Schleswig-Holstein. bekommen. Wir alle können uns nur freuen, dass es so weitergehl und nicht jemand. der alles zerredet. hier an die Regienmg kommt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis daftir, dass sich die Landesregierung gerade zu diesem Zeitpunkt als ümovativ. fort· schrittlieh m1d natürlich erfolgreich präsentieren möchte.
politischen Leistungen hera115gestellt, der bewältigte Strukturwandel beschworen, den Machern im Kabinett applaudiert werden.
Irnrner wenn ich von Mitgliedern der Landesregiening hörc, sie seien froh. dass man in Schleswig-Holstein endlich ein modernes Land und nicht mehr das Land der Schwarz-Bunten sehe, frage ich mich, meine Damen und Herren von der Regierung: Was haben Sie eigentlich gegen Kühe?
schalen Aussagen wie ·ich zitiere· "Trotz restriktiver Haushaltspolitik konnte sie'' - gemeint ist die Teclmologieförderung des Landes • "auf vergleichsweise hohem Niveau gehalten werden'·, kann ich vergleichsweise wenig anfangen. Was heißt eigentlich "hohes Niveau'· und mit wem oder was vergleichen Sie sich hier eigentlich?
Ich frage mich nur: Wenn alles so wunderbar ist, wenn Schleswig-Holstein aufgrund unübertroffener Technologieförderung der Landesregierung zum Mekka hoclm1oderner Betriebe schlechiliin geworden ist, warum schlägt sich das eigentlich nicht endlich in messbaren und aussagefaltigen ökonomischen Größen nieder?
Der Hinweis, die Exportquote sei stärker gestiegen als in anderen Bundesländern, ist doch beinahe ein Hohn angesichts der Tatsache, dass SchleswigHolstein nach wie vor die geringsie Exportquote im Ländervergleich aufweist.
(Martin Kayenburg [CDU]: So ist das! Ge- nau! · Beifall bei der F.D.P. und des Abge- ordneten Martin Kayenburg [CDU])
Der Hinweis auf den Arbeitsmarkt ist ebenfalls alles andere als aussagekräftig. Ja, die Arbeitslosenquote sank - aber doch nur, weil die erwerbsf"ahige Bevölke
rung insgesamt aufgrund der demographischen Ent · wiekJung mittlerweile zurückgeht, bundesweit und natürlich auch in Schleswig-Holstein.
Viel aussagekräftiger ist die Entwicklung bei der Zunahme der Beschäftigung im vergangeneu Jahr. Während in den zurückliegenden Jahren die Beschäftigung kontinuierlich zurückgegangen ist, stieg sie im vergangeneu Jahr leicht - Grund genug für die Landesregierung, einmal mehr auf ihre hervorragende Politik hinzuweisen. Einverstanden, die einmalige Zunahme der Beschäftigung geht auf das Konto der Landesregierung, ist Beleg ftir ihre Politik. Bedauerlich ist nur,
gungswachstum 0,4% betrug, lag es in allen anderen westlichim Bundesländern deutlich über diesem Wert. Iin Bundesdurchschnitt betrug die Zunahme 0,8 % undwar dainit genau doppelt so hoch wie in SchleswigHolstein.
_ Lässt der in Regierungspublikationen beschriebene Technologieboom dann wenigstens die Steuerqtrellen kräftig sprudeln? -Nein, das tnt er nicht.
"Die Steuereinnahmen allein sind um 237"Millionen DM hinter dem Haushaltssoll zurückgeblieben. Gegenüber 1998... beträgt der.. Rückgang 38,9 Millionen DM oder
0,4 %. Auch die Ergebnisse der Steuerschätzung vom November 1999 sind nicht erreicht worden. Alle anderen Länder haben demgegenüber nach ersten Iuformationen deutliche SteigerUngen beim Steueranlkommen erzielt. •·
Das liegt vermutlich nur daran, dass alle anderen Landesregierungen keine so hervorragende Technologiepolitik betrieben haben.
zungen prognostiziert haben - auf absehbare Zeit nicht mehr Zahlerland beim LänderfilllUlZausgleich sein."
Die von Regierung und den sie tragenden Frakiionen so hoch gelobte Technologiepolitik hat also weder in nennenswertem Umfang zu neuen, zukunftssicheren Arbeitsplätzen noch zu höheren Steuereinnalunen gefiihrt..
l:J~lstej!l. deutli~h. hinter dem Bundesdurchschnitt von 132 angemeldeten Patenten je 100.000 Einwohnern
zurück. Und während sich Herr Bülck in seinen Bericht das Märchen vom Hightech-Land schreiben lässt, attestiert ihm die Landeszentralbank einen erheblichen Nachholbedarf bei hu1ovationen.