Wir haben vieles geschaft und noch viel mehr vor für mehr Klimaschutz vor Ort, der bei den Menschen ankommt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein großer Anteil der Antworten dieser Großen Anfrage war uns allen bereits im Vorfeld bekannt, da die konkreten Themen entweder im Ausschuss besprochen oder die Dokumente der
Öfentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Es gibt also zwei Möglichkeiten: Entweder ist die SPD-Fraktion dauerhaft unaufmerksam, oder es handelt sich hierbei einmal wieder um ein Vorhaben nach dem Motto „Liebe Landesregierung, wir geben Dir die Möglichkeit, der ganzen Welt zu zeigen, wie toll Du bist und handelst“,
Viele Seiten des Antwortschreibens wurden demnach schlicht mit einer Aneinanderreihung eigener Projekte, Fördermöglichkeiten, Zuschüsse, Kooperationen und weiterer Tätigkeiten gefüllt.
Den sonnigen Blick auf dieses überlasse ich Ihnen. Ich als Mitglied der einzig echten Oppositionskraft im Land
(Zurufe von der SPD, von der CDU, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von der FDP und von den FREIEN WÄHLERN: Oh!)
Meine Damen und Herren, schon aus der Vorbemerkung der Landesregierung ist herauszulesen, dass die soziale Komponente hier als eine Rechtfertigung für die sogenannten Klimaschutzmaßnahmen und damit letztlich für die Zerstörung der deutschen Industrie und des Wohlstands herhalten soll; denn nichts anderes wird die Energiewende als ein Beispiel Ihrer verfehlten Energie- und Klimapolitik bedeuten.
Um es gleich zu sagen, selbstverständlich ist die AfD-Fraktion der Meinung, dass ältere Menschen, Kinder und sozioökonomisch Benachteiligte vielfältig unterstützt werden müssen und Klimawandelanpassungsmaßnahmen punktuell einen Beitrag zum Schutz der Gesellschaft leisten können und sollen. Gleichzeitig werden Sie den Eindruck nicht entkräften können, meine Damen und Herren, dass ein massives Bedrohungsszenario durch den Klimawandel aufgebaut werden soll, das zum einen sehr fragwürdig ist und die Bürger zum anderen verängstigt.
Sie tragen damit maßgeblich dazu bei, dass sich ein neues Phänomen der Klimaangst entwickelt hat, das vor allen Dingen bei Jugendlichen ausgeprägt ist.
Einer Umfrage zufolge verspüren 37 % der Jugendlichen hierzulande große Angst vor dem Klimawandel. Diese Politik der Angst ist also alles andere als
Meine Damen und Herren, wenig seriös ist auch der Einbezug einer Studie, in der die Kosten durch Klimawandelfolgen in Deutschland beschrieben werden. Ich weise auch heute in dem Zusammenhang wieder auf die höchst fragwürdigen Klimamodelle hin, die dem Ganzen zugrunde liegen, und auch darauf, dass sich die Kosten der Energiewende wahrscheinlich auf mehr als 2 Billionen Euro belaufen werden.
Nach wie vor haben wir mit die höchsten Strompreise der Welt, was unter anderem auf anwachsende Netzentgelte zurückzuführen ist. Besonders wirr erscheint mir in dem Zusammenhang der folgende Satz – Zitat –: „Maßnahmen für den Klimaschutz können [...] auch zum Erhalt des gesamtgesellschaftlichen Wohlstands und von Arbeitsplätzen beitragen.“ Da musste ich erst einmal schlucken. Ihnen muss doch klar sein, dass die von Ihnen zu verantwortende Energiepolitik unsere Unternehmen aufgrund weiterhin stark steigender Energiekosten reihenweise abwandern lässt und infolgedessen Wohlstand vernichtet wird. Zahlreiche Arbeitsplätze gehen dadurch verloren und können auch nicht durch ein paar gewonnene im Solarbereich aufgewogen werden.
Meine Damen und Herren, ich sage es auch heute ganz deutlich, eine sozial gerechte Politik beinhaltet keinen derart aufgeblähten und schlussendlich nicht quantifizierbaren Klimaschutz, sondern günstige Energiepreise; denn auf bezahlbare Strompreise sind nicht nur die Unternehmen, sondern ebenso Geringverdiener, Alleinerziehende und weitere, sozial schwächer gestellte Gruppen angewiesen. Bezahlbare Strompreise, das wäre sozial.
Was wir aus diesem Grund dringend benötigen, ist ein breiter Energiemix, der Kohle einbezieht, Gas einbezieht und natürlich auch die Kernkraft. Was denn sonst, meine Damen und Herren?
Wir brauchen also den Wiedereinstieg in die Kernenergie, weil Kernenergie günstig, zuverlässig und auch noch umweltfreundlich ist. Sie wird zu einer deutlichen Absenkung der Strompreise beitragen und damit Bürger und Unternehmen spürbar entlasten.
Wir fordern außerdem, die Energiesteuer, unter anderem für Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme und Kraftstofe, auf 7 % zu senken und versuchen, darauf hinzuwirken, dass die Stromsteuer in Deutschland auf ein Minimum reduziert wird.
Meine Damen und Herren, Sie verweigern sich weiterhin einer der vielversprechendsten Technologien, nämlich der modernen Kerntechnologie, und zwar aus purer Ideologie, und behaupten noch faktenfrei, dass es sich hierbei
Wir haben das getan. Da werden Sie erfahren, dass nicht wir, sondern Sie rückwärtsgewandte und veraltete Sichtweisen
Kernkraft rockt. Meine Damen und Herren, nutzen wir dieses Potenzial gerade auch, um eine sozialverträgliche Energiepolitik zu betreiben.
Ich darf einmal in Richtung der AfD-Fraktion die Frage stellen, haben Sie Kenntnis von der aktuellen Mitteilung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft mit der Überschrift „Ein Jahr Atomausstieg in Deutschland. Ein energiewirtschaftlicher Schulterblick“?
Ich mache es ganz kurz. Im Ergebnis wird hier mitgeteilt, weniger Strom aus Kohle und Atomenergie, gesunkene Strompreise und CO2-Emissionen, 49 % der Stromimporte für unser Land stammen aus erneuerbarer Energie usw., usw.
Deshalb möchte ich an die AfD-Fraktion gerichtet schließen, Sie glauben doch nicht, dass die Menschen draußen an den Bildschirmen oder sogar hier auf der Besuchertribüne unsere Plenarsitzung und das alles verfolgen, um sich Ihre dauerhaft abgewrackten Argumente zur Energiewende anzuhören.