Vielen Dank. – Jetzt gibt es drei Wortmeldungen von fraktionslosen Abgeordneten. Wir beginnen mit Abgeordnetem Dr. Drumm.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte einen anderen Punkt vertiefen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Donald Trump eine Chance für unser Land ist, eine Chance für Europa, oder es zumindest sein kann. Diese Chance müssen wir ergreifen.
Dazu ist es notwendig, dass wir nicht wie das Häschen vor der Schlange sitzen und warten, was mit uns passiert, sondern unser Schicksal in die eigene Hand nehmen. Es muss, um mit den Worten eines früheren Bundespräsidenten zu sprechen, ein Ruck durch unser Land gehen. Es muss ein Ruck durch Europa gehen.
(Beifall der Abg. Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos, sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)
Wenn Europa wirklich ernsthaft mit den großen Mächten mitspielen will, dann müssen in meinen Augen zwei Voraussetzungen erfüllt werden. Beides sind Visionen, aber man muss sie ansprechen.
Vision eins: Dieses Europa braucht eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Alles andere ist zweitrangig. Nur dann kann es als Einheit betrachtet und entsprechend gehört werden.
Vision zwei: Russland – ich sage ausdrücklich Russland nach Putin – muss ein Teil Europas werden. Es ist es geografisch, es muss es auch politisch werden. Ich sage ausdrücklich nach Europa. In diesem neuen, großen Europa muss Russland integriert werden. Nur dann haben wir die Kraft. Nur dann haben wir die Stärke, im Konzert der Großen wirklich mitzuspielen.
Dann sind unsere Rohstoffprobleme weitgehend erledigt, dann ist Friede im Osten möglich. Kein Mensch spricht heute mehr darüber, ob ElsassLothringen zu Deutschland oder zu Frankreich gehört. In wenigen Jahren wird in einer solchen Situation auch keiner mehr darüber sprechen, zu welchem Land ein bestimmter Teil des Ostens gehört.
Es sind Visionen, und ich sehe weit und breit niemanden, der sie umsetzen kann, aber Donald Trump zwingt uns dazu, über solche Visionen ernsthaft nachzudenken,
Herr Präsident, werte Kollegen! Die letzten Jahre und erst recht die letzten Wochen haben eines ganz deutlich gemacht: Wir leben in Deutschland, Europa und der Welt in sehr bewegten, ja stürmischen Zeiten voller rascher Veränderungen. Sehr vieles, was noch bis vor Kurzem als sicher und beständig wahrgenommen wurde, steht plötzlich in Frage. Ein bloßes Weiter so ist keine Option mehr. Kluge politische Neuaufstellung, undogmatische Lageanalysen und gegebenenfalls Anpassungen sowie nicht zuletzt eine offene, wahrhaft demokratische Debatte über strittige Themen sind das Gebot der Stunde.
Keineswegs prinzipiell fragwürdig geworden ist aus deutschem wie aus gesamteuropäischem Interesse die transatlantische Zusammenarbeit. Diese ist wahrscheinlich wichtiger denn je und muss jetzt unter sich verändernden Rahmenbedingungen gesichert und zukunftsfähig gemacht werden. Für die USA bringt die künftige republikanische Regierung im Weißen Haus absehbar einen Gewinn an realpolitischen Lösungsperspektiven für die zentralen Probleme der schwächelnden Ökonomie, der hohen Inflation und der andauernden Massenmigration über die Grenze zu Mexiko. Sogar die schwerwiegende tiefe innere Spaltung des Landes könnte durch eine erfolgreiche, interessengeleitete Politik der Trump-Administration unter der Losung „Make America Great Again“ wenigstens abgemildert werden.
Mancherlei Interessenkonflikte mit der Europäischen Union im Allgemeinen und der Exportnation Deutschland im Besonderen sind jedoch vorprogrammiert, gerade in der Handels- und Sicherheitspolitik. Hier bedarf es unbedingt
Für Deutschland müssen wir endlich nach außen hin eine umfassende Stärkung unserer militärischen Verteidigungsfähigkeiten herbeiführen. Nach innen gilt es, einerseits alle Kräfte zur Unterstützung unserer kriselnden Volkswirtschaft zu bündeln und gleichzeitig die zutiefst spalterischen Brandmauern einzureißen. Politisch korrekte Scheuklappen, engstirnige Ausgrenzung und verbale Diffamierungen sind fatal für die Zukunft unseres Gemeinwesens. Was wir jetzt mehr als alles andere benötigen, ist eine freie, wahrhaft demokratische Diskussionskultur und den gemeinsamen Willen zur Überwindung der zahlreichen schwerwiegenden Probleme.
All das hat die parlamentarische Gruppe „Drei Farben“ in diesem Haus immer wieder eingefordert, und ich erneuere hier und heute unser entsprechendes Plädoyer mit der gleichen Vehemenz, mit der wir uns anders als die Parteien der politischen Ränder unmissverständlich zur transatlantischen Zusammenarbeit Deutschlands und Europas bekennen.
