Wir wissen, dass wir schon eine ganze Reihe kommunaler Wärmenetze haben. Sie kennen die Beispiele. Nun sehen wir, dass sich die Kommunen auf den Weg machen werden. Für den Aufwand, den die Kommunen in der Wärmeplanung haben, stellen wir in diesem Haushalt rund 9,3 Millionen Euro zur Verfügung. Ziehen Sie also auch bei der Wärmeplanung bitte mit uns an einem Strang.
Wir wollen ein Bundesland, in dem es sich auch in Zukunft gut leben lässt. Dabei ist ein Punkt ganz besonders wichtig, nämlich unsere Natur. Denken wir den Kampf gegen den Klimawandel und den Erhalt der Vielfalt der Tiere,
Pflanzen und Lebensräume in unserem Land also zusammen. Das machen wir. Ein Land, das funktioniert, sichert seine natürlichen Lebensgrundlagen. Damit dies noch besser gelingt, stocken wir die Mittel im Naturschutz deutlich auf, um 2,5 Millionen Euro und im Jahr 2026 um 2,8 Millionen Euro. Das ist wirklich ein sehr, sehr großer Betrag.
Wir machen etwas ganz Fantastisches; denn wir schaffen Naturschutzstationen. Sie geben dem Naturschutz vor Ort eine ganz neue Struktur; denn hier können Akteur:innen des Naturschutzes, der Landwirtschaft und der Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Artenvielfalt in ihrer Region gemeinsam zu schützen und zu fördern. Vor wenigen Tagen hat unsere Umweltministerin Katrin Eder den Förderbescheid für die erste Modellstation übergeben.
Die zweite Modellstation ist im Norden des Landes geplant. Ich danke ganz ausdrücklich – denn das ist ganz, ganz viel Ehrenamt – allen Umwelt- und Naturschützer:innen von ganzem Herzen für ihre wichtige Arbeit vor Ort. Wir unterstützen sie dabei tatkräftig.
Über kaum ein anderes Thema haben wir im Hinblick auf den Haushalt so intensiv diskutiert wie über die Mobilität. Wir sehen die Kostensteigerungen, die in diesem Bereich angefallen sind, aber zu einem funktionierenden Bundesland gehört es auch, dass man verlässlich von A nach B kommt. Deswegen ist es gut, dass wir für die Jahre 2025 und 2026 im Nahverkehr jeweils 192 und 195 Millionen Euro in die Hand nehmen. Damit sorgen wir für moderne Mobilität und erhalten gute Verbindungen in unseren Städten und Dörfern. Das ist Klimaschutz jeden Tag im Alltag der Menschen.
Wir haben in den letzten Jahren in dem Bereich massiv ausgebaut. Wir haben ein sehr, sehr hohes Niveau. Viele Busse fahren durch dieses Land, und dieses hohe Niveau müssen wir auch bei Kostensteigerungen erhalten können. Das ist ein Kraftakt, und wir sind sehr, sehr dankbar, dass diese enormen Mittel wirklich in die Hand genommen wurden. Das bedeutet ein Budget für Busse und Bahnen von 320 Millionen Euro pro Jahr.
Ich sage das sehr deutlich, noch nie zuvor haben wir so viele Landesmittel in den öffentlichen Personennahverkehr gesteckt. Noch nie zuvor. Damit können wir schon jetzt sagen, dank unserer Mobilitätsministerin Katrin Eder, die für Busse und Bahnen wirklich wie keine andere kämpft, haben wir nun den größten Betrag für den Nahverkehr aller Zeiten.
Wir sichern noch eine ganz andere Maßnahme im Bereich des Nahverkehrs, nämlich das Deutschlandticket.
Davon profitieren Menschen und Klima gleichermaßen. Im Haushalt stellen wir weitere 52 Millionen Euro zur Verfügung. Wir müssen doch jetzt eines festhalten: Das Deutschlandticket ist eine Revolution für alle ÖPNV-Nutzer:innen.
Wir haben damit den Tarifdschungel beseitigt, und endlich ist Bus- und Bahnfahren – auch in Rheinland-Pfal –, einfacher und vor allen Dingen günstiger geworden. Das ist gut für die Menschen und für unser Klima.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Martin Haller, SPD: Hat der Volker gut gemacht!)
Wir merken noch in einem ganz anderen Bereich, dass klimafreundliche Mobilität eine erhebliche Nachfrage hat, nämlich viele Menschen sind aufs Rad gekommen, gerade auch durch den Boom unserer E-Bikes. Jetzt muss doch eines erfolgen, nämlich bei der gesteigerten Nachfrage nach Radverkehr muss unsere Infrastruktur nachziehen. Deswegen ist es gut, dass wir 200 km Pendler-Radrouten planen. Deshalb ist es gut, dass das Dienstrad für Landesbeamt:innen und Angestellte kommt.
