgeordneten Klaus Schlie [CDU])

- Herr Schlie, den Oppositionspolitikern sage ich: Sie reden den Standort gern schlecht.

(Klaus Schlie [CDU]: Ich nicht!)

Ich empfehle Ilmen: Machen Sie Opposition gegen die Regierung, aber opponieren Sie nicbt gegen Schles

wig-Holstein.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich danke Herrn Minister Bülck für den Bericht und eröffne jetzt die Aussprache.

Ich erteile der Frau Abgeordneten Schmitz-Hübsch das Wort.

(Martin Kayenburg [CD U]: Nnn stellen Sie das mal richtig!)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her

ren! Der Bericht ist eine Fleißarbeit des Ministerinms. Die Beamten hatten offenbar den Auftrag, jede müde

Mark an Fördermitteln der vergangeneo vier Jahre zusammenzukratzen, die nur irgendwie dem Thema Technologie- und Imiovationsrörderung zugerech. net werden könnte.

(Lachen bei der SPD)

Das haben sie auch gemacht, und so kommt eine Auflistung des Vielerlei zustande, das die Landesregierung für Technologie- und Iunovationspolitik hält.

(Zurufe von der SPD)

Die Zutaten sind ein bisscheu privates Kapital hier, der Name und gute Rat einer !HK dort, ausgewogen zusammengesetzte Beratergremien nnd ein paar Ideen aus der T echnologiestiftung.

(Unruhe bei der SPD)

Das Ganze vermengt man mit Geldem von der EU nnd vom Bund zu einem festen Brei und knetet daraus gewürzt mit wohlklingenden Namen - eine möglichst große Zahl von Förderprogrammen.

(Widerspruch bei der SPD)

Eine Vielzahl von Einzelaktivitäten ist aber noch kein Konzept, Herr Minister!