der schockierenderweise im Einsatz für unsere Freiheit und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, für unseren Rechtsstaat und Demokratie durch ein fürchterliches Verbrechen sein Leben verloren hat.
Wir feiern in diesem Jahr 75 Jahre Grundgesetz und damit eine freiheitliche, eine rechtsstaatliche Verfassung, eine Verfassung, die uns allen ein Leben in Freiheit mit dem höchsten Gut der Menschenwürde seit 75 Jahren ermöglicht hat.
Wir feiern eine Verfassung, die, wie jeder Rechtstext, für sich genommen nur Wirksamkeit entfalten kann, wenn es Menschen gibt, die für sie eintreten. Das sind Menschen, die im Alltag die Werte dieser Verfassung leben. Das sind Menschen, die sich politisch in der Demokratie engagieren. Das sind Menschen, die im Alltag überall, wo ihnen entsprechende Verfassungsfeinde begegnen, diesen widersprechen. Es sind aber in letzter Konsequenz auch diejenigen, die das Gewaltmonopol des Staates in den Händen halten und im schlimmsten Fall unter Gefahr für das eigene Leben unsere Rechts- und Verfassungsordnung durchsetzen müssen.
Es ist schwer erträglich, dass mit Rouven Laur ein 29-jähriger junger Mann, als er versucht hat, genau diese Werte durchzusetzen, und als er genau das getan hat, was wir alle als politisch Verantwortliche von einem Polizeibeamten auch verlangen, dass er eingegrifen hat, als er gesehen hat, dass ein Mensch angegrifen wurde, hinterrücks von einem politisch-islamistisch motivierten Täter ermordet wurde, auf ofener Straße. Das macht mich tief betrofen. Unser Mitgefühl, das Mitgefühl der Freien Demokraten, das Mitgefühl des ganzen Hauses, gehört insbesondere seiner Familie, seinen Kolleginnen und Kollegen, seinen Freunden und seinen Angehörigen. Es ist bitter, dass es zu einer solchen Tat gekommen ist, und es macht mich wirklich traurig.
(Vereinzelt Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Peter Stuhlfauth, AfD: Ja, schlechtes Gewissen! – Unruhe bei der SPD)
dann ist das ein weiteres Beispiel dafür, was ich Ihrem Fraktionsvorsitzenden gerade schon gesagt habe.
Freiheit ist unter Druck, Freiheit ist bedroht, und am Ende gilt der Satz: Jeder Extremist ist Mist. Am Ende wissen wir doch, dass die Frage der Radikalisierung oftmals eine Frage ist, die ein Stück weit von Zufällen abhängt, ein Stück weit davon abhängt, in die Fänge welches radikalen Rattenfängers – eines islamistischen Rattenfängers, eines rechtsradikalen Rattenfängers oder eines linksradikalen Rattenfängers – man gerät, wenn man empfänglich für extremistische Botschaften ist.
Deswegen muss diese Tat ein weiterer Anlass sein, ganz konsequent unsere freiheitlichen Werte zu verteidigen und uns gemeinsam – das zeichnet die Debatte der demokratischen Fraktionen aus – dafür einzusetzen, dass jegliche Form von rechtsfeindlichem, menschenverachtendem Radikalismus in diesem Land weit weniger Raum bekommt, als sie ihn erschreckenderweise im Moment in der Öfentlichkeit hat.
Der Islamismus ist eine Gefahr. Das wissen wir spätestens seit dem 11. September 2001. Seitdem ist der Islamismus auf dem Radar der Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig zeigt uns diese Tat wieder auf schockierende Weise, dass es immer noch Lücken gibt und es Lücken gibt, durch die Extremistinnen und Extremisten dringen können.
Ja, ich teile die Forderung, wer in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einreist, um den Schutz dieser Rechtsordnung zu genießen, und diesen Schutz dieser Rechtsordnung missbraucht, um sie zu bekämpfen, um sie kämpferisch zu bekämpfen oder gar Straftaten zu begehen, der muss dieses Land verlassen, und das muss dann auch konsequent durchgesetzt werden, egal wohin.
Wer aber die Freiheitsrechte, die wir haben – – – Auch das ist Teil unserer Verfassung, die eine Antwort auf das schwerste Verbrechen der Menschheitsgeschichte war, auf eine unerträgliche Diktatur, die Millionen Menschen das Leben gekostet, diese ermordet hat. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie. Unser Grundgesetz kennt Instrumente und einen klaren Auftrag. Dieser Auftrag lautet, sich mit aller rechtlichen Konsequenz gegen jeden zu wenden, der es unternimmt, eben diese freiheitlich-demokratische Grundordnung in diesem Land außer Kraft zu setzen.
