Liebe Kollegen, wir fahren in aller Ruhe fort. Der nächste Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Daniel Köbler.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir wieder über das wichtige Thema „Kindertagesstätten und frühkindliche Bildung“ in unserem Land reden können. Da spüre ich eine
große Einigkeit. Es ist uns sehr wichtig, dass die Lebenswege der künftigen Generationen im vorschulischen Bereich gestärkt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben deswegen das Kindertagesstättengesetz umfangreich modernisiert, es vereinfacht und entbürokratisiert mit dem Ziel, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bessere Bildungs- und Lebenschancen für Kinder und mehr Fachpersonal in den Kitas zu schaffen. Ich kann Ihnen heute sagen, all diese Ziele sind auf gutem Weg oder sind erreicht worden.
weil Sie im Kern das neue Kitagesetz damit akzeptieren. Sie schieben das eine oder andere an eine andere Stelle. Vielleicht kann es hier noch ein bisschen mehr sein, okay. Über die Gegenfinanzierung können wir gleich reden.
Herr Kollege Barth, aber im Großen und Ganzen haben Sie heute gesagt, das neue Kitagesetz ist für die rheinland-pfälzische Kitalandschaft ein gutes Gesetz. Es ist ein zukunftsfähiges Gesetz, auf das wir in den nächsten Jahren aufbauen werden.
Ich finde, Sie haben sich mit dem Gesetzentwurf große Mühe gegeben. In ihm sind Punkte enthalten, über die wir diskutieren, bei denen man diskutieren kann, ob es an der Stelle, an der es jetzt steht, richtig ist oder an der Stelle, an die Sie es verschoben haben.
Sie aber haben eben so getan, als wenn das ein neuer Vorschlag wäre. Ich nenne ein Beispiel. Sie schlagen vor, die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen in das Gesetz zu schreiben. Das sind sie schon. Sie schreiben sie nur in einen anderen Paragrafen. So schlecht ist das Gesetz anscheinend nicht.
Sie haben einen anderen Punkt bezüglich der Personalsituation genannt. Man kann über alles reden. Sie sagen, die Erhöhung des Personals in unseren Kitas durch das neue Kitagesetz reicht uns nicht, wir wollen noch mehr. Darüber kann man reden. Das wollen wir sozusagen inhaltlich auch.
Die Fragen sind, wie es wo und wann finanziert wird und wer es finanziert. Es ist heute schon ein Problem in Kindertageseinrichtungen. Es geht um Mindeststandards, die Förderbedingung sind. Man kann mehr machen. Es wird mehr gemacht. Das wird über die verschiedenen Instrumentarien des Gesetzes mit gefördert. Darüber kann man sprechen.
Ich finde, Sie dürfen etwas nicht verschweigen. Sie sagen, Sie erhöhen die Mindeststandards bei der Personalunterstützung nur für die sieben Stunden, für die Mindestausstattung. Sie sagen dann aber im Gesetz, in allen anderen
Randzeiten gehen wir mit den Standards runter. Sie müssen das ehrlich dazu sagen. Man kann über alles diskutieren. Ich bin der Meinung, so etwas gehört nicht in das Gesetz. So etwas gehört – das wird heute dort geregelt – in eine Verordnung, damit man auf Situationen reagieren kann, Stichwort „Fachkräftemangel“. Das passiert alles, aber das müssen Sie ehrlich sagen.
Sie können sich nicht hinstellen und sagen, wir haben in der Mindestausstattung mehr Personal, aber in allem, was darüber hinausgeht, was heute finanziert wird, sagen Sie, hier gehen wir mit der Qualität und dem Personal herunter. Für die Mutter im Schichtdienst ist es zum Beispiel ein Problem, wenn sie ihr Kind nicht um 15 Uhr, sondern vielleicht erst um 17 oder um 18 Uhr in einer Ganztagskita abholen kann und im Prinzip am Ende nur noch eine ungelernte Hilfskraft und der Hausmeister auf das Kind aufpassen. Das ist vielleicht ein Problem. Das müssen Sie ehrlich dazusagen. Das können wir gerne im Ausschuss mit Experten in aller Ruhe diskutieren.
Im Kern machen Sie eines: Sie sorgen nicht in allen Kitas für eine bessere Qualität und für mehr Personal. Im Kern machen Sie eines – Ihr Kollege hat es eben zu Recht dazwischengerufen –: Sie verteilen die Kosten anders.
