Meine Damen und Herren, als Opposition kann man das so machen. Das Vertrauen erlangt man aber nicht nur durch Kritik, sondern vor allen Dingen auch durch eine angemessene Abwägung und eine vernünftige Politik, die alle Interessen bestmöglich abwägt. Gerade beim Thema der Kommunalfinanzen hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie sowohl die finanzielle Unterstützung der kommunalen Familie als auch die Gesamtinteressen des Landes genau im Blick hat.
Der kommunale Finanzausgleich, der die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unterstützt, ist seit 2013 stetig angewachsen, hat sich innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt. Mit jeweils rund 4 Milliarden Euro,
4.000 Millionen Euro, ist in den Jahren 2023 und 2024 eine neue Rekordhöhe erreicht. Dazu kommen eine historische Entschuldung von 3 Milliarden Euro unserer Gemeinden, dreistellige Millionenbeträge für Folgekosten des Ukraine-Kriegs, unsere Kraftpakete, die Übernahme von ausgefallenen kommunalen Gewerbesteuereinnahmen in der Corona-Pandemie, nicht zu vergessen, ein Entschuldungsprogramm „KEF Rheinland-Pfalz“, das die Kommunen bereits seit langer Zeit dabei unterstützt, eine Haushaltskonsolidierung und einen Schuldenabbau zu betreiben. Meine Damen und Herren von der CDU, all das ignorieren Sie einfach, nennen es gar nicht.
Herr Schnieder, wenn Sie in der Großen Anfrage danach fragen, wie die Landesregierung das Vorgehen ehrenamtlicher Ratsmitglieder und Bürgermeister bewertet, wenn diese freiwillig von ihren Ämtern zurücktreten, dann sollten Sie sich vielleicht auch einmal fragen, ob es vielleicht daran liegt, dass gerade vor Wahlen Ihrerseits oft der Eindruck erweckt wird, in unserem Land seien die Kommunen per se nicht mehr handlungsfähig. Das ist auch ein Bild, das Sie zeichnen,
Was sagen Sie den Leuten denn? Kandidiere in einer Gemeinde; denn Du kannst eh nichts gestalten? Das würde mich mal wirklich interessieren.
(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Dass Sie wegmüssen, das sage ich denen! – Weitere Zurufe des Abg. Gordon Schnieder, CDU)
Meine Damen, es ist unbestritten, dass es Kommunen gibt, bei denen die finanziellen Rahmenbedingungen schwieriger sind als bei anderen. Diese Problemstellungen aber immer auf alle Kommunen zu übertragen und ein solches Bild zu zeichnen, wird der Realität einfach nicht gerecht.
Da sind so viele Gemeinden und ehrenamtliche Funktionäre, die mit größter Leidenschaft und Verantwortung maximalen Einsatz zeigen. Bürgermeister, die voller Stolz die Einweihung der Kita vor sich sehen, weil sie wissen, dass sie gemeinsam mit ihrem Gemeinderat und dem Fachpersonal mit Unterstützung des Landes etwas für die Zukunft geschafen haben,
Ortsbürgermeister, die sich in meiner Heimat zusammengetan haben, um einen Dorfladen in einer strukturschwachen Region zu errichten, in interkommunaler Zusammenarbeit mit Unterstützung des Landes,
etwas, von dem die Menschen vor Ort tagtäglich profitieren; Verbandsgemeinden, auch meine Heimatverbandsgemeinde, die feuerwehrtechnische Dienstleistungszentren baut, um das Ehrenamt in der Feuerwehr zu entlasten, mit Unterstützung des Landes und einer großen Inanspruchnahme und Wertschätzung. Meine Damen und Herren, all das sind Beispiele, die zeigen, dass das Land Rheinland-Pfalz stets nach besten Kräften dafür einsteht, die kommunale Familie zu unterstützen.
Die jüngsten Ergebnisse aus der Finanzausgleichskommission zeigen zudem, wie ernst es die Landesregierung auch in Zukunft mit einer soliden Ausstat
„Das Land plant mit einem Aufwuchs beim KFA für 2025 und 2026. Damit soll den steigenden Belastungen in den kommunalen Haushalten Rechnung getragen werden. Über die genaue Höhe der Steigerungsrate wird die Landesregierung im Rahmen des Aufstellungsverfahrens [des] Doppelhaushalt[s] [...] entscheiden, der letztlich vom Landtag beschlossen wird.“
Da sind wir genau an dem Punkt, den Sie so gerne ignorieren, liebe CDU, nämlich die Fülle an Aufgaben, die das Land zu erfüllen hat: Bildung, Inneres, Justiz, Soziales, Verkehr und Mobilität, Kultur, Wissenschaft, Gesundheit etc. etc.
In jedem dieser Bereiche trägt das Land finanzielle Verantwortung. Wer dann in einem Bereich maximal aufgeregt ständig nach einem Mehr fordert,
ohne zu beantworten, wo das Mehr herkommen soll, betreibt in Richtung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung Augenwischerei, meine Damen und Herren.