Speziell für Rheinland-Pfalz will ich abschließend zwei mögliche konkrete Signale zur Bewusstmachung der kulturgeschichtlich gewachsenen engen Wertegemeinschaft zwischen unserem Heimatland und den Vereinigten Staaten von Amerika vorschlagen. Tun wir endlich das von unserer Seite Bestmögliche, um die leider seit Langem weitgehend ruhende Regionalpartnerschaft mit South Carolina zu beleben. Suchen wir außerdem nach Möglichkeiten, wie wir die von mir parlamentarisch wiederholt ins Gespräch gebrachte Themenstraße auf den Spuren der Amerika-Auswanderung quer durch die Pfalz und den Hunsrück praktisch umsetzen können.
Herr Kollege Schmidt, der Landtag hat beschlossen, dass es eine parlamentarische Gruppe „Drei Farben“ nicht gibt. Darf ich bitten, das zu respektieren bei Ihrer Wortwahl? Zumindest in diesem Parlament.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es gibt neue Herausforderungen. Ich wäre froh, wenn die gegenwärtigen Herausforderungen und die zurückliegenden Herausforderungen nur halbwegs sinnvoll gelöst und angepackt worden wären. Wenn ich da an die neuen Herausforderungen denke, dann wird es mir ganz dunkel im Gemüt.
Ich möchte am Anfang noch einmal daran erinnern, wir haben inzwischen in Deutschland einen Investitionsrückstau in einer Größenordnung von 600 Milliarden Euro, über die gesamte Palette verteilt. Ob ich auf die Straßen schaue, ob ich auf die Schiene schaue, ob ich auf die Kommunen schaue, ob ich auf den Wohnbau schaue, auf die Schulen, auf das Krankenhauswesen und, und, und, ganz zu schweigen von dem Thema der Rentensicherung zum Beispiel oder den Veränderungen, die wir im Gesundheitswesen angehen müssten, oder natürlich, was ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern auch wichtig ist: Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket?
Wir haben also so viele Baustellen, so viel, wo die Hütte brennt. Da müssten wir endlich einmal die Herausforderungen anpacken und endlich versuchen, das alles in Angriffzu nehmen, was uns im Moment ziemlich ruiniert.
Dann komme ich zu dem, was für Europa am wichtigsten wäre, natürlich dass der Krieg in der Ukraine beendet wird.
Das müsste ganz oben auf der Tagesordnung stehen, weil Europa ganz massiv und insbesondere Deutschland unter diesem Krieg zu leiden hat. Wir haben einen großen Absatzmarkt verloren, vor unserer Haustür, einen großen Rohstoffmarkt. Wir haben keinen Zugriffmehr auf billige Energie. Nicht zuletzt betreiben wir eine Sanktionspolitik, die sich inzwischen mehr gegen uns richtet als gegen Russland. Wer da ein bisschen nüchtern draufschaut, der sieht, seit ein bis zwei Jahren hat sich Russland neu orientiert, hat neue Absatzwege gefunden,
direkt vor der Haustür, und ist natürlich für den Rest der Welt hochinteressant als Rohstoffgeber und Energielieferant. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger massiv unter dieser Politik und diesen Auswirkungen des Kriegs zu leiden haben. Ich erinnere an die extrem hohe Inflation zum einen, aber auch an die hohen Energiepreise. Wir haben eine Geldentwertung, die beispiellos in der jüngeren Geschichte Deutschlands ist.
Diese Geldentwertung trifft vor allen Dingen die Ärmsten in unserer Gesellschaft. Auch das müssen wir uns bewusst machen. Natürlich nicht uns, uns Abgeordnete mit unseren Diäten, wir sind davon nicht existenziell betroffen, aber die armen Menschen dieser Gesellschaft sind existenziell davon betroffen und natürlich auch die kleineren und mittleren Betriebe, die nicht so viel auf der hohen Kante haben. Das muss uns doch umtreiben.
Die Armutsquote ist jüngst veröffentlicht worden, hat einen neuen Höchststand von fast 18 % in Deutschland erreicht. Das muss uns doch umtreiben, weil wir dafür Mitverantwortung tragen. Wenn nicht uns, wen dann sonst? Darüber müssen wir reden. Wir müssen auch darüber reden, dass der Industriestandort Deutschland inzwischen massiv gefordert ist.
Da komme ich auf unseren Bündnispartner jenseits des Teiches. Man muss da schon differenziert hinschauen. Ja, das ist eine gute Partnerschaft. Wir müssen uns aber auch klarmachen, dass die Amerikaner das im Moment ganz stark ausnutzen, zum Beispiel die Industrieschwäche, die bei uns ist. Die Amerikaner haben ein milliardenschweres Investitionsprogramm aufgelegt, um ganz gezielt Industrie aus Europa, aber auch insbesondere aus Deutschland über den Teich zu ziehen – das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen –, und zwar nach dem Prinzip „America First“. Das ist in der DNA eines Herrn Biden verwurzelt, aber auch in der DNA eines Herrn Trump.
Das wird in den amerikanischen Papieren ganz normal diskutiert. Das ist für die etwas völlig Selbstverständliches. Deswegen wäre es so wichtig, dass wir in Europa auch eine eigene Perspektive entwickeln in den Fragen, die für Europa wichtig sind.
Kommen Sie nicht, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich habe schon eine Minute zugegeben, die Zeit ist schlicht und ergreifend vorbei.
Jetzt dürfen wir als Gäste im Landtag Kinder und Jugendliche des Kanuvereins Sinzig sowie Schülerinnen und Schüler der Levana-Schule aus Bad NeuenahrAhrweiler begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!