Wir alle wollen doch eines, nämlich ein Land, das funktioniert und für alle Menschen da ist. Genau deshalb sind wir Grüne davon überzeugt, dass der vorgelegte Haushalt die richtigen Schwerpunkte setzt. Er stellt die Weichen dafür, dass dieses wunderbare Bundesland auch in Zukunft stark und innovationsfähig ist, eben ein Land, das funktioniert.
Ein Land, das funktioniert, braucht als Grundlage handlungsfähige Kommunen. Ich denke, darin sind wir uns alle einig; denn Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie. Wir alle kennen die Leidenschaft, mit der wir in den Räten vor Ort darüber streiten, wie wir den kommunalen Klimaschutz voranbringen können, wie wir unsere Kitas ausbauen, wie wir die Dorfkerne gestalten können oder wie die Müllabfuhr geregelt ist. All das kennen wir aus unserer Ratsarbeit. Wir suchen vor Ort gute Lösungen. Das sorgt letztendlich für den Zusammenhalt.
Deshalb ist die Frage, wie unsere Kommunen auskömmlich finanziert werden, eine ganz wichtige. Deswegen ist es richtig, dass der Landeshaushalt ein Drittel der Zahlungen den Kommunen widmet. Ein Drittel des Landeshaushalts fließt in unsere Kommunen. Das ist kein Pappenstiel, sondern ein deutliches Zeichen, dass wir unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell stark ausstatten.
Der größte Baustein – das ist Top-Streitthema Nummer eins – ist der kommunale Finanzausgleich. Was haben wir schon darüber diskutiert! Ich möchte aber daran erinnern, was die Grundlage ist. Wir haben ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der uns gesagt hat, der kommunale Finanzausgleich soll sich an der Mindestfinanzausstattung orientieren.
Das sind ganz klare Daten für die Jahre 2025 und 2026. Schauen wir uns die Zahlen an. Das sind 3,4 bzw. 3,6 Milliarden Euro. Das ist der Mindestbedarf, der
aufgrund der Daten ermittelt wurde. Was wir aber in diesem Doppelhaushalt machen, ist, wir legen eine deutliche Schippe für unsere Kommunen drauf, nämlich rund 349 Millionen Euro für jedes Jahr. Das ist deutlich mehr als das, was die Opposition hier gefordert hat. Das ist gut investiertes Geld. Dieser kommunale Finanzausgleich stärkt unsere Kommunen, und er ist über dem ermittelten Mindestbedarf. Das ist ein gutes Zeichen.
Es ist auch eine historische Schallmauer, die wir durchbrechen. Erstmalig beträgt nämlich der kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2026 über 4 Milliarden Euro. Hinzu kommt das bereits erwähnte 200-Millionen-EuroPaket für Kommunen in herausfordernden Lagen. Weil es vielleicht auch schon anders diskutiert wurde, sage ich, auch da werden wieder Mittel für den Klimaschutz vor Ort dabei sein. Das ist gut investiertes Geld, damit auch diese Kommunen eine gute Zukunft haben.
Wenn immer die Ernsthaftigkeit der Landesregierung in diesem Bereich angezweifelt wird, komme ich nicht umhin, zu erwähnen: Ein weiterer Baustein neben dem kommunalen Finanzausgleich ist die Entschuldung unserer Kommunen. Mehr als 500 Kommunen nehmen an dieser Entschuldung teil. Wir wissen alle, was für einen Kraftakt es bedeutet, 3 Milliarden Euro Schulden zu übernehmen. Das ist ein Kraftakt. Er zeigt uns aber eines: dass dieser Landesregierung und dieser Koalition die Zukunftsfähigkeit unserer Dörfer, Städte und Gemeinden, unserer Landkreise ganz besonders wichtig ist.
