Bevor wir in die zweite Runde kommen, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar zunächst Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands Ulmen, des CDU-Ortsverbands Treis-Karden, Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Cochem-Zell sowie den Bürgermeister der Stadt Kaisersesch, Herrn Gerhard Weber, den Bürgermeister der Stadt Ulmen, Herrn Thomas Kerpen, den Bürgermeister aus Pommern, Herrn Willi Loosen, und den Ortsbürgermeister aus Wollmerath, Herrn Ulli Laux. Ihnen ein herzliches Willkommen. Schön, dass Sie bei uns sind!
Ich darf noch eine große Anzahl an Mitgliedern der Gewerkschaft ver.di begrüßen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Schön, dass Sie da sind.
Wir kommen jetzt zur zweiten Runde mit jeweils 2 Minuten Redezeit. Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Iris Nieland.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrte Kollegen! Die wesentlichen Gründe für die schlechte Wirtschaftsentwicklung sind bekannt. Es ist Ihre Politik, die dazu geführt hat, dass die Energiepreise in Deutschland international nicht wettbewerbsfähig sind, die Überbürokratisierung ein Hemmnis für die Wirtschaft ist und die hohe Steuerbelastung der Wirtschaft in Deutschland schadet.
Die Deindustrialisierung als Folge Ihrer Politik in Bund und Land ist in vollem Gange. Ganz im Gegensatz zu Ihren Schönrednereien und Showauftritten wandern immer mehr Betriebe und Unternehmer ab bzw. bereiten diese
Abwanderung ins Ausland vor. Mit dieser Entwicklung geht ein Verlust an Wirtschaftskraft einher. Was hier vereinzelt neu wächst wie in Alzey, kann nicht ersetzen, was großflächig abstirbt. Bedroht sind inzwischen ganze große Branchen.
Wir als AfD-Fraktion haben auf Landesebene – darin liegt die Lösung – konkrete Anträge für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen eingebracht, damit sie unter anderem die Gewerbesteuer senken können.
Kostenreduzierungen und Streichungen im Bereich der Landesausgaben für Migration, unsinnige Genderprojekte und fragwürdige zivilgesellschaftliche Programme für ein Regierungsprogramm, Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung und für eine wirkliche und wohlstandsorientierte Energiewende 2.0 mit kostengünstiger Kernkraft und technologieofenen Konzepten, meine Damen und Herren, das wäre Haushalts-, Finanzund Wirtschaftspolitik für unsere Bürger in Rheinland-Pfalz.
Herr Kollege Dr. Martin, ich habe nach der ZEW-Studie geschaut, weil Sie sie auch in dem anderen Antrag, über den wir später noch diskutieren, zitieren. Ich habe sie erst einmal nicht gefunden. Ich habe geschaut, was es denn für eine neue ZEW-Studie gibt. Wenn man etwas solches in den Antrag packt, muss sie von 2023 sein. Es gibt keine, die diesen Kriterien gerecht wird, aber es gibt eine ZEW-Studie. Sie haben es gerade noch präzisiert. Diejenige, die wir schon im Ausschuss behandelt haben, ist im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen entstanden. Es war eine Umfrage unter Unternehmern im Zeitraum – jetzt hört zu – vom 1. November 2021 bis 30. September 2022. In diesem Zeitraum hatte Rheinland-Pfalz ein BIP-Wachstum von rund 10 % und stand mit einem riesigen Abstand an der Spitze aller Bundesländer.
Sie stellen sich jetzt hierhin, nennen Standortbedingungen für RheinlandPfalz und sagen, es würde die Attraktivität unseres Standorts infrage stellen. Das sei die Ursache dafür, dass wir jetzt einen Rückgang des BIP haben. Etwas solch Unseriöses habe ich selten gehört, muss ich sagen. So kann man wirklich Studien miteinander kombinieren, die nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun haben und, wie gesagt, aus einer Zeit sind, als das BIP nicht zurückgegangen, sondern sehr weit nach oben gegangen ist.
Nachdem ich aber jetzt so mit Ihnen geschimpft habe, Herr Dr. Martin, will ich Ihnen noch etwas Gutes tun und zitiere zum Abschluss Eckart von Klaeden, bekanntermaßen Leiter der Sparte „Politik und Außenbeziehungen“ bei Mercedes-Benz. Er würde zu Ihren Lösungsvorschlägen Folgendes sagen: Der Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland hängt auch von seiner Attraktivität für Investitionen und für Fachkräfte aus dem In- und Ausland ab.
Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Abgeordneter Dr. Helmut Schmidt. Entschuldigung, Dr. Helmut Schmidt.
(Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Abg. Benedikt Oster, SPD: So, jetzt wollen wir den Martin hö- ren!)
Dr. Helmut Martin, genau. Sorry, das war wirklich ein Versprecher, lieber Kollege Dr. Helmut Martin.
Kollege Helmut Schmidt war aber zumindest jemand, der auch von Wirtschaft etwas versteht, wie Sie auch, lieber Herr Dr. Martin. Sie haben das Wort.
Mit meinem Nachnamen hatten in der Fraktion zuletzt manche Probleme. Ich weiß gar nicht, was als Nächstes kommt, aber mit Helmut Schmidt – ich unterstelle einmal, Sie meinen den einen – könnte ich noch leben, anders als mit der Kollegin Köbberling. Das tut mir jetzt wirklich leid – ich muss das so sagen –,
aber ich habe den Eindruck, ich muss nächstens bestimmte Passagen meiner Rede in einfacher Sprache präsentieren. Ich habe gerade nicht gesagt, dass diese BIP-Entwicklung etwas mit dem zu tun hat, was ich behandelt habe.
Ich habe gesagt, BIP ist das eine. Ich gehe auf die längerfristigen Faktoren, das ist eine deutlichere Unterscheidung. Das dann so zusammenzuwürfeln, ist unseriös, Frau Dr. Köbberling. Das ist unseriös, oder Sie haben es nicht verstanden. Beides ist nicht ehrenhaft.
Ich finde es sehr spannend, wir haben einen Ludwigshafener – er betont es immer wieder –, einen Kollegen der Grünen hier, und er erzählt mir, Eli Lilly ist der Beweis dafür, dass in Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort alles perfekt ist. Gerade dieser Ludwigshafener sagt kein Wort. Eli Lilly mit 2,1 Milliarden Euro an Investitionen, aber wie viele wandern denn gerade von der BASF weg? Sagen Sie das doch einmal. Warum investieren wir 10 Milliarden Euro in China, wenn es nichts Besseres auf der ganzen Welt als RheinlandPfalz gibt?
Das ist auch nicht seriös, meine Damen und Herren. So kann man keine Wirtschaftspolitik machen, und so bringen Sie den Standort Rheinland-Pfalz nicht nach vorne.
Sie erzählen mir bei jeder Gelegenheit, es läge an der erneuerbaren Energie. Schauen wir doch einmal nach Kaiserslautern. Dort gab es ein verheißungsvolles, gut vorbereitetes Wasserstofprojekt von der ZAK. Und was passiert? – Eingestellt wird es wegen fehlender Förderung.
Das ist doch widersprüchlich, was Sie da machen. Sie lassen die Westpfalz einmal mehr hängen, und so geht es nicht.
Sie berufen sich immer auf die tolle Entwicklung im Glanzprospekt bezüglich des Biotechnologie-Clusters. Ja, das haben wir ausdrücklich gestern gelobt – Frau Köbberling, zum Mitschreiben –, aber gehen Sie doch einmal in die Westpfalz. Dort erleben Sie doch einen Arbeitsplatzschwund gerade wegen laufender Deindustrialisierung im Saarland. Das hängt dicht zusammen. Wir sehen nämlich noch eines: Die tollen Arbeitslosenzahlen, die hier genannt werden, beruhen ganz wesentlich darauf, dass wir einen ganz erheblichen Saldo, nämlich viel mehr Auspendler als Einpendler haben.
Sie können also, ich hofe alle hier im Raum, nachvollziehen, wie hoch die Arbeitslosenquote wäre, wenn wir nicht diesen positiven Auspendelsaldo hätten. Das zu benennen und dann noch so verquer zu desavouieren, finde ich echt keine Förderung der Wirtschaftspolitik.
Herr Dr. Martin, das war jetzt mehr Landwirtschaftspolitik, nämlich Kraut und Rüben, was Sie da gesagt haben.
Das war, glaube ich, was Ihnen einmal spontan eingefallen ist. Die BASF investiert seit zig Jahren in China, und sie investiert in China, weil dort die Märkte für Chemikalien sind. Entschuldigung, es wäre auch blöd, bei Niedrigwasser in Ludwigshafen zu produzieren und das Zeug nach China oder überhaupt in den asiatischen Raum zu bringen. Das sind die Wachstumsmärkte, das wissen Sie auch. Deswegen investiert die BASF dort. Ich habe es aber gestern schon Ihrem Kollegen Parteivorsitzenden gesagt,