bezogen auf den Bildungsbereich 2 Milliarden Euro. Ich will nicht über 100 Millionen Euro streiten, aber das sind die Hausnummern, über die wir hier in Deutschland und in Rheinland-Pfalz reden sollten. Das sind die Zahlen, die auf dem Tisch liegen. Da müssten wir ansetzen, zumindest aus meiner Perspektive müssten wir dort ansetzen.
Schauen wir uns diese Bereiche einmal genauer an für Rheinland-Pfalz. Ich fange einmal mit dem ÖPNV an,
weil das auch der BDI-Präsident kritisch angemahnt hat. Wie sieht es mit Bussen und Bahnen in Rheinland-Pfalz aus? – Kommen wir zunächst einmal zum handwerklichen Arbeiten, Stichwort „Nahverkehrsplan“. Das ist erfreulicherweise schon gefallen. Der Nahverkehrsplan liegt nach wie vor hier in Rheinland-Pfalz nicht vor. Das ist eine schallende Ohrfeige gegenüber all den Akteuren, die sich um eine Verbesserung in dem Bereich bemühen, ob das die Kommunen sind, ob das die Verkehrsbetriebe sind. Alle Akteure werden dort im Regen stehen gelassen. Das kann und darf doch einfach nicht sein.
Ich habe beim Klimaschutzministerium nachgeschaut: Wann war die letzte Veröffentlichung zum Thema „Nahverkehrsplan“? – Die ist vom 8. Februar 2023. Was schreibt da Frau Ministerin Eder?
Jetzt sind wir langsam am Ende des Jahres 2024 angelangt, und nach wie vor liegt dieses Schlüsselinstrument nicht vor. Das ist eigentlich ein Skandal, um den sich Herr Schweitzer einmal kümmern sollte. Das kann und darf so nicht weitergehen.
Eine zweite Zahl ist erfreulicherweise schon von den Kollegen angesprochen worden. Das sind die 10 % Streichungen. Ich habe gedacht, wir wollten mehr investieren in einem Schlüsselbereich des ÖPNV. Jetzt sollen 10 % gestrichen werden, 10 % bei den Buslinien und vor allen Dingen – das wurde schon angedroht – im ländlichen Raum. Herr Ministerpräsident, Ihre Regierungserklärung ist noch nicht sehr alt. Da haben Sie gesagt, Sie wollten sich vor allen Dingen den gleichwertigen Lebensbedingungen widmen.
Zwei Wochen später ist die erste Botschaft für die Menschen im ländlichen Raum – ich komme aus dem ländlichen Raum –: Wir streichen dort einmal 10 % der Investitionen.
Das ist sowohl für die Daseinsvorsorge, auch bezogen auf den Klimaschutz, die völlig falsche Botschaft. Da brauchen wir ganz andere Investitionsmittel, die wir in die Hand nehmen müssen.
Dann kommen wir zu einem weiteren Punkt – hier zitiere ich ebenfalls den Rechnungshof –, nämlich den Landesstraßen. Da ist das Versagen der SPDgeführten Landesregierungen seit Jahrzehnten besonders bemerkenswert. Ich zitiere aus dem aktuellen Rechnungshofbericht: „Der Anteil der Landesstraßen, die sich in einem sehr schlechten Zustand befanden, betrug zuletzt 38 %. Der Investitionsbedarf konnte nicht abgebaut werden und lag 2019 bereits bei einer Milliarde Euro. Der Investitionsplan für den Landesstraßenbau der Jahre 2019 bis 2023 deckte den Investitionsbedarf [gerade einmal] zu 56 %.“ Wir reden also inzwischen über deutlich mehr als 1 Milliarde.
Besonders pikant: Werfen wir einmal einen Blick zurück. Wieder ein Zitat vom Rechnungshof. In seiner beratenden Äußerung vom August 2015 – das ist jetzt fast zehn Jahre her – hatte der Rechnungshof sich zum Zustand und der
Erhaltungsstrategie der Landesstraßen geäußert und Empfehlungen für das weitere Vorgehen gemacht. Damals befanden sich 29 % der Landesstraßen in einem schlechten Zustand.
2015: 29 %, 2024: 38 %. Wenn ich mich recht entsinne, hat in diesem Jahrzehnt die SPD regiert, gemeinsam mit der Ampel. An wem bleibt das hängen?
(Zurufe von der CDU – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Helge Schwab, FREIE WÄHLER – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke der Präsidentin)
Ich bin nicht mehr dabei, Marco, ist Dir das aufgefallen? Aus guten Gründen bin ich nicht mehr dabei. Das liegt unter anderem daran, dass die entscheidenden Zukunftsinvestitionen im Lande Rheinland-Pfalz in einer Größenordnung nicht getätigt werden, die besorgniserregend ist. Deswegen brauchen wir eigentlich eine neue Landesregierung.
Meine Damen und Herren! Wir haben die Freude, noch einmal Gäste begrüßen zu dürfen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 51 Germersheim. Sie sind jetzt auf der Tribüne. Herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich habe das wirkliche Vergnügen, mich wahrscheinlich am Ende dieser Debatte noch einmal zu Wort melden zu dürfen. Ich will zunächst den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen danken. Sie haben bestimmt Verständnis dafür, dass ich insbesondere den Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen dafür danke, wie sie die Debatte immer wieder auf den Punkt eines Haushalts gebracht haben, wie sie gemeinsame Schwerpunkte und Festlegungen, die wir in einem Koalitionsvertrag schon zu Beginn der Wahlperiode festgelegt haben, immer wieder in die Debatte eingebracht haben. Ich will insbesondere zu Beginn meiner kurzen Ausführungen unserer Finanzministerin ganz herzlich danken.
an Stephan Weinberg, den Staatssekretär, und meine damit auch alle Kolleginnen und Kollegen des Finanzministeriums und der Landesregierung insgesamt. Damit meine ich immer die politischen Hausleitungen, aber ich meine auch alle Kolleginnen und Kollegen in den Stäben, in den Referaten, die seit vielen, vielen Monaten dazu beitragen, dass uns dieses Zahlenwerk vorliegt. Es ist wirklich ein ganzes Stück Arbeit. Ich glaube, Kollege Schwab hat es gesagt. Ich will all denen danken, die dazu beitragen, dass wir auf dieser Grundlage ordentlich auch in die Haushaltsberatungen gehen können, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich sagen – Doris Ahnen hat es so in Worten formuliert, die ich gerne aufnehme –, das ist in Zahlen gegossener politischer Wille. Wenn man sich anschaut – man muss nicht nur nach Berlin schauen, wo man sich ein bisschen viel Mühe hat geben müssen, um einen Haushalt auf den Weg zu bringen –, dass in diesen Tagen – das ist die Jahreszeit der Haushaltsberatungen – aus anderen Bundesländern die Nachricht kommt, da tritt man auf die Bremse, muss man ganz plötzlich kürzen, muss man in Bereiche reinschneiden, die empfindlich sind, dann bin ich Doris Ahnen sehr, sehr dankbar, dass Sie gegen manchen Wunsch und manchen Antrag aus den Reihen der Opposition, manche Diskussionen, die wir insgesamt geführt haben, über Jahre hinweg eine Haushaltspolitik betrieben hat, die uns jetzt die Kraft gibt, in diesen besonderen Zeiten die Schwerpunkte zu legen und auch ganz bewusst antizyklisch zu investieren, wo andere kürzen müssen. Das ist genau das Richtige. Ich bin Doris Ahnen sehr, sehr dankbar.
Ich will das auch einmal sagen, ich habe heute einiges gehört, bei manchem hat es mich fast schon körperlich geschüttelt. Als der Herr von der AfD ans Rednerpult gegangen ist, vielmehr als er wieder vom Rednerpult weggegangen ist, habe ich gedacht, das war die schlechteste Verfilmung eines Endzeitfilms, von der ich jemals gehört habe.
(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Herr Bollinger, Sie haben völlig recht, Sie waren gemeint. Deshalb ist es gut, dass Sie jetzt dazwischenrufen. Ich will Ihnen aber eines sagen: Wir werden niemals zulassen, dass Ihre Fantasien von der Entwicklung unseres Landes Realität werden. Dafür werden wir uns immer auch mit den Mitteln der Landespolitik aufstellen, meine Damen und Herren.
Wir haben in diesen Tagen die Zahl vom Arbeitsmarkt bekommen. Die Zahl der Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz ist gesunken. Wir haben einen stabilen Ar
beitsmarkt trotz mancher konjunktureller Krise, die auch auf Rheinland-Pfalz, dieses exportstarke Land, einwirkt. Die Zahl der Arbeitslosen ist gesunken. Gerade heute, meine Damen und Herren, haben die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz die Zahlen vom Ausbildungsmarkt veröffentlicht. Ich bin stolz darauf, dass es die Unternehmen in Rheinland-Pfalz geschafft haben, die Zahl der Ausbildungsverträge steigen zu lassen. Das ist genau das richtige Zeichen in diesen Zeiten.
In den Zahlen steckt noch manche schöne Botschaft. 18,4 % der Ausbildungsverträge obendrauf kommen aus dem Kreis der Jugendlichen, die einen Migrationshintergrund haben. Meine Damen und Herren, das ist auch mein Bild von Integration: da sein, sich anstrengen, auch die Angebote wahrnehmen, etwas leisten wollen, das sind die Vorbilder der Zukunft. Ich sage ganz offen, jeder Mensch mit oder ohne Migrationshintergrund, aber ich spreche jetzt von denen mit Migrationshintergrund, der eine Ausbildung in Rheinland-Pfalz macht, der dann dazu beiträgt, dass in seinem Betrieb, in seinem Handwerksbetrieb, in seinem Industriebetrieb gute Arbeit gemacht wird, der dann sagt, ich will noch mehr leisten, ich will noch mehr erreichen, ich gründe womöglich, meine Damen und Herren, der oder die hat für dieses Land mehr getan als ein Björn Höcke von der AfD, lieber Herr Bollinger.
(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Darum sage ich Ihnen ganz ehrlich, wir werden die Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz entlang der Regeln Humanität und Ordnung ausrichten. Ordnung ist wichtig, jawohl. Darum sage ich ganz deutlich, was getan werden muss, tun wir in Rheinland-Pfalz. Zu Humanität gehört aber auch dazu, dass wir nicht zulassen, dass diese jungen Menschen, die Sie reden hören und andere reden hören, das Gefühl bekommen, sie werden in diesem Land nicht gebraucht. Wir sagen, hört auf, auf diese Menschen so einzudreschen. Sie gehören zu unserem Land, weil sie dazu beitragen, dass wir ein starkes Land sind, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Haushaltspolitik beweist erneut, dass unsere Politik entlang von langen Linien verläuft. Das ist ein bisschen wenig vorgekommen in den Debattenbeiträgen, aber vielleicht mag man auch die Dinge, die gut laufen, nicht so gerne ansprechen. Dafür hat auch die Regierung noch einmal Redezeit, um das zu tun. Wir sind inzwischen eines der zentralen Länder und Standorte in Deutschland und darüber hinaus, was das Thema „Biotechnologie“ angeht, mit all dem, was dazu kommt, mit all dem, was sich in Mainz und Rheinhessen und darüber hinaus entwickelt hat.