Natürlich komme ich nicht umhin, an dieser Stelle auch an den Bund und an die Opposition auf Bundesebene zu appellieren, dass wir endlich eine Altschuldenregelung von Bundesseite aufgelegt bekommen. Für unsere Kommunen wäre das sehr, sehr wichtig.
Ein weiterer großer Baustein ist die Entlastung der Kommunen bei der Zuweisung für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Wir entlasten die Kommunen in einem deutlichen Maß durch die Reform des Landesaufnahmegesetzes. Das Abrechnungssystem mit den Kommunen wird vereinfacht und analog zum Bund an den Zahlen der ankommenden Menschen orientiert werden. Das bedeutet allein für die beiden kommenden Jahre 137,2 Millionen Euro bzw. 132,3 Millionen Euro. Damit stärken wir den Kommunen für diese wichtige Aufgabe, die Integration und die Aufnahme von Geflüchteten, erneut den Rücken.
munales Integrationsprogramm auf. Wo findet nämlich die Integration statt? – Sie findet vor Ort statt, dort, wo die Geflüchteten in unseren Kommunen ankommen. Deswegen ist es ein sehr gutes Zeichen, dass im Doppelhaushalt auch die Mittel für ein kommunales Integrationsprogramm vorgelegt werden. Damit zeigen wir eines, nämlich dass wir ein Land der Weltoffenheit sind, ein Einwanderungsland.
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir diese Integration voranbringen, damit gutes Ankommen in Rheinland-Pfalz zur Regel wird.
An dieser Stelle möchte ich sagen, es ist wohlfeil von der Opposition – die CDU hat das mehrfach getan – einfach eine weitere Ausweitung der Erstaufnahmeeinrichtungen zu fordern. Unsere Integrationsministerin Katharina Binz hat die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen verdoppelt, gerade um die Kommunen zu entlasten. Es ist aber wohlfeil, einfach immer noch mehr Aufnahmekapazitäten zu fordern und sich dann, wenn es darum geht, Einrichtungen vor Ort konkret umzusetzen, in die Büsche zu schlagen. So geht das nicht.
Sehen Sie es mir nach, wenn ich über die Zukunft unserer Kommunen spreche, dass ich nicht umhin komme, etwas Salz in die Suppe zu streuen. Was bei dieser Zukunft dazu gehört, ist, dass wir in Rheinland-Pfalz bundesweit die kleinsten und die meisten Städte, Dörfer und Gemeinden haben. Wenn uns also gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten die Zukunftsfähigkeit am Herzen liegt, dann werden wir nicht umhinkommen, auch über dieses Thema zu sprechen, nämlich die Kleinteiligkeit unserer Kommunallandschaft.
Deshalb ist es gut, dass der vorliegende Doppelhaushalt freiwillige Fusionen unserer Kommunen weiter unterstützt. Hier sollten wir gerade unsere Ortsgemeinden ermutigen, diesen Weg zu gehen.
Neben funktionierenden Kommunen kommt es aber noch auf einen weiteren wichtigen Punkt an, damit unser Land auch in Zukunft funktioniert, und das ist der Klimaschutz. Wir werden unser Bundesland durch den Ausbau von erneuerbaren Energien unabhängig aufstellen, den Klimaschutz mit den Menschen und den Unternehmen voranbringen. Ebenso werden wir uns gegen die Klimakrise wappnen. Dafür stehen im Klimaschutzministerium in diesem Doppelhaushalt 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich wiederhole, 2,4 Milliarden Euro gegen die Klimakrise. Das kann sich sehen lassen.
Auch wenn das Thema „Klimaschutz“ nicht mehr die Schlagzeilen dominiert, ist es doch hochaktuell; denn Klimaschutz ist keine Last.
Klimaschutz ist eine enorme Chance, eine enorme Chance für unser Bundesland. Im Land der Reben, Rüben und Rotoren ist der Klimaschutz ein Standortfaktor und eine Zukunftsversicherung. Wir müssen einen Anspruch haben. Wir müssen den Anspruch haben, dass wir die erste Generation sind, deren Wohlstand nicht auf der Zerstörung unseres Planeten fußt. Alles andere wäre ambitionslos. Das muss unsere Orientierung sein.
