Das, was hier in Schleswig-Holstcin in den vergangenen Jahren stattgefunden hat - ich gebe selbstlos zu: einiges davon hat schon vor unserem Eintritt in die Landesregienmg begonnen -,
ist eine Erfolgsstory sondergleichen. Es lolmt sich, darüber zu reden. Wer den Bericht gelesen hat, der kann mir nur zustinunen. Eine Sache, über die wir WlS lm1ge und auf ganz anderem Niveau im Wirtschaftsausschuss unterhalten haben - dort haben wir über wesentlich mehr Details und viele Facetten dieser Politik gesprochen -,jetzt in dieser Weise zu zerreden, weil Wahlkampf ist - obwohl wir viele Punkte dieser Politik in den letzten Jahren sogar gemeinsam mit der Opposition beschlossen haben-, ist wirklich ein bisscheu traurig.
Der größte Unterschied, der sich für mich hinsichtlich der neuen Wirtschafts- w1d Technologiepolitik darstellt - ich nelune tatsächlich die Zeitepoche seit 1988 w1d das, was vorher gemacht worden ist - besteht für mich darin. dass die Wirtschaftspolitik yor 1988 im Wesentlichen darauf aus war, durch hohe Subventionen beziehungsweise durch die möglichst kostenlose Bereitstellung von Ressourcen Konzeme dazu zu bewegen, Filialen nach Schleswig-Holstein zu verlegen.
Diese Politik gipfelte in dem Projekt Bnmsbüttcl, in das über 1 Milliarde DM an Staatssubventionen hineingeflossen ist - mehr Fördermittel, als jemals in
ein Projekt geflossen sind -, und durch das netto 800 Arbeitsplätze entstanden sind. Wenn man das wureclmet, dann wäre die Effizienz so hoch, dass man allein aus den staatlichen Subventionen sämtliche Leute. die dort zusätzlich Arbeit gefunden haben, etwa 200 Jahre lang hätte voll bezahlen können.
Im Unterschied dazu ist die neue Wirtschafts- und Technologiepolitik des Landes darauf abgestellt, kleine Betriebe zu fördern, technologische Betriebe zu fördern, Potentiale im Lande aufzuspüren und sie zu fördern, sodass wir eine vielfaltige Wirtschaft von kleinen und mittleren Betrieben bekommen, die einen Aufsclmung im Land entwickeln.
von Schleswig-Holstein. Wir haben natürlich - das gebe ich durchaus zu - auch etwas von dem abgeguckt, was zum Beispiel in Baden-Württemberg seit langem Tradition hat. Denn die Stärke der baden-württembergischen Wirtschaft lag immer darin, dass sie eben nicht aus Großbetrieben resultierte wie das Rheinland, sondern aus vielen kleinen mittelständischen Betrieben, die uns hier fehlten, weil wir im W esentlicheu eine Struktur mit Werften, Rüstung und Bauern hatten. Deswegen ist das. was jetzt mit den 5. 000 kleinen Hightech-Betrieben in Schleswig-Holstein entstanden ist, wirklich ein kleines Wunder. Dass SchleswigHolstein sich so d~namisch wie in den letzten Jahren entwickelt. ist eine enorme Leistung.
Elemente dieser Politik sind hier genannt worden. Ich will sie nicht alle wiederholen. Das ist die Technologie- und Innovationspolitik Es ist sicherlich auch die Neuorientierung der Hochschulpolitik in Richtung Fachhochschul-GmbHs und Kooperation der Hochschulen mit der Wirtschaft. Dazu gehört - das ist ganz wichtig - die Existenzgründungsoffensive, an der wir mit dem letzten Koalitionsvertrag nicht ganz nnbeteiligt sind. Schleswig-Holstein hat sich gerade bei der Zahl der Existenzgründungen an die Spitze der bundesrepublikanischen Liga katapultiert. Darauf sind wir sehr stolz.
Bewährt hat sich bei den Technologiezentren auch, dass man Ü1ematische Schwerpunkte setzt. Es darf natürlich nicht sein - das war am Anfang teilweise auch das Problem im Rheinland -, dass Technologiezentren lediglich billige Gewerbegebiete sind, in die ein Gebäude hineingestellt wird und in das dann Betriebe einziehen können. Dann hat man natürlich nicht den Effekt, wenn die Handwerker kostenlos in das
Innovationszentrum ziehen können. Es muss wirklich darmn gehen, dass man thematische Schwerpunkte setzt, dass neue Betriebe gewonnen werden, dass die Betriebe. nach wenigen Jahren, wenn sie sich stabilisiert haben, heraus müssen, um neuen Existenzgründungen Platz zu machen. Dadurch können sich die Betriebe gegenseitig befruchten. Dieses Konzept ist zunehmend in Sch!eswig-Holstein angewandt worden. Es ist ein erfolgreiches Konzept, das Früchte getragen hat.
