zurück. Und während sich Herr Bülck in seinen Bericht das Märchen vom Hightech-Land schreiben lässt, attestiert ihm die Landeszentralbank einen erheblichen Nachholbedarf bei hu1ovationen.
hn Btmdesdurchschnitt wird mittlerweile knapp die Hälfte der gewerblichen Produktion in forschm1gs- m1d entwicklungsintensiven Industrien tmd davon wiederum rund 30 % im Bereich der Spitzenteclmologien hergestellt. In Schleswig-Hoistein beträgt jedoch der Anteil forschm1gsintensiver Branchen im verarbeitenden Gewerbe gerade mal ein Drittel. Zugleich liegen die Aufwendm1gen ftir Forschnng und Entwicklnng deutlich hinter den finanziellen Aufwendungen anderer Bundesländer zurück.
Entriisten Sie sich angesichts dieser Tatsache nur nicht • wieder darüber - Sie haben das ja schon einmal vorsorglich getan-, die Opposition rede das Land schlecht. Im Gegenteil! Schles\dg-Holstein hat alle Potentiale - nur die Landesregierung redet seit Jallren darüber, wie schön es wäre, sie zu nutzen, tut es aber nicht.
Es ist ja schön, we1m nach zwölf Jahren sozialdemokratischer Herrschaft die faszinierenden Möglichkeiten der Bioteclmologie oder der Gentechnik entdeckt werden. Sparmend zu lesen, was der Wirtschaftsminister schreiben lässt:
.. Ein überaus erfreuliches Zeichen ftir die Dynrunik dieses T eclmologiebereiches in Schleswig-Holstein ist auch darin zu sehen, dass die Firma Strathma1m Biolech GmbH mit Unterstützw1g der Landesregierung den Bau eines Biotechnologie-Zentrums in der Nähe von Bovenau im Kreis RendsburgEckenuörde begonnen hat. Hier sollen künftig Impfstoffe und gcntcclmologische Präparate. unter anderem zur Bekämpfung von AIDS. entwickelt und hergestellt werden."
Sie werden sich daran erümem, dass die.Frau Kollegü1 Sclmütz-Hübsch m1d ich bei der Vorstellung, der her
vorragenden Vorstellw1g dieser Forschw1gsprojekte anwesend waren, Sie - parteilos -. Herr Minister. waren auch da. aber von der SPD nnd den Grünen habe ich bedauerlicherweise niemanden gesehen.
Ich bin davon überzeugt, dass selbst Sie bei dieser hervorragenden Präsentalion davon überzeugt worden
Lassen Sie mich noch eines von dieser - wie gesagt hervorragenden Präsentation berichten. lieber Herr Kollege Plüschau!
(Zuruf des Abgeordneten Martin Kaycnburg [CDU]). Ich habe bei dieser Veranstaltung ungefahr ftinf Personen aus unterschiedlichen Institutionen dieses Landes getroffen, die mir alle unabhängig voneinander erzählt haben, dass Sie persönlich für die Ansiedlung dieses Unternelunens in Schleswig-Holstein zuständig seien. WClll soll ich denn nun glauben, der Landesregierung oder diesen ftinf Personen? Ich würde noch eimnal nachfragen. wer derm eigentlich den Erfolg ftir sich Yerbuchen kmm. (Brita Schmitz-Hübsch [CDU]: Der Erfolg hat Yiele Väter!)
Wie eindringlich und wie oft haben wir in der Vergangenheit inuner wieder auf die Chancen der Gentechnik gerade in1 medizinischen Bereich hingewiesen. Bereits vor vier Jahren haben wir inständig gebeten, die Genteclmik nicht '" verteufeln, w1d immer wieder gerade auf die Möglichkeiten auf dem Gebiet der Krebs- und AIDS-Therapie hingewiesen.
llrr überaus erfreuliches Signal, Herr Minister Bülck, ltätte diese Lru1desregienmg schon viel früher senden köm1en.
