Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen und Binnenhäfen in Rheinland-Pfalz optimieren und zukunftsfähig entwickeln Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8555 –
Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Der CDU steht eine zusätzliche Redezeit von 3 Minuten zur Verfügung. Zur Begründung darf ich das Wort zunächst an ein Mitglied der antragstellenden Fraktion übergeben und erteile Abgeordnetem Dr. Helmut Martin von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Deutschhaus hat neben vielen Vorteilen auch die schöne Seite, dass man – erst recht, wenn die Terrasse wieder nutzbar ist – einen wunderbaren Blick auf den Rhein hat. Wenn man diesen imposanten Strom und die vielen Schife sieht, dann glaubt man gleich, das ist eine der am meisten befahrenen Binnenschiffahrtsstraßen weltweit.
Wenn man sich diesen beeindruckenden Strom anschaut – im Moment sind es ungefähr 2.500 m3 Wasser pro Sekunde, die heruntergehen –, dann kann man gar nicht glauben, dass manchmal Niedrigwasser ist, und zwar so, dass die Schiffahrt beeinträchtigt wird. Genau das haben wir aber im Jahr 2018 und danach erlebt, nicht nur einmal und zum Teil dramatisch. Das zeigt, nach heutigen Maßstäben ist der Rhein eigentlich eine eher unzuverlässige Verkehrsroute. Das hat erhebliche Konsequenzen; denn eigentlich ist der Rhein für uns in Rheinland-Pfalz ein echter Standortvorteil. 300 km fließt er direkt durch Rheinland-Pfalz. Die direkte Anbindung an Rotterdam ist ein riesiger Vorteil, aber dann, wenn er unzuverlässig ist, birgt das eben auch erhebliche Nachteile für die Unternehmen, die genau darauf gesetzt haben.
Allen voran die BASF in Ludwigshafen, die immerhin jährlich 6 bis 7 Millionen t Güter auf dem Rhein transportiert. Wenn da etwas, sage ich einmal, nicht richtig rundläuft, weil die Zuladungen nicht mehr im gewohnten Umfang möglich sind und dadurch die Vorprodukte nicht mehr ankommen oder nicht
mehr in der gebotenen Menge oder zu viel höheren Preisen ankommen, dann ist auf einmal aus diesem Vorteil ein Nachteil geworden. Gerade in der BASF am Standort Ludwigshafen führt das zu erheblichen Problemen. Damit sind wir bestimmt alle schon konfrontiert worden; denn Ludwigshafen steht BASFintern in einem knallharten Standortwettbewerb.
Die Investoren und Shareholder stellen natürlich die Frage: Lohnt es sich, in Ludwigshafen zu investieren? Wir haben hohe Energiepreise. Wir haben darüber hinaus eine umständliche Bürokratie bei jeder Genehmigung für irgendeine Investition. Wir haben ein kompliziertes Arbeitsrecht. Wir haben einen Fachkräftemangel. Dann haben wir auch noch Risiken bei der Zu- und Ablieferung der Güter. – Dann ist es naheliegend zu sagen: Lasst uns doch lieber das Geld für Zukunftsinvestitionen nicht in Ludwigshafen, sondern an anderen Standorten der BASF investieren. – Für uns bedeutet das aber Wohlstandsabfluss, weil Investitionsmittelabfluss. Deshalb ist es ein erhebliches Problem, wenn die Wertschöpfung ins Ausland abwandert.
Insofern hatte der ehemalige Wirtschaftsminister Dr. Wissing durchaus recht, wenn er im Jahr 2018 hier im Plenum meinte, dass die Nutzbarkeit der Wasserwege ganz entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes wäre. Damals hat er natürlich – typisch für Herrn Wissing – die Verantwortung für den Missstand in Berlin gesehen und dort eine zögerliche Haltung des Bundes bei der notwendigen Vertiefung der Fahrrinne bei Kaub angeprangert.
Jetzt ist aber Herr Wissing selbst Bundesminister, und er ist auch noch zuständig. Zunächst hat er uns natürlich in seiner unnachahmlich bescheidenen Art die Welt erklärt und auch erklärt, wie das Problem gelöst werden könnte und müsste. Im März letzten Jahres – im März letzten Jahres – hat er uns noch erklärt, das geplante Planungsbeschleunigungsgesetz würde mehr Tempo in die geplante Rheinvertiefung bei Kaub bringen.
