Das erfolgreiche Modellprojekt „Housing First“ zur Beendigung von Wohnungslosigkeit wird fortgeführt und ausgeweitet, ebenso wie das Landesprogramm „Gemeindeschwesterplus“ für hochbetagte Menschen, das inzwischen auch im Rahmen der Einsamkeitsprävention wirkt. Ich bin wirklich froh, welche Entwicklung die Gemeindeschwesterplus genommen hat, seit ich sie selbst vor knapp zehn Jahren als Modellprojekt ins Leben rufen konnte.
Die Beliebtheit auf der einen Seite und der wissenschaftlich nachgewiesene Erfolg auf der anderen Seite zeigt uns, wie unverzichtbar dieses Angebot für die Menschen in Rheinland-Pfalz ist, meine Damen und Herren.
Das sind nur drei Stichpunkte aus dem sozialen Bereich, die unterstreichen, dass unsere Ministerin Dörte Schall mit ihrem Haus weiterhin alles dafür tun wird, damit all jenen, die in ihrem Leben mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die staatliche Unterstützung zuteil wird, die sie benötigen.
Das gilt auch für die Arbeitswelt. Das Land verfolgt eine Reihe erfolgreicher Förderprogramme, die ganzheitlich ansetzen, um zum Beispiel Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren und letztlich auch zur Deckung des Fachkräftebedarfs beizutragen.
Ich nenne nur beispielhaft den „Jobcoach24+“ oder das Programm „Perspektiven eröffnen Plus“, und bei all dem gibt uns der Erfolg recht. So hat Rheinland-Pfalz einen der niedrigsten Anteile von Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen. Die allermeisten Menschen finden also schnell wieder einen Job. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Mittel für landeseigene arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und für die Gestaltung der Transformation der Arbeitswelt in diesem Haushalt noch einmal anwachsen, meine Damen und Herren.
Wir hatten es als SPD-Fraktion in unserer Aktuellen Debatte neulich schon angesprochen: Den Wandel zu gestalten, das gelingt nur gemeinsam. Die jüngsten Meldungen über eine mögliche Einigung beim Kranbauer Tadano in Zweibrücken stimmen uns an dieser Stelle auch vorsichtig optimistisch.
Dagegen war das Gewerkschafts-Bashing des Kollegen Dr. Martin im Rahmen der Aktuellen Debatte doch eher sehr entlarvend. Vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr, ich helfe Ihnen gerne noch einmal auf die Sprünge.
Das ging schon los mit dem von Ihnen ganz offen zur Schau gestellten Befremden darüber, dass wir überhaupt Arbeitnehmerfragen ins Plenum tragen.
Vor allem dann aber die einseitige Darstellung von Maßnahmen, die, gegen Beschäftigte gerichtet, als geradezu zwangsläufig gesehen wurden, kein Aufzeigen von Alternativen.
Kurz gesagt, das, was von der CDU-Fraktion bei dieser Aktuellen Debatte gezeigt wurde, war eine absolute Geringschätzung all dessen, wofür Ge
werkschaften stehen und kämpfen, und das ist für mich nichts anderes als Gewerkschafts-Bashing, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Gegensatz zu diesem Redebeitrag ist der Haushalt aber wenigstens glücklicherweise auch an dieser Stelle ausgewogen; denn neben den genannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sieht er auch eine halbe Milliarde Euro für die rheinland-pfälzische Wirtschaft vor, unter anderem, um die Innovationskraft von Unternehmen weiter zu stärken, und setzt auch hier das starke Ausrufezeichen, meine Damen und Herren.
Gemeinsam werden und wollen wir unsere Demokratie stärken und ebenso die entsprechenden Beteiligungsprogramme. Das ist ein besonderes Herzensanliegen meiner Fraktion. Wir haben das Jahr 2024 nicht nur zum Schwerpunktjahr der Demokratie ausgerufen, sondern wir setzen auch in diesem Haushalt mit der Ampelkoalition gemeinsam deutliche Akzente.
