als seien Sie der Arme, der dann etwas abbekommt, aber wenn Sie nun einmal die Unwahrheit sagen, meine Damen und Herren, und wissen, dass es die Unwahrheit ist, dann gibt es dafür keine anderen Worte.
Ich will mich aber noch ein bisschen mit Herrn Wolf auseinandersetzen. Herr Wolf, danke für Ihre Rede; denn ich bin auch der Aufassung, wir müssen ernsthaft darüber reden, wie wir der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz, aber natürlich auch in Deutschland helfen können. Wir wissen alle, dass das nicht durch Isolierung geht, und wir wissen auch, dass es nicht durch einen Dexit oder sonst etwas geht, sondern wir wissen, dass wir zusammenarbeiten müssen.
Leider oder Gott sei Dank – man weiß nicht, wie man es sagen soll – ist es so, dass die Landwirtinnen und Landwirte sehr viele Subventionen erhalten. Sie erhalten auf EU-Ebene sehr viele Subventionen, manche Betriebe, die groß sind, für die Flächenprämie einen sechsstelligen Betrag im Jahr, andere weniger. Das ist durchaus richtig, weil sie im Moment in einer falschen Wettbewerbssituation stecken. Deswegen müssen wir uns um die Wettbewerbssituation kümmern, damit Landwirtinnen und Landwirte von den Subventionen unabhängig werden können.
Wir sind uns doch einig, dass wir wollen, dass man von seiner Arbeit leben kann. Das ist die Situation, auf die wir zuführen müssen. Dazu braucht es faire Preise. Dazu braucht es faire Verbraucherpreise. Dazu braucht es faire Verbrauchspreise am Markt. Das ist das Hauptproblem, das wir haben. Ministerin Schmitt hat uns in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses gesagt, wie viel das ausmacht, dass der Dieselzuschuss gekürzt wird. Da geht es dann bei Winzerinnen und Winzern um 40 Euro, bei größeren Betrieben um 20 Euro je Hektar im Jahr. Das ist viel Geld, aber das ist nicht das Entscheidende für die Landwirtschaft.
Das Entscheidende für die Landwirtschaft ist, ob ich Produkte verkaufen kann, ob ich sie sicher verkaufen kann und ob ich nicht, weil ich irgendwo auf der Welt ein Überangebot am Markt habe, dann in Deutschland in eine Dumpingsituation komme. Landwirte und Landwirtinnen sind schon vom Wetter abhängig. Sie sind schon von vielen äußeren Faktoren abhängig. Das ist genug Unsicherheit, und sie brauchen nicht eine weitere Unsicherheit durch den Markt, meine Damen und Herren.
die Borchert-Kommission angesprochen. Natürlich gibt es Vorschläge. Die sind fast gemeinsam diese Vorschläge. Die muss man umsetzen, aber für das Tierwohl braucht man Geld. Deswegen wollen wir den Tierwohl-Cent einführen.
Das war ein Vorschlag von Herrn Özdemir. Ich finde es gut, wenn Sie hier sagen, Borchert-Kommission umsetzen. Das heißt, die CDU wird hofentlich dann auf Bundesebene das tun, was Frau Klöckner nicht geschaft hat, nämlich jetzt dafür stimmen, dass es, auch im Tierbereich, faire Preise für Landwirtinnen und Landwirte gibt.
Dann gibt es die Zukunftskommission der Landwirtschaft. Auch in dieser Zukunftskommission ist klar, dort gibt es Vorschläge, die gut sind und die wir gerne gemeinsam umsetzen, aber da muss man ins Gespräch kommen und nicht vor Ort auf den Demonstrationen spalten, wie das manche getan haben, sondern man muss jetzt sagen: Die Situation ist, wie sie ist. Wir gehen in Gespräche. – Das hat auch Frau Schmitt gesagt. Wir gehen weiter in Gespräche, auch mit der Bundesregierung. Jetzt aber die ganze Gülle vor der Bundesregierung, nachdem die CDU nicht mehr beteiligt ist, auszukippen und zu sagen „Sie sind schuld, wir waren es nicht“, ist auch keine nette, gute und feine Art.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nina Klinkel, SPD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Teil zwei der Landwirtschaftsdebatte diese Woche und wiederum ein Antrag von der AfD-Fraktion, die sich mit dem Thema „Landwirtschaft“ auseinandersetzt. Ich versuche es, wie bei Teil eins, von der fachlichen Perspektive aufzuarbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich eben schon gesagt habe, steht die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen. Vonseiten des Bundes sind veränderte Vorgaben für die Landwirte eingetrofen. Wenn man sich die aktuelle Diskussion mit den Demos anschaut und das, was die Landwirte bewegt, dann bewegt sie nicht mehr nur Kfz, das grüne Nummernschild und
Ich stelle mir tatsächlich mittlerweile die Frage – vielleicht komme ich jetzt ein bisschen eingebildet rüber –, ob der eine oder andere Redner, der auch zu den Anträgen hier spricht, die fachliche Kompetenz mitbringt, weil er sich hier so äußert, wie er sich äußert.
Ich fange mit dem Punkt an, den Kollege Zehfuß aufgeworfen hat, mit dem Thema der Unterstützung der Landwirtschaft in Ruanda. Das ist für mich als überzeugter Katholik und als überzeugter Liberaler ein No-Go, was hier heute passiert ist; denn es ist eine Aufgabe Deutschlands und eine Aufgabe von Rheinland-Pfalz – ich bin stolz darauf, dass das Land Rheinland-Pfalz eine Partnerschaft mit Ruanda hat –, dass wir in diesen Ländern behilflich sind, damit sich die Menschen bei sich zu Hause diesen Wohlstand vielleicht ansatzweise erarbeiten und die Nahrungsmittel selbst produzieren können.
