Dann hat ein Kollege gebeten mitzuteilen, dass er morgen nach der Plenarsitzung zum Umtrunk und Imbiss einlädt. Näheres werden Sie im Laufe des morgigen Tages erfahren.
Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Änderungsantrag – Drucksache 18/8600 – zum Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes eingebracht. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, diesen Tagesordnungspunkt nicht ohne Aussprache, sondern mit einer Aussprachezeit von 3 Minuten vorzusehen. – Ich sehe, es gibt gegen die vorgeschlagene Tagesordnung keinen Widerspruch. Dann wird nach der so vorgeschlagenen Tagesordnung verfahren.
Rheinland-Pfalz steht entschlossen an der Seite unserer Bauern und Winzer Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8553 –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Schon vor gut zwei Jahren gab es vom Bauern- und Winzerverband eine Resolution, die auf die Kritik zur Agrarpolitik aufmerksam machen wollte. Die Delegierten aus Rheinhessen-Pfalz forderten: Agrarpolitik global denken, Agrarstandort Deutschland fördern. Es wurde davon gesprochen, dass die Landwirtschaft in Deutschland weltweit führend ist. Doch dieser Status gerät mittlerweile gewaltig ins Wanken. Die ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit hat der Gesetzgeber immer mehr aus den Augen verloren. Eine Abwanderung der Produktion ins Ausland ist kaum mehr aufzuhalten.
Schon vor zwei Jahren war der Bauernverband der Meinung, dass es sich verbietet, die Agrardieselvergütung, die einen Ausgleich mit Blick auf deutlich niedrigere Steuersätze in anderen EU-Staaten darstellt, abzuschafen.
Doch mit der herzlichen Bitte, wie es in der Resolution heißt, ist es zwei Jahre später vorbei. Die Landwirte haben es satt, eine bittere Pille nach der anderen schlucken zu müssen. Sie gehen auf die Straße und demonstrieren dagegen, dass die Regierung die Abschafung der Begünstigungen zur Schließung der Deckungslücke im laufenden Haushalt nutzen will. Die Landwirte sind auf ihre Dieseltraktoren angewiesen. Ackerbau benötigt starke Kräfte, um den Boden zu bearbeiten. Der Spaten ist dazu ein eher ungeeignetes Mittel, um große Flächen saatfertig zu machen.
ist, verursacht die Befreiung des Luftverkehrs insgesamt ungefähr 8,3 Milliarden Euro. Der aktive Teil, der davon subventioniert wird, ist der Treibstofverbrauch im Inland, was sich im Jahr 2023 auf 500 Millionen Euro summierte, sodass die Bundesregierung Angst hat, dass sich dann die großen Drehkreuze nach außerhalb Europas verlagern. Doch dann passiert genau das in der Landwirtschaft. Vielleicht fangen wir beim Klimaschutz einmal im wahrsten Sinne des Wortes ganz oben in der Luft an und nicht ganz unten auf dem Acker, auf dem unsere wertvollen Lebensmittel produziert werden. Diese Maßnahmen betrefen insbesondere die Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung, wie es in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahr 2021 beschrieben wurde. Wirtschaftlich erfolgreich sowie ökologisch und sozial tragfähig sowie generationengerecht soll die Förderung der Landwirtschaft gemacht werden.
Die Unterstützung dient der Aufrechterhaltung einer unabhängigen Versorgung sowie der Schafung guter Investitionsbedingungen und der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und Forstwirtschaft. Es bestehen derzeit keine Pläne zur Änderung der Regelung. – So weit aus dem Text der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.
Die Landwirte planen längerfristig und haben daher bestimmt diese letzte Aussage der Bundesregierung miteinbezogen.
Am 8. Januar haben sich in Mainz bei den Bauernprotesten auch Kollegen der regierenden Parteien auf die Seite der Landwirte gestellt. Hier danke ich ausdrücklich Kollegen Weber, der sich ohne Wenn und Aber den bäuerlichen Forderungen angeschlossen hat.
Lieber Marco, mein großer Respekt dafür, mit welcher Vehemenz du auch hier im Landtag die bäuerlichen Interessen vertrittst. Ich hofe, dass sich die zögerliche Haltung bei Frau Bätzing-Lichtenthäler und Ministerin Schmitt noch wandelt und sie sich dazu durchringen können, sich der Position von Herrn Kollegen Weber anzuschließen.
Klare Worte gibt es aus dem Saarland. Ministerpräsidentin Rehlinger hat Partei für die Landwirte genommen und fordert, dass die Kürzungen ganz vom Tisch oder Alternativen her müssten, damit die zusätzlichen Belastungen nicht zur Überforderung führen. Ähnlich äußerten sich die MPs von Niedersachsen und Brandenburg, die sich den Forderungen des Bauernverbands vorbehaltlos anschlossen.
Doch zurück zum Land und zurück zur Demo in Mainz: Die Fraktionen von SPD und FDP haben auf dem Podium Stellung bezogen – danke schön dafür –, doch die Grünen haben sich aus der Verantwortung gestohlen und niemanden
aus der Fraktion auf das Podium geschickt, wo sie doch sonst nicht gerade wortfaul sind und zu allen Themen etwas zu sagen haben.
Dass man sich ad hoc ohne Vorbereitung einem kritischen Podium stellt, ist nicht jedermanns Sache. Wenn man nicht tief genug in der Materie ist, ist das nachvollziehbar. Dass das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aber eine Einladung eines Interessenverbands, der einen Organisationsgrad von 90 – – –
Herr Dr. Braun, wenn Sie sich nur bei vorhandener Sachkunde zu Wort melden würden, wären Sie der ideale Kandidat für einen Schweigeorden.
