Ich habe das dem IHK-Kollegen schon gesagt. Ich habe gesagt: Ihr fordert mehr Baustellen und jammert über die Baustellen. – Das passt also irgendwo nicht zusammen. Dennoch möchte ich zum anderen Thema sagen, die Mittel stiegen seit 2016 jedes Jahr. Für 2023 und 2024 wurden bei 411 Projekten rund 274 Millionen Euro eingeplant. 233 Projekte waren Sanierung, 88 Projekte waren Brücken. 23 Projekte betrafen die Radwege, die übrigens auch den Wirtschaftsfaktor Tourismus stärken, da er ein erheblicher Wirtschaftsfaktor in Rheinland-Pfalz ist. Von den anderen Projekten, die dabei waren – ob das Knotenpunkte etc. waren –, waren noch einmal 24 Projekte und Radvorhaben integriert. Darüber hinaus haben wir die Investitionen in den kommunalen Straßenbau und Brückenbau mit 40 Millionen Euro für Großprojekte wie Ludwigshafen oder Koblenz. Wir haben es vorhin gehört.
Der LBM hat die Personalstruktur aus der Vergangenheit heraus verstärkt. Bei einer Nachbesetzung haben wir auch die normale Fluktuation dabei. Es sind nicht nur die neuen Stellen, die geschafen werden. Trotzdem sind sie heute bei 88 % Stellenbesetzung, also greifen die Maßnahmen, die vom Land oder vom LBM selbst angesetzt wurden. Wir stehen natürlich in Konkurrenz mit Wirtschaft und Bund. Das muss man ehrlicherweise an der Stelle einmal sagen. Es ist nicht so, dass ein Ingenieur von der Uni geht und sagt, ich gehe zum LBM nach Rheinland-Pfalz, wenn es noch Bund und Wirtschaft gibt. Das ist auch ein Problem, weshalb man nicht alles gleich auf die Straße bekommt, weil wir auch in der Baubranche einen Fachkräftemangel haben und Rheinland-Pfalz nicht das einzige Bundesland ist, das auf die rheinlandpfälzischen Unternehmen zugreift. Sie greifen von überall zu, auch aus dem Ausland. Dort entstehen also Schwierigkeiten, das Geld auf die Straße zu bringen. Das muss man ehrlichkeitshalber hier in der Debatte auch einmal erwähnen.
Sie haben gesagt, Ihre Anträge im Haushalt werden abgelehnt. Im Antrag sagten Sie, wir hätten 18 % Kostensteigerung. Wenn ich jetzt von 20 % Mittelerhöhung ausgehen würde, wären wir bei ungefähr 60 Millionen Euro. Da stellt sich mir wieder die Frage: Woher? Wenn man sich hier hinstellt
und sagt, ich will 60 Millionen Euro mehr, dann sind wir wieder bei der Aufsummierung aller Forderungen.
Heute ist die Haushaltsrücklage nicht gefallen. Deswegen sage ich dazu nichts, aber trotzdem ist die Forderung – ich nehme jetzt einfach einmal die 60 Millionen Euro – etwas – –
kurz gedacht. Wir wollen eine nachhaltige, planbare, rechtssichere Planung unter Nutzung aller Ressourcen, die zielgerichtet sind. Dafür danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch vom LBM, und der Ministerin für diese klare Umsetzung.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur ist sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum regelmäßig Diskussionsgegenstand, und das nicht ohne Grund. Über Jahrzehnte wurde viel zu wenig investiert.
Vielfach bleiben Straßen lange beschädigt, ziehen sich Sanierungen über Jahre, werden wichtige Projekte verschleppt. Das ist nicht nur ärgerlich für unsere Bürger, sondern gefährdet auch unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand.
Bei manchem, was vorgeht, kann man eigentlich nur den Kopf schütteln. Kaum ist Wasserstof in aller Munde und soll einen wichtigen Beitrag zur Energie- und Mobilitätswende leisten, schon schließt die einzige Wasserstoftankstelle im nördlichen Rheinland-Pfalz, nämlich in Koblenz, die im Jahr 2017 noch mit 900.000 Euro aus Bundesmitteln gefördert wurde. Das
ist ein denkbar schlechtes Zeichen für den Lastverkehr und den ohnehin hinter den Klimazielen hinterherhängenden Verkehrssektor und auch ein denkbar schlechtes Signal an die Steuerzahler, wurde das Projekt doch mit erheblichen Mitteln gefördert. Hier hofe ich, wie mir Ministerin Schmitt auf meine Kleine Anfrage im März bereits zusagte, auf vehementes Engagement der Landesregierung, um diese Lücke schnellstmöglich wieder zu schließen.
