Anders als beim Corona-Sondervermögen zum Beispiel wird der erforderliche Bedarf nicht auf einen Schlag dem Sondervermögen zugeführt, sondern durch jährliche Zuführung aus dem Landeshaushalt. Insofern obliegt es auch uns, als Haushaltsgesetzgeber im Rahmen der Haushaltsaufstellungsverfahren in den kommenden Jahren über die Zuführung der entsprechenden Investitionsmittel für die Baumasterplanung jeweils zu entscheiden, egal, ob ein Sondervermögen eingerichtet wird oder die Zuweisungen direkt an die Unimedizin erfolgen.
Wir sind dazu bereit – das habe ich bereits gesagt –, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Uns als CDU-Landtagsfraktion ist es nämlich wichtig, dass die Unimedizin so aufgestellt wird, dass die notwendigen Bauvorhaben direkt und bestmöglich begleitet werden können. Deshalb begrüßen wir – das hatten Sie auch ausgeführt – die in § 2 Abs. 4 des Gesetzes genannte aufzubauende Bauherrenorganisation ausdrücklich, aber auch die für die Bauherrenorganisation notwendigen Finanzmittel können sicherlich direkt aus dem Landeshaushalt an die Unimedizin abgeführt werden und brauchen nicht den Umweg über ein Sondervermögen.
Verehrte Damen und Herren, die finanzielle Situation der Unimedizin macht uns deutlich, was wir brauchen, ist eine schnelle Umsetzung der vorgesehenen Projekte. Deshalb ist es uns auch wichtig, dass die Unimedizin bei der Umsetzung des Projekts neue Wege geht – Herr Minister, Sie haben das auch schon aufgeführt –, wie zum Beispiel die Beauftragung von Generalunternehmen, und die Möglichkeiten alternativer Ausschreibungsmethoden nutzt. Die Umsetzung im Zuge eines PPP-Projekts sollte unseres Erachtens ebenfalls geprüft werden.
Jedes Jahr, welches schneller zum Ziel führt, steigert die Wirtschaftlichkeit unserer Unimedizin. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir auf die weiteren Beratungen im Ausschuss gespannt. Lassen Sie uns gemeinsam erörtern, welcher Finanzierungsweg besser zum Ziel führt. Wir beantragen, dass das Gesetz mitberatend an den HuFA überwiesen wird, weil es eine solch große Bedeutung insgesamt und auch finanzielle Bedeutung für unser Land hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Vor wenigen Wochen, als wir hier den Haushalt zum ersten Mal diskutieren konnten, habe ich gesagt, dass die Menschen von uns erwarten, dass dieses Land funktioniert und dieses Land für alle da ist. Selbstverständlich gehört dazu auch eine gute Gesundheitsversorgung. Das gehört in einem Land, das funktioniert, einfach mit dazu.
Die einzige Universitätsmedizin, die wir in Rheinland-Pfalz haben, muss ihrer dreifachen Funktion gerecht werden. Sie sorgt für medizinische Versorgung auf Spitzenniveau, sie forscht und bildet den medizinischen Nachwuchs aus.
Umso mehr muss es uns natürlich auch ein Anspruch sein, die Universitätsmedizin aus ihrer aktuell herausfordernden Situation heraus zu begleiten. Die Operation am offenen Herzen wurde schon erwähnt. In dieser Operation am offenen Herzen befindet sich unsere Universitätsmedizin und wird sie sich auch in den nächsten Jahren befinden; denn es wird kein kurzer Weg sein, sondern eher ein Marathon, den wir hier beschreiten müssen.
Deshalb ist auch die Universitätsmedizin einer der größten Brocken, die wir hier im Haushalt miteinander zu verantworten haben. Zu nennen ist die Teilentschuldung von rund 400 Millionen Euro. Hinzu kommen die Übernahme der Tarifsteigerungen und Investitionen in Höhe von 22 bzw. 20 Millionen Euro im Doppelhaushalt. Das ist der erste Schritt zur Sanierung. Über den zweiten Schritt zur Sanierung haben wir gestern gesprochen, nämlich über die Modernisierung des Universitätsmedizingesetzes.
Dieses Gesetz macht die Unimed flexibler in ihren Strukturen und schafft Strukturen, die künftig kooperativer und effektiver sind, und über den dritten Schritt, den wir brauchen, sprechen wir heute, nämlich über die Errichtung eines Sondervermögens zur Umsetzung des Baumasterplans; denn was helfen die besten Forscher:innen, die besten Mediziner:innen, wenn sie das nicht in modernen Gebäuden ausüben können?
Wir wollen also alle, dass eben diese Gebäude auf neuestem Stand sind und dazu beitragen, einen effizienten, einen guten Krankenhausbetrieb zu ermöglichen. Das sind moderne OP, aber auch passende Räume für hochspezialisierte technische Geräte, kurze Wege und Effizienz in den entsprechenden Abläufen; denn was erleben wir, wenn wir vor Ort Gespräche in der Unimed führen? – Dass die bauliche Situation derzeit dazu führt, dass das vorhandene Personal nicht effizient genutzt werden kann, was im Alltag zu erheblichen Reibungsverlusten führt, und die Ressourcen nicht optimal genutzt werden können. Das muss sich ändern, und das ist Grundlage des Baumasterplans und des Sondervermögens.