Das ist die Gemeinsamkeit zwischen allen Extremisten. Sie haben darüber hinaus alle noch eines gemeinsam, sie machen dabei vor Menschenleben nicht halt. Jegliche Formen des Extremismus haben leider in der deutschen Nachkriegsgeschichte Menschenleben gekostet. Es war immer klar, und es wird klar sein, und es wird klar bleiben, dass sich die Mehrheit dieser Gesellschaft in aller Konsequenz gegen solche extremistischen Bestrebungen wendet und sich ihnen mit aller Konsequenz entgegenstellt.
Das beginnt im Bereich der Bildung. Das beginnt im Bereich der Wertevermittlung. Es geht aber weiter – das ist in dieser Debatte mehrfach angesprochen worden – auch bei der Frage, wie wir mit Veränderungen der Medienlandschaft umgehen können. Wir haben 1949 in unserer freiheitlichen Verfassung die Presse- und Rundfunkfreiheit verankert und gleichzeitig den Bereich privater Medien hoch reguliert, das private Fernsehen damals sogar nicht zugelassen.
Niemand wird bestreiten, dass Deutschland zwischen 1949 und den 80erJahren eine Demokratie war. Wenn wir eine wehrhafte Demokratie haben, dann ist jetzt spätestens der Zeitpunkt, dass sie aufwachen muss gegen die Radikalisierung, die in sozialen Netzwerken stattfindet, und das Primat der Politik unter Achtung der Meinungsfreiheit an dieser Stelle gemeinsam mit unserem Wertekonstrukt konsequent durchsetzt. Auch das ist eine Lehre dieses schrecklichen Verbrechens aus Mannheim.
Deswegen müssen wir gemeinsam dafür kämpfen, dass wir in Zukunft gemeinsam nicht mehr gedenken müssen, weil Menschen im Einsatz für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ihr Leben verloren haben.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen, was ist los in Deutschland? Anlässe, über die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats zu diskutieren, hat die jüngere Vergangenheit in unschöner Regelmäßigkeit geliefert. Dabei ist dem Irrsinn keine Grenze gesetzt. Reichsbürger träumen vom Umsturz, Rechtsradikale von Deportationen und Islamisten vom Kalifat auf deutschem Boden. Letztere erfreuen sich des Verständnisses politischer Akteure, deren kulturelle Sensibilität nicht einmal bei Gewaltaufrufen oder der Forderung nach der Vernichtung Israels endet.
Was ist los in Deutschland? Bei den Bürgern herrscht Unverständnis darüber, wieso der ofensichtlichen Veränderung des bundesrepublikanischen Alltags nichts außer einer Kondolenz in Dauerschleife entgegengesetzt wird. Es bedarf aber keiner soziologischen Ausbildung, um die politische Lähmung unserer Zeit zu verstehen. Wenn man sich uneins über den Feind ist, können schwerlich Ziele für Gegenschläge ausgemacht werden.
Während wir im Zuge der Präsidentschaftswahlen in Amerika über die Zerrissenheit der USA sprechen, übersehen wir, dass die Polarisierung der deutschen Bevölkerung ähnlich weit vorangeschritten ist. Zunächst brannten in Amerika die Ivy-League-Universitäten und nun Hochschulen in Leipzig und Berlin, ofen zur Schau getragener Antisemitismus in unseren Bildungseinrichtungen und auf unseren Straßen. Was ist los in Deutschland?
Was ein klarer Fall für hartes Durchgreifen wäre, ist im Deutschland des 21. Jahrhunderts jedoch eher Anlass, sich haarspalterischer Ursachenforschung zu widmen. Das liegt nicht zuletzt an einem erheblichen Teil der Professoren selbst – wohlgemerkt nicht allen –, die wahlweise mit Verständnis oder Bestärkung auf die hasserfüllten Botschaften der Demonstranten reagieren. Doch wenn die Ideale vieler Köpfe der bildungsbürgerlichen Oberschicht aus den Lehren des Postmodernismus entspringen, mit Ablehnung von Wissenschaft, Vernunft und Freiheit, dann kann man von der restlichen Gesellschaft nicht erwarten, einen Wertekanon zu teilen, der sich vom christlichen Glauben, römischen Recht und griechischer Philosophie ableitet.
In dieser Lehre des Relativierens, die weder richtig noch falsch kennt, gedeihen Extremisten jeder Art und degradieren die Mitte der Gesellschaft zum immer bedeutungsloser werdenden Zuschauer. Die Bürger dieses Landes erwarten zu Recht, dass politische Entscheidungsträger Maßnahmen zur Eindämmung des täglichen Wahnsinns ergreifen.
Allerdings wird all das ins Nichts laufen, wenn uns die notwendige weltanschauliche Selbstverortung nicht endlich gelingt.
