Jetzt habe ich schon wieder gehört – auch aus Ihren Zurufen, Sie haben das auch vorhin hier am Rednerpult gesagt –, dass Sie beklagen, dass diese Hilfe für Kommunen nicht dauerhaft, sondern einmalig sei.
Wenn Sie damit sagen wollen, dass diese Unterstützung einmalig gut ist, dann sind wir sofort bei Ihnen, weil genau das ist sie nämlich, meine Damen und Herren.
Sie ignorieren an der Stelle auch völlig das Thema „Abbau von Bürokratie“. Die Landesregierung hat hier ein ganz starkes Bürokratieabbaupaket vorgelegt. Ihnen fallen beim Thema „Bürokratieabbau“ nur Kalendersprüche ein.
Der schönste ist vielleicht „Das beste Mittel, die Bürokratie abzubauen, ist, sie gar nicht aufzubauen“. Ja, so einen Spruch kann man sich vielleicht schön auf das Kopfkissen sticken, aber er hilft in der Praxis gar nichts.
Ich kann aber verstehen, das Gestern, der Blick zurück, liegt Ihnen einfach am Herzen. Wir als Ampelkoalition schauen nach vorne, wir packen die Probleme an, wir lösen sie für die Zukunft, und so bauen wir Bürokratie ab. So helfen wir Unternehmen, Kommunen und den Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren.
Darum geht es. Es geht darum, konkrete Lösungen für konkrete Probleme zu entwickeln. Das ist das, was wir tun. Das ist es auch, was die kommunalpolitischen Verantwortungsträgerinnen und -träger vor Ort tun, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landrätinnen und Landräte. Daher ist es richtig und daher ist es gut, dass jeder dritte Euro des Landes an die Kommunen fließt, meine Damen und Herren.
Ja, konkret vor Ort spielt auch das Thema „Sicherheit“ eine herausgehobene Rolle. Im Empfinden vieler Menschen sogar mehr denn je. Auch hier setzt unser Regierungsentwurf einige echte Ausrufezeichen.
Knapp 200 neue Stellen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen. Außerdem eine weitere Verbesserung bei der technischen Ausstattung sowie erhebliche personelle Verstärkungen im Bereich der Polizei. Die Zielmarke von 10.000 Polizeibeamtinnen und -beamten kann damit absehbar übertroffen werden, aber natürlich ist auch das ein Prozess. Wir sind dankbar, dass wir uns hier im Austausch mit den Beteiligten, insbesondere mit der GdP, immer wieder konstruktiv und kritisch auseinandersetzen und natürlich immer unseren Anspruch hochhalten, gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen, um all diejenigen zu unterstützen, die Tag für Tag für unsere Sicherheit sorgen, meine Damen und Herren.
Die Sicherheit der Menschen in Rheinland-Pfalz verbessert auch das neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz als zentrale Landesbehörde; denn auch damit unterstützt das Land die Akteurinnen und Akteure vor Ort, um in Katastrophenfällen schnell handeln zu können.
Sie haben es gehört, Kommunen, Polizei, Katastrophenschutz, in all diesen Bereichen sieht der Regierungsentwurf entscheidende Stärkungen vor. Diese Ausrufezeichen setzen zu können, das war und ist vor allem unserem Innenminister Michael Ebling und seinem Ministerium zu verdanken. Das ist ein echter Kraftakt, und dafür herzlichen Dank.
Es ist aber ein Kraftakt, der sich lohnt, da auch dieser Kraftakt, da auch diese Ausrufezeichen den Alltag und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar vor Ort verbessern werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem, was wir tun, um für künftige Naturkatastrophen gut aufgestellt zu sein, vergessen wir aber auch nie die Opfer und Hinterbliebenen der schrecklichen Flut, der größten Naturkatastrophe unseres Landes.
