Wenn man mit dieser Bezeichnung Schwierigkeiten hat, es über Google zu finden, dann lasse ich das jetzt weiter unkommentiert.
Dann kommt der nächste Spruch, und Sie versuchen einmal mehr, wie ich es heute Morgen schon antizipiert habe, weil ich es im Ausschuss erlebt habe, diese Studie zu diskreditieren. Wenn man nichts mehr kann, dann macht man die Wissenschaftler, die das unangenehme Gutachten geschrieben haben, schlecht. Das, finde ich, ist unterirdisch, meine Damen und Herren.
Wenn ich mir dann noch anhöre, wie Sie das machen, dann schlägt das dem Fass den Boden aus. Ich sage, wir reden über den mit 40 % am stärksten gewichteten Standortfaktor der Infrastruktur, und Sie erzählen mir etwas über WLAN-Hotspots und über den Subindex „Steuern“.
Den habe ich überhaupt nicht thematisiert. By the way, ich bin sehr gespannt, wie eine nächste Studie ausgeht, nachdem die Kommunalsteuern so drastisch erhöht wurden, wie das in Rheinland-Pfalz der Fall war.
Dann bringen Sie dieses – Sie sind noch nicht so lange dabei, sonst wüssten Sie es – immer wieder gebrachte Argument der Verstetigung der Mittel.
Lieber Kollege, wenn Sie sich einmal – ich habe es extra im Antrag formuliert – klar machen, wie die Baupreisentwicklung ist, dann müsste selbst Ihnen klar
Dann kommt das mit den Schwierigkeiten mit den Fachkräften. Ja, genau deswegen sagen wir, da müssen wir neue Konzepte machen. Wir machen einen konkreten Vorschlag; denn Fakt ist,
knapp 90% der Stellen sind besetzt. Da brauchen wir Hirnschmalz, wir machen Vorschläge. Ich bin gespannt, was von Ihnen kommt. Sie haben jetzt die Chance nachzubessern.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Martin, es geht nicht darum, eine Studie schlechtzumachen, aber es geht schon darum, die Ergebnisse einzuordnen und noch einmal zu schauen, welche Aspekte davon besonders beachtlich sind.
In der Tat ist es doch so, wenn wir uns den Indikator der Verwaltung ansehen und schauen, was da zugrunde gelegt wird in dieser Studie, die Sie zitieren, dass ich sagen muss, dass die Frage von öfentlichen WLAN-Hotspots, aber auch die Frage von Social-Media-Auftritten von Kommunen nicht entscheidend ist.
Ich glaube im übrigen, Rheinland-Pfalz ist da deutlich besser als null von 100 Punkten, wie in der von Ihnen zitierten Studie dargestellt.
Ich muss aber vor allen Dingen einmal festhalten, dass das nicht die entscheidenden Fragen für Unternehmerinnen und Unternehmer hier in diesem Land sind. Ich habe es Ihnen eben schon einmal gesagt. Wären das die entscheidenden Fragen und wären die null von 100 Punkten wichtig, dann wäre Eli Lilly nicht in Alzey, sondern mit 2,3 Milliarden Euro Investitionen vielleicht ganz woanders hingegangen. Das gehört auch zur Wahrheit.
Jahren wurden, stimmt auch nicht. Allein bei der Förderung des kommunalen Straßenbaus sind es die 40 Millionen Euro mehr für die Sonderprojekte mit den Hochstraßen in Ludwigshafen, aber auch für die Brücke in Koblenz. Das ist nicht abgezogen worden von dem Topf, von dem Fördertopf, der für kommunale Straßen zur Verfügung gestellt wird, sondern das gibt diese Landesregierung zusätzlich aus.
Das ist ein richtiger und ein wichtiger Schritt. Sie honorieren das nicht. Sie machen weiter mit dem Schlechtreden. Das ist Ihre Art und Weise, Politik zu machen,
genauso unseriös wie die Haushaltspolitik, die Sie hier in den letzten zwei Tagen praktiziert haben, meine Damen und Herren.
Wir fahren in der Debatte fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU kritisiert in ihrem Antrag den Zustand der Straßen und Brücken im Land und sieht eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Nun haben wir heute und gestern gehört, welche großen Unternehmen mit entsprechenden Investitionen und mit entsprechender Schafung von Arbeitsplätzen nach Rheinland-Pfalz kommen. Alzey wurde genannt, Föhren im Landkreis TrierSaarburg. Auch Wittlich verfügt über ein großes Gewerbegebiet, und seit Jahren schon werden dort bei rund 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern rund 19.000 Arbeitsplätze angeboten. ECO STOR plant eines der größten Batteriespeicherwerke Europas in Wittlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, Wittlich wird häufiger genannt. Ich halte die Rede in Vertretung meiner Kollegin Jutta Blatzheim-Roegler, die für uns für die Straßeninfrastruktur zuständig ist.
