Zu Punkt eins, der verbindlichen Sprachstandserhebung für alle Kinder. Bereits im Mai-Plenum 2023 sprach ich mich dafür aus, eine Sprachstandsfeststellung eineinhalb Jahre vor der Einschulung durchzuführen, damit noch ausreichend Zeit für sprachliche Bildung und Sprachförderung in der Kita bleibt. Diese Forderung hat zu Teilen Einzug in den Neun-Punkte-Plan für die Grundschulen gefunden. So wird die Schulanmeldung künftig früher erfolgen und damit verbunden auch der Sprachstand der Kinder früher erfasst werden, besonders bei den Kindern, die keine Kita besuchen. Das begrüßen wir als FREIE WÄHLER ausdrücklich.
Erste Konsequenzen sind also gezogen, und wir müssen jetzt genau hinschauen und prüfen, ob sie wirken, aber nicht mit einem Aktionismus für alle, sondern Schritt für Schritt.
Zu Punkt zwei, ein verbindliches Bildungsportfolio. Unsere Erzieherinnen und Erzieher beobachten die Kinder von Tag eins an, dokumentieren die Entwicklungsstände und führen Entwicklungsgespräche mit den Eltern. Die
Beobachtung und Dokumentation gehören zum Alltag der Kindertagesstätten und sind schon jetzt ständige Begleiter für unsere pädagogischen Fachkräfte; denn jeder guten Förderung eilt eine aufmerksame Beobachtung voraus. Das findet nicht erst vor der Einschulung statt. Dabei verrate ich auch nicht zu viel, wenn ich sage, dass die Dokumentationspflichten nicht nur als wichtige Aufgabe wahrgenommen, sondern auch als großer Aufwand empfunden werden. Ein weiteres umfangreiches Instrument im Sinne eines verbindlichen Bildungsportfolios für Vorschulgruppen einzusetzen, muss nicht zwangsläufig zum Besten für Kind und Fachkraft führen.
Drittens: In den Forderungen klingt auch die verpflichtende Vorschulzeit an. Hier müssen wir uns fragen, ob das die Rahmenbedingungen und die Kapazitäten vor Ort überhaupt hergeben. Pauschal für alle Kinder würde es wohl schwierig werden, aber wir FREIE WÄHLER sprechen uns ausdrücklich dafür aus, dass für Kinder, bei denen im Rahmen der Schulanmeldung ein Förderbedarf festgestellt wurde, auch der Besuch einer Kita angeordnet wird. Das bedeutet für uns gute Startbedingungen und Chancengerechtigkeit für alle.
Schulanmeldung, Schulfähigkeit und Vorschulzeit, das sind die Schlagworte des vorliegenden Antrags. Damit entsteht für mich der Eindruck, dass hier aus Sicht der Schulen auf die Kitas geblickt wird. Natürlich ist es unerlässlich, dass unsere Kinder schulfähig in die Grundschule kommen, aber das ist nicht der einzige Blickwinkel.
Die Herausforderungen in unseren Kindertagesstätten sind unabhängig von der Schulanmeldung groß. So fehlt uns noch immer eine Vielzahl an Kitaplätzen. Uns fehlen Fachkräfte und gute Rahmenbedingungen vor Ort.
Noch ein Letztes: Aus unserer Sicht war und ist es noch immer eine Fehlentscheidung, dass die Landesregierung das Erfolgsprogramm „Sprachkitas“ nicht landesseitig fortgeführt hat. Daran erkennt man, dass durch die Ampelfraktionen im Bereich der frühkindlichen Bildung derzeit noch zu kurzfristig gedacht wird. Auch wir FREIE WÄHLER wollen die frühkindliche Bildung und damit unsere Kitas stärken.
In der Sache sind wir uns mit der CDU einig, aber über den vorgeschlagenen Weg müssen wir noch einmal reden. Aus diesem Grund freuen wir uns über den Antrag auf Ausschussüberweisung.
Für Sie, Frau Nieland: Wenn Ihnen auf der Autobahn alle entgegenkommen, dann sind Sie, glaube ich, Falschfahrer.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns weitgehend einig, was die Ziele anbelangt. Wir möchten, dass die Kinder, die in einen neuen Lebensabschnitt gehen, die von Kitakindern zu Schulkindern werden, für die dieser Lebensabschnitt und das, was kommt, aufregend und wichtig ist, bestmöglich vorbereitet sind, wenn sie in die Schule gehen. Wir möchten auch, dass der Übergang gut gelingt, dass er für die Kinder ein angenehmer Übergang ist und sie dann in der Schule starten können.
Erstens: Die Kita ist keine Schule. Natürlich sind die Kitas Stätten frühkindlicher Bildung. Die Arbeit, die dort geleistet wird, ist wirklich hervorragend. Da kann man einfach nur Danke sagen.