Doch einen besonderen Fokus müssen wir auch auf die Brücken in unserem Land legen. Mitte letzten Jahres hatten wir zu deren Zustand eine intensive Plenardebatte. Mehrfach hat meine Fraktion bereits Entschließungsanträge eingebracht, um den Investitionsstau endlich anzugehen. Erfreulich ist, dass das wichtige Projekt Mittelrheinbrücke scheinbar endlich ins Rollen kommt, wie uns Staatssekretärin Dick-Walther auf unseren Antrag hin bereits Ende letzten Jahres im Ausschuss erläuterte. Trotz massiv gestiegener Baukosten ohne entsprechendem Aufwuchs der Landesförderung kommt es zu Fortschritten bei der Pfafendorfer Brücke, die mir als Koblenzer natürlich besonders am Herzen liegt.
Doch in beiden Fällen, aber auch bei vielen anderen Projekten erleben wir Verzögerungen und Planungsunsicherheiten. Das ist ein Problem, das in unserem Land Struktur hat. Diesen Punkt heben Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Dr. Martin, richtigerweise prominent hervor. Der Landesbetrieb Mobilität ist personell unterbesetzt und kaum in der Lage, in Zeiten immer unübersichtlicher werdender Vorgaben die sich türmenden Berge an Anträgen, Bescheiden und Aufträgen abzuarbeiten. Das ist im Übrigen ein Zustand, der nicht allein in Rheinland-Pfalz zu Problemen bei Erhalt und Ausbau der Infrastruktur führt.
Als ich etwa zum Sachstand der Rheinvertiefung Anfang 2022 eine Anfrage an die Landesregierung richtete, wurde als Hauptgrund für die Verzögerung dieses immanent wichtigen Projekts die personelle Unterbesetzung der Wasserstraßen- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes angeführt.
Die Zielsetzungen des CDU-Antrags halten wir für richtig. In vielen Punkten decken sie sich mit den Forderungen, die wir bereits an die Landesregierung gerichtet haben. Doch betrefend die personelle Unterbesetzung des LBM sind die vorgeschlagenen Ideen zwar gut, müssen jedoch von der Landesregierung nicht nur umgesetzt, sondern auch ausgeweitet werden. Die öfentliche Hand ist im Wettbewerb um qualifiziertes Personal den Privatun
ternehmen gegenüber im Nachteil, da es nicht die gleichen Spielräume bei der Vergütung gibt. Bei einem leer gefegten Arbeitsmarkt, auf dem gerade Ingenieure heiß gefragt sind, ist die Nachbesetzung ofener Stellen zumeist äußerst schwierig, wie uns Ministerin Schmitt unlängst im Wirtschaftsausschuss darlegte.
Den Ansatz, Studienplätze gezielt zu fördern und dies an eine Beschäftigung beim LBM zu knüpfen, bestenfalls mit diversen Praktika schon während des Studiums, halte ich daher für sinnvoll. Doch darüber hinaus gilt, wir müssen dem Fachkräftemangel dringend und gerade dort entgegentreten, wo er unsere Infrastruktur und damit die Grundlage für unseren Wohlstand gefährdet. Wir unterstützen den Antrag der Kollegen der CDU.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ist eine moderne, sichere, leistungsfähige Infrastruktur von entscheidender Bedeutung. Genau das haben wir in der Debatte heute und gestern festgestellt. Das hat die Debatte gezeigt. Ich glaube, hier können wir absolut Einigkeit feststellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Landesregierung setzen wir alles daran, unser Bundesland für die Unternehmen weiterhin noch attraktiver zu machen. Deswegen gehört vieles dazu. Auch darüber haben wir in den letzten zwei Tagen debattiert. Ich will aber an der Stelle betonen, wir setzen auch auf eine zukunftsweisende Verkehrspolitik. Wir fahren seit Jahren einen klugen Verkehrsmix, natürlich mit den Straßen und Brücken. Ich will aber auch explizit die Radwege, die Schiene und die Wasserwege nennen. Es zeichnet die rheinland-pfälzische Verkehrspolitik aus, dass wir als Flächenland ganz klar schauen, was es wo braucht; denn das ist entscheidend für Unternehmensansiedlungen, die wir im Moment hier erleben.
