ein Milliardenbetrag für Indien oder auch 20 Millionen Euro für die Förderung der Agrarfinanzierung in Uganda. Hohe Summen deutscher Steuergelder für Landwirtschaft in Uganda, während unsere Landwirte in die Röhre schauen sollen. Das ist die Politik der Ampel, und da spreche ich noch gar nicht von den ausufernden Migrations- und Bürgergeldkosten.
(Beifall der AfD – Abg. Joachim Paul, AfD: Dafür ist Geld da! – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)
Bevor Sie uns gleich an den Kopf werfen, wir hätten uns nur aus opportunistischen Gründen auf die Seite der Landwirte gestellt,
(Abg. Marco Weber, FDP: Richtig! – Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja, richtig! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gute Idee!)
dass wir gegen Subventionen seien, sage ich Ihnen gleich: Zum einen handelt es sich bei der Steuervergütung bei Agrardiesel um eine staatliche Entlastung – das haben wir heute schon gehört – und eben nicht um eine Zuzahlung, zum anderen sehen wir das aktuelle Subventionssystem nach Gießkannenprinzip tatsächlich kritisch.
Es hat die Landwirtschaft über Jahrzehnte systematisch abhängig vom Staat gemacht. Viele Landwirte würden hier gerne auf staatliche Zuzahlungen verzichten, wenn auch die damit verbundenen Auflagen, Beschränkungen und bürokratischen Hürden ausbleiben würden und sie für ihre Produkte einen angemessenen Preis am Markt erzielen könnten. Das bestätigte im Übrigen auch Herr Hartelt, der Bauernpräsident, kürzlich in einem Interview.
Meine Damen und Herren, insgesamt geht es hier um nichts Geringeres als darum, ein weiteres Höfesterben in Deutschland und Rheinland-Pfalz abzuwehren und die Versorgungssicherheit unserer Bürger mit Lebensmitteln sowie die Bezahlbarkeit dieser Produkte sicherzustellen.
Insofern bitte ich um ein fraktionsübergreifendes, starkes Signal aus Mainz nach Berlin, dass wir diese zusätzlichen Belastungen der Landwirtschaftsbranche nicht hinnehmen.
Ich glaube, uns ist allen bekannt, dass die Landwirtschaft in Deutschland, die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz in einer schwierigen Situation steckt. Wir suchen alle nach Lösungsmöglichkeiten.
Nur, die Förderung der Landwirtschaft und die Situation der Landwirtschaft in Deutschland und in Europa mit der Landwirtschaft und der Unterstützung, die wir in Ruanda geben, zu vergleichen, ist unerhört.
(Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und bei der FDP – Abg. Martin Haller, SPD: Das versteht keiner!)
Wir können uns gerne über die alltäglichen Probleme, die wir heute und auch morgen noch besprechen, im politischen Diskurs auseinandersetzen. Von einer Position des Sattseins, des Wohlstands, der Sicherheit, der Geborgenheit, der zuverlässigen politischen Institutionen aus – so viel wir sie zu Recht auch kritisieren mögen, aber wir haben das Recht zu kritisieren, das ist nicht überall selbstverständlich – auf Ruanda zu schauen und dort ein Stück herauszuschneiden zum scheinbaren Wohle der Landwirtschaft, das ist mir aber noch nicht vorgekommen, und das widerspricht meiner gänzlichen Lebensaufassung.
(Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn dann jemand aus der AfD oder sonst irgendwelche Radikalen sich daneben stellen, dann ist der Aufruf zumindest hier im Süden (...), dass wir die Polizei um Hilfe bitten.“ Gesagt hat das Herr Eberhard Hartelt, der Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd am 8. Januar gegenüber dem SWR.
Kurz vor Weihnachten hat sich auch der Deutsche Bauernverband zu Wort gemeldet. Der Deutsche Bauernverband hat sich auf das Schärfste von Personen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen rechtsextremen Randgruppen distanziert,
Herr Kollege Schönborn, Sie brauchen sich hier heute gar nicht erst als Verteidiger der Landwirtschaft aufzuschwingen.
