Nur eine dauerhafte bessere Finanzausstattung sichert die kommunale Infrastruktur nachhaltig und bringt echte Verbesserungen. Gleichzeitig gilt es, endlich entschlossen Bürokratie abzubauen. Wir brauchen mehr direkte, allgemeine Zuweisungen und weniger bürokratische Förderprogramme, die häufig den Handlungsspielraum der Kommunen und der Wirtschaft einengen.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Unseren Vorschlag zur Umstellung des Förderwesens im Bereich der Feuerwehren haben Sie abgelehnt. Ist es aber wirklich die Aufgabe des Landes zu entscheiden, ob ein Landkreis, wie in diesem Fall der Eifelkreis Bitburg-Prüm, einen watfähigen 32-Tonner anschafft, und diese Anschaffung abzulehnen, weil die Sondervorschrift Fahrzeuge – die nur noch in Rheinland-Pfalz als letztem Bundesland in Kraft ist – eine solche Anschaffung nicht vorsieht?
Stellen wir uns doch nur einmal vor, die Kommunen könnten unabhängig und flexibel auf das Notwendige reagieren. Statt sich durch überdimensionierte Antragsverfahren zu kämpfen, hätten sie die Freiheit, selbst zu entscheiden, was vor Ort ansteht, und eben nicht den dritten oder vierten Dorfbrunnen zu bauen, nur weil es dafür gerade ein Förderprogramm des Landes gibt.
Die Einführung einer Pauschalförderung oder auch die Erhöhung der allgemeinen Zuweisungen würde es den Gemeinden ermöglichen, maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln, eigene Prioritäten zu setzen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, meine Damen und Herren.
Wir sollten nicht auf kurzfristige Lösungen setzen, während die grundlegenden Probleme weiter bestehen bleiben. Das zeigt auch die ansteigende Neuverschuldung unserer Kommunen, durch die das Entschuldungsprogramm in großen Schritten zur Makulatur wird. Diese 200 Millionen Euro zur kommunalen Stärkung wären dann nicht nur eine einmalige finanzielle Unterstützung, sondern sie wären ein Zeichen des Vertrauens in die Kommunen und ihre Fähigkeit, selbstbestimmt zu handeln.
Meine Damen und Herren, wir wollen ein Land mit mehr gesundem Menschenverstand gestalten und dem Zutrauen, dass vor Ort die richtigen praktischen Entscheidungen getroffen werden, Entscheidungen, die Gelder einsparen, Synergieeffekte nutzen und möglicherweise Leben retten. Das wäre ein neuer Politikstil, der unser Land wieder nach vorne bringt. So wird Zukunft und ein Gefühl für Heimat und Verbundenheit geschaffen.
Meine Damen und Herren, ebenso müssen wir unsere Infrastruktur in den Blick nehmen. Die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger muss sichergestellt werden, sei es durch den Ausbau von Straßen, der Schiene oder durch den weiteren Ausbau eines modernen und digital gesteuerten ÖPNV.
Die geplanten Investitionen in den Straßenbau für 2025 und 2026 zeigen, die Landesregierung erkennt immer noch nicht die Bedeutung unserer Verkehrsinfrastruktur und den bestehenden Investitionsstau.
Erst gestern berichtete der SWR, 21 % der kommunalen Brücken und 20 % der Landesbrücken sind in einem schlechten Zustand. Dabei warnt der Rechnungshof seit Jahren vor dem erheblichen Sanierungsstau, für den er alleine bei den kommunalen Brücken im Jahr 2021 1,4 Milliarden Euro an Nachholbedarf sah. Diese Summe liegt heute bei Weitem höher, schon aufgrund der seit 2021 um 23 % gestiegenen Baukosten. Insgesamt müssen wir von einem Investitionsstau in unsere Straßeninfrastruktur des Landes von deutlich über 2,5 Milliarden Euro ausgehen. Dazu kommt ein kommunaler Investitionsstau in Straßen und Brücken von weiteren 2,5 Milliarden Euro. Ihre Erhöhungen um 4 bzw. 6 Millionen im Bereich der Landesstraßen für die kommenden beiden Jahre sind damit weit davon entfernt, um allein die lange vernachlässigten Landesstraßen instand zu setzen oder gar neue zu bauen.
Für die Landesbrücken berechnet der Rechnungshof eine Ansatzerhöhung von 1,5 %. Rechnet man die Teuerung dagegen, verbleibt ein marginales Plus von sage und schreibe 17.000 Euro.
Diese Erhöhungen sind noch nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein angesichts des immens großen Investitionsbedarfs. Sie sind demnach weit von dem entfernt, was tatsächlich notwendig wäre, um unsere Infrastruktur auf zeitgemäßes Niveau zu heben.
Die großen Anstrengungen im Bereich der Brückeninfrastruktur stehen ab 2030 an. Bei Planungszeiträumen von sechs bis acht Jahren müssen Sie jetzt die Grundlagen dafür schaffen. Doch leider spiegelt sich das im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht wider.
Meine Damen und Herren, wir wollen ein Land gestalten, in dem moderne Straßen und sanierte Brücken das Rückgrat unserer Mobilität und unserer wirtschaftlichen Entwicklung sind, in denen unsere Infrastruktur nicht nur den heutigen Anforderungen gerecht wird, sondern auch den Anforderungen und Herausforderungen der nächsten Generation standhält.
Meine Damen und Herren, die Hiobsbotschaft vor wenigen Tagen lautete: Bis zu 10 % aller überregionalen Busverkehre in Rheinland-Pfalz sollen nächstes Jahr wegfallen. Ist das Ihre innovative Verkehrswende?