Ein "~chtiger Punkt ist für uns Grüne natürlich der BereichJJmwelt- und Energietechnologie. in diesem Bereich hat das Land in vielen Sektoren bereits eine Spitzenstellung eingenommen. Ich denke zum Beispiel auch an den Bereich regenerative Energien. Wenn wir mit 15 % an regenerativem Strom bundesweit an der Spitze stehen - diese Zahl hat sich innerhalb von weni ·
die Windkrafthersteller, sondern auch für die TurbinCnhersteller und für Handwerker. die mit der Wartung befasst sind und so weiter. Das löst also eine ganze Kette von Nachfolgewirkungen aus. Heute sind bereits mehr Leute in der Windkraft als in der Kernenergie ~eschäftigt.
Im Bereich der Umwelttechnologien hat sich das Umweltministerium beinahe schon zu einem kleinen zweiten Wirtschaftsministerium entwickelt,
weil immer mehr erkannt worden ist, dass man Umweltpolitik nicht gegen die Wirtschaft betreiben kann, sondern,_
Ich denke gerade an das Öko-Audit, bei dem Schleswig-Holstein an zweiter Stelle aller Bundesländer liegt. Ander Spitze liegt Rheinland-Pfalz.
Wir mü= es schaffen, unsere Betriebe so zu gestalten. Wir_haben mit einer Reihe von Betrieben gesprochen, die dieses Öko-Audit gemacht haben. Es stellte sich immer heraus, dass es zwar eine Menge Aufwand
Es zeigt dass Ökologie, was im Griecltischen etwas mit Haushalt zu tun hat, und Ökonomie sehr verwandte BegriiTe sind, und ökologisches Wirtschallen auch immer effizientes ökonomisches Wirtschaften ist. Dahin müssen wir kommen.
Ich möchte zum Schluss zwei Initiativen ansprechen. die mir besonders am Herzen liegen. Das ist einmal das Programm ABI - also Im10vation, Bildung und Umwelttechnologien -, das geschaffen wurde, un1 einen Teil der Gelder, die durch den Liegenschaftsyerkauf in die Landeskassen konm1en. nicht einfach nur zur Schuldendeckung einzusetzen, sondern auch eine Initiative ftir die Zukunft des Landes zu starten. ABI konzentriert sich mit 130 Millionen DM auf die strategischen Aufgaben des Landes. Es ist sozusagen ein Nachbrenner. den wir zusätzlich zur Jahrlumdertwende gezündet haben, un1 das Land nach vom zu katapultieren.
Im Umweltbereich mnfasst das strategische Projekt die Solaroffensive, die Biogasförderung und das Brenn· stoffzellenprojekt im Bildungsbereich den Ausbau der Infrastruktur der Schule, Bernfsbildtmg und Hochschule. gerade auch im teclmologisehen lntemetbereieh.
Das zweite Projekt, anf das ich gesondert eingehen möchte, ist RISI. Dieses Projekt ist noch Yiel zu wenig bekatmt. Ich katm nur alle auffordern, mehr darüber zu reden. Dieses Projekt vmrde Schleswig-Holstein als Modellregion der Europäischen Union ftir den Weg in das lnfom~ationszeitalter anerkannt. Das Ergebnis der ersten Phase von RISI waren Hunderte von Projek!ideen, mit denen jetzt in der zweiten Phase des Projektes zahlreiche Ideen • teilweise mit Drittmitteln - umgesetzt werden. Bei diesen Prqjekten geht es mn alle gesellschaftlichen Bereiche: vom Landeskulturserver zum lnfonet Umwelt. von der InitiatiYe.. Kleine und mittlere Untemelunen ans Netz" zur Initiative
"Schulen ans Netz", von der Vernctzung der Latldfrauen zur Vemetzung des Gesundheitswesens. von der Yirtuellen Hochschule zum virtuellen Betrieb · mn nur einige Beispiele zu nennen.
Wir alle müssen eingestehen, dass unsere Mittel im Vergleich zu denen großer Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Wiirttemberg durchaus bescheiden sind. Aber darüber zu lästern, Frau Schmitz-Hübsch, finde ich geradezu verkehrt.
Es kommt ja gerade darauf an, daraus etwas zu machen. Worüber ich staune, ist. mit welcher Begeisterung Sie hier die Sünden der Regienmg Kohl aus den letzten 16 Jahren vortragen. Die hat nämlich einen großen Teil der F ördennittel in den letzten Jahren im
Sie haben abgezockt noch mtd noch. Als jetzt nachgereclmet worden ist. wie die Fördemüttel, die Strukturmittel überhaupt verteilt werden, hat man festgestellt, dass die norddeutschen Länder zu wenig bekommen haben.