Nach Inkrafttreten des Manteltarifvertrags für die geschlossenen Tarifverträge bildet sich diese Regelung dann in den vertraglich vereinbarten Kilometerpreisen in neuen Verträgen für die Verkehrserbringung natürlich ab. Bei neu abzuschließenden Verträgen könnte auch ein Rheinland-Pfalz-Index mit zeitnaher Gültigkeit diskutiert werden, um damit – und das sage ich ganz gezielt – die bisherigen Preisgleitklauseln zu ersetzen. Solche Details sind genau wie alles Weitere, jedoch in den genannten Gesprächen am Runden Tisch, zu diskutieren und zu vereinbaren.
Sie sehen, Sie müssen uns als Land nicht an unsere Pflichten erinnern und die Pflichten darlegen. Wir haben die Verpflichtung bereits wahrgenommen.
Wir sind sie proaktiv und verantwortungsvoll angegangen, und mit den genannten Aufwüchsen von 1 auf 33 Millionen Kilometer für die regionalen Verkehre haben wir diese Verpflichtung im Sinne unserer Bevölkerung und derer, die den ÖPNV annehmen, dargelegt und umgesetzt.
Im Übrigen war das eine komplette Leistung der Landesregierung, und das ist zu würdigen. An den Tarifverhandlungen selbst werden weder wir uns als Land noch die kommunalen Aufgabenträger direkt beteiligen. Dies ist auch nicht unsere Aufgabe. Wir werden aber den Index wie besprochen gestalten.
Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen jeder Fraktion noch 2 Minuten zur Verfügung. Abgeordneter Wolf hat sich für die CDUFraktion gemeldet. Sie haben noch eine Restredezeit von 1 Minute, also insgesamt 3 Minuten, Herr Wolf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Hauer, ich glaube, die CDU braucht in Grundbausteinen und Grundpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft keine Nachhilfe.
Natürlich gilt die Tarifautonomie, und genau das habe ich in meiner Rede gesagt. Es geht um die Rahmenbedingungen. Es geht um die Rahmenbedingungen, dass sich die Tarifparteien eigenverantwortlich einigen können.
Sie hatten den Index angesprochen. Wir springen bei und sagen, es sollte ein Vollkostenindex sein. Natürlich muss dabei gelten, es muss Dämpfungsfaktoren geben. Das ist kein Selbstbedienungsladen, sondern das muss klar geregelt sein, und es muss Rahmenbedingungen geben, die diese Einigung ermöglichen.
Sie sagen, Sie kommen Ihren Verpflichtungen nach. Sie haben das als Landesregierung im Jahr 2020 versprochen. Das ist vier Jahre her. Sie sagen nun, bis in zwei Jahren, wahrscheinlich zum 1. Januar 2027, kann es gelten. Sie haben seit vier Jahren Zeit, das rechtlich zu prüfen und inhaltlich vorzubereiten, und heute erklären Sie uns, wie im Ausschuss auch, dass Sie jetzt in eine juristische Prüfung einsteigen. Die juristischen Prüfungen Ihres Hauses könnten mittlerweile in den vier Jahren Aktenschränke füllen.
Wenn wir darüber diskutiert haben, Herr Weber, dass wir über den künftigen ÖPNV reden: Ja, wir würden auch lieber über den künftigen ÖPNV und die Mobilität der Zukunft diskutieren, aber es ist diese Landesregierung, die die Vorlage des Landesnahverkehrsplans Schritt um Schritt nach hinten verschiebt und damit die Grundlage entzieht, um solche Diskussionen zu führen. Wir würden gerne diskutieren. Schafen Sie dafür die Grundlage.
Herr Kollege Oster, Sie hatten das Geld angesprochen, das bereits zur Verfügung gestellt wurde. Das ist richtig, aber wir waren gemeinsam beim Dachverband MOLO,
und auch dort wurde uns klar gesagt, dass das Geld ein Stück weit zu spät ausgezahlt wird, dass es große Liquiditätsprobleme bei den Omnibusunternehmen gibt und es hierfür eine Lösung braucht. Sich dann hinzustellen und zu sagen, wir tun alles, was es braucht, ist schlichtweg falsch.
Das ist nicht die Rückmeldung aus der Praxis. Das ist nicht die Rückmeldung der Unternehmen, die in diesem Land unterwegs sind.
Sie haben heute gesagt, Herr Oster – ich habe genau zugehört –, wir müssen schauen, ob der Index helfen könnte. Das ist eine Relativierung dessen, was diese Landesregierung versprochen hat.
FDP: Staatssekretär Becht hat es versprochen. SPD: Die Ministerpräsidentin hat es versprochen. Grüne: Ministerin Spiegel und Ministerin Eder haben es versprochen.
Wenn wir dann über das Ressortprinzip diskutieren: Alle drei Parteien haben es versprochen. Dann gilt für mich das Versprechen der Landesregierung gemeinsam. Machen Sie einfach schnell das, was auf dem Tisch liegt, was notwendig ist.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich will drei Dinge noch einmal ansprechen, weil ich nicht weiß, wie ich es einordnen soll und ob wir aneinander vorbeireden oder ob Sie unseren Reden nicht zugehört haben.
Jetzt wurde hier gerade noch einmal der Eindruck erweckt, als würden wir uns aktuell in einem Vakuum befinden und als würden keine Gelder gezahlt. Deshalb wäre es ein akutes Problem. – Falsch. Es werden Gelder gezahlt mit den Kommunen, 44 Millionen Euro.
Ab 2026 gibt es dann eine Neuregelung, und die heißt Index. Der Fahrplan dorthin ist besprochen. Die Spitzengespräche beginnen Anfang Mai. Daher immer wieder so künstlich zu tun, als gäbe es das nicht, ist an dieser Stelle einfach falsch zu sagen. Da müssen wir die Debatte wieder einmal ein Stück weit herunterkochen;
denn dann kommt eine Aussage von Ihnen und Sie sagen, die Landesregierung wolle nicht an den Tarifverhandlungen teilnehmen. Sie wolle nicht. Ich verstehe die Aussage nicht. Sie kann es nicht. Sie darf es nicht. Warum wird das dann immer wieder fälschlicherweise hier in den Raum gestellt?
Wenn man sich jetzt pauschal immer wieder darauf runterreduziert, dann wird mit Horrorszenarien gesagt, das Land würde demnächst Linien abbestellen. Darüber haben wir im Ausschuss letzte Woche gesprochen. Das geht gar nicht. Das Land kann keine Linien von oben herunter abbestellen. Das müssen die Kommunen vor Ort machen. Warum wird das also wieder fälschlicherweise hier behauptet?
Dann wird noch so getan, als hätte die Landesregierung den Blick für das Busgewerbe völlig verloren. Das haben wir heute noch gar nicht gehört. Deshalb will ich abschließend noch einmal darauf eingehen. Was war denn in der Corona-Pandemie gewesen? Da war das eine Branche, die sehr, sehr knapp davor stand, hopszugehen, mit vielen kleinen mittelständischen Unternehmen. Da wurde mit Corona-Sonderzahlungen des Landes massiv in diesen Bereich hineininvestiert. Das sage ich nicht, um von irgendeiner Debatte abzulenken.
Ich will damit nur verdeutlichen, dass hier der Blick auf dieses Gewerbe seitens der Landesregierung und der Koalitionspartner absolut geschärft ist.