Deshalb sehen wir uns verpflichtet, nicht nur den Katastrophen- und Hochwasserschutz stetig auszubauen, sondern auch den Wiederaufbau weiter voranzubringen.
Unser Ministerpräsident hat es in der letzten Debatte schon gesagt: Wiederaufbau bedeutet nicht nur, Wiederaufbau in Beton und Infrastruktur, nein, es bedeutet auch den Wiederaufbau der Seelen. – Deshalb stellen wir auch die seelische Gesundheit der Menschen in den Mittelpunkt unseres politischen Handels, und zwar hier vor allem durch niedrigschwellige Angebote.
Auch die Zivilgesellschaft in den betroffenen Gebieten der Flut kann weiter auf die Unterstützung des Landes zählen. Das Land gibt Zuschüsse von jährlich 395.000 Euro an den Verein Zukunftsregion Ahr, der unter anderem die Aktivitäten des Wiederaufbaus begleitet und vor allen Dingen die wertvolle Vernetzung der ehrenamtlich Aktiven vor Ort ermöglicht. Es ist das klare Signal, meine Damen und Herren: Wir vergessen Sie nicht. –
Das Genannte ist ganz konkrete Hilfe in einem speziellen Fall, nach einer Naturkatastrophe, deren Folgen uns alle zutiefst bewegen. Wenn wir insgesamt über Maßnahmen sprechen, die den Menschen in Rheinland-Pfalz konkret helfen, dann gelangen wir landauf, landab immer wieder zum Thema „Infrastruktur“.
Infrastruktur, das ist alles, was die Bürgerinnen und Bürger mit dem versorgt, was sie für einen guten Alltag brauchen: gute und sichere Straßen, Radwege und Brücken, aber auch schnelles Internet, ein leistungsfähiger Mobilfunk, Kitas, Schulen, Hochschulen, Sport-, Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen, ärztliche und pflegerische Versorgung, zukunftssichere Arbeitsplätze. Auch hier setzt der Regierungsentwurf enorm wichtige Akzente.
Herr Schnieder, Sie sprachen das Thema „Brücken“ an. Auch hier will ich zunächst einmal für alle hier im Raum festhalten: Alle Verkehrsbrücken in Rheinland-Pfalz gelten als stand- und verkehrssicher.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)
Die Erhaltung der Infrastruktur ist eine Daueraufgabe, die diese Landesregierung mit Hochdruck angeht. Wenn Sie sich das anschauen, dann sehen Sie, dass in den kommenden beiden Jahren mehr Brücken saniert werden als in den Vorjahren. Dazu fließen in Rheinland-Pfalz über 40 Millionen Euro pro Jahr in den Erhalt von Brücken. Auch das sind Fakten, die Sie nicht ignorieren sollten, meine Damen und Herren.
Ja, ich möchte aber auch die soziale Infrastruktur ansprechen und mit dem Bereich der Bildung beginnen.
Auch in den kommenden beiden Jahren wird das Land etwas mehr als ein Viertel des gesamten Haushalts in die Bildung unserer Kinder investieren. Das ist eine klare Priorität dieser Landesregierung; das ist ein ganz klares Ausrufezeichen, meine Damen und Herren.
Vor dem Hintergrund dieser klaren Prioritätensetzung erlauben Sie mir einen Satz in Richtung des Kollegen Reichert und der CDU-Fraktion. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Ihnen in Ihrer Pressemitteilung zum Regierungsentwurf nichts Besseres einfällt, als daran rumzumäkeln, dass „nur“ ein Viertel des Haushalts für Bildung zur Verfügung steht. Ich finde, eine solche Aussage ist eigentlich weit unter Ihrem Niveau, meine Damen und Herren, aber sei es drum.
Einmal mehr zeigt sich, dass der Einzelplan unserer Ministerin Dr. Stefanie Hubig eine ganze Reihe von starken Ausrufezeichen setzt, um Kindern und Jugendlichen die besten Bildungschancen zu ermöglichen.