Es sind aber nicht nur Unternehmensansiedlungen – das will ich an der Stelle noch einmal ergänzen –, sondern es sind auch Ausweisungen und Erweiterungen von Gewerbe- und Industrieparks. Ich will explizit noch einmal Föhren bei Trier nennen, weil es wirklich eine großartige Erfolgsgeschichte ist, bei der aus einem Konversionsprojekt vor 30 Jahren die Grundlage gelegt wurde, jetzt die Erweiterung bis hin zu einer Verlegung einer Landstraße vorzunehmen. Daran sieht man auch, was wir Großartiges machen, um den Boden für die Ansiedlung von Unternehmen zu ebnen. Das ist auch gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2016 – auch das wurde angesprochen – sind im Straßenbau Rekordumsätze bei Bund und Land zu verbuchen. Gleichwohl bleibt noch einiges zu tun. Ich sage immer, Verkehrspolitik ist immer eine Daueraufgabe, aber mit ambitionierten realistischen Ansätzen bei der Investitionsplanung und der Berücksichtigung der personellen Möglichkeiten wird Investitionssicherheit geschafen. Aktive Steuerung und gegebenenfalls auch das Nachjustieren beim Auftreten von Umsetzungshindernissen sind weitere wichtige Bausteine bei der zielgenauen Umsetzung der Investitionsbudgets. Damit stellen wir insbesondere der Bauwirtschaft, auch der rheinland-pfälzischen Bauwirtschaft, eine verlässliche Planungsgrundlage für deren Investitionsentscheidungen zur Verfügung.
Ich will an dieser Stelle noch einmal klar sagen, die Punktlandung bei der Umsetzung des Landesstraßenbauprogramms Ende 2023 streben wir auch für das Jahr 2024 an. Bereits das Zwischenergebnis ist aber für mich ein Grund, Danke zu sagen. Danke an alle, die auch hier zielgenau anpassen, die sich auf Wettergegebenheiten einstellen, die das eine zurückstellen und das andere vorziehen. Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich ist die Personalausstattung auch für den LBM von besonderer Bedeutung. Natürlich merken wir, dass wir in Konkurrenz zur Privatwirtschaft, zum Bund und zu anderen Anbietern stehen. Es ist ein umkämpfter Markt um die besten Köpfe und die fleißigsten Hände. Deswegen haben wir gemeinsam mit dem LBM in den vergangenen Jahren so vieles auf den Weg gebracht.
Wir haben im Ausschuss ausführlich darüber debattiert, aber ich will es doch noch einmal sagen. Wir haben die Stellenanhebungen auf den Weg gebracht. Wir haben Aus- und Weiterbildung gefördert, das kooperative Studium, die Anhebung der Ausbildungszahlen, aber auch Personalmarketing und die Frage, wie sich der LBM als attraktiver Arbeitgeber zeigt. Ich will an der Stelle sagen, natürlich arbeiten wir auch mit der Fragestellung, wie in Zukunft die Organisationsstruktur beim LBM ist. Kein Arbeitgeber, egal ob es der LBM oder die Privatwirtschaft ist, kann sich dieser Frage verwehren. Es geht immer um organisatorische Fragestellungen und die Frage, wie man ein attraktiver Arbeitgeber ist.
Ich will an der Stelle doch noch einmal kurz den Blick zurückwerfen. Ich durfte mit meiner sehr geschätzten Kollegin Doris Ahnen gemeinsam mit Benedikt Oster vor 14 Tagen in Cochem den Spatenstich setzen.
Wer diese Stimmung einmal erleben durfte mit einem hochmotivierten Team, das Lust hat, sich einzubringen und das diese Wertschätzung gewürdigt hat, der zeigt, das ist der richtige Weg, den LBM als attraktiven Arbeitgeber darzustellen, und nicht diese Schwarzmalerei hier in diesem Hohen Haus. Deswegen arbeiten wir weiter daran. Ich glaube auch hier, wenn man einen Blick auf die Realität wirft, sprechen die Ansiedlungen eine eigene Sprache. Arbeiten wir daran, und bringen wir Rheinland-Pfalz in eine gute Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9321 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.
Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich darf Sie zu einem Empfang unseres Präsidenten zu seinem 60. Geburtstag in die Lobby einladen. Dort erwarten Sie gekühlte Getränke, Gespräche, ein kleiner Imbiss und ein kurzweiliges Programm. Es wäre schön, wenn viele von Ihnen noch mit dabei sind. Ich wünsche ansonsten einen schönen Abend und schließe die Sitzung. Danke schön.