Unsere Kinder sind auch keine kleinen Erwachsenen. Kita und Schule sind unterschiedliche Systeme. Weil es unterschiedliche Systeme sind und weil sie auch einen unterschiedlichen Zugang zur Bildung haben, haben wir als Landesregierung schon sehr früh gesagt – das steht schon in unserem Koalitionsvertrag –, das Thema „Übergang Kita/Grundschule“ ist eines unserer Schwerpunkte. Wir wollen, dass er gelingt. Deshalb ist die Regelung, dass die Zusammenarbeit zwischen Kita und Grundschule verpflichtend ist – das ist hier schon mehrfach angesprochen worden –, und die Kinder sollen natürlich gut diesen Übergang schafen. Die Ziele sind klar.
Was uns aber trennt ist das, was Sie vorschlagen. Sie formulieren Ziele, aber Sie formulieren eigentlich überhaupt keine Maßnahmen. Sie haben als Vorschlag einmal das Bildungsportfolio. Was das ist, bleibt wage. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, was Sie konkret damit meinen. Das soll auch erst einmal die Wissenschaft ausarbeiten.
Das Zweite ist, dass Sie sagen, Sprachstandserhebung für alle ab viereinhalb Jahre. Wir haben das schon vorgesehen, erst einmal für die Kinder, die nicht in der Kita sind. Das ist uns ganz wichtig; denn gerade bei diesen Kindern müssen wir schauen, ob sie Sprachförderbedarf haben, aber wir wollen das perspektivisch auch auf die anderen Kinder ausdehnen. Das kann man aber alles nicht von einem Tag auf den anderen machen. Deshalb sind wir guter Dinge, dass wir das zeitnah weiter vorantreiben. Jetzt kommen erst einmal die Kinder, die nicht in der Kita sind. Die Eltern werden verpflichtet, wenn ihre Kinder Sprachförderbedarf haben, diese zu entsprechenden Sprachfördermaßnahmen anzumelden.
Sprachliche Förderung, das Erlernen von Sprache, ist für uns ein ganz zentrales Anliegen. Sprachbildung und -förderung ist kein Anhang zum Kitaalltag. Der ganze Kitaalltag muss Sprachförderung sein, vom Bringen der Kinder bis
zum Abholen, von der Spielsituation, von der Interaktion mit den Fachkräften, alles muss Sprachbildung und Sprachförderung sein. Deshalb haben wir, weil das auch in der Verantwortung unserer Fachkräfte liegt, Sprachbeauftragte für die Kitas vorgesehen, und wir wollen aber auch, dass die alltagsintegrierte Sprachförderung gelingt. Deshalb gibt es Fortbildungen dazu; deshalb gibt es ein Kompendium und ein Landescurriculum. Das Landescurriculum „Mit Kindern im Gespräch“ ist eines, das für das gesamte Land gilt, für alle Kitas, übrigens wie die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen.
Ich kann nachvollziehen, was Sie sagen, Frau Groß, wir wollen, dass es überall im Land gleich ist. Das wollen wir bei den Schulen übrigens genauso wie bei den Kitas. Diese Voraussetzung gibt es. Wir sind dabei, dass wir diese Voraussetzungen vor Ort konkret umsetzen.
Das Curriculum „Mit Kindern im Gespräch“ ist immer wieder in Evaluationsstudien. Es bekommt sehr, sehr gute Ergebnisse. Wir sind auch von der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission positiv hervorgehoben worden. Ich glaube, dass genau das schon einmal ein großer Bestandteil ist; denn es gilt in den Kitas genauso wie es in den Grundschulen gilt.
Damit Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer miteinander arbeiten und zusammenarbeiten können, bieten wir Fortbildungen für beide an; denn es ist tatsächlich eine interdisziplinäre Zusammenarbeit, und es gehört viel dazu, dass strukturiert und regelmäßig in allen Kitas, in allen Schulen dieser Übergang klappt.
Die Forderung nach einem Bildungsportfolio für die Kitas ist eine – ich habe es gerade schon gesagt –, bei der wir nicht wirklich wissen, was dahinter stecken soll. Was wir aber tun, ist, dass wir den Weg mit der Wissenschaft gemeinsam gehen. Wir investieren über 1 Million Euro in den Übergang Kita/Grundschule für Modelle, für verschiedene Arten, für gute Ideen, wie man das gestalten kann, aber auch für Wissenschaft. Wir haben ein Projekt, das heißt „Diskursive Qualitätsentwicklung bedarfsgerechter Übergänge“, kurz DebÜ. Das klingt kompliziert, hat aber ein klares Ziel. Wir schauen uns an: Welches Wissen brauchen wir? Welche Erfahrungen können wir nutzen? Welche Impulse brauchen wir, wie man in Kitas und in Grundschulen im ländlichen, aber auch im städtischen Gebiet die Strukturen für den Übergang weiter ausbauen kann? Wie kann man sie festlegen? Wie kann man es verankern, damit sie genau vor Ort passen?
Es gäbe noch viel zu dem Thema zu sagen. Es ist in der Tat ein wichtiges Thema. Ich bin auch froh, dass wir heute darüber sprechen können.
