Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, im Bundesrat die Initiative zu ergreifen und die noch bestehende Bundesregierung aufzufordern, das kürzlich beschlossene Konsumcannabisgesetz außer Kraft zu setzen. Lassen Sie uns gerade in diesem Bereich zeigen, dass Politik auch in der Lage ist, Fehler zu korrigieren und nicht auf ihnen zu beharren, nur um der Ideologie willen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, jetzt haben wir ein halbes Jahr Gültigkeit des Gesetzes. Herr Dr. Gensch hat darauf hingewiesen. Es handelt sich um ein Bundesgesetz, auch darauf wurde hingewiesen. Mittlerweile haben wir die dritte Debatte hier im Parlament. Wir hatten sie auch noch zusätzlich im Ausschuss, zusätzlich im Ausschuss noch eine Anhörung.
Für mich gewinnt das den Eindruck, entweder haben Sie vor allen Dingen kein konstruktives anderes Thema für unser Bundesland – das wäre traurig –, oder Sie betreiben einfach nur Populismus.
(Beifall der SPD sowie der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP – Zuruf von der CDU: Was?)
Meine Damen und Herren, man mag über das Konsumcannabisgesetz reden, wie man will, man mag verschiedene Auffassungen dazu haben, das hat man beim Gesetzgebungsverfahren bedacht und eine Evaluation bereits nach einem Jahr festgesetzt.
(Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Hat man nicht! – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
Herr Dr. Gensch, auch wenn Sie eben hier sehr ruhig geredet haben im Vergleich zu Ihrer Rede im März, bei der Sie außer Beleidigungen und Beschimpfungen eigentlich nichts zurückgelassen haben, ändert das nichts an den Argumentationen. Sie haben uns außer dem, dass Sie noch davon sprachen, dass ein Vorsitzender einer Gewerkschaft seine Meinung geäußert hat, nichts Neues geliefert.
Ihnen ist doch selbst – Sie haben darauf hingewiesen – aus der Presse und auch von den Anfragen bekannt, dass die Wirkung des Gesetzes in Anbetracht
dessen, dass ein Teil erst mit dem 1. Juli in Kraft getreten ist, sprich erst drei Anbauvereinigungen in der Genehmigung sind, dementsprechend auch noch keine eigene Anpflanzung in der ganzen Sache möglich ist, überhaupt noch nicht schlüssig vorhanden sein kann.
Wenn Sie in Ihrem Antrag davon reden, dass 400 t Cannabis verkonsumiert werden, dann müssen Sie das einfach einmal durchdenken. Ich glaube, einige wissen das vielleicht.
0,4 g rechnet man für einen Joint. Sie reden davon, eine Milliarde Joints werden konsumiert. Wenn Sie das einmal herunterbrechen auf die Zahl, dass etwa 3 bis 4 Millionen Cannabis konsumieren, also etwa 5 %, dann bedeutet das, dass jeder dieser 5 % aller Bundesbürger auf diese Art und Weise 250 g im Jahr konsumiert, also jeden Tag round about zwei Joints braucht. Der ist dann dauerhaft über den Grenzwerten hinweg, die im Straßenverkehr eingehalten werden müssen, also dauerhaft quasi überhaupt nicht in der Lage, gesellschaftlich voll teilzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie von steigenden Zahlen sprechen, ist zu sagen, es gibt noch keine Zahlen. Ich prognostiziere einmal, wenn Sie die klassischen PKS-Zahlen sehen, dann werden die eher sinken, weil auch bei denen, die zwischen 5, 7, 10 g besitzen, das nicht mehr als Straftat läuft und übrigens dann auch ein Stück weit eine Entkriminalisierung darstellt.
Wenn Sie dann von einer organisierten Kriminalität reden, also, erstens die Marokko-Banden – das ist ein anderes Wort, das aus dem Niederländischen kommt –, die hier aktiv sind, waren schon immer da.
Wenn ein Verfahren bei der Polizei geführt wird zum Thema „Organisierte Kriminalität“ – das können Sie einmal den Kollegen Herber fragen –, dann dauert ein solches Verfahren in aller Regel Jahre. Die Polizei führt mit der PKS eine sogenannte Ausgangsstatistik. Das heißt, erst wenn die Polizei dieses Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgibt, werden diese statistischen
Erfassungen durchgeführt. Erst dann können sie irgendwo in einer Statistik Niederschlag finden und dementsprechend uns bekannt werden. Das ist mitnichten der Fall. Sie agieren mit Zahlen, die überhaupt nicht vorhanden sind.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen mehrfach gesagt, dass die SPDFraktion, dass die regierungstragenden Fraktionen intensiv auf das Thema „Prävention“ setzen. Wenn Sie in den Haushalt schauen, dann erkennen Sie, dass die Zuschüsse an die Suchtberatungsstellen von 6,0 in den Ansätzen für 2025 und 2026 auf 6,6 und 6,8 Millionen Euro aufgestockt werden. Das ist mehr als einfach diese klassische Situation bei Preissteigerungen. Dementsprechend erkennen Sie, dass hier ein Schwerpunkt im Ministerium gesetzt wird.
Nach wie vor gilt – auch wenn Sie es, Herr Dr. Gensch, leider immer noch nicht geschafft haben –, mein großer Dank allen Beratungsstellen und dem LSJV sowie der Landesbeauftragten für den tollen Job, der gemacht wird. Es ist wichtig für die Gesellschaft, dass in diesem Bereich so gearbeitet wird.
Deswegen bleibt mir eines zu sagen: Bleiben Sie unaufgeregt, wischen Sie sich den Schaum vom Mund, und warten Sie auf die Evaluation.
Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler der Otto-Hahn-Realschule plus aus Bitburg, die 10. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns!
Wir dürfen weiter begrüßen Auszubildende und Teilnehmende in Maßnahmen zur Inklusiven Teilhabe an Bildung und Arbeit der Bürgerservice gGmbH Trier. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Hüttner, Ihre Aussage, nach einem Jahr wird evaluiert, ist falsch. Es wird evaluiert nach 18 Monaten, nach 24 Monaten. Abschließendend und vollständig wird evaluiert nach vier Jahren. Zwischendrin, nach 18 Monaten und 24 Monaten gibt es nur eine Zwischenbilanz in Teilbereichen des Gesetzes, unter anderem Kinder- und Jugendschutz. Das ist so eine Zwischenevaluationsphase.
Zweiter Punkt, 400 t. Die Zahl kommt natürlich nicht von mir, die kommt aus zahlreichen Gesprächen. Das sind Experteneinschätzungen. Das ist eine Zahl, die in der Debatte schon länger verwendet wird, weil man davon ausgeht, dass das der Nachfragebedarf ist.
Dritter Punkt, natürlich haben Sie recht, ich kann mich auf keine mehrjährigen Statistiken beziehen, was das Legalisierungskonzept oder -gesetz angeht, sondern auf Experteneinschätzungen, auf Einschätzungen von Leuten,
unter anderem vom Bund Deutscher Kriminalbeamter aus NRW und von der Bundesebene, die sagen, wir sehen auf allen Ebenen in der Polizei und auf allen weiteren Ebenen, welche Entwicklung dieses Gesetz nimmt.