Da ist es bei der Ankündigung geblieben. Das, obwohl Herr Wissing immer und zutrefend darauf hingewiesen hat, dass man bei tieferen Fahrrinnen mehr laden könne und CO2 einspare.
Inzwischen verweist Minister Wissing aber darauf, solch eine Vertiefung müsse sorgfältig ausgearbeitet werden. Dazu müsse aktuell simuliert werden, wie sich die Vertiefung auf die Sedimentablagerungen konkret auswirkt.
Meine Damen und Herren, derselbe Minister, der vor gut fünf Jahren hier im Plenum die Bundesregierung kritisiert hat, weil es nicht schnell genug geht, derselbe Minister, der seit dem Jahr 2021 zuständig ist, der fängt jetzt an zu prüfen. Meine Damen und Herren, so schadet man dem Standort RheinlandPfalz und insbesondere der BASF in Ludwigshafen.
Diese Entwicklung ist schlecht für Rheinland-Pfalz, für uns alle. Deshalb darf das die Landesregierung nicht einfach hinnehmen. Daher unsere Bitte: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit die Landesregierung noch einmal einen Versuch unternimmt, eine einzelfallgesetzliche Bundesregelung zur Beschleunigung anzustoßen.
Natürlich enthält unser Antrag noch weitere wichtige Aspekte zur Förderung der Binnenschiffahrt; denn die Binnenschiffahrt ist die umweltschonendste Möglichkeit zum Transport von Gütern. Wir tun gut daran, sie zu unterstützen, sei es durch ausreichende Investitionen von Bund und Land in die Unterhaltung und den Ausbau der Wasserstraßen und Hafenanlagen, in eine bessere Verkehrsmittelvernetzung, in eine Steigerung der Attraktivität des Berufsbilds Binnenschifer durch Erleichterungen im Alltag, wie Stromversorgung und Autoablademöglichkeiten, und durch eine intensive und aktive Begleitung beim Wechsel der Schifsantriebe hin zu einer CO2-freien Technik inklusive der Ladeinfrastruktur.
Wir haben die Vorschläge im Antrag natürlich näher begründet. Es sind Anregungen aus der Branche, und es sind – das ist wichtig – keine Luxuswünsche, sondern notwendige und sinnvolle Investitionen in unsere Zukunft. Eine Zukunft, in der nicht immer mehr Transporte über die Straße abgewickelt werden sollen, sondern der Standortvorteil Rhein mit seinen Zuflüssen und Kanalanschlüssen optimiert und umweltschonend genutzt wird.
Bitte lehnen Sie also den Antrag nicht einfach ab, sondern überlegen wir gemeinsam, was getan werden muss und getan werden kann.
Wir fahren in der Rednerfolge fort. Ich darf für die SPD-Fraktion Abgeordnetem David Guthier das Wort erteilen. Es ist seine Jungfernrede. Deshalb hören Sie gespannt zu. Herr Guthier, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jährlich werden auf dem Rhein rund 175 Millionen t Güter transportiert. Das entspricht einem Anteil von rund 7 % des gesamtdeutschen Güterverkehrs. Nur einmal zum Vergleich: Für dieses Transportvolumen wären anders knapp 15 Millionen herkömmliche dreiachsige Lkw notwendig.
Diese Zahlen unterstreichen – da sind wir uns völlig einig – eindrucksvoll die Bedeutung des Rheins als wichtigste Bundeswasserstraße Deutschlands für unseren Wirtschaftsstandort insbesondere in Rheinland-Pfalz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das bedeutet auch, dass wir uns längere Ausfälle infolge von Hoch- oder Niedrigwasser nicht leisten können, weil diese empfindliche Auswirkungen auf die Logistikketten haben. Das insbesondere dann, wenn man beachtet, dass vor allem Rohstofe wie Öl, Kohle und Chemikalien auf dem Rhein transportiert werden, die auch für die industrielle Produktionskette und die Weiterverarbeitung in erheblichem Maße von Bedeutung sind. Deshalb unterstützt meine Fraktion den nachdrücklichen Einsatz der Landesregierung, den Rhein als Bundeswasserstraße und damit unseren Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz resilienter gegen Niedrigwasserereignisse aufzustellen. Diese Anstrengungen müssen weiter fortgesetzt werden.