Zum Schluss würde ich gerne noch etwas zur AfD sagen. Abgeordnete Nieland hat, fand ich, heute wieder einmal die komplette bildungspolitische Inkompetenz der AfD dargestellt. Sie haben das beschränkte Weltbild der AfD auch heute wieder vorgezeigt, ihre ideologisch nationalen Vorstellungen, die Sie haben. Es ist immer wieder die alte Leier. Sie haben keinen Ton darüber verloren, wie Sie mit den Kindern umgehen, die hier sind und die natürlich
in der Kita sind und in die Schule sollen, die Sprache lernen sollen, die mit anderen Kindern umgehen sollen. Diese Kinder sind hier. Ich weiß, wie Ihre Fantasien darüber sind. Sie wollen, dass diese Kinder verschwinden.
Die nächste Wortmeldung stammt von Frau Groß von der CDU-Fraktion. Frau Groß, Sie haben noch 2 Minuten Redezeit übrig. Eine weitere Minute Redezeit steht allen Fraktionen durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung zur Verfügung.
Ganz herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag haben wir keineswegs an irgendeiner Stelle behauptet, dass eine Kita schon eine kleine Schule ist oder Kindergartenkinder kleine Erwachsene sind. Es geht uns darum, genau diesen Übergang – das habe ich bei dem einen oder anderen Redner auch mitbekommen – zwischen Kita und Schule verbindlicher herzustellen. Das alles im Sinne unserer Kinder, damit für sie der Schulstart, dieser wichtige Grundstein, gelegt werden kann.
Es ist auch Auftrag einer Kindertagesstätte, Kinder mit ihren kognitiven, emotionalen, mathematischen Fähigkeiten usw. vorzubereiten. All das würden wir in einem Bildungsportfolio implementieren. Wie die Ausgestaltung konkret aussieht, mit welchen Maßnahmen, vielleicht auch pädagogisch-didaktischen Maßnahmen, das soll von einer Fachkommission erarbeitet werden. Uns ist wichtig, dass erstens Experten in ihr sitzen und es zweitens verbindlich im ganzen Land ist.
Ich kann auch jeden Kollegen verstehen, der sagt, wir finden die Debatte richtig. – Ja, wir finden sie auch richtig und wichtig, auch wenn wir sagen, wir sind in den Zielen mit dabei, eine Verbesserung herbeizuführen und dem entsprechenden Überweisungsantrag an den Bildungsausschuss, so wie es Herr Kollege Helge Schwab soeben zugesagt hat, Folge zu leisten, um auch weiterhin gemeinsam um die besten Ideen im Bildungsausschuss zu ringen und dort zu schauen, wie wir diesen Übergang in Rheinland-Pfalz noch besser gestalten können.
Modellprojekte, sondern ein einheitliches Konzept für alle Kinder, für alle Kitas im ganzen Land. Das muss entsprechend verlässlich sein.
Eine Sache noch zur AfD. Ganz ehrlich, ich glaube, wenn Sie nicht bei jeder Rede irgendwo die Themen „Asyl“, „Flüchtlinge“ oder wo all das Böse und Schlimme herkommt, zitieren können und alles andere, worum es eigentlich im Kern geht, haben Sie einen schlechten Tag gehabt. Ganz ehrlich, unter Demokraten wissen wir, wie Demokratie funktioniert. Wer in Ihrer Art und Weise mit Politik umgeht und immer nur in eine Richtung läuft, der läuft in die sprichwörtliche Einbahnstraße und wird garantiert keine Zustimmung bekommen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wurde beantragt, den Antrag der CDU – Drucksache 18/9320 – an den Ausschuss für Bildung zu überweisen. Wer diesem Antrag auf Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Enthaltung der AfD abgelehnt worden.
Wir stimmen somit über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9320 – ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer den Antrag ablehnt, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und der AfD gegen die Stimmen der CDU abgelehnt worden.
Wirtschaftsstandort stärken – Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig entwickeln Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9321 –
Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die Fraktion der CDU hat Abgeordneter Dr. Martin das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das ist heute nicht der erste Antrag zu einem wirtschaftspolitischen Thema – gestern hatten wir auch schon welche –,
aber der heutige Antrag konzentriert sich auf einen besonders wichtigen Standortfaktor, nämlich die Verkehrsinfrastruktur.
Nur noch einmal zum Rekapitulieren: Die ZEW-Studie hat den Standortfaktor der Verkehrsinfrastruktur als wichtigsten Standortfaktor mit 40 % gewichtet, und für die Gewichtung kommt es auch gar nicht darauf an, in welchem Jahr die Umfrage erfolgt ist, wie denn die Gewichtung sich auswirkt.
Nach der IHK-Umfrage, die wir in dem Antrag zitieren, ist dies nach Befragung der IHK-Mitgliedsunternehmen der zweitwichtigste Faktor im Land, und ich habe extra noch einmal nachgefragt, das gilt auch noch heute. Wer immer noch Zweifel an der Aktualität hat, der lese bitte nach im Politikbrief der IHK der Pfalz von gestern. Darin steht ausdrücklich, die chronische Unterfinanzierung der Straßen und Brücken führt zu einschneidenden Verkehrsbeeinträchtigungen, die die Wirtschaft massiv belasten. Meine Damen und Herren, damit dürfte klar sein, es ist ein zentral wichtiger Standortfaktor.