Vielmehr zementiert das stoische Festhalten an Energiewende, Klimawende und grüner Transformation die Wirtschaftskrise. Anders ausgedrückt, die Ampel ist nicht lernfähig, sie bringt die Wirtschaft nicht voran.
Wir wollen einen Energiemix, zu dem – Ihr Einsatz, Herr Oster – auch Kernkraft gehört. Das hat die SPD schon von uns gelernt. Das ist schön. Daher fordern wir eine Machbarkeitsstudie für Kernenergie in Rheinland-Pfalz.
Wir fordern eine neue Waldpolitik unter dem Motto „Lasst die Bäume wachsen, nicht die Windräder“. Das Schöne an der AfD-Waldpolitik ist, sie kostet fast nichts, sondern spart sogar Geld ein. Wir brauchen keine teuren Untersuchungen mehr, welche Fledermäuse und Vogelarten vom rotierenden Windrad erschlagen werden könnten. Nur die AfD verbindet Umweltschutz, Waldschutz und Tierschutz miteinander.
Neben den Tieren in Wald und Flur sind die Landwirte Leidtragende der Ampelpolitik und Grünentransformation.
Zum Jahresanfang haben rheinland-pfälzische Bauern gegen die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung protestiert. Das ist nur eine von mehreren Maßnahmen, mit denen die Ampel auf allen Ebenen den Landwirten das Leben schwer macht. Wir von der AfD hatten schon im Januar beantragt: Die Agrardieselrückvergütung muss bleiben. Wir erneuern unsere Forderung. In Rheinland-Pfalz bleibt die Agrardieselrückvergütung erhalten.
Dazu haben wir 16 Millionen Euro im Jahr veranschlagt für unsere Bauern. Was die Ampel kaputt macht, muss die Alternative wieder richten.
Zudem streichen wir den sogenannten Wassercent. Der Wassercent belastet die Landwirtschaft finanziell und bürokratisch.
(Abg. Marco Weber, FDP: Was? – Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben nichts verstanden!)
Zudem ist er nicht gerechtfertigt; denn das Wasser, das die Landwirte entnehmen, versickert zum Großteil und wird somit direkt wieder in den Wasserkreislauf eingebracht.
Schließlich haben viele Landwirte mit Vieh auf den Weiden Angst vor dem Wolf. Wie viele Schafe, Rinder und Pferde hat der Wolf schon gerissen? Wir überführen den Wolf ins Jagdrecht. Das ist ein Beitrag für alle Viehhalter im Land und für alle, die mit ihren Kindern unbeschwert in der Natur wandern gehen wollen.
Unbeschwertheit, das ist durch die Ampelpolitik für unsere Kinder bereits ein Fremdwort. An vielen Schulen im Land können unsere Kinder nicht mehr
Die Bildungspolitik der Ampel versucht verzweifelt, die massiven Probleme an den Schulen durch die verheerende Massenzuwanderung irgendwie zu bändigen.
Bildungsstudien zeigen, eine heterogene Schülerschaft ist beim Lernen schädlich. Leistungswille wecken, Bildungshunger stärken, Freude auf Schule erzeugen, all das geht unseren Schülern verloren.
Hausaufgabenhilfe für Migrantenschüler und Schulsozialarbeit an Brennpunktschulen mit hohem Ausländeranteil sind bislang leider erfolglose Versuche, die Massenzuwanderung zu bändigen.
Familiengrundschulzentren sind eine fast schon absurde Idee, um Ausländer zu integrieren. In diesen Zentren geht es nicht darum, Kindern ein besseres Lernen zu ermöglichen oder sie aus Parallelgesellschaften herauszuholen. Wenn das so wäre, dann würden wir die Zentren für gut und richtig halten und sie unterstützen. Vielmehr geht es aber leider darum, mit Integrationsverweigerern wenigstens in Kontakt zu treten.
Richtig wäre es, die Schulpflicht für die Kinder konsequent umzusetzen, aber doch nicht zu versuchen, die Eltern über Sozialhilfeanträge praktisch anzuflehen, ihre Kinder doch bitte, bitte in die Schule zu schicken. Im Sinne der Kinder brauchen wir einen starken Staat, der den Eltern unmissverständlich klar macht, dass Schule in Deutschland Pflicht für Kinder ist.
In der Schule wiederum müssen die Kinder konsequent Deutsch lernen. Der Herkunftssprachenunterricht gehört abgeschafft. Alle Kinder sollen an deutschen Schulen Deutsch sprechen. Sie sollen nicht auf Türkisch, Arabisch oder Farsi beschult werden. Deutsch muss Alltagssprache in den Klassenräumen und auf dem Schulhof bleiben und an Brennpunktschulen wieder werden.
Die Ampelbildungspolitik vernachlässigt deutsche und leistungsstarke Schüler. Die AfD-Fraktion will leistungsstarke Schüler besonders fördern. Wir brauchen leistungsstarke Schüler; denn Leistung ist wichtig für unsere Gesellschaft und für jeden persönlich. Wer gut ist, soll sehr gut werden. Wer sehr gut ist, soll ausgezeichnet werden.
Was spricht gegen ein Überfliegerprogramm? – Nur der rot-grüne Gedanke der Gleichmacherei. Die Ampelbildungspolitik hat Leistungswille und Bildungshunger verkümmern lassen. Was die Ampel kaputt macht, muss die Alternative wieder richten.
(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Och je! Hört bloß auf mit dem Scheiß! – Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihr macht das Land kaputt!)
Meine Damen und Herren, langfristig gibt es keine bessere Wirtschaftspolitik als Bildung. Kurzfristig gibt es keine bessere Wirtschaftspolitik als eine Kombination aus Bürokratieabbau, niedrigeren Steuern und Energiepreisen sowie guter Infrastruktur. Derzeit gibt es weltweit keine schlechtere Wirtschaftspolitik als die der Ampel. Hohe Energiepreise vertreiben die energieintensive Industrie aus unserem Land.
Die wetterabhängige Energieerzeugung vertreibt die Betriebe, die auf eine zuverlässige Stromversorgung angewiesen sind.