In den vergangenen Tagen haben Landwirte und Landwirtinnen sehr, sehr klargemacht, dass sie sich von Ihnen und Ihrer Bande nicht vertreten lassen wollen.
(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Zuruf von der AfD: „Bande“!)
Ganz im Gegenteil, die Landwirtschaft steht fest auf dem Boden der Demokratie und wehrt sich aktiv dagegen, dass Sie und ähnliche Vertreter der Demokratie diese demokratischen Proteste unterwandern.
In Dresden haben beispielsweise Menschen die Demonstration verlassen, als Rechtsextremisten das Wort ergrifen haben. Gut so!
verhalten Sie sich auch wieder ganz anders. Im Bundestag hat die AfD mit dafür gestimmt, dass Land- und Forstwirte bald mehr Kfz-Steuer bezahlen. Verlässlichkeit und Planbarkeit haben Landwirte von Ihnen nicht zu erwarten. Sie sind einfach nur billige Trittbrettfahrer, die die Proteste nutzen wollen, um rechte Umsturzfantasien zu verbreiten.
Auch die CORREKTIV-Enthüllungen und das Geschwafel von Frau Weidel über einen Austritt Deutschlands aus der EU zeigen doch deutlich, die AfD ist auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein Verarmungsprogramm für unser Land. Ohne Migrantinnen und Migranten, ohne Saisonarbeitskräfte wäre die Landwirtschaft in Deutschland doch gar nicht vorstellbar. Wer die ganzen Produkte am Ende kaufen soll, wenn Sie einen Großteil der Bevölkerung deportiert haben, das müssen Sie auch noch erklären.
Auch ein führender Lebensmitteleinzelhändler hat sich kürzlich in einem Werbespot ganz eindeutig für Vielfalt in unserem Land positioniert. In der kurzen Werbung hat ein Supermarkt des Unternehmens sämtliche Produkte, die ursprünglich aus dem Ausland kommen, aus den Regalen genommen. Dieser kurze Spot zeigt sinnbildlich auf, wie viel ärmer wir ohne Vielfalt wären.
Uns geht es darum, unsere Landwirtschaft grundsätzlich zukunftsfest aufzustellen. Natürlich ist hier auch der Lebensmitteleinzelhandel, wenn ich ihn schon angesprochen habe, gefragt. Gute und attraktive Rahmenbedingungen und besonders faire Preise müssen auch hier geschafen werden. Dabei muss als wichtiger Baustein vor allem die heimische Landwirtschaft in der Einkaufspolitik gefördert und das Bekenntnis zur regionalen heimischen Erzeugung umgesetzt werden.
Gleichzeitig müssen höhere Qualitäts- und Erzeugungsstandards verlässlich und vollumfänglich bezahlt werden. Landwirte haben mittlerweile deutlich höhere Erzeugungskosten. Das alles muss künftig entsprechend honoriert werden.
Deshalb sind wir vonseiten der Politik jetzt gefordert, Pläne, die schon lange in der Schublade liegen, zeitig umzusetzen. So müssen beispielsweise die bereits erarbeiteten Lösungsansätze aus der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene umgesetzt werden. Das wäre eine echte Unterstützung für unsere Landwirte und würde zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maier, der Rechnungsprüfungsausschuss ist nicht der Haushaltsausschuss. Bei der Beschlussvorlage, die Sie eben angesprochen haben, ging es um die Steuerbefreiung für landund forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Hier hat das Bundesministerium für Finanzen aufgefordert, dieses Kraftfahrzeugsteuergesetz zu überarbeiten.
Wir haben dem zugestimmt, natürlich nur unter der Voraussetzung, dass hier für unsere Landwirte Kompensationsmöglichkeiten gefunden werden.