Wir fordern Sie auf, endlich wieder eine vernünftige und zukunftsorientierte Politik anzufassen mit bezahlbarer Energie, einer belastbaren Infrastruktur und Konkurrenzfähigkeit durch Bürokratieabbau. Weg mit der EU-Gängelung. Den Rest schaft eine gesunde Marktwirtschaft. Das hier, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Landesregierung, Ihr Mittelstandsbericht, ist aber eine große Märchenerzählung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mittelstandsbericht zeichnet das Bild eines – ja, wenn auch durch die Corona-Krise – kurzzeitig durchgeschüttelten, dennoch robust und zukunftsfest aufgestellten Landes. Das BIP wächst, die Zahl der Erwerbstätigen lag 2021 um 6,1 Prozentpunkte höher als noch 2010, die preisbereinigte Arbeitsproduktivität sogar ganze 11,3 % höher.
Ja, der Bericht befasst sich aber auch mit den Herausforderungen, mit denen sich unser Mittelstand konfrontiert sieht, Klimawandel, internationale Krisen auf der einen, demografischer Wandel, Digitalisierung und weitere Transformationsprozesse auf der anderen Seite.
Über die Bedeutung des Fachkräftemangels haben wir uns jüngst im Plenum unterhalten ebenso wie in den Fachausschüssen, und es kann und wird nicht das letzte Mal sein, da der Fachkräftemangel eine der großen Sorgen und Herausforderungen unserer Zeit ist, ein strukturelles Problem, das sich leider mit jedem Jahr verschlimmert.
Ein anderes, hochinteressantes Detail ist mir beim Lesen des Berichts sofort ins Auge gesprungen. In meiner Heimatregion Mittelrhein-Westerwald konzentriert sich die Produktivität und Schafenskraft des rheinland-pfälzischen Mittelstands, und das freut mich als Koblenzer natürlich außerordentlich.
Ein Drittel aller Mittelständler ist dort angesiedelt. Auf 1.000 Einwohner kommen ganze 40 mittelständische Unternehmen, und diese Unternehmen erwirtschaften zudem noch im Durchschnitt jeweils rund 718.000 Euro Umsatz. In der Westpfalz liegt der Durchschnitt hingegen lediglich bei 585.000 Euro. Das zeigt mir eindeutig, die Region Mittelrhein-Westerwald ist ein wertvoller, leistungsstarker Motor des Mittelstands, in den es sich lohnt zu investieren.
Das fordert auch IHK-Präsidentin Szczesny-Oßing im vergangenen Jahr in Koblenz auf dem Sommerabend der Wirtschaft mit klaren Worten, wenn sie sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „[Eine] mangelhafte Infrastruktur ist ein wesentlicher Standortnachteil für die Unternehmen und schadet der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der unserer Arbeitsplätze.“ Unerlässlich für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts seien demnach Infrastrukturprojekte wie die Mittelrheinbrücke oder der Lückenschluss der A 1, aber auch die Stärkung der Universität in Koblenz. Dem kann ich mich nur anschließen. Gerade unser Mittelstand braucht in der Region gut ausgebildete Ingenieure und Fachleute, die noch eine gewisse Verbundenheit zu ihrer Heimat haben.
Ich bin davