Außerdem darf ich Mitglieder der Senioren Union Andernach mit dem Vorsitzenden, Herrn Richard Welter, begrüßen. Herzlich willkommen!
Weiterhin begrüße ich Mitglieder der Senioren Union Koblenz mit der Vorsitzenden Monika Artz. Herzlich willkommen!
Wir fahren in der Rednerfolge fort, und ich darf für die AfD-Fraktion Fraktionsvorsitzendem Dr. Jan Bollinger das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Freiheit und Sicherheit, was Deutschland an der Ampel verloren hat, wird die Alternative wieder richten. Wir, die AfD, lassen unseren Bürgern wieder die Freiheit, die eigene Meinung sagen zu dürfen, egal, um welche Meinung es sich handelt.
Wir, die AfD, lassen unseren Bürgern wieder die Freiheit, das Auto fahren zu dürfen, das sie fahren wollen, ganz gleich welcher Motor drin ist. Wir, die AfD, lassen unseren Bürgern wieder die Freiheit, ihre Wohnung zu beheizen, ganz egal ob mit Gas, Öl, Wärmepumpe oder einem Energiemix. Wir machen Energie wieder für alle bezahlbar.
Ein guter Staat gängelt seine Bürger nicht, er macht seine Bürger nicht arm. Ein guter Staat sorgt für Wohlstand. Ein fürsorglicher Staat schafft einen stabilen Rahmen für Freiheit und Sicherheit. Ohne Sicherheit, sich im öffentlichen Raum frei bewegen zu können, gibt es keine Freiheit. Sicherheit als Staatsaufgabe misst sich an einer personell wie materiell gut ausgestatteten Polizei. Sie misst sich an Rettungsdienst, Feuerwehr und Ambulanzen, an Krankenhäusern, die nah am Bürger sind. Arbeitsplatzsicherheit gehört dazu. Hier sind es die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die der Staat entsprechend setzt oder zerstört wie derzeit die Ampel.
Wir fordern einen schlanken und starken Staat, nicht den fetten und schwachen Staat, zu dem wir mittlerweile geworden sind. Verbrauchte Altparteien von Union bis Rot-Grün haben Freiheit und Sicherheit zerstört. Die Alternative wird es wieder richten. Es ist höchste Zeit für eine alternative Politik.
Deutschland befindet sich in der wohl größten Rezession, die wir je erlebt haben. Rheinland-Pfalz befindet sich in der wohl größten Rezession, die wir je erlebt haben. Viele unserer Bürger haben Angst, sich den Alltag nicht mehr leisten zu können.
Herr Haller, dass Sie weit von der Realität entfernt sind und das nicht wahrhaben wollen, das wissen wir.
(Abg. Benedikt Oster, SPD: Erzählen Sie doch einmal was zum Haushalt! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)
Viele Bürger haben Angst vor Arbeitslosigkeit. Sie haben Angst vor Mieterhöhungen, Herr Oster. Sie haben Angst, dass das Auto oder die Waschmaschine kaputt gehen und Ersatz für sie zu teuer ist.
Immer mehr Bürger haben, da Sie von Angst sprechen, Angst vor den Grünen, vor grüner Politik, die unser Land zugrunde richtet.
Das Leben in Deutschland wird prekärer und noch teurer. Die Ursachen dafür liegen, Herr Oster und Herr von Heusinger, in grüner Ampelpolitik.
Im Namen der grünen Transformation lassen wir Millionen ungelernte Zuwanderer als angebliche Fachkräfte ins Land, die vor allem Sozialleistungen kassieren.
Herr Fernis, die Folgen dieser Politik sind furchtbar. Unsere Bürger sind von der Rezession direkt oder indirekt betroffen.
Aus dem kranken Mann Europas wurde ein Springinsfeld. Damals aber halfen politische Reformen aus der Rezession. Doch nach 20 Jahren Reformverweigerung unter Merkel und Scholz und zehn Jahren Massenzuwanderung sind wir leider wieder ein krankes Land.
(Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt doch gar nicht, sogar erfolgreich!)
Diese Transformation führt strikt in die Rezession. Die grüne Transformation ist ein Niedergang, ein grüner Niedergang im doppelten Wortsinn. Das haben die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bewiesen. Dort, wo gewählt wird, werden die Grünen und ihre Transformation abgewählt.
Mir tut der Niedergang Deutschlands weh. Der Niedergang der grünen Partei hingegen nicht. Das sind die Mitverursacher der Krise. Deren Machtverlust ist ein Gewinn für Deutschland, der Machtverlust der Grünen 2026 wird ein Gewinn für Rheinland-Pfalz sein. Wir brauchen keine grüne Transformation, keine ideologische Energiewende, keine Klimawende, keine Zeitenwende, keine Massenzuwanderung.
Links-grüne Politik ist Politik für Miniminderheiten. Links-grüne Politik ist Politik für Klimakleber. Links-grüne Politik ist Politik für reiche Menschen, die sich Energiepreise von 1 Euro pro Kilowattstunde und 2 Euro je Liter Diesel problemlos leisten können.
Für 2025 plant die Ampel mit Steuereinnahmen von mehr als 19 Milliarden Euro. Was könnte man mit 19 Milliarden Euro alles Sinnvolles tun? Davon sind mehr als 9 Milliarden für Personalausgaben gebunden, verbleiben immer noch 10 Milliarden Euro. Was tut die Ampel? – Sie investiert nicht viel. Bei der Investitionsquote bleiben wir im Bundesländervergleich ganz weit hinten.
Das für jeden Bürger im wahrsten Wortsinne erfahrbare Beispiel der zu geringen Investitionen, das sind unsere Straßen. Der Landesrechnungshof berechnete den Investitionsbedarf allein in die kommunalen Brücken vor drei Jahren auf 1,4 Milliarden Euro.
Den Sanierungsstau bei den Landesstraßen schätzte der Rechnungshof vor fünf Jahren auf 1 Milliarde Euro und warnte in diesem Jahr, dass die Investitionen seitdem in keinem Jahr ausreichend waren.
Der Stellenplan des LBM zeigt auf: Daran wird sich nichts ändern. Der Sanierungsstau in unseren Straßen wird weiter zunehmen.