Dass es diese Einladung nicht wahrnimmt, spricht für sich selbst und macht die Wertschätzung vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegenüber dem Präsidenten Eberhard Hartelt mehr als deutlich. Demokratischer Diskurs sieht anders aus.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag vermittelt auf den ersten Blick den Eindruck, dass die rheinlandpfälzische Landesregierung und die Abgeordneten des Landtags nicht an der Seite der heimischen Landwirtschaft stehen würden. Diesen Eindruck habe ich nicht. Ich habe mich gerade in letzter Zeit intensiv mit den Themen der Landwirtschaft und ihren spezifischen Problemen und Herausforderungen beschäftigt. Eher habe ich gespürt, dass sich alle Akteure in der Landesregierung für unsere Landwirte, den Forst- und den Gartenbau einsetzen.
So haben wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg zum EU-Verordnungstext zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in seiner ursprünglichen Form klar positioniert. Durch die Anstrengungen aller konnten die Verordnungen, die unserer Landwirtschaft und dem Weinbau nur Nachteile gebracht hätten, verhindert werden. In vielen Fällen hilft die Landesregierung der Landwirtschaft sehr konkret. Die Landesregierung hat eine eigene Hofübernahmeprämie an den Start gebracht und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete im Land wieder eingeführt. An unseren DLR, Hochschulen und Universitäten wird zu aktuellen und künftigen Herausforderungen geforscht und praxisnah beraten. Die Probleme der Landwirtschaft, die der Klimawandel mit sich
bringt – Neophyten, Insekten, Schadviren –, werden mit hohen Landesförderungen erforscht. Kurzum, es werden Hand in Hand mit Landwirtschaft Lösungen erarbeitet, die unsere Landwirtschaft stärken und zukunftsfest machen sollen.
Nun aber zu dem Detailthema, das uns heute vorliegt. Die vom Bundesfinanzministerium angedachte Streichung für die Landwirtschaft trift die gesamte Branche zu einer schlechten Zeit. Ich bin mir sicher, dass unser Kollege Marco Weber viel dazu sagen wird, warum und wie viel das zitierte Fass überhaupt bis zum Überlaufen voll werden konnte. Für Sie noch einmal als Erinnerung: Liebe CDU, die letzten fünf Bundeslandwirtschaftsminister kamen alle von der CDU und CSU. Ihre Kritik ist an vielen Stellen zu kurz gegrifen und berücksichtigt nicht die Ursachen der jüngeren Herausforderungen.
Dass die Schnellschüsse der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisch zu bewerten sind, ist spätestens nach den Protesten der Bauern allen klar geworden.
Wir als rheinland-pfälzische SPD-Fraktion haben früh unsere Solidarität mit der Landwirtschaft erklärt und Verständnis für die berechtigten Anliegen der Branche gezeigt. Wir können den Unmut über kurzfristige Entscheidungen aus Berlin nachvollziehen. Doch habe ich auf verschiedenen Sitzungen des Bauern- und Winzerverbands Stimmen in den letzten Wochen wahrgenommen, dass auch die Landwirtschaft ihren Teil zur Lösung des Haushaltsproblems im Bund beitragen will und muss.
Es ist aber völlig richtig, dass die Landwirtschaft nicht über Gebühr belastet werden darf. Der Kompromiss des Bundeskabinetts kann nur ein erster Schritt sein. Es muss darum gehen, unsere Landwirtschaft grundsätzlich zukunftsfest aufzustellen. Es wird nur wirklich eine Einigung geben, wenn sich alle Player zu dem Thema zusammensetzen und konstruktiv an einer Lösung arbeiten. Es wird bereits vielerorts im Rahmen einer gemeinsamen Kraftanstrengung im Dialog mit den Bauern- und Winzerverbänden an einer verlässlichen Perspektive und Zukunft für alle in der Landwirtschaft gearbeitet. Die Ansätze, etwa der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft, liegen dazu auf dem Tisch.
An dieser gemeinsamen Kraftanstrengung müssen sich aber alle beteiligen; auch der Lebensmitteleinzelhandel muss endlich mehr zu seiner Verantwortung für das Gemeinwohl stehen und ein verlässlicher Partner der Landwirtschaft werden.
Wir, die Politik, müssen uns der Verantwortung bewusst sein, dass die Landwirtschaft längerfristige Rahmenbedingungen und Perspektiven braucht, um Strategien zur Zukunft und Wirtschaftlichkeit entwickeln zu können. Die Landwirtschaft war und ist schon immer innovativ und kreativ. Sie hat schon viele Krisen gemeistert und die Nahrungsversorgung unserer Bevölkerung immer gesichert.
Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer und unsere Fachministerin Daniela Schmitt haben zum Dialog mit der Branche eingeladen.
Ich zitiere: „Unser Ziel ist, gemeinsam zu beraten, wie wir mit vereinten Kräften gegenüber der Bundesregierung stark machen, was es für eine weiterhin erfolgreiche und zukunftsfähige Landwirtschaft braucht. Es geht um mehr als um Agrardieselsubventionen: Landwirtschaft braucht Planbarkeit und Verlässlichkeit und faire Preise.“ Das ist der richtige Weg, über den Dialog zu einem für alle tragbaren Ergebnis zu kommen.
Wie Sie sehen, arbeitet die Landesregierung schon an Lösungen. Somit hat sich Ihr Antrag erledigt, die rheinland-pfälzische Landesregierung ist Ihnen einen Schritt voraus.