Es stand eben die Frage im Raum, ob das Sondervermögen das geeignete Instrument ist. Es hat auch ein bisschen Diskussion gebraucht, aber wir sind überzeugt, dass das Sondervermögen das richtige Instrument ist, weil es um die Verlässlichkeit und Planbarkeit im entsprechenden Mittelfluss geht. Wir haben hier meistens einen zweijährigen Turnus oder auch in Wahljahren einen einjährigen Turnus beim Haushalt. Wir wollen aber, dass der Mittelfluss im Bereich des Baumasterplans immer gewährleistet ist und die Unimedizin für diese wichtigen Maßnahmen die entsprechende Verlässlichkeit und Planbarkeit hat. Deswegen halten auch wir dieses Sondervermögen für den richtigen Weg für die Universitätsmedizin.
Wir sehen, dass die Universitätsmedizin vor großen Herausforderungen steht. Wir erwarten, dass sich wesentliche Dinge an der Universitätsmedizin zum Positiven verändern. Da sind Strukturen zu überarbeiten, Abläufe und die Abrechnungsmöglichkeiten zu optimieren, all das, was wir schon im Haushaltsund Finanzausschuss miteinander diskutiert haben. Deswegen ist es auch gut, dass dieses Sondervermögen die parlamentarische Kontrolle mit festlegt. Klar ist, nicht nur die Universitätsmedizin muss arbeiten, wir werden auch kontrollieren, dass diese Arbeiten getätigt werden. Deswegen ist auch die Einbindung des Parlaments in diesem Gesetz vorgesehen. Das ist wichtig an dieser Stelle.
Was mir noch nicht klar ist – das haben Sie, Kollege Reichert, erwähnt –, ist der Vorschlag, ein PPP-Projekt im Rahmen des Baumasterplans daraus zu machen.
Mir ist es noch nicht klar, darüber können wir gerne im Haushalts- und Finanzausschuss sprechen, weil wir eine große Skepsis haben, was solche Projekte anbelangt. Wir haben noch keine zielführenden PPP-Projekte, die ein Beispiel in diesem Bereich geben könnten.
Ich sehe das eher sehr, sehr skeptisch, aber wir können es gerne im Rahmen der Ausschussberatung miteinander besprechen.
Wir sind überzeugt, dass wir mit den angedachten Schritten der Teilentschuldung von 400 Millionen Euro, dem Universitätsmedizingesetz und jetzt dem Sondervermögen der Universitätsmedizin den Rückhalt geben, diese wichtigen Schritte zu gehen. Deswegen sehe ich den Ausschussberatungen optimistisch entgegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Die Unimedizin ist für unsere Landeshauptstadt und die Umgebung das wichtigste Krankenhaus der Maximalversorgung. Die Unimedizin in Mainz ist für die Ausbildung von angehenden Medizinern der wichtigste Standort in Rheinland-Pfalz. Auch als akademisches Forschungszentrum ist die Unimedizin in Rheinland-Pfalz sehr
So wichtig die Unimedizin ist, so negativ waren oftmals die Schlagzeilen, aus denen sie sich nun mit neuem Vorstand herausarbeitet. Einige wenige Beispiele: Probleme bei der Notaufnahme, nachdem das Computernetzwerk ausgefallen war, Datendiebstahl nach einem Hackerangriffund all die Jahre Rekordverluste und drohende Überschuldung. Erst im September haben wir die Kreditlinie der Unimedizin abermals erweitert.
Obwohl die Unimedizin Strahlkraft für das ganze Bundesland haben sollte, ist sie bislang leider kein Leuchtturm. Personal und Patienten leiden unter der Situation. Die Landesregierung hat sie, so finde ich, eher stiefmütterlich behandelt.
Sehr geehrte Kollegen, so durfte es nicht weitergehen. Neben den genannten akuten Schlagzeilen krankt die Unimedizin vor allem an ihren alten Gebäuden. Der Neubau ist in Planung, und er kostet nach jetzigem Stand insgesamt 2,2 Milliarden Euro. Das ist sehr viel Geld, und es kann aufgrund der baulichen Situation nicht auf einmal verbaut werden. In der sehr langen Bauphase bis mindestens 2040 müssen Interimsgebäude als Zwischenlösung geschaffen werden.
Die Frage steht im Raum, ob es klug ist zu beschließen, die neue Unimedizin am jetzigen Standort zu bauen, aber die Frage ist beantwortet, und jetzt geht es hoffentlich bald an die Umsetzung.
