(Unruhe im Hause – Florian Maier, SPD: Achtung, Herr Rieger ist schon ganz nervös!– Glocke des Präsidenten)
(Abg. Benedikt Oster, SPD: Hat jemand Blutdrucktabletten da- bei? – Abg. Florian Maier, SPD: Herr Rieger ist schon ganz nervös!)
Teil der Chaos-Opposition, so wie wir es letztes Mal bei der Regierungserklärung benannt haben, sind auch die FREIEN WÄHLER. Ich bin gespannt, welche
inhaltlichen Akzente Sie mit Ihrem neuen Noch-Fraktionsvorsitzenden, dem Kollegen Schwab, setzen werden.
(Abg. Benedikt Oster, SPD: Der ist schon weg! – Weitere Zurufe von der SPD: Das lohnt sich nicht mehr!)
In der Pressemitteilung zum Haushaltsentwurf haben Sie Ihre Kritik an den vorgesehenen Mitteln zur Unterstützung der Kommunen geäußert. Nun, das war nicht nur erwartbar, sondern das war erwartbar auch schlichtweg sachlich falsch.
So haben Sie das neue regionale Zukunftsprogramm gerade einmal völlig unter den Tisch fallen lassen. Ich nehme an, das ist versehentlich geschehen, oder man hat es überlesen. Es waren doch nur 200 Millionen Euro.
In der besagten Pressemitteilung endet Herr Schwab dann mit den folgenden Worten – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren –: „Für mich steht fest: Die Haushaltsberatungen werden wie gewohnt intensiv.“
Herr Schwab, als ich diesen Satz gelesen habe, habe ich mir gedacht, gewohnt intensiv, Moment mal! Soweit ich weiß, waren Sie bei den letzten Haushaltsberatungen gar nicht so intensiv mit dabei. Damals waren Sie noch gar nicht Fraktionsvorsitzender.
Dass Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender und Ihr ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer Ihnen von den Beratungen berichtet haben, das erscheint mir bei Ihrem unkollegialen Umgang doch eher weit hergeholt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Abg. Gordon Schnieder, CDU: Reden Sie doch einmal über den Haushalt! – Weitere Zurufe aus dem Hause)
In den Haushaltsberatungen wird es aber auch wieder unappetitliche hetzerische Beiträge geben vom weit rechten Rand dieses Parlaments.
Beiträge, die gegen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gerichtet sind vom weit rechten Rand dieses Parlaments,
Beiträge, die sich gegen das gesellschaftliche Miteinander und gegen die Zukunftsfähigkeit des Landes Rheinland-Pfalz richten,
gegen die Gleichstellung von Frauen, gegen die Demokratie, gegen den Pluralismus, gegen Unternehmen, die in Rheinland-Pfalz bleiben oder sich neu ansiedeln wollen. All das wird in den kommenden Wochen mutmaßlich auch Teil der Haushaltsberatungen im Landtag sein, initiiert von den Ideologen der Angst und der Ausgrenzung und der Abwertung.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sind die Abrissbirne für das Land Rheinland-Pfalz! – Heiterkeit bei der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von daher möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf das weitere demokratische Verfahren zu sprechen kommen; denn bei allen Meinungsverschiedenheiten hat die Vergangenheit im rheinlandpfälzischen Landtag stets gezeigt, dass die demokratischen Fraktionen das Haushaltsaufstellungsverfahren und die damit verbundenen Beratungen und Debatten sehr ernst nehmen.
Wenn wir den Tag der Zuleitung des Regierungsentwurfs ans Parlament als Startschuss und die abschließende Lesung im Plenum als Zieleinlauf betrachten, dann befassen wir uns 92 Tage intensiv mit diesem Haushalt. Dabei nicht eingerechnet sind die vielen Sitzungen in den Fachausschüssen oder auch die Plenarsitzungen in den vergangenen zwei Jahren; denn vieles wurde auch schon vonseiten der Landesregierung in diesem Entwurf mit aufgeführt.
Also, wissen Sie, sorry, ich weiß nicht, was eigentlich Ihre richtige Aufgabe in der CDU-Fraktion sein soll. Ich weiß auch nicht, wo Sie Ihr Benehmen herhaben. Im Sandkasten sind wir aber hier nicht, wo der Lauteste immer recht hat.
Wie gesagt, die Aufstellung des Haushalts ist ein Kernelement unserer parlamentarischen Demokratie, und entsprechend gründlich haben wir als SPDLandtagsfraktion und auch unsere Koalitionspartner den Regierungsentwurf durchleuchtet, und wir werden das auch weiterhin tun. Dort, wo wir es für erforderlich halten, werden wir anknüpfen, werden wir Deckblätter auf den Weg bringen und weitere wichtige Akzente setzen.
Handlungsleitend wird für uns dabei immer die Frage sein: Wie können wir mit diesem Haushalt bestmöglich dazu beitragen, die konkreten Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu lösen? – Denn das ist es, worum es geht:
Natürlich kann ein Landeshaushalt nicht alle Probleme dieser Welt lösen. Deswegen sollten wir auch keine falschen Erwartungen wecken, aber wir sollten das, was wir in Rheinland-Pfalz miteinander gestalten können, auch nicht unnötig kleinreden.
Vor allem sollten wir die Kraft, die dieses Land dank seiner Bürgerinnen und Bürger mitbringt, nicht gering schätzen, sondern mit guter Politik gezielt unterstützen. Genau dafür werden wir als Regierungskoalition mit dem Doppelhaushalt weiterhin ein tragfähiges Fundament legen, mit einem Haushalt der Weitsicht, der Innovation und des Miteinanders, mit einem Haushalt, der nichts diktiert, aber vieles ermöglicht, mit einem Haushalt, der für Zuversicht steht statt für Zukunftsangst, mit einem Haushalt, der ganz eindeutig zeigt, auf diese Koalition ist Verlass, kurzum mit einem Haushalt, der in einer Zeit der Fragezeichen etliche kräftige Ausrufezeichen setzt.
Wir dürfen als weitere Gäste im Landtag zunächst Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde der 13. Jahrgangsstufe des SebastianMünster-Gymnasiums in Ingelheim begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!
Ebenfalls begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der IGS Edigheim. Herzlich willkommen bei uns!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir alle wollen Dörfer und Städte, in denen es sich gut leben lässt. Dazu gehören moderne Kitas, moderne Schulen, ein funktionierender Nahverkehr, Straßen und Radwege ohne Schlaglöcher. Es gehören saubere Energie aus Sonne und Wind, stabile Stromnetze und eine zuverlässige Wärmeversorgung sowie flächendeckender Mobilfunkempfang und der Ausbau von Glasfaser für jedes Haus dazu.
Wir brauchen ausreichend bezahlbaren Wohnraum, eine moderne Verwaltung, die digital und serviceorientiert aufgestellt ist. Wir brauchen bespielbare Sportplätze und moderne Schwimmbäder. All das sind keine Extrawünsche, sondern ist die Basis eines guten Lebens vor Ort und für ein friedliches Miteinander. All das muss mit entsprechenden finanziellen Mitteln unterlegt sein.
Wir alle wollen doch eines, nämlich ein Land, das funktioniert und für alle Menschen da ist. Genau deshalb sind wir Grüne davon überzeugt, dass der vorgelegte Haushalt die richtigen Schwerpunkte setzt. Er stellt die Weichen dafür, dass dieses wunderbare Bundesland auch in Zukunft stark und innovationsfähig ist, eben ein Land, das funktioniert.