,Jnnner wieder habe ich die Erfalmmg machen müssen, dass das Finanzministeriwu ,·or allem als Hauhaltsministerium betrachtet wird. olmedie großen gesellschafts- Ulld wirtschaftspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten
zu erkcmwn, die in der Steuerpolitik liegen. Das mag erklären, \Vartull es inuner noch kei~ ne ökologische Steuerreform gibt."
,.Auch die ZukUIIft der liberalen Partei selber wird davon abhängen, ob sie den Schutz der natürlichen Lebensgrm1dlagen zu einem Schwerpunkt liberaler Politik der Zuk-uufts
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN m1d vereinzelt bei der SPD - Wolfgang Ku- bicki [F.D.P.]: Sie müssen es aber auch ver- stehen, nicht nur vorlesen!)
Sie von der Opposition wollen eine Wahl gewinnen und jetzt zeigen Sie schon solche Konditionsschwierigkeiten0
Meine Damen und Herren, der Kollege Kubicki hat von der Erhöhung der Dieselpreise gesprochen. Werm wir vom Lastverkehr reden, von der LKW
Konkurrenz. reden wir von den Niederlanden, von Dänemark und vom Diesel. Da ist das Problem im europäischen Vergleich, dass diese beiden Länder beim Dieselpreis mehr als einen Groschen über dem der Bundesrepublik Deutschland liegen. Also kann ich die Logik Ihrer Ausftihrung in keiner Weise erkennen.
alles Äußerungen aus der CDU, aus Wirtschaftskreisen, von der F.D.P. und so weiter. Dort ist ja schon sehr viel Bemerkenswertes gesagt worden. Ich will das nicht wiederholen, aber ich möchte doch auf einen Aspekt aufmerksam machen: Wenn die Politik erkannt hat. dass es so etwas wie die Anlastung externer Kosten verursachergerecht geben muss, wenn die CDU bereits Mineralölsteuererhöhungen gemacht hat, werm die F.D.P. sogar mit einer CO,-Komponente versehene Ökosteuermodelle vorgelegt hat, wenn die CSU, der Umweltarbeitskreis der CSU, auf der Zeitschiene irgendwo bei 4,20 DM landen würde,
dann muss man doch sagen, dass die Politik im Grunde in der Ökosteuer eine große Übereinstinnnung hat. Das hat Anke Spoorendonk ausgeftilut.
Es ist unredlich, in der Argwnentationsnot, in der Aktualität, hier im Lande eilten Wahlkampf bestehen zu müssen. populistisch in die Kiste zu greifen und daraus eine dicke Kampagne dagegen zu machen, eine Kampagne gegen die eigene und vielfach dokumentierte Vernunft.
Herr Präsident! Meine Damen mtd Herren! Herr Minister Steenblock, Sie haben mit bewegten Worten geschildert, wozu man eine ökologische Steuerreform braucht und was man damit alles machen könnte. Das ist ja wunderbar, bloß, das, was in Berlin verabredet worden ist mtd was uns hier belastet, ist keine ökologi
sche Steuer, sondern es ist eme Ökosteuer und die hat mit Ökologie so viel zu lW1 wie Gustav mit Gasthof.
Das Problem unseres Landes am Ende des ausgehenden Jahrhmtderts ist doch, die gesamte Belastung der Bevölkerung wieder zu senken, nachdem die Wiedervereinigmtg geschultert werden musste.'
(lrene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das haben wir gemacht! - Karl- Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wer qat das gemacht?)
Die Steuerreform ist stecken geblieben - das wissen Sie doch auch - an Ihrem eigenen Widerstand. Also war die erste Aufgabe, Steuern zu senken. Was haben Sie gemacht? - Sie haben Steuern erhöht. Die Gesamtbelas!Wlg ist gestiegen. Sie haben damit die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt mtd erwarten nun Beifall auf allen Ebenen. Bloß, der Beifall kommt nicht. Es wirl1 preistreibend - überall. Trotz der Liberalisierung des Strommarktes sind die Stromkosten gestiegen!
hauptung, Herr Minister, die Beiträge aus der Ökosteuer würden wieder voll ausgeschüttet mtd gingen an die Bevölkerung zurück!
Im Jahre 2003 - in der jetzigen Endfassung, die jetzt vorgesehen ist wird die Ökosteuer etwa 38 Milliarden DM Einnahmen erbringen. Der Beitragssalz zur gesetzlichen Rentenversicherwtg, der vor der Einführung der Ökosteuer 20.3 % betragen hat, soll auf nmd 19% sinken. Das bedeutet eine Entlastung der Beitragszahler um gut 20 Milliarden DM. Das heißt fast die Hälfte. 18 Milliarden DM, sollen dem allgemeinen Haushalt zugefUhrt werden und bedeuten lediglich eine Umfinanzienmg der Beiträge, die bisher aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse fließen. Also, es stinnnt nicht, dass es wieder zurückfließt.
(Karl-Martin Hentschel [BüNDNIS 90/DIE GRüNEN]: Das stimmt nicht! Das ist falsch! Das ist schlicht falsch!)