Deshalb ist es gut, dass wir im Landesstraßenbauprogramm 20 Radwege und 17 weitere Projekte mit Radwegeanteil planen. Mehr Radwege im Land verbinden die Menschen im Land, und das ist gut für das Klima und für unser Miteinander.
Ein Land, das funktioniert, braucht gute Mobilität insgesamt. Das gilt auch für Straßen. Jetzt wundern Sie sich, dass ich das als Grüne sage, aber ja, natürlich; denn unsere Straßen brauchen wir ohne Schlaglöcher, auch für die E-Autos, die Busse und natürlich für den Transport unserer Windräder.
Ganz klar, wir sind ein Bundesland mit dem dichtesten Straßennetz, und deswegen ist es im Hinblick auf den Zustand der Straßen sehr, sehr sinnvoll, dass wir Erhalt vor Neubau setzen, aber auch Geld in die Hand nehmen – insgesamt 197 Millionen Euro – für den Erhalt unserer Landesstraßen und
insbesondere auch für die Brücken. Das ist gut investiertes Geld, das wir Grüne auch dort sinnvoll finden; denn stabile Brücken – das haben wir in der Diskussion wahrgenommen – sind das Rückgrat unseres Straßennetzes. Deswegen sind wir d’accord, wenn entsprechende Mittel in die Sanierung unserer Brücken und unserer Straßen fließen. Das ist gut investiertes Geld für ein funktionierendes Bundesland.
Wenn ich über Infrastruktur spreche, kann ich es natürlich nicht lassen, über die digitale Infrastruktur zu sprechen. Wir haben immer noch Lücken, was den Glasfaserausbau anbelangt, aber auch dort werden wir durch den Zubau immer schneller, und wir stellen deshalb noch einmal erhebliche Millionenbeträge in diesen Haushalt ein – das sind 100,5 Millionen Euro im Jahr 2025 und 121,5 Millionen Euro im Jahr 2026 –, weil wir wollen, dass Glasfaser bis an jedes Haus geht. Das brauchen wir für ein zukunftsfähiges Land. Deswegen ist es gut, dass wir auch weiterhin Mittel zur Verfügung stellen.
Was ich bei der ganzen Diskussion über Brücken und Straßen etwas vermisse, ist der Weitblick bei der Diskussion. Ja, wir haben deutschlandweit erheblichen Investitionsbedarf in unsere sowohl soziale Infrastruktur als auch in unsere digitale Infrastruktur und unsere Brücken, Straßen und in die Schienen. Da ist erheblicher Investitionsbedarf, gerade weil viele dieser Infrastrukturen aus den 1960ern oder 1970ern kommen. Deswegen mahne ich bei einer solchen Debatte immer an und erinnere daran, dass wir uns grundlegend die Frage stellen müssen: Wie schaffen wir all diese Investitionen?
Deswegen bin ich dankbar, dass weiterhin, auch auf Bundesebene, von renommierten Wirtschaftswissenschaftler:innen aller Denkschulen, von Gewerkschaften und von Unternehmen die Frage diskutiert wird: Schaffen wir das mit den bestehenden Regeln und unserer Schuldenbremse, oder brauchen wir nicht einen Deutschland-Investitionsfonds, der diese Investitionen, die dringend nötig sind, flankiert? Wir Grünen sind bereit, diese Diskussion zu führen. Wir brauchen nämlich für einen funktionierenden Staat eine funktionierende Infrastruktur. Das ist weitaus mehr, als dieser Landeshaushalt leisten kann. Wir müssen diese grundlegende Diskussion miteinander führen.
Ein Land, das funktioniert, schützt seine Menschen. Es sorgt dafür, dass alle Menschen in Sicherheit leben können. In diesem Sinne hat sich RheinlandPfalz zum Ziel gesetzt, insbesondere Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen und ihnen schnell Hilfe anzubieten. Von Gewalt betroffene Frauen und Kinder brauchen schnelle und unkomplizierte Unterstützung. Damit das funk
tioniert, erhöht die Landesregierung den Etat für den Gewaltschutz um insgesamt 4,5 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt. Das ist eine Steigerung von 40 %. 40 % mehr Schutz.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Super!)