Wir, das bedeutet in diesem Fall in besonderer Weise auch der Landtag selbst; denn für die angekündigte Demokratieoffensive steht in jedem Haushaltsjahr knapp eine halbe Million Euro zur Verfügung. Das ist eine Verdreifachung gegenüber dem von 2024. Demokratieförderung ist natürlich auch in einer Vielzahl der Fachressorts beheimatet, von der schulischen über die außerschulische Bildung bis hin zur Jugend- und Vereinsarbeit.
Klar ist aber auch, Demokratie stärkt man nicht in erster Linie durch Förderprogramme und politische Bildungsarbeit, so wichtig diese auch sind. Nein, Demokratie stärkt man durch gute Politik. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung. Der Regierungsentwurf beinhaltet deswegen über alle Ressorts hinweg diese richtigen und wichtigen Weichenstellungen, um Zusammenhalt zu sichern, Zuversicht zu ermöglichen und Zukunftsfähigkeit zu fördern. All das ist auch ein gemeinsames Verdienst unserer Koalition, ein Verdienst, das deutlich macht, dieser Staat funktioniert. Auf diesen Staat ist Verlass, meine Damen und Herren.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern werden wir als SPD-Fraktion nun darüber beraten, an welchen Stellen wir noch gezielte Anpassungen vornehmen wollen, um den Anliegen so gut wie möglich gerecht zu werden, die die Bürgerinnen und Bürger in Gesprächen, in Veranstaltungen, in Sprechstunden, in E-Mails oder auf anderen Wegen an uns herantragen. Das ist für uns konkrete Politik.
Ich bin einmal gespannt, welche Vorschläge dann vonseiten der Opposition im Laufe der Haushaltsberatungen kommen werden, die über ein bloßes „Mehr, mehr, mehr“ hinausgehen; denn ich muss schon sagen, was im Vorfeld
seitens der Opposition via Pressemitteilungen kommuniziert wurde, das zeugt doch von einer erschreckenden Ideenlosigkeit, die sich auch nicht durch betont breitbeiniges Auftreten kaschieren lässt.
Ja, natürlich, mehr geht immer, aber so zu tun, als sei immer alles zu wenig, als läge Rheinland-Pfalz schon fast darnieder, das ist nicht nur unseriös, das ist auch verantwortungslos. Das ist respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres „Zusammen-Lands“ Rheinland-Pfalz und dem, was sie vor Ort täglich leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der SPD: Genauso ist es! Ja, sehr gut! Das ist richtig! So ist es!)
(Zurufe von der CDU: Nein, bitte nicht! Danke, bitte nicht! Nein! – Abg. Martin Haller, SPD: Ihr könnt es doch gebrauchen! 35 Jahre Opposition, das ist doch irre! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich bin schon froh, dass Herr Kollege Schnieder heute zumindest einmal ausnahmsweise über Rheinland-Pfalz gesprochen hat.
Ich hatte nach den letzten Reden schon die Befürchtung, ich müsste mich noch einmal an den Landtag wenden, ob er noch ein bisschen Geld übrig hat, um Ihnen einen Atlas zu schenken, so oft, wie Sie Rheinland-Pfalz und Berlin durcheinandergewirbelt haben.
Wenn wir aber das Geld für den Atlas zusammen haben, dann legen wir vielleicht auch noch einen Kompass obendrauf; denn dieser politische Kompass ist bei Ihnen, zumindest in Ihrer Rede, nicht wirklich erkennbar gewesen, und wenn, dann ist er zumindest nicht in Richtung Zukunft ausgeschlagen, meine
Wie gesagt, bei den Beratungen zum letzten Doppelhaushalt gab es einen, exakt einen Akzent, den Sie gesetzt haben und der mir zumindest in Erinnerung geblieben ist.
Das war der Frühstücksrunden-Putsch gegenüber Ihrem Kollegen Baldauf, und zwar just in der Woche vor Weihnachten, in der der Landtag zu den abschließenden Haushaltsberatungen zusammenkam. Okay, das war dann wohl Ihre Prioritätensetzung zum Landtag, liebe Kolleginnen und Kollegen.