Für die Finanzierung der Umsetzung soll ein Sondervermögen errichtet werden. Man kann hier geteilter Meinung sein. In diesem Fall halten wir das Konstrukt für eher sinnvoll. Wichtig für uns ist vor allem, dass das Sondervermögen sehr nah am Parlament und vom Rechnungshof begleitet wird. Wir als Parlament haben sicherzustellen, dass die Mittel zweckentsprechend verwendet werden, und der Rechnungshof unterstützt maßgeblich dabei.
Wichtig ist für uns auch, dass die Zuführungen zum Sondervermögen in die Schuldenregel eingehen. Wir als Parlament haben sicherzustellen, dass die Schuldenbremse als Teil unserer Landesverfassung auch beim Sondervermögen eingehalten wird.
Wichtig ist uns als AfD-Fraktion, dass die Baumaßnahmen an der Unimedizin schnell voranschreiten. Ein schneller Bau spart unseren Steuerzahlern Geld sowie dem Personal und den Patienten Nerven. Ein Sondervermögen kann zumindest finanziell sicherstellen, dass der Bau zügig vonstatten geht.
Sehr geehrte Kollegen, an der parlamentarischen Kontrolle, der Einhaltung der Schuldenbremse und der Finanzierung des Baufortschritts wird sich das Sondervermögen messen lassen müssen. Wenn die Praxis umsetzt, was der Gesetzentwurf vorsieht, wird zumindest das Sondervermögen nicht für negative Schlagzeilen sorgen. Wir freuen uns auf die Beratungen in der Hoffnung, dass die Unimedizin im Neubau zum Leuchtturm wird.
Mit Blick auf die Geschwindigkeit des neuen Motors könnte man einmal über die Einrichtung einer Wartemusik nachdenken. Das könnte das Ganze etwas auflockern. Kleine scherzhafte Bemerkung zu Beginn bei einem ernsthaften Thema.
Die Universitätsmedizin ist von zentraler Bedeutung. Das haben wir bereits gestern in der Debatte über ihre Strukturveränderungen besprochen. Heute geht es um ihre baulichen Strukturveränderungen, das größte geplante Bauvorhaben des Landes mit einer derzeit geplanten Investitionssumme von über 2 Milliarden Euro und zugleich ein dringend notwendiges Investitionsvorhaben des Landes.
Die Strukturteile der Gebäude der Universitätsmedizin stammen noch aus dem Jahr 1914. Damals – das wurde in dieser Debatte zu Recht angesprochen – hat man gerade große Krankenhäuser so gebaut – wir reden von einer Zeit vor der Entwicklung von Antibiotika –, dass Menschen sich mit schweren Infektionskrankheiten möglichst nicht anstecken und sie möglichst keinen Kontakt miteinander haben. Es gab die modernen Hygienemaßnahmen noch nicht, und deswegen hat man, aus dem damaligen Verständnis auch berechtigt, Krankenhäuser so ganz kleingliedrig gebaut. Das waren die medizinischen Notwendigkeiten.
Heute denken wir in der Medizin immer stärker in interdisziplinärer Zusammenarbeit. Deswegen haben wir gestern die Departmentstruktur miteinander beraten. Heute denken wir aber auch in Dimensionen von Großgeräten und von gemeinsam genutzten technologischen Einheiten. Alle diese Dinge machen nicht nur eine modernere, sondern auch eine grundlegend andere Baustruktur erforderlich, wenn die Universitätsmedizin ihren Auftrag der Spitzen- und der Hochleistungsmedizin künftig insbesondere auch effizienter bewältigen können soll.
Die Effizienz ist dabei von besonderer Bedeutung, weil die Universitätsmedizin als größte unternehmerische Beteiligung des Landes zugleich eine Beteiligung des Landes ist, die uns nun einmal finanziell Sorgen bereitet. Auch über das Thema „Entschuldung“, die uns Sorgen bereitet, werden wir
noch in diesem Plenum zu sprechen haben. Deswegen geht es um zwei Dinge. Es geht um Modernität, um medizinische Spitzenversorgung, und es geht eben auch um wirtschaftlich effiziente Versorgung.
All das wollen wir auf den Weg bringen. Es ist gut, dass man diese Dinge jetzt in Gestalt eines Sondervermögens abwickelt, damit eine Klarheit und damit eine Planungssicherheit besteht, auch über die Haushaltsperioden hinweg. Natürlich müssen und werden dabei die parlamentarischen Kontrollrechte uneingeschränkt gewahrt. Auch ein Sondervermögen unterliegt selbstverständlich der entsprechenden Kontrolle. Wir haben entsprechende Erfahrungen gesammelt, insbesondere mit dem eingerichteten CoronaSondervermögen, dessen Verfassungsmäßigkeit im Wesentlichen bestätigt wurde. Zugleich wurden Leitplanken gesetzt, wie mit einem solchen Sondervermögen umzugehen ist.
Ich freue mich in der Tat auf die Ausschussberatungen, weil man auch die Frage der effizienten Abwicklung eines solchen großen Bauvorhabens miteinander noch einmal intensiv erörtern kann. Dem Grunde nach kann ich aber für die Freien Demokraten Zustimmung zum geplanten Sondervermögen signalisieren.