Das im Kontext mit der aktuellen Diskussion hier in Deutschland und RheinlandPfalz in Verbindung zu bringen, halte ich für den falschen Weg.
Die zweite Situation ist, hier über Subventionen zu reden. Ich glaube, dass der eine oder andere – – – Herr Paul, ich weiß nicht, ob die Situation der Aufhebung der Immunität dazu führt, dass Sie hier den ganzen Nachmittag dazwischenblöken.
Herr Paul, ich glaube, Sie waren in Koblenz dabei. Ich habe mir Ihr Video nach der Veranstaltung am 8. Januar angeschaut, in welchem Sie meinen Namen in den Mund genommen haben. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, welche Herausforderungen die Landwirte über Jahrzehnte haben. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie Landwirtschaftsfamilien ticken und dass Landwirtschaft nicht nur gewinnorientiert stattfindet, sondern dass Landwirtschaft eine, ich sage einmal, von der Muttermilch mitgegebene Passion hat, die Landwirte über Generationen mit sich bringen.
Ich glaube, Sie wissen auch nicht, welche Fördertöpfe es zugunsten der Landwirte gibt. Herr Schönborn, das glaube ich bei Ihnen auch nicht. Sie wissen meiner Meinung nach nicht, was GAP ist, Sie wissen nicht, was LEADER ist, Sie wissen nicht, was ein FISU-Programm ist, Sie wissen nicht, was eine einzelbetriebliche Förderung in Rheinland-Pfalz ausmacht, und Sie kennen nicht die Zusammenhänge der Kofinanzierung vonseiten Brüssel, Berlin und Rheinland-Pfalz. Daher finde ich es gut, dass der CDU-Kollege Wolf hier noch einmal klargestellt hat, dass nicht Rheinland-Pfalz für die Agrardieselbeihilfe zuständig ist, sondern die Bundesebene. Daher sehe ich dort den richtigen Ansatz von der Argumentation des Kollegen Wolf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese ganze Verteilungspolitik – ich habe es in Teil eins schon einmal gesagt – ist von der Landwirtschaft und von den Landwirtinnen und Landwirten nicht gewollt gewesen. Es ist eine Politik aus den 90er-Jahren nach einer Politik der Butterberge, der Milchseen und der Getreideberge und seit dem Jahr 1991 – ich habe es eben schon einmal angedeutet – durch die MacSharry-Reform auf eine hektarbezogene Beihilfe aufgebaut.
Selbst heute, Herr Kollege Braun, werden die Agrarumweltprogramme immer hektarbezogen ausgezahlt. Der Winzer und der Landwirt, der 5 ha hat, bekommt 5 ha über diese Agrarbeihilfe subventioniert, und derjenige, der 100 ha hat, bekommt dementsprechend, weil er den erhöhten Aufwand und die erhöhten Kosten hat, die erhöhte Gegenleistung vonseiten der GAPFörderung zum Beispiel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich jetzt noch darauf eingehe, dass im Jahr 2023 bei der GAP-Förderung zum Beispiel acht GLÖZ-Module eingebaut worden sind, würde ich einfach gerne einmal bei Herrn Kollegen Schönborn abfragen, ob er mir die GLÖZ 1 bis 8 alle aus dem Stegreif nennen kann. Wenn ich Landwirte frage, die können sie alle auswendig. Wenn ich dann die Ergebnisse sehe, wie in diesem Jahr 2023 die GLÖZ 1 bis 8 angenommen worden sind: Die ersten sieben sind nämlich nicht angenommen worden,
nur ein GLÖZ. Guter landwirtschaftlicher ökologischer Zustand, nur damit jeder weiß, was GLÖZ bedeutet, guter landwirtschaftlicher ökologischer Zustand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, daher sind die Herausforderungen in der Landwirtschaft groß. Diesen Antrag werden wir ebenfalls als nicht zielführend ablehnen.
Sehr verehrtes Präsidium, lieber Kollege Weber! Ich war in Koblenz und in Mainz dabei und habe mir das alles genau angehört. Ich habe mir auch Ihre Reden angehört und gesehen, dass Ihr Geschäftsmodell Grenzen bekommen hat, Grenzen aufgezeigt worden sind.
Ihr Geschäftsmodell ist, auf der Lastwagenbühne den Treue-Eckart der Landwirtschaft zu markieren und hier in Mainz dann als Ampelmännchen auf dem Schoss von Pia Schellhammer Platz zu nehmen.
Ihre Reden – das habe ich mir auch angeschaut – wurden quittiert mit Buhrufen, mit wegwerfenden Handbewegungen, mit Gelächter. Warum? – Weil sie unglaubwürdig sind,
weil Sie gegen sich selbst demonstriert haben. Sie haben als Ampelmännchen gegen die Politik der Ampel demonstriert. Das ist kein glaubwürdiges Geschäftsmodell mehr, das funktioniert nicht mehr.
Das haben die Landwirte erkannt, und die haben Ihnen die Maske vom Gesicht gerissen – jetzt als Redewendung –, und zum Vorschein gekommen ist ein Opportunist, ein Opportunist, der nicht den Mut hat, aus der Regierung auszutreten und Worten Taten folgen zu lassen.
Ich habe mir noch etwas genau angehört. Ich habe mir genau angehört, was die Landwirte ins Feld geführt haben, worunter sie leiden. Das ist nicht nur der finanzielle Druck. Das sind nicht nur die finanziellen Einbußen. Das sind wettbewerbsverzerrende Regulierungen, die gar nicht umsetzbar sind und die wir allein den Grünen hier in Rheinland-Pfalz und im Bund zu verdanken haben, einer Partei, die null Ahnung von der Landwirtschaft hat,