Meine Damen und Herren, ja, Freiheit und Rechtsstaat verteidigen, aber was wir jetzt benötigen, ist ein neuer Gesellschaftsvertrag, der die berechtigten Bekenntnisse zum Grundgesetz ergänzt. Es geht um die Frage, wie wir in Zukunft zusammenleben. Unter dem Deckmantel eines falsch verstandenen Schutzes der Demokratie haben wir die Grenzen dessen, was im Sinne der Aufrechterhaltung einer ofenen Gesellschaft zu ertragen ist, immer weiter verschoben.
Was ist los in Deutschland? Von zügellosen Unverschämtheiten, die die sozialen Medien zum Wilden Westen 2.0 machen, über einen AfD-Europaabgeordneten, der die Machenschaften der SS-Schergen relativiert, bis zu einem seit zehn Jahren abgelehnten Asylbewerber, der einem Polizisten in blinder Raserei auf den Staat, der ihm Schutz gewährt, ein Messer in den Nacken rammt und damit letztlich ermordet, wir können es uns nicht länger leisten, kopfschüttelnd am Rand zu stehen und auf die Komplexität der Welt zu verweisen, wir müssen endlich zu einem grundlegenden Verständnis zurückkehren, was Recht und Gesetz ist, und kein Gedankenkonstrukt zur Diskriminierung derjenigen, die die Regeln des demokratischen Zusammenlebens als einschränkende Schikane betrachten, erschafen.
Es liegt natürlich in erster Linie an den Regierungstragenden, die ofenkundigen Missstände in unserem Land zu beseitigen. Dafür müssen sie allerdings
zuerst von allen erkannt und benannt werden, ohne Verständnis für Unverständliches aufzubringen. Was ist los in Deutschland?
Um die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung in einem Bild zusammenzufassen, sage ich frei nach Friedrich Dürrenmatt: Deutschland ist ein Pulverfass und das Rauchen nicht verboten.
Es kommen Schicksalsjahre auf Deutschland zu. Staat und Gesellschaft müssen wehrhaft und standhaft sein. Ich schließe deshalb mit Karl Poppers Worten: „Keine Toleranz den Intoleranten.“
Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Das sind zunächst Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe des Friedrich-Magnus-SchwerdGymnasiums aus Speyer. Herzlich willkommen bei uns!
Zudem sind es Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 13, Remagen, Sinzig, Bad Breisig und Brohltal. Herzlich willkommen bei uns!
Jetzt haben noch drei fraktionslose Abgeordnete das Wort. Vorab der Hinweis: Die Redezeit beträgt maximal 3 Minuten.
Geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Dr. Streit, Sie haben recht, Deutschland ist gespalten, und die Menschen stehen sich zunehmend unversöhnlich gegenüber. Wir sollten uns fragen, woran das liegt.
Eine Demokratie lebt vom Wettstreit. Sie lebt auch von harter Debatte, aber sie lebt gerade nicht von Ausgrenzung und Difamierung abweichender Meinungen. Wir sollten uns die Frage stellen, ob der zunehmende hysterische Politikstil der letzten Jahre unsere Demokratie und Gesellschaft wirklich weiterbringt.
Zu einem Demokraten gehört es, Fehler zugeben zu können. Die Vorgänge in Mannheim, Saarbrücken, Frankfurt, gerade in den letzten Tagen, die explodierenden Sozialkosten, die Brandrede vom Chef der Deutschen Börse,
mancher wird sich, parteiübergreifend und klammheimlich, insgeheim schon einmal gefragt haben, ob diese Politik noch langfristig verantwortbar ist.
Millionen Menschen, Deutsche, aber auch immer mehr Migranten, haben genug von dieser Politik. Sie möchten gute Arbeit, ein sicheres Leben und Zukunft für ihre Kinder. Sie wollen keine grob fahrlässige Schädigung unserer Wirtschaft, keine Zerstörung des Verbrennungsmotors, kein Gendern, keine Transformation ihrer Heimat, kein kaputtes Bildungssystem, in dem immer weniger Kinder Deutsch können und Kinder ohne Migrationshintergrund zunehmend die Minderheit darstellen.
Die Bürger können nicht mehr verstehen, warum Millionen Fremde mit mehrheitlich tiefster Verachtung gegenüber Juden in unser Land gelassen wurden und werden und warum Tausende Islamisten ungestört demonstrieren und das Kalifat fordern. Die Menschen wollen nicht noch höhere Steuern, Krankenund Sozialversicherungsbeiträge. Sie wollen keine ungesteuerte Massenmigration mehr, keine faktische Übernahme durch den Islam und auch keine Energiewende, die Jobs und Wohlstand gefährdet. Sie wollen keine Millionenausgaben für einen Kampf gegen rechts,
der bewusst nicht zwischen gewalttätigen Rechtsextremisten und bürgerlichen, konservativen Rechten unterscheidet. Nein, liebe Kollegen, das rotgrüne Gesellschaftsmodell, der linksgrüne Zeitgeist, er vergeht. Die Menschen befreien sich zunehmend aus dem geistigen Gefängnis, welches Sie errichtet haben.