Mein Dank geht an dieser Stelle ganz ausdrücklich an Frauenministerin Katharina Binz und ihr Haus; denn das Frauenministerium hat erstmalig ein Frauenhaus in Eigenregie auf den Weg gebracht und die Förderbedingungen für Frauenhäuser geändert, um mehr Kapazitäten auszubauen. In dem Projekt „Second Stage“ sorgen wir dafür, dass Gewaltopfer im Anschluss an ihre Zeit im Frauenhaus eine geeignete Wohnung finden. Auch dafür sind deutlich mehr Mittel im Haushalt vorgesehen. 2025 können drei neue Second-StageStandorte aufgebaut werden und 2026 zwei weitere. Das ist gut investiertes Geld in den Schutz von Gewaltopfern.
Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist der Pakt gegen sexualisierte Gewalt. Die Handlungsempfehlungen des Pakts müssen nun in die Umsetzung kommen. Wir haben hier darüber diskutiert und waren fraktionsübergreifend der Meinung, dass das wirklich wichtige, wichtige Maßnahmen sind, die hier verabschiedet wurden. Es ist gut, dass die Mittel für den Pakt gegen sexualisierte Gewalt im Haushalt weitergeführt werden und wir damit die Handlungsempfehlungen umsetzen können. Wir setzen damit ein klares Zeichen an alle Kinder und Jugendlichen. Aufwachsen ohne Gewalt ist für uns ein klares Ziel.
Ich muss einen weiteren Punkt erwähnen, weil immer mehr Menschen hier in diesem Bundesland Gewalt und Diskriminierung erfahren, weil sie anders lieben, weil sie eine andere Geschlechtsidentität haben. Die Zahlen nehmen leider zu, und deshalb ist es wichtig, dass wir die Maßnahmen im Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ weiter nach vorne bringen; denn wir sehen immer wieder, auch durch Debatten hier im Raum, dass infrage gestellt wird, dass hier Akzeptanz nach vorne gebracht wird.
Schauen wir uns an, wie allein diese Mittel im Haushalt gestiegen sind. 2011 waren es 20.000 Euro Landesmittel für die Akzeptanzarbeit, und inzwischen sind es 540.000 Euro, die wir in die Hand nehmen und mit denen wir klar sagen, in einem Land, das funktioniert, in diesem Land darf niemand diskriminiert werden. Vielfalt ist eine Stärke. Das sagen wir ganz klar der queeren Community, auch hier in Rheinland-Pfalz.
Sicherheit und Schutz sind zentrale Themen der Landesregierung. Man kann es nicht oft genug sagen. In keinem anderen Bundesland lebt man so sicher
wie in Rheinland-Pfalz. Natürlich hat aber Kriminalitätsbekämpfung für uns dennoch eine hohe Priorität. Deshalb ist es gut, dass wir die Mittel für den Justizbereich und für die Polizei nach vorne bringen, dass wir hier aber auch im Katastrophenschutz neue Strukturen schaffen. Wir sagen ganz klar, der Schutz der Menschen hier in Rheinland-Pfalz hat oberste Priorität. Auch dafür investieren wir erhebliche Mittel.
Auch wir Grüne setzen uns für eine bürgernahe Polizeiarbeit ein, die dort ist, wo sie gebraucht wird. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass wir die historische Marke von über 10.000 ausgebildeten Polizeibeamt:innen in Rheinland-Pfalz durchbrechen. Das ist gut investiertes Geld in unsere Sicherheit. Wir danken der Polizei für ihren Dienst an unserer Sicherheit.
Wir alle haben erlebt, wie bitter notwendig Investitionen in Katastrophenschutz und Hochwasserschutz sind. Schwere Naturkatastrophen werden in Zeiten der Klimakrise häufiger auftreten. Das ist leider Fakt. Mit der Weiterentwicklung unserer landeseigenen Katastrophenschutzstrukturen geben wir die richtige Antwort, nämlich das neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz. Das Aufgabenspektrum umfasst die Bereiche Brandschutz, Katastrophenschutz, Krisenmanagement sowie die Aus- und Fortbildung. Das Herzstück des neuen Landesamts ist ein rund um die Uhr besetztes Lagezentrum zum besseren Schutz unserer Bevölkerung.
Neben dem Brand- und Katastrophenschutz wollen wir den Hochwasserschutz mit diesem Haushalt stärken. Insgesamt stehen für den Hochwasserschutz 42,4 Millionen Euro im Jahr 2025 und 42,8 Millionen Euro im Jahr 2026 zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Aspekt, nämlich dort können wir auch die Deiche stärken, damit wir im Fall eines Hochwassers geschützt sind. Es ist eine Verpflichtung – das zeigt uns die Katastrophe an der Ahr –, dass wir die Hochwasservorsorge nach vorne bringen. Deswegen ist es gut, dass der Sieben-Punkte-Plan zur Verbesserung des Hochwasserschutzes mit zusätzlichen Stellen ausgestattet ist. Das ist gut investiertes Geld für den Schutz unserer Bevölkerung.