terentwickelt, sich technologisch weiterentwickelt, und weil Menschen mit ernsthaften Erkrankungen zu Recht erwarten, von Spezialistinnen und Spezialisten behandelt zu werden. Ja, das wird bedeuten, dass der eine oder andere Standort möglicherweise als Krankenhausstandort nicht erhalten bleibt. Das muss und wird aber auch bedeuten, dass gleichzeitig eine hochwertige Versorgung für jeden erreichbar ist und die Qualität, die die Menschen zu Recht haben wollen, gewährleistet werden kann. Das ist eine Gesundheitspolitik, die in diesem System die Weichen klar auf Zukunft stellt.
Das Thema „Landärztliche Versorgung“ bewegt die Menschen. Es gibt immer wieder die Forderung in der Frage: Wie ist das denn mit der Zahl der Studienplätze? Der eine oder andere überbietet sich bei dem Thema. Fakt ist, die Landesregierung hat zusätzliche Medizinstudienplätze geschaffen, in Koblenz, in Trier. Es gibt jetzt eine Kooperation in Ludwigshafen mit einer ausländischen Universität. Ja, wir wollen auch diesen Weg weitergehen. Sie wissen, dass das nicht ganz einfach ist, weil man Medizinstudienplätze nicht einfach durch eine Zahl im Haushalt schaffen kann. Das hat bei Medizin, die nun einmal ein stark praktisch-naturwissenschaftlich geprägtes Fach ist, auch viel mit der Frage von Laborkapazität, Lehrkapazität und Ausbildungskapazität zu tun. Wir gehen aber jeden Weg, der dafür sorgt, dass in Rheinland-Pfalz mehr Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden.
Wir gehen jedoch auch innovative Wege. Beim Thema „Telemedizin“ schaue ich meinen Kollegen Wink an, der das seit seinem ersten Tag in diesem Parlament auf den Weg gebracht hat, weil das etwas ist, was Menschen ein Stück entlasten kann, weil es medizinische Versorgung näher an die Menschen bringt, weil es dafür sorgen kann, dass gerade Menschen, die an chronischen Krankheiten leiden, für ihre Diagnostik, ihre Therapieplanung, die Anpassung von Therapien nicht mehr zum Arzt müssen, sondern eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung bei sich dort, wo das möglich ist, zu Hause finden. Genau das wollen wir weiter fördern im Interesse der Menschen, aber auch im Interesse eines wirtschaftlichen Gesundheitssystems, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zentraler Baustein der Gesundheitsversorgung, aber auch der Ausbildung ist unsere Universitätsmedizin. Es ist ein besonderer Kraftakt, dass wir in der Lage sind, die Universitätsmedizin um 400 Millionen Euro zu entschulden, damit dieses für uns so wichtige Klinikum eine starke Zukunft haben kann. Genau diese 400 Millionen Euro kommen aus der Rücklage. Ich erinnere daran, dieselbe Rücklage, die, wenn es nach der Opposition gegangen wäre, schon dreimal ausgegeben worden wäre. Dann hätten wir hier ein ernsthaftes Zukunftsproblem. Genau das haben wir nicht. Genau weil wir eine solide Haushaltspolitik gemacht haben, können wir mit über 2 Milliarden Euro für den Neubau das größte Bauvorhaben des Landes in Mainz für unsere
Neben Gesundheit spielt die Innere Sicherheit eine zentrale Rolle. Es ist richtig, dass man die Sorgen der Menschen um das Thema „Innere Sicherheit“ ernst nehmen muss. Die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, schließt aber nicht aus, auch darauf hinzuweisen, dass die Lage besser ist als die mitunter in einer etwas aufgeregteren Medienlandschaft als früher gefühlte Wirklichkeit. Rheinland-Pfalz ist glücklicherweise ein sicheres Bundesland. Rheinland-Pfalz ist glücklicherweise ein Bundesland, in dem die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, außerordentlich gering ist
und in dem die Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei die Straftaten aufklären kann, wenn es zu solchen kommt, höher ist als in den allermeisten anderen Bundesländern.
Diese besondere Leistung verdanken wir Menschen, und zwar Menschen, die jeden Tag und sieben Tage in der Woche 24 Stunden dafür arbeiten, zu allervorderst und in der ersten Linie unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Deswegen ist es richtig, dass unsere Polizei, die für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere rechtsstaatliche Ordnung jeden Tag im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhält, die breite Unterstützung dieses Hauses genießt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Unterstützung drückt sich aus in Rekordeinstellungen. Die Zahl von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erreichen wir. Dennoch setzen wir mit 500 Anwärterstellen den Aufwuchs fort. Wenn dann mitunter kritisiert wird – Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie wissen doch, dass wir die Ausbildungsmöglichkeiten wirklich ausreizen –, dass die Frage der Vollzeitäquivalente nicht in gleichem Maße steigt, dann will ich Ihnen sagen, auch das ist eine Errungenschaft, weil wir viel dafür tun, dass die Polizei ein attraktiver Arbeitgeber ist. Das hat auch etwas mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun und damit, dass die Polizei, wo immer möglich, Teilzeitregelungen großzügig ermöglicht. Das ist eine gute Entwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damit die Stärke stimmt, reagieren wir mit entsprechender Ausbildung. Das ist der richtige Weg für die Sicherheit in diesem Land.
Dann ist es schön – ich wünschte mir ganz offen, das wäre öfter der Fall –, wenn die Kolleginnen und Kollegen im Bund von der Polizei in RheinlandPfalz lernen können; denn im Bundespolizeigesetz hat man das Distanzelektroimpulsgerät. Die meisten kennen es wie die Taschentücher unter dem Markennamen, dem Namen Taser. Die Bundespolizei bringt das jetzt auch endlich auf den Weg. Wir in Rheinland-Pfalz waren hier führend, genauso bei der Bodycam, genauso bei der Ausstattung für lebensbedrohliche Einsatzlagen. Ich sage ganz klar, bei denen, die für unsere Sicherheit im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhalten, darf die Frage der Ausstattung, der Führungs- und Einsatzmittel keine Frage von Finanzmitteln sein. Deswegen erhöhen wir diese in diesem Doppelhaushalt konsequent weiter.
Die zweite Säule der Sicherheitsarchitektur und die zentrale Säule unserer Rechtsstaatsarchitektur in diesem Land ist unsere rheinland-pfälzische Justiz. Es gibt wenig, was so zentral für die Frage ist, ob ein Rechtsstaat tatsächlich ein Rechtsstaat ist, wie die Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern. Genau diese Unabhängigkeit halten wir hoch, und gleichzeitig geben wir ihnen die Ressourcen, um die Aufgaben, die an die Justiz gestellt werden, konsequent zu bewältigen. Gerade aus Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit will ich sagen: Es ist eine besondere Leistung, die man bei aller Achtung der Unabhängigkeit an dieser Stelle loben darf. Dass beim Verwaltungsgericht in Trier die Frage, die viele Menschen bewegt – individuell, aber auch gesellschaftlich –, ob ein zu uns Zugewanderter in diesem Land bleiben darf oder nicht, schneller entschieden wird als in jedem anderen Bundesland, ist liberale Rechtsstaatspolitik. Hierfür stellen wir die Ressourcen zur Verfügung, sodass diese Verfahren zügig abgewickelt werden können, damit wir im Rechtsstaat Klarheit haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch in diesem Haushalt stellen wir der Justiz ca. 200 zusätzliche Stellen zur Verfügung. Da geht es übrigens ganz stark darum, was in den vergangenen Jahren in den Haushalten angelegt wurde, dass Menschen, die als Anwärterinnen und Anwärter neu ausgebildet wurden, jetzt auch übernommen werden. Das sollte im öffentlichen Dienst eine Selbstverständlichkeit sein. Ich will es aber ausdrücklich erwähnen, weil der Fokus bei der Justiz oft auf den Berufsbildern liegt, die man kennt, auf Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Da liegt er zu Recht, und gleichzeitig lebt die Justiz von allen ihren Diensten. Deswegen will ich in diesem Haushalt insbesondere die Stärkung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, aber auch der Beamtinnen und Beamten in den Geschäftsstellen und des Justizwachtmeisterdienstes nennen. Alle diese Dienste werden in diesem Haushalt erneut gestärkt. Das ist ein starkes Signal für die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land.
Ich bin Herbert Mertin sehr dankbar, dass er es in den Haushaltsverhandlungen erneut erreichen konnte, dass unsere Justiz konsequent weiter gestärkt wird.
Bei der elektronischen Akte liegen wir in Rheinland-Pfalz ganz vorne. Sie ist inzwischen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit flächendeckend eingeführt. Die Staatsanwaltschaften, die Fachgerichtsbarkeiten ziehen nach, und das ist etwas, das damit zu tun hat, dass wir konsequent die erforderlichen Mittel, die erforderliche Struktur bereitgestellt haben, aber auch, dass engagierte Menschen in der Justiz genau diesen Wandel ihrer Arbeitswelt ganz aktiv angegangen sind. Wir finanzieren das weiter, aber ich will ausdrücklich zum Ausdruck bringen, dass ich sehr, sehr dankbar bin, dass dieser Transformations-, dieser Veränderungsprozess nicht einfach mitgetragen, nein, dass er aktiv gestaltet, angenommen wird und die Menschen die Möglichkeiten, die sich damit ergeben – auch für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf – zu schätzen wissen und konsequent nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz ist ein Land, das von unserer Landwirtschaft geprägt ist. In der Landwirtschaft haben wir manches erlebt, und ich kann verstehen, dass Landwirtinnen und Landwirte vor knapp einem Jahr auch protestiert haben. Wenn wir uns einmal überlegen, dass manche Fragen leider sogar in der Bedeutung zugenommen haben – die Frage, ob wir qualitativ hochwertige Lebensmittel im eigenen Land produzieren können –, dann betrifft das diejenigen, die genau das tun, die dafür sorgen, dass die Grundversorgung in diesem Land sichergestellt wird, die aber auch die Kulturlandschaft pflegen. Wenn man durch Rheinland-Pfalz fährt, wenn man sieht, dass der Tourismus in Rheinland-Pfalz wächst, dann liegt das insbesondere daran, dass wir genau die Landschaften haben, die die Menschen, die hierher kommen, so schätzen. Diese sind geprägt und gepflegt von unseren Landwirtinnen und Landwirten, unseren Winzerinnen und Winzern. Da werden qualitativ hochwertige Nahrungsmittel, aber auch ganz hervorragende Genussmittel produziert. Das verdient vor allen Dingen unsere Wertschätzung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wertschätzung ist aber nicht alles, sondern am Ende lohnt sich Landwirtschaft nur und wird Landwirtschaft nur stattfinden, wenn diejenigen, die diese wichtige Arbeit machen, davon mit ihren Familien gut leben können. Deswegen ist es gut, dass es in Rheinland-Pfalz die Hofübernahmeprämie gibt. Deswegen ist es gut, dass sich unsere liberale Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass eine Pflanzenschutzregulierung aus Brüssel nicht gekommen ist, die insbesondere für den Steillagenweinbau in Rheinland-Pfalz das Ende bedeutet hätte. Deswegen ist es gut, dass die Stilllegungsverpflichtungen von 4 % ausgesetzt sind und Landwirtinnen und Landwirte ihre Fläche bewirtschaften dürfen. Das sind alles Dinge, die wir auf den Weg gebracht haben.
und Landwirte sich mit ihren Betrieben beschäftigen müssen, statt Formulare auszufüllen. Auch das ist ein wichtiger Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
All das ist aufgrund der herausfordernden konjunkturellen Lage in diesem Doppelhaushalt nur möglich, weil wir im nächsten Jahr aus der Haushaltsicherungsrücklage 1,2 Milliarden Euro entnehmen können, 1,2 Milliarden Euro bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt ungefähr 25 Milliarden Euro. Dann haben Sie eine Vorstellung davon, was diese Rücklage, von der wir immer gesagt haben, dass wir sie genau für solche Herausforderungen angespart haben, für eine zentrale Bedeutung hat.