In Wittlich also will das deutsch-norwegische Unternehmen rund 250 Millionen Euro investieren, Baustart noch in diesem Jahr. Das ist eine wichtige Investition; denn erneuerbaren Strom zwischenzuspeichern bedeutet, die Energieversorgung sicher, sauber und günstig und damit zukunftsfähig auszurichten.
Oder gehen Sie in den Hunsrück. In den letzten Jahren haben sich beispielsweise bei Kirchberg und Simmern viele Unternehmen angesiedelt, auch sogenannte Hidden Champions, familiengeführte mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft darstellen.
Bewusst genannt habe ich Beispiele aus dem ländlichen Raum; denn das zeigt, dass Rheinland-Pfalz nicht nur in Mainz – Mainz, das als dynamischste Stadt in Deutschland ausgezeichnet wurde –,
Eine funktionierende, eine leistungsfähige Infrastruktur ist essenziell für die Sicherung des Wirtschafts- und Industriestandorts Rheinland-Pfalz. Dazu zählen erneuerbare Energien, dazu zählt auch die Verkehrsinfrastruktur. Wir haben es heute Morgen schon gehört, Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz aller Flächenbundesländer, 7.150 km Landesstraßen, über 7.000 km Kreisstraßen und das Radwegenetz mit rund 1.970 km, für das auch der LBM die Pflege, die Unterhaltung und Instandsetzung übernimmt. Selbstverständlich stehen für uns Grüne, aber genauso für die gesamten regierungstragenden Fraktionen die Sanierung und der Erhalt des Straßennetzes im Vordergrund, was sich auch im Haushalt widerspiegelt.
Der gute Zustand ist wichtig. Jede weiträumige Umleitung auf dem Weg zur Arbeit, beim Warentransport per Lkw ist eine Kostensteigerung für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher und auch schädlich für unser Klima. Der LBM ist dabei der Partner an unserer Seite und steht wie alle öfentlichen Arbeitgeber, aber auch private, seit Jahren vor der Herausforderung, gute Fachkräfte zu gewinnen. Der LBM präsentiert sich dabei – das wurde im Ausschuss ausgeführt – als attraktiver Arbeitgeber. Er bietet Schülerpraktika an,
Tarifsteigerungen sind Thema, Jobtickets oder auch das Dienstrad-Leasing für Beamtinnen und Beamte und Tarifbeschäftigte zum Jahreswechsel 2024. – Machen Sie sich bitte nicht über die Schülerpraktika lustig.
Es ist wichtig, frühzeitig schon die Möglichkeit zu bieten, dass auch Schülerinnen und Schüler einen solchen Beruf kennenlernen.
Meine Kollegin und ich haben die regionalen Landesbetriebe Mobilität im Land besucht, alle acht Standorte, und immer wieder war das Thema „Perso
nal“ dort vor Ort Thema. Es ist schwierig, Personal zu finden. Das gilt überall. Es freut uns deshalb sehr, dass jetzt besonders auch die Radverkehrsteams bei den LBM-Standorten eingerichtet sind und tatsächlich fast alle durchgängig besetzt sind. Unser Dank gilt in dem Fall allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LBM, die sich wunderbar um die Straßeninfrastruktur kümmern.
Zur Wahrheit gehört aber auch, uns fällt heute zum Teil der Straßenbauhype der 1960er-, der 1970er-Jahre auf die Füße; denn tatsächlich besteht inzwischen ein hoher Sanierungsdruck.
Vor allem in den Erhalt von Brücken wurde über Jahrzehnte weniger investiert. Allein 4.000 Brücken im Autobahnnetz warten auf Sanierung und Erhalt. Kurzfristige Sperrungen sind Gift für die Unternehmen. Deshalb gilt es, gerade die Planungskapazitäten und die Haushaltsmittel für Erhalt und Sanierung zu priorisieren. Liebe CDU-Fraktion, Erhalt vor Neubau ist deshalb keine ideologische Entscheidung, wie Sie es in Ihrem Antrag ausführen, sondern schlichtweg der Realität geschuldet.