Gerade inl Bereich der Spitzenteclmologie entscheidet der zeitliche Vorsprung- Sie haben heute darauf hingewiesen, Herr Minister; ich habe genau zugehört - im nationalen und internationalen Wettbewerb über die Wettbewerbsposition des Landes. Sie konnncn da leider zu spät.
tritt. Er wolle jetzt endlich mal so richtig Teclmologiepolitik machen und nicht so sehr die Verkehrspolitik betonen. Wen auch innner der Wirtschaftsminister nüt diesen markigen Worten treffen wollte - heute interessieren wir nns vor allem sehr daftir, welche Technologiepolitik dieser Minister wirklich gemacht hat.
Vermutlich wissen Sie das selbst nicht so ganz genau, Herr Minister Bülckl Mru1 karm Ilmen sicherlich einige Versäwnnisse vorwerfen, aber ganz sicher nicht,
dass Sie die Verkehrspolitik überbetont hätten; da läuft nämlich seit Ihrem Amtsantritt ziemlich wenig.
Wenn man die regierungsamtlichen JubehneldWlgen über die zusätzlichen EU-Fördermittel der Landesregierung einmal richtig deutet, kann man daraus eigen!lieh nur den Schluss ziehen: Technologiepolitik hat er bisher eigentlich auch nicht so richtig gemacht,
denn sonst wäre die großzügige Hilfe, die wir jetzt bekommen Wld auf die "ir WlS natürlich alle freuen. mit Sicherheit nicht nol\\endig.
Zusammengenommen ergibt dies wiederum eine sehr ausgeglichene Bilanz des Wirkens unseres derzeitigen Wirtschaftsministers, meine liebe Kolleginnen Wld Kollegen!
Gestatten Sie 1nir noch ein Wort, lieber Herr Kollege Hentschel! Sie haben zu Recht darauf hinge\\iesen,
dass auch vor dem Eintritt der Grünen in die Landesregierung in Schleswig-Holstein schon el\\as passiert sei. Ich gehe sicher davon aus, dass auch nach Ihrem Ausscheiden aus der Landesregierru1g in SchlesmgHolstein einiges passieren wird.
Herr Präsident! Liebe Kollegirmen und Kollegen! Bei der Beurteilung der Technologieund Innovationspolitik des Landes bleibt der SSW bei der Wertung, die wir auch schon bei der Debatte über den Haushalt 2000 vorgetragen haben: Das Land steht nicht so schlecht da, wie es einige gern darstellen wollen. Es gibt in der Technologiepolitik keinen Grund zun1 Miesmachen. es gibt aber auch keinen Grund zum unkritischen Hochjubeln der Erfolge.
Gerade vor dem Hintergrund des Wahlkampfes ist vielmehr eine nüchterne und kritische BestandsaufnalmJe gefragt, die insbesondere auch darauf eingeht, wie der Standort Schleswig-Holstein durch eine gute Technologie- und lunovationspolitik seitens der Landesregierung noch attraktiver gestaltet werden kann als bisher. Wenn wir aber heute eine Bilanz der Technologiepolitik der Landesregierung ziehen, müssen wir auch auf die Rahmenbedingungen eingehen, denn wir dürfen uns nichts vormachen: Auch in diesem Bereich
sind die Handlungsmöglichkeiten einer Landesregierung mangels Finanzen und mangels Kompetenzen doch sehr eingeengt.