Auch hier empfehle ich Ihnen die Fakten. Mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr fließt in die frühkindliche Bildung. Das ist jeweils eine deutliche Ansatzsteigerung im Vergleich zu 2024.
Etwa 2,8 Milliarden Euro pro Jahr sind für eine gute Unterrichtsversorgung vorgesehen, 1.173 zusätzliche Stellen für die Unterrichtungsversorgung. Meine Damen und Herren, das ist ein spürbarer Zuwachs. Wir haben mit rund 44.000 Lehrkräften im Land einen absoluten Rekordwert. Auch das ist ein Ausrufezeichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eklatante Aufwüchse gibt es auch, was die digitale Bildung und die Sprachförderung angeht. Letzteres war bereits ausführlich Thema im Rahmen der Regierungserklärung unter dem Stichwort „Rheinland-Pfalz First Class“. Auch die Mittel für das Ganztagsschulangebot und die Inklusion wachsen aber an. Das sind nur einige Beispiele.
Kurzum, Rheinland-Pfalz ist das Land der Bildungsgerechtigkeit, und RheinlandPfalz bleibt das Land der Bildungsgerechtigkeit.
Zur Infrastruktur, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar vor Ort betrifft, gehört auch die Gesundheitsversorgung. Ganz zentral ist aus unserer Sicht, dass die Krankenhausförderung von 153 Millionen Euro im Jahr 2024 auf insgesamt 335 Millionen Euro von Land und Bund im Jahr 2026 mehr als verdoppelt wird.
Das ist das Ausrufezeichen unseres Ministers Clemens Hoch. Das ist ein Ausrufezeichen, das zeigt: Ja, wir gehen die Herausforderungen, die es zweifelsohne in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz mit den vielen kleinen Standorten gibt, entschlossen an. – Wir stehen dabei eng an der Seite der Akteurinnen und Akteure, der Träger und der Kommunen.
Wir machen an diesem Punkt nicht halt, sondern wir gehen weiter in den ambulanten Bereich. Auch hier bauen wir die Medizinerausbildung aus. Ja, wir schaffen wieder 50 neue Studienplätze an der Universitätsmedizin in Mainz im Vorklinikum und ja, 100 zusätzliche am neuen Medizincampus in Koblenz, meine Damen und Herren.
Dazu haben wir uns als SPD-Landtagsfraktion vor allen Dingen für die Förderung der Hebammenzentralen stark gemacht. Auch dieser Punkt findet sich im Regierungsentwurf wieder.
Mit Infrastruktur im sozialen Bereich schafft das Land die Voraussetzungen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Leben in jeder Lebenslage und in jedem Alter zu ermöglichen. Dazu zähle ich auch das Vereinswesen. Ich möchte exemplarisch, weil wir gestern Abend einen wunderbaren Parlamentarischen Abend hatten, den Behinderten- und Rehasportverband nennen. Dessen Förderung steigt 2025 um 71.000 Euro und 2026 um weitere 107.000 Euro, ein ganz deutlicher Zuwachs für einen ganz wichtigen sozialen Bereich, meine Damen und Herren.
Ganz wichtig im sozialen Bereich ist aus unserer Sicht auch die Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung als Anlaufstellen zur Armutsprävention. Die hierfür vorgesehenen Ansätze wachsen in beiden Haushaltsjahren deutlich an.
Das erfolgreiche Modellprojekt „Housing First“ zur Beendigung von Wohnungslosigkeit wird fortgeführt und ausgeweitet, ebenso wie das Landesprogramm „Gemeindeschwesterplus“ für hochbetagte Menschen, das inzwischen auch im Rahmen der Einsamkeitsprävention wirkt. Ich bin wirklich froh, welche Entwicklung die Gemeindeschwesterplus genommen hat, seit ich sie selbst vor knapp zehn Jahren als Modellprojekt ins Leben rufen konnte.