Was braucht es dafür? – Da werden einige richtige Maßnahmen in dem Antrag angekündigt und angesprochen. Es braucht dafür eine stärkere Förderung von innovativen, modernen Niedrigwasserschifen. Die BASF aus meinem Wahlkreis in Ludwigshafen – Sie haben sie auch angesprochen – geht hier beispielhaft voran und hat mit der „Synthese 18“ ein besonderes Schif entwickelt, das auch bei extremem Niedrigwasser von nur 105 cm noch 300 t Chemikalien transportieren kann. Das bestehende Förderprogramm des Bundes, mit dem Investitionen in moderne Schife unterstützt werden, muss deshalb beibehalten und finanziell gut ausgestattet werden.
Daneben braucht es einen zukunftsfesten Ausbau der Infrastruktur. Insbesondere die Vertiefung der Fahrrinne im Mittelrhein zwischen Mainz und St. Goar mit der garantierten Mindesttiefe, die um 20 cm auf 2,10 m erhöht werden soll, ist dafür bedeutend. Auch darüber herrscht Einigkeit. Bei Niedrigwasser könnten so Frachtschife rund 200 t mehr transportieren.
Im Bundesverkehrswegeplan zählt genau dieses Projekt zu den wirtschaftlichsten Projekten, und ich danke der Landesregierung ausdrücklich dafür, dass sie dies so intensiv unterstützt.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Abg. Martin Haller, SPD: Gute Landesregierung!)
Nachdem sich der ehemalige Bundesverkehrsminister von der CSU, Herr Scheuer, mehr um den Straßenbau in Bayern und die desaströs gescheiterte Pkw-Maut gekümmert hat – im Übrigen dabei auch noch über eine Viertelmilliarde Euro an Steuergeldern für genau nichts versenkt hat –,
endlich die benötigten Stellen geschafen, um das Projekt „Abladeoptimierung Mittelrhein“ planerisch schneller voranzubringen. Wir unterstützen das ausdrücklich, und wir erwarten auch vom Bundesverkehrsministerium, dass es dieses Projekt mit Nachdruck weiter voranbringt.
Für die weitere Planung sind verschiedene Dinge wichtig. Zum einen wird es darum gehen, die Schiffahrtsverwaltung personell für ein Projekt dieser Größenordnung auszustatten, zum anderen wird es darum gehen, alle Träger öfentlicher Belange frühzeitig und intensiv in den Prozess einzubeziehen. Dazu zählen insbesondere Natur- und Umweltschutzorganisationen sowie kommunalpolitische Akteure.
Mit Blick auf die weiteren Punkte des Antrags: Ich bin genauso wie Sie der Überzeugung, dass den Binnenhäfen mit den bereits bestehenden Tanklagern für die Verteilung von Wasserstof in der Zukunft eine wichtige Rolle zukommen wird. Aus diesem Grund haben wir als Ampelfraktionen gemeinsam im vergangenen Haushalt mit einem eigenen Antrag Mittel für eine Studie zu Wasserstof-Hubs in Binnenhäfen zur Verfügung gestellt. Das Ganze baut auf der Ende 2022 vorgestellten Wasserstofstudie Rheinland-Pfalz auf.
Insofern kann ich Ihre Ungeduld mit Blick auf die Studienergebnisse gut nachvollziehen und erwarte, dass noch in diesem Jahr die Endfassung im Plenum zur Diskussion vorgelegt wird.
In die Förderung von Kombi-Verkehrsterminals für den Umschlag von Containern zwischen Straße, Schiene und Wasser flossen in den zurückliegenden Jahren in Rheinland-Pfalz jährlich zwischen 50 und 70 Millionen Euro. Wir setzen darauf, dass auch künftig Bundesmittel für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt werden. Das Land selbst hat zusätzlich noch einmal Fördermittel für die Sanierung von Kaimauern auf den Weg gebracht.