Wenn Sie dann in andere Bundesländer schauen – ich habe es in einer anderen Haushaltsrede etwas flapsig formuliert – und dort sehen, dass man sich ernsthaft im letzten Jahr zumindest in Schleswig-Holstein erdreistet hat – dagegen wird jetzt auch vor dem Verfassungsgericht geklagt –, dass man dort im Jahr 2024 den Corona-Notstand ausgerufen hat, um die Schuldenbremse aufzuheben, dann sehen Sie den Unterschied zwischen verantwortungsvoller Haushaltspolitik dieser Koalition, die zugleich Zukunftsgestaltungspolitik ist, und dem, was andere tun.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, aber ich freue mich auch auf einen hervorragenden Haushalt für das Land Rheinland-Pfalz, der unser Land weiter auf den Pfad der Innovation bringt.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben Gäste im Plenum. Ich freue mich, dass wir die Gewerkschaft der Polizei im Kreis Ahrweiler sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 14, aus Adenau, Altenahr, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Grafschaft begrüßen dürfen. Herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits viel über die Dimensionen des Haushaltsentwurfs 2025 und 2026 und seine Inhalte gehört. Auch weit davon entfernte Fantasiegeschichten
waren dabei. Insgesamt sind es 4.000 Seiten Zahlen, Daten, Fakten. Darin steckt richtig viel Arbeit. Deshalb möchte ich mich vorab herzlich bei allen Beteiligten, vor allem bei den Mitarbeitern der Ministerien, bedanken.
Angesichts der Größenordnung müssen in der parlamentarischen Debatte zwangsläufig Schwerpunkte gesetzt werden, so auch im Bereich „Gesundheit und Wissenschaft“. Allein dieser Teilhaushalt umfasst 453 Seiten. Da ich auch gesundheitspolitischer Sprecher unserer Fraktion bin, möchte ich mit Blick auf die Ausführungen der Vorredner vom Üblichen abweichen und mit den Bereichen „Gesundheit“ und „Wissenschaft“ beginnen, sprechen wir doch von zwei wichtigen Pfeilern unserer Daseinsvorsorge.
Wir, die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, werten vor allem positiv, dass die Landesregierung ihre Ankündigungen wahr gemacht hat, bei den Investitionen für Modernisierung oder gar Neubau von Krankenhäusern eine Schippe draufzulegen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nicht nur an die gestrige Rede von Finanzministerin Doris Ahnen, sondern auch an den Besuch von Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach in der Universitätsmedizin Mainz am 6. September 2024. Dabei nannte unser neuer Ministerpräsident Alexander Schweitzer Zahlen, die grundsätzlich positiv stimmen sollten.
Um die aktuellen Entwicklungen korrekt einzuordnen, gestatten Sie mir einen Blick zurück, nämlich auf Ihre Antwort auf die Große Anfrage seitens der CDU – Drucksache 18/9862 –. Demnach wurden in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 125,8 Millionen Euro bereitgestellt. 2021 stieg die Summe auf 129,8 Millionen Euro. Ein Jahr später, also 2022, wurden daraus 137,9 Millionen Euro. Im Jahr 2023 wurde schließlich ein Betrag von 143,8 Millionen Euro erreicht. Hierbei sei angemerkt, dass die Steigerungen vor allem vor dem Hintergrund der Kostenexplosion im Bausektor zu sehen sind, aber immerhin wurden im Jahr 2023 pro Planbett 6.632,41 Euro zur Verfügung gestellt. Zur Erinnerung: 2019 lag der Betrag bei nur 5.560,55 Euro.