Sie sagen, wir machen das einfach so, das Land zahlt mehr aus dem Landeshaushalt bei den kommunalen Anteilen und bei den Trägeranteilen. Das sind Dinge, darüber kann man diskutieren. Sie gehen übrigens auch nicht über die 50 %, weil Sie genau wissen, was das bedeutet.
Ihre zentrale Kritik aber damals bei der Finanzierung des Kitagesetzes war: Warum legt Ihr den Trägeranteil nicht fest? Den Paragrafen sparen Sie aus, da gehen Sie nicht dran. Ich weiß auch, warum. – Weil Sie damals schon nicht sagen konnten, wie hoch der sein soll, weil Sie genau wussten,
wenn Sie die eine Zahl nennen, werden die freien Träger Sie kritisieren, und nennen Sie die anderen Zahlen, werden Sie die Kommunen kritisieren. Das ist ein bisschen „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.
Danke, Herr Präsident. – Ich wollte eigentlich nicht die blaue Karte ziehen, weil wir noch einmal Beratungen im Ausschuss und im Rahmen der zweiten Lesung hier im Parlament haben werden, trotzdem möchte ich noch einmal das eine oder andere, Herr Köbler, von Ihnen geraderücken, weil man das so nicht stehen lassen kann.
Wir machen eine Reform, der Vorschlag ist eine Reform. Das heißt, wir haben ein Gesetz, trotzdem gibt es einen massiven Verbesserungsbedarf.
Dazu, wie wir es finanzieren, weil Sie auch danach fragen, sage ich noch einmal: Wir haben Haushaltsberatungen. Sie werden im Laufe der Beratung mitbekommen, woher wir das Geld bekommen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Das können Sie doch jetzt schon ver- raten! Der Spannungsbogen!)
Der zweite Punkt – das lasse ich nicht stehen –, es wird niemals, es wird niemals ein Hausmeister eine Aufsichts- und Fürsorgepflicht in der Kita wahrnehmen, niemals. Ich bin selbst Träger.
In dem Gesetzesvorschlag steht in Satz 2 zu den Randzeiten, wenn wir wirklich sagen, wir können von der Fachkraftquote abweichen, dass die Aufsichtsund Fürsorgepflicht zu jeder Zeit – zu jeder Zeit – gewährleistet sein muss.
Ein letzter Punkt, weil Sie sagen, wir wagen uns nicht an die Frage der Trägerlandschaft heran. Dadurch, dass wir alleine die Personalbemessungskosten um 2,5 % Prozent höher setzen, dadurch, dass wir sagen, es gibt erstmals neu auch Baukostenzuschüsse oder Aussagen zu Baukostenzuschüssen, haben wir – da gebe ich Ihnen Brief und Siegel – für alle möglichen Träger den Weg zu einer Rahmenvereinbarung deutlich vereinfacht. Deswegen bin ich guter Dinge, dass es mit diesem Gesetz deutlich schneller eine bessere und belastbare Rahmenvereinbarung geben wird.
Lieber Kollege Barth, ich schätze Sie, weil Sie als Träger einer Kita wirklich wissen, wovon Sie reden.
Das ist wirklich ein Fortschritt, gar keine Frage. Ich finde allerdings, man muss sich ehrlich machen.
Wenn man an der einen Personalquote dreht, die nach oben geht, aber an der anderen dreht, die nach unten geht, dann gehört das zur Wahrheit dazu.
Ich sage Ihnen, man muss über Dinge sprechen, auch über Flexibilität, aber nicht zulasten der Gesamtqualität. Ich glaube, da ist der Weg, den wir bisher gehen, dass man die Frage der Kernrandzeiten, der Fachkräfteausstattung und ob immer eine Fachkraft da sein muss,
nicht fixiert in einem Gesetz, sondern über Vereinbarungen und über Rechtsverordnungen praktikabel löst, ein guter. Sie schreiben es aber ins Gesetz. Ich halte den bisherigen Weg für den nachvollziehbaren, aber lassen Sie uns im Ausschuss darüber sprechen, genauso wie über die Frage der Baukostenzuschüsse.
Ich will nicht sagen, dass das eine abseitige Idee ist, ähnlich wie beim Schulbau auch den Kitabau in das Gesetz zu schreiben. Ich sage Ihnen nur, wenn Sie das jetzt so fix hineinschreiben und es kommt, wofür wir vielleicht kämpfen, wieder einmal ein Sonderinvestitionsprogramm des Bundes, was machen Sie dann?