In den Haushaltsberatungen des Landes ist es unsere Pflicht, auf alle Bereiche zu achten und zu zeigen, dass wir für alle Menschen in unserem Land da sind, meine Damen und Herren. Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Mit ihr wird Politik ganz greifbar. Wir entscheiden in unseren Städten und Dörfern darüber, wie wir beispielsweise den kommunalen Klimaschutz voranbringen können, wie die Betreuung unserer Kleinsten ist, ob und wo der Bus fährt, wie unsere Dorfkerne gestaltet werden oder wie oft die Müllabfuhr kommt.
In unseren Kommunalparlamenten ringen wir gemeinsam parteiübergreifend für gute Lösungen, die direkt vor Ort Wirkung entfalten. Das sorgt für Zusammenhalt, und das sorgt auch für erlebbare Mitbestimmung. Deswegen ist es wichtig, dass wir natürlich immer wieder darüber sprechen, wie die finanzielle Situation unserer Kommunen ist. Deswegen ist es ebenfalls gut, dass wir heute auf der Grundlage von Daten und Fakten – so wie hier in der Großen Anfrage – erneut über die Situation der Kommunalfinanzen sprechen.
Wenden wir uns den Zahlen und Fakten zu, dann sehen wir, dass die rheinlandpfälzischen Gemeinden Jahrzehnte unterhalb des Bundesdurchschnitts der Flächenländer bei den Hebesätzen lagen, unterhalb des Bundesdurchschnitts. Der Landesrechnungshof und auch der Verfassungsgerichtshof mahnten dies in ihren Jahresberichten und Urteilen mehrfach an. Die Kommunen sind, so kann man dort oft lesen, verpflichtet, alle Hebel zu nutzen, um selbst ihre finanzielle Lage zu verbessern.
Wenn dies nicht passiert, ist die Rolle des Landes laut Urteil des Verfassungsgerichtshofs – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Die Rolle des Landes beschränke sich laut Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht bloß auf „Ratschläge, Hinweise oder Auforderungen“. Darauf ist die Rolle nicht begrenzt, sondern das Land muss „etwaige Korrekturpflichten im Bereich der Finanzierung – etwa im Bereich der Realsteuerhebesätze – [...] notfalls durchsetzen“, so das Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Diesen Teil des Urteils lassen Sie gerne unter den Tisch fallen.
Die Nivellierungssätze der Grundsteuer wurden letztmals im Zuge der Reform des kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2014 und zum 1. Januar 2023 angepasst. Das zeigt Wirkung, und das ist auch richtig so. Beispielhaft wurde errechnet, wie sich eine Anpassung der Hebesätze auf den Durchschnittswert auf Bundesebene in den Geldbeuteln der Menschen abbildet. Das sind auch Zahlen und Fakten. Geordnet nach der Größe der Kommune lag der höchste Wert bei 3,36 Euro im Monat, also mehr als etwa 40 Euro im Jahr, um die Belastung, über die wir sprechen, an dieser Stelle einmal einzuordnen.
Bevor wir aber insgesamt noch einmal das Fazit ziehen können über die Grundsteuer, möchte ich eine Sache erwähnen. Die öfentlichen Haushalte sind sehr angespannt. Die Preissteigerungen, die die kommunalen Haushalte betrefen, betrefen das Land genauso, die betrefen den Bund. Die Zeiten sind nicht mehr rosig, und die Steuereinnahmen sprudeln eben nicht mehr aufgrund der multiplen Krisen, die wir hier häufig miteinander diskutiert haben. Mir scheint, dass bei vielen Diskussionen, so auch bei der Diskussion um die Kommunalfinanzen, einfach nicht gesehen wird, dass wir haushalterisch gemeinsam in einem Boot sitzen, weil die Kostensteigerungen uns doch genauso betrefen. Mir ist wichtig, dass dieser Fakt von allen Ebenen anerkannt wird.
Deswegen ist es zwingend erforderlich, dass wir Aufgaben priorisieren. Wir müssen unsere knappen Mittel umso efzienter und sinnvoll einsetzen. Das ist das Gebot der Stunde. Wir müssen miteinander sprechen – davon bin ich wirklich überzeugt –, wie wir gemeinsam Zukunftsinvestitionen – – –
Ich sehe die Nöte in den Kommunen auch, was den kommunalen Investitionsstau anbelangt. Wie aber wollen wir denn diese ganze Palette an sinnvollen Maßnahmen auf Landesebene – die Wünsche der CDU-Fraktion haben wir hier schon mehrfach diskutiert –, wie wollen wir notwendige Dinge künftig finanzieren? Ich lade wirklich herzlich ein, darüber zu sprechen, wie wir das hinbekommen. Wir müssen natürlich auch über Einnahmemöglichkeiten sprechen.
Seien Sie von der CDU-Fraktion versichert, wir diskutieren nicht nur auf Grundlage Ihrer Großen Anfrage über die kommunalen Finanzen. Wir haben sie fest im Blick. Zur Bewertung der kommunalen Finanzsituation warne ich aber davor, einseitig immer wieder nur auf das Land zu schimpfen. Wenn wir einen gemeinsamen Blick auf alle Ebenen richten, dann wird ein Schuh daraus. Auch die Kommunen sind angehalten, sich ernsthaft zu strecken. Wir wissen, dass in den Kommunalparlamenten ernsthaft darum gerungen wird, auch und weiterhin bei den Hebesätzen.