Ich habe gesagt, wir machen es mit den Unternehmen, mit den Kommunen. Ein Beispiel dafür ist der kommunale Klimapakt. Im vorgesehenen Doppelhaushalt kommen weitere Kommunen hinzu, weitere Kommunen, die sich auf den Weg machen zu sagen: Wir wollen hier vor Ort klimaneutral werden.
Für den kommunalen Klimapakt stehen weitere 3,6 Millionen Euro zur Verfügung, und die Energieagentur berät die Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Das ist wirklich gut investiertes Geld für die Zukunft dieses Bundeslandes.
Glauben Sie mir, für mich als Grüne ist es sehr gut zu sehen, wie viel Rückenwind inzwischen die Energiewende im Land hat, wie hoch die Akzeptanz für Solar und Wind geworden ist. Es ist auch unser gemeinsamer Regierungserfolg hier in Rheinland-Pfalz, dass wir so viel erneuerbar erzeugten Strom in unserem Netz haben wie noch nie mit einem Rekordniveau von 61,5 %.
Damit haben wir ein neues Rekordniveau in diesem Jahr erreicht, und das zeigt: Dieser Ausbau lässt sich sehen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Abrissbirne von Rheinland-Pfalz!)
Was ich wirklich nicht verstehe, ist die Haltung der CDU bei diesem Thema. Sie haben kritisiert, es gebe einen halbherzigen Ausbau von Windkraft und Solaranlagen. Das finde ich wirklich bemerkenswert. Ich finde, bei dem Thema sollten Sie eigentlich kleine Brötchen backen. Das, was nämlich eigentlich
den Ausbau ausgebremst hatte, ist der so genannte Altmaier-Knick. Vielleicht haben Sie die Statistiken im Kopf. Wenn nicht, dann helfe ich Ihnen nach. Durch Bundeswirtschaftsminister Altmaier wurde die Solarenergie und auch die Windkraft so massiv ausgebremst, dass wir noch lange nicht da sind, wo wir sein könnten, wenn Sie nicht den Ausbau so ausgebremst hätten. Das ist die Antwort auf die Frage, warum wir noch nicht so weit sind. Das ist Ihre Bremserei.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD – Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!)
Ich finde es wirklich schwierig. Ich habe gedacht, der Anti-KlimaschutzPopulismus würde nur auf Ihrem Parteitag stattfinden. Sie haben ihn aber auch hier im Plenum gebracht. Sie haben sinngemäß gesagt: Ziele kann man sich geben, aber Maßnahmen zur Umsetzung sind dirigistisch. – Ich glaube, es ist ein Offenbarungseid für Ihre Klimaschutzpolitik, sich Ziele zu geben, aber dann nicht die entsprechenden Maßnahmen zu treffen.
Das ist der Grund, warum wir nach der CDU-geführten Bundesregierung beim Klimaschutz da stehen, wo wir stehen. Wir könnten schon längst viel weiter sein.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ihr habt es doch nicht im Griff!)
Wir brauchen Sie auch noch bei einem anderen wichtigen Projekt, nämlich der kommunalen Wärmeplanung. Da kommt es nämlich auch auf Sie in den Kommunen an, damit wir für eine verlässliche Wärmeversorgung vor Ort vorankommen.
Wir wissen, dass wir schon eine ganze Reihe kommunaler Wärmenetze haben. Sie kennen die Beispiele. Nun sehen wir, dass sich die Kommunen auf den Weg machen werden. Für den Aufwand, den die Kommunen in der Wärmeplanung haben, stellen wir in diesem Haushalt rund 9,3 Millionen Euro zur Verfügung. Ziehen Sie also auch bei der Wärmeplanung bitte mit uns an einem Strang.