Mitarbeiter des Ministeriums werden sich in allen Landkreisen und kreisfreien Städten die überregionalen Linien im Busverkehr anschauen, die einzelne Orte miteinander verbinden. Ich zitiere: „Wir werden genau schauen, wie viele Leute in den Bussen drin sitzen“, so der zuständige Abteilungsleiter Mobilität. Das hört sich fast wie eine Drohung an.
Herr Ministerpräsident, ich könnte Ihnen jetzt schon sagen, welche Linien vielleicht nicht ganz so stark ausgelastet sind. Ist es der Anspruch Ihrer Landesregierung, de facto das Angebot im ÖPNV in ländlichen Regionen weiter auszudünnen? Sieht so die von Ihnen beschworene Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Land und Stadt aus? – Mit der pauschalen Kürzung des Busnetzes scheint die Verkehrswende dieser Landesregierung gescheitert.
Kapitulation. Wo ist Ihr Nahverkehrsplan? Wo sind Ihre kreativen Lösungen, die den Menschen eine attraktive Mobilität für alle bieten? Wir wollen ein Land gestalten, in dem ein Nahverkehrsplan existiert, in dem Mobility-onDemand zum Standard gehört und ÖPNV auch auf dem Land funktioniert.
Meine Damen und Herren, es gehört zu unseren Aufgaben als Opposition, Missstände anzusprechen und den Menschen aufzuzeigen, welche Auswirkungen das Handeln der Landesregierung abseits ihrer schönen Worte tatsächlich auf das gesellschaftliche Leben, aber auch die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft hat. Klimaziele ergeben Sinn, zweifelsohne, aber nur dann, wenn sie realisierbar sind, wenn es um Maßnahmen geht, für die Rheinland-Pfalz die Zuständigkeit hat und die es wirklich beeinflussen kann, wenn Zahlen zugrunde liegen, die passen und die leistbar sind. Alles andere ist reine Schaufensterpolitik, frustriert und verunsichert Unternehmen wie Bürger. Die jüngsten Ergebnisse der Landtagswahlen zeigen, der Politikstil von oben herab und dirigistische Regulierungswut sind gerade abgewählt worden.
Herr Ministerpräsident, passen Sie auf, dass Ihr neues Landesklimaschutzgesetz nicht zum rheinland-pfälzischen Heizungsgesetz wird, das Unternehmer und Bürger vor den Kopf stößt. Das Potenzial dazu hat es allemal. Falsch angepackt ist es eine Gefahr für unsere Wirtschaft. So ist der beste Weg, Bürokratie abzubauen, sie erst gar nicht aufzubauen.
Was beim Klimaschutzgesetz geplant ist, kommt einer Überwachungsbürokratie ungeahnten Ausmaßes gleich.
(Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Absolut falsche Behauptung! – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich denke insbesondere an unsere Landwirtschaft und an unsere Winzerinnen und Winzer. Ihre Lage ist ernst: gestiegene Kosten, Kaufzurückhaltung und fallende Preise bei gleichzeitig hohen Energie- und Produktionskosten sowie immer mehr Bürokratie, die jeden Familienbetrieb überfordern muss. Das alles bedeutet das Aus für unsere heimischen Betriebe, kostet Existenzen und letztendlich Lebensqualität im ländlichen Raum.
(Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat denn den Ausbau ausgebremst? Das war doch die Union auf Bundesebene!)
Deshalb müssen wir jetzt die Belastungen für unsere heimische Wirtschaft, unsere Landwirtschaft und Winzer stoppen.
Wir möchten ein Land gestalten, in dem Planungssicherheit besteht, Energiekosten stabilisiert und bestenfalls gesenkt werden und die heimische Landwirtschaft aufblüht. Dann wird auch in Rheinland-Pfalz investiert.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schwerpunkt Bildung; denn Bildungsgerechtigkeit ist das Fundament. Bildung ist eine, wenn nicht die zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit. Jedes Kind hat es verdient, dieselben Grundlagen und Voraussetzungen für den Start in seinen Lebensweg zu bekommen. Dann sind wir wieder bei einem Kernpunkt, der Kinder und Bildungschancen erst wirklich gewähren lässt. Das ist die Kenntnis unserer Sprache. Ich wiederhole heute unsere Forderung, dass wir Intensivklassen brauchen für Kinder nichtdeutscher Herkunft, damit sie Deutsch können, wenn sie in die Grundschule kommen.
Herr Ministerpräsident, ich habe bzw. wir haben sehr wohlwollend aufgenommen, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung klar und deutlich ausgesprochen haben, Sie wollen verbindliche Sprachstandserhebungen mit viereinhalb Jahren der Kinder und verbindliche Sprachförderung, aber das haben wir schon im Juni in diesem Hohen Haus gehört. Damals habe ich schon angeprangert, schön, dass sich die SPD-Fraktion, die Regierung um 180 Grad gedreht hat in diesem Kurs.
Aber die Frage damals war schon: Was bedeutet zeitnah? Wie richtig es war, diese Frage zu stellen, zeigte sich in den Sommerferien, als die Bildungsministerin in einer Kita war und noch einmal das Sprachbad gelobt hat.
Deswegen hoffe ich sehr und fordere Sie auf, wirklich zeitnah in die Sprachstandserhebung und in eine verpflichtende Sprachförderung zu gehen, sodass alle Kinder Deutsch können, wenn sie in die Grundschule kommen.
Es ist dann nicht mehr Aufgabe der Grundschullehrerinnen und -lehrer, das noch beizubringen. Dann können sie starten. Das ist die Grundlage für Bildungschancen, und das ist der Grundstein, um wirklich Bildungskarrieren zu ermöglichen, meine Damen und Herren.