Sie haben recht, natürlich muss man das der Öfentlichkeit mitteilen, weil die Presse das an dieser Stelle nicht macht.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe Ihnen diese Taten eben vorgelesen, Sie haben diese Taten vorgelesen.
Die Hammerbande, also die Bande, mit der sich Frau Strobl solidarisch erklärt hat, ganz klar solidarisch erklärt hat – Frau Demuth, Sie brauchen gar nicht die Augen zu rollen –, hat Menschen zu Krüppeln gemacht. Das war das politische Geschäftsmodell, Menschen mit Hammern zu Krüppeln zu schlagen.
Sie haben eben lachend dabei geklatscht. Das muss die Öfentlichkeit wissen, wie Sie mit dem Thema „Extremismus“ umgehen,
Das ist das Problem mit Ihnen. Sie sind nicht nur auf dem linken Auge blind. Wenn der Verfassungsschutz in irgendeiner Weise die Würde der Sachlichkeit ausstrahlen würde, sachlich korrekt und politisch unvoreingenommen wäre, Herr Staatsminister, dann müsste dieser Fall, der sich in der Staatskanzlei zugetragen hat, im Bereich Linksextremismus in Ihrem Verfassungsschutzbericht zu Buche schlagen. Das machen Sie nicht, weil Sie ofenkundig kein Problem damit haben, Leute einzuladen, die politischer Gewalt positiv gegenüberstehen,
Menschen zu Krüppeln zu schlagen, wenn ich sie für rechts halte. Wenn ich das mache und verurteilt werde, dann kann ich fordern: Lass die doch einfach frei.
Das ist der Punkt, und Sie haben eben tatsächlich dabei lachend alle geklatscht. Wie wollen Sie denn noch glaubwürdig sein beim Thema „Extremismus“, wenn Sie zu diesen schweren Akten politischer Gewalt lachend klatschen und es auch noch verteidigen, dass eine Extremistin, die sich als Expertin tarnt, hier in der Staatskanzlei vortragen kann?
Es ist wichtig, dass die Menschen draußen erfahren, mit welchen unterschiedlichen Maßstäben Sie hier unterwegs sind,
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der AfD-Fraktion, ich will wirklich nicht in Ihrer Welt leben. Ich will wirklich nicht in Ihrer Welt leben.
Das muss wirklich anstrengend sein. Es muss anstrengend sein, mit so vielen Verschwörungstheorien, so vielen Dingen umzugehen, dass man sich täglich konstruieren muss, wie sehr einen die Regierung behindert, wie sehr die Regierung einseitig die Neutralität umsetzt,
wie sehr Sie tatsächlich hier angegrifen werden. Ich glaube, das Leben in Ihrer Blase muss ganz schön hart sein.
Wir werden deshalb heute Abend, insbesondere heute Abend, nicht mehr über jedes imaginäre Stöckchen springen, das Sie uns hinhalten.
(Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)
Damit ist auch der Tagesordnungspunkt beendet. – Entschuldigung, Entschuldigung, die Landesregierung. Die Landesregierung hat jederzeit das Wort. Bitte, Herr Staatssekretär.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich bei der Großen Anfrage schon gefragt, was sie soll. Wir haben sie beantwortet, umfänglich, ausführlich und vollständig. Als sie dann zur Aussprache gestellt wurde, habe ich mich gefragt, warum sie zur Aussprache gestellt wurde. Ich hatte mir erhoft, dass es eine Erhellung gibt.
Was ich mir zusammenreimen kann, ist, dass Natascha Strobl Licht ins Dunkel von Vorgängen bringt, die Sie lieber der Dunkelheit anheimgestellt lassen würden, und damit den Hass Ihrer Fraktion auf sich zieht. So erkläre ich mir diese Vorgänge.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt, und ich darf die Sitzung beenden. Ich lade Sie zur Plenarsitzung morgen um 9.30 Uhr ein.