Hinzu kommt, dass sowohl die gesellschaftliche als auch die internationale Entwicklung hier eine besondere Rolle spielt. Gerade deshalb muss die Landesregierung durch besondere Anstrengungen im Ralmlen ihrer Möglichkeiten das Maximale fiir Schleswig-Holstein herausholen, denn beim Übergang vom Industrie- zum Informationsund Kommunikationszeitalter ist die Technologie- und lunovationspolitik der entscheidende Standortfaktor. Wer auch in diesem wichtigen Bereich von einem angeblichen rot-grünen Chaos spricht, muss sich fragen lassen, ob er eigentlich die F akienlage
Zugegeben - Schles\\ig-Holstein ist nicht Bayern oder Baden-Württemberg, aber in der Enh,icklung von Zukunffstechnologien befmdet sich das Land auf einem guten Weg. Es ist unbestritten, dass sich in den letzten Jahren eine Reihe von zuk-lmftsträchtigen und irmovati:Yeu Unternehmen in unserem Land etabliert hat. Seit 1996 haben 34 2 Betriebe vor allem in den Bereieben der Informations- und der Biotechnologie Fördergelder zmn Aufbau von fast 2.600 neuen Arbeitsplätzengenutzt Auch deshalb nimmt Schleswig-Holstein sowohl bei den Neuansiedlungen als auch bei den Existenzgründungen im Bundesvergleich einen vorderen Platz ein.
Wem1 man zudem bedenkt, dass Schleswig-Holstein und insbesondere der Landesteil Schleswig in den letzten Jahren weit überdurchschnittlich von Truppenabbau und Rüstungskonversion betroffen war, ohne einen nemJenswerten Ausgleich durch die damalige Bundesregierung zu erhalten, dann ist es schon beachtlich, dass Schleswig-Holstein unter den norddeutschen BÜndesländern die niedrigste Arbeitslosenquote zu verzeichnen hat.
Dazu beigetragen hat nicht nur die Etablierung von neuen innovativen Unternehmen, sondern auch die Tatsache, dass viele traditionelle Branchen und Unternehmen von diesem irmovativen Umfeld profitiert haben un!! sich verstärkt auf die globale Wettbewerbssituation haben einstellen können. Gerade auch kleinere und mittelständische Unternehmen haben zu dieser Entwicklung entscheidend beigetragen. Um neue Märkte. >;11 erschließen oder sich auf alten zu behauple!l, müs~_die Unternelunen ständig neue und immer ))QC)lwer:tigere Produkie herstellen. Deshalb kommt der Verutittlung von neuem Wissen in allen Bereichen große Bedeutung zu. ·
Technologietransfer von der Wissenschaft zur Wirtschaft wird insbesondere auch für kleinere und mittlere Unterndunen illllner wichtiger werden. Dazu gehört, dass der Austausch zwischen Forschung und Technologieentwicklung auf der einen und mittelständischer Wirtschaft auf der anderen Seite gefördert wird. Daher ist es natürlich wichtig, dass vom Land her gezielt Projekte gefördert werden, um in wichtigen Schwerpunkthereichen neue Erkenntnisse zu gewinnen tmd auch zu vermitteln.
In diesem Kontext hat die Teclmologiestiftung Schleswig-Holstein zusanunen mit der Technologie-TransferZentrale und den vielen T eclmologiezentren in allen Regionen des Landes ihren Beitrag geleistet. Es ist eine Tatsache, dass die Infrastruktur im Bereich der Technologieförderung in Gestalt der vielen Technologiezentren auch durch die Förderung der Landesregierung vernünftig ausgebaut worden ist.
Natürlich gibt es solche tmd solche Technologiezentren, aber ich denke nicht, Frau Kollegin SclmlitzHübsch. dass das TGZ in Flensburg bereit ist, sich den
Gerade das TGZ in Flensburg ist ja ein Beispiel daftir, dass es etwas bringt. gezielt Technologiepolitik tllld Teclmologieförderung zu betreiben.
Natürlich gibt es Defizite. Unter anderem haben Experten die Notwendigkeit einer stärkeren Koordination mtd Vernetzung der Aktivitäten gefordert. Aus der Sicht des SSW sollten wir uns überlegen, ob nicht noch enger 'erzahnte Modelle der direkten Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft im Bereich des Teclmologietransfers möglich sind. Ich habe dies mehrfach angesprochen mtd denke, dass dies ein wichtiger Ansatz ist.