Nun sollen in den kommenden Jahren die Landesmittel, die mit Unterstützung des Bundes in die Krankenhausinfrastruktur investiert werden, deutlich steigen. Der insgesamt rund 25 Milliarden Euro schwere KrankenhausTransformationsfonds des Bundes soll es richten, über den ab 2026 in einem Zeitraum von zehn Jahren verteilt insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz fließen sollen. Das bedeutet, die Investitionen des Landes könnten von jeweils 152,8 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 bereits 2026 auf 226,7 Millionen Euro steigen.
Wenn die Mittel aus dem Transformationsfonds wirklich fließen, könnten die jährlichen Investitionen sogar weiter auf 335,4 Millionen Euro erhöht werden. Das ist fast so viel, wie von der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz gefordert. Mit den Mitteln können also über einen Zeitraum von zehn Jahren alle rheinland-pfälzischen Krankenhäuser auf Vordermann gebracht werden, sofern sie dann noch bestehen.
Außerdem wäre Geld vorhanden, um die Neubauprojekte zu realisieren. Diese Zahlen hat auch Minister Clemens Hoch bereits vor Veröffentlichung des Entwurfs im Rahmen von Informationsveranstaltungen genannt. Diese werden jetzt schwarz auf weiß bestätigt.
Es gibt jedoch einen Haken. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist ebenso wenig in trockenen Tüchern wie der Transformationsfonds, dessen Finanzierung die gesetzlichen Krankenkassen nicht im Alleingang stemmen wollen. Ich hoffe, dass dieses Gesetz Anfang 2025 in Kraft treten kann – leider mit einjähriger Verspätung. Pessimisten gehen davon aus, dass die Bundeszuschüsse nicht wie geplant ab 2026 fließen, sondern erst ab 2027. Unbegründet ist dies nicht.
Mit rechtlichen Auseinandersetzungen ist zu rechnen und damit auch mit weiteren Verzögerungen zulasten unserer Krankenhäuser. Wir erinnern uns: Einige Einrichtungen sind in die Schieflage geraten, weil die ihnen zustehenden Gelder einfach zu spät geflossen sind und erst die vom Land initiierten Nachbesserungen vorerst das Schlimmste verhindert haben. In diesem Zusammenhang müssen sich auch die gesetzlichen Krankenkassen Kritik gefallen lassen.
Ich weise auch darauf hin, dass wir immer wieder temporäre Beteiligungsmodelle gefordert haben, deren Kosten vorübergehend aus den Rücklagen des Landes gedeckt werden können. Im Falle der Universitätsmedizin sollen nun 400 Millionen Euro für die Dämpfung der Schuldenlast aus den Rücklagen fließen. Wir sehen, wenn man will, funktioniert es auch. Ich hätte mir von der Landesregierung auch mit Blick auf die anderen Krankenhäuser im Land mehr finanzielle Kreativität erhofft.
Wir sehen, die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser werden auch in den kommenden Jahren eine Großbaustelle im wahrsten Sinne des Wortes bleiben. In diesem Kontext weise ich darauf hin, dass sich für mich der Sinn mancher Krankenhausschließung oder -zusammenlegung nicht immer erschließt. Aus aktuellem Anlass erinnere ich an die Entwicklungen rund um das Klinikum Mittelmosel in Zell, über die wir in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 6. September, auch auf Anfrage der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion – Vorlage 18/6296 –, gesprochen haben.
Rückblickend muss ich vermuten, dass Mitarbeiter und Patienten offenbar bewusst hinter die Fichte geführt wurden. Noch bei der Kundgebung am 24. August vor dem Klinikum wurde verkündet, dass noch nichts entschieden sei. In Wirklichkeit war schon alles entschieden, und zwar unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. Am 11. September meldete die Rhein-Zeitung, dass das Krankenhaus geschlossen wird und stattdessen ein MVZ eingerichtet werden soll, wohlgemerkt ohne 24/7-Versorgung. Alle Beteiligten verbuchten dies unter Beifall aus Mainz als ihren persönlichen Erfolg. Die stationäre Versorgung der Verbandsgemeinde Zell soll künftig im