Neben dem Brand- und Katastrophenschutz wollen wir den Hochwasserschutz mit diesem Haushalt stärken. Insgesamt stehen für den Hochwasserschutz 42,4 Millionen Euro im Jahr 2025 und 42,8 Millionen Euro im Jahr 2026 zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Aspekt, nämlich dort können wir auch die Deiche stärken, damit wir im Fall eines Hochwassers geschützt sind. Es ist eine Verpflichtung – das zeigt uns die Katastrophe an der Ahr –, dass wir die Hochwasservorsorge nach vorne bringen. Deswegen ist es gut, dass der Sieben-Punkte-Plan zur Verbesserung des Hochwasserschutzes mit zusätzlichen Stellen ausgestattet ist. Das ist gut investiertes Geld für den Schutz unserer Bevölkerung.
Ich habe schon vor ein paar Tagen hier an dieser Stelle gesagt, die Vielfalt und Weltoffenheit in unserem Bundesland ist eine Stärke. Wir erleben doch auf den Weinfesten, bei der Kerb, bei der Fastnacht, bei den Kulturangeboten oder beim Feuerwehrfest die besondere Herzlichkeit in unserem Bundesland.
Deswegen ist ein verbindendes Element dieser Koalition die Stärkung des Ehrenamts. Das ist gut und auch hier wieder gut investiertes Geld. Wir haben aber eine Sache gelernt, nämlich, dass ein besonderes Ehrenamt, der Kulturbereich – hier sind auch viele Hauptamtliche, aber gerade auch das
Ehrenamt –, dass Kultur kein Sahnehäubchen ist. Kultur ist nicht etwas, das man einfach so weglassen kann. Wir haben es während der Pandemie bitter vermisst. Konzerte, Festivals, Ausstellungen, und Lesungen, das haben wir doch alle vermisst.
Eine vielfältige Kultur bereichert unser Land. Deswegen bin ich sehr, sehr dankbar, dass unsere Kulturministerin Katharina Binz einen Mammutprozess angestoßen hat, nämlich die Kultur in Rheinland-Pfalz mit dem Kulturentwicklungsplan auf neue Beine zu stellen. Wir haben damit gute Rahmenbedingungen für die Kulturschaffenden mit diesem Kulturentwicklungsplan fest im Blick. Auch die entsprechenden Mittel stellen wir zur Verfügung. Ich will das nennen: 12 Millionen Euro im Jahr 2025 und 14 Millionen Euro im Jahr 2026.
Einen großen Teil dieser Mittel setzen wir ein, um die Strukturen in unserem Land abzusichern. Wir bilden die Kostensteigerungen durch die Tarifabschlüsse ab, steigern die Landeszuschüsse für die Musikschulen, und wir sichern Museen und Theater in der Fläche ab. Es bleibt aber noch viel zu tun im Kulturbereich. Nichtsdestotrotz können wir mit besonderer Freude sagen, dank unserer Kulturministerin Katharina Binz legt die Landesregierung den größten Kulturhaushalt aller Zeiten vor. Damit geben wir der Kultur den Raum, den sie für eine Kultur braucht, die uns alle bereichert.
Ein Land, das funktioniert, braucht kluge Köpfe, die sich entfalten können. Wenn wir in Zukunft das Land der guten Ideen bleiben wollen, dann ist jeder Euro in Bildung von Anfang an gut investiertes Geld. Wir haben es gehört. Es gibt deutliche Mittelaufwüchse im Bereich der Digitalisierung an unseren Schulen.
Wir schaffen mit der neuen Schulbaurichtlinie und den Mitteln für die Schulbaurichtlinie, die zur Verfügung gestellt werden, Räume, in denen man sich als junger Mensch entfalten kann. Mittel stehen zur Verfügung für Schulgebäude, die saniert und modernisiert werden, damit man sich wohlfühlt und gut lernen kann. Das ist gutes Geld.
Wir haben die Diskussion über die Unterrichtsversorgung gehört. Wir haben gestiegene Schüler:innenzahlen für den inklusiven Unterricht, für die Sprachförderung und für den Ganztag. Da schaffen wir neue Stellen, insgesamt 1.173 weitere Stellen.
Jeder vierte Euro fließt in die Bildung, damit das Land weiter funktioniert, die Bildung funktioniert und wir in Zukunft kluge Köpfe haben.
Selbstverständlich brauchen wir in diesem Bundesland immer wieder neue Ideen. Deshalb sind 1,25 Milliarden Euro für die Wissenschaftslandschaft in Rheinland-Pfalz eine richtige Investition. Diese Investitionen in unsere Wissenschaft zahlen sich aus. Wir haben es alle im Bereich der Biotechnologie erlebt. Es ist kein Zufall, dass sich in unserem Bundesland die international eng verflochtene Pharmaindustrie wohlfühlt. Warum? Was findet sie hier vor? – Sie findet in diesem Bundesland eine gute Infrastruktur, die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien, die Weltoffenheit für Fachkräfte und eine innovative Forschungslandschaft. Das ist ein wichtiger Standortfaktor. Mit den Mitteln für die Hochschullandschaft stärken wir diesen Standortfaktor.
An dieser Stelle möchte ich die Rahmenbedingungen erwähnen, die wir mit dem neuen Landeshochschulgesetz schaffen. Ich möchte die Hochschulen für angewandte Wissenschaften erwähnen; denn sie sind prädestiniert für anwendungsbezogene Forschung, quasi ein Quell von Innovation. Deswegen ist es gut, dass wir das Promotionsrecht an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften schaffen. Das ist wichtig, und da gehen wir neue Schritte für gute Ideen in diesem Bundesland.
In einem Land, das funktioniert, gehört die Gesundheitsversorgung dazu. Darüber haben wir viel miteinander kontrovers diskutiert. Wir können mit dem vorgelegten Landeshaushalt ganz klar sagen: Wir verdoppeln die Mittel für die Krankenhäuser auf einen sagenhaften Betrag von 335 Millionen Euro im Jahr 2026.
Ein großer Brocken in diesem Bereich ist die Zukunft der Universitätsmedizin Mainz. Aktuell befindet sich die Universitätsmedizin Mainz in einer sehr herausfordernden Situation. Wir brauchen viele Veränderungsprozesse. Ein wesentlicher Baustein ist die Teilentschuldung in Höhe von rund 400 Millionen Euro, die wir jetzt vornehmen.
Aus unserer Sicht braucht es die angekündigte Umstrukturierung, und wir sehen, dieser Kurs ist eingeschlagen. Wir werden diesen Kurs weiter begleiten. Wir wollen, dass die Universitätsmedizin Mainz eine gute Zukunft hat. Dafür nehmen wir Mittel in die Hand.
Was zeigt uns diese Teilentschuldung, diese große Hilfeleistung des Landes? – Das können wir uns nur leisten, weil wir in den letzten Jahren verantwortungsvoll gewirtschaftet haben. Bei vielen Haushaltstiteln können wir nun aufstocken, bei einigen sogar erheblich. Ein erfreuliches Beispiel ist die Verdopplung der Förderung für den sozialen Wohnraum. Das ist nur deshalb möglich, weil wir eine solide Haushaltspolitik in Rheinland-Pfalz gemeinsam nach vorne gebracht haben.
Ein Land, das funktioniert, hat solide Finanzen. Wir müssen in den nächsten Wochen gemeinsam einen Haushalt aufstellen, der die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist. Die Antwort auf die herausfordernde Zeit kann nur sein, wir machen es gemeinsam mit soliden Finanzen. Was bedeutet solide Finanzen? – Das bedeutet, wir haben eine Haushaltssicherungsrücklage, die es uns ermöglicht, dass wir solche Herausforderungen wie die Teilentschuldung der Universitätsmedizin stemmen können.
Was haben wir in vielen Diskussionen hier erlebt? – Für Forderungen der Opposition wurde immer wieder diese Haushaltssicherungsrücklage herangezogen. Die ist schon inzwischen mehrfach ausgegeben worden. Das zeigt aber, dieses solide Haushalten zahlt sich aus, sodass wir solche Herausforderungen gemeinsam managen können. Das ist solide Haushaltspolitik.
Ich verstehe an dieser Stelle die Kritik der CDU nicht, Intransparenz, Taschenspielertricks und die Kritik an der globalen Minderausgabe. Ich habe mir einmal angeschaut, wie in CDU- oder CSU-geführten Bundesländern dieses Instrument genutzt wird:
Schleswig-Holstein: 186 Millionen Euro globale Minderausgabe, Hessen: 656 Millionen Euro globale Minderausgabe, NRW: 1,5 Milliarden Euro globale Minderausgabe,
Ich kann mir vorstellen, warum diese Kritik an der globalen Minderausgabe hier so stark von der CDU in den Raum gestellt wurde. Es wird wieder eines gemacht. Das, was man sich an Mehrausgaben wünscht,
wird gegenfinanziert mit der globalen Minderausgabe oder mit der Haushaltssicherungsrücklage. Das ist sehr durchschaubar. Das ist Ihr Trick und nicht unserer. Das ist keine solide Haushaltspolitik.
Beim Beschluss über den Haushalt werden wir sehen, wie Sie die Gegenfinanzierung Ihrer Wünsche darstellen. Ich glaube, eine Sache wird nicht passieren, dass Sie sagen, an welcher Stelle man weniger ausgibt, sondern es ist die globale Minderausgabe oder die Haushaltssicherungsrücklage, die Sie zur Gegenfinanzierung heranziehen.
Ein Land, das funktioniert, arbeitet mit soliden Finanzen, kümmert sich um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, gibt den Menschen ein Zuhause, hat immer wieder neue Ideen für eine gute Zukunft. Wir investieren in Digitalisierung, Wissenschaft und Forschung. Das ist die Basis für Innovation. Wir unterstützen alle Menschen durch Bildung und Integration, an dieser Innovation teilzuhaben.
Ein Land, das funktioniert, schafft dies gemeinsam mit engagierten Menschen. Deshalb unterstützen wir das Engagement, und wir schützen die Menschen vor Gewalt und Hass; denn ein funktionierendes Land ist geprägt von einem friedlichen Miteinander. Ein funktionierendes Land investiert in Mobilität, Infrastruktur und in den Klimaschutz. Es vereint Klimaschutz, einen starken Wirtschaftsstandort und baut immer wieder die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen aus.
Rheinland-Pfalz ist ein Land, das funktioniert, ein Land, das für die Menschen da ist. Damit das in Zukunft so bleibt, stellen wir mit dem vorliegenden Haushalt die richtigen Weichen. Wir sehen das als Grüne so. Dieser Haushalt stellt die Weichen dafür, dass dieses wunderbare Bundesland in Zukunft stark und innovationsfähig ist, ein Land, das funktioniert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich weitere Gäste bei uns im Haus begrüßen. Das sind Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 17, Bad Kreuznach. Herzlich willkommen!
Außerdem darf ich Mitglieder der Senioren Union Andernach mit dem Vorsitzenden, Herrn Richard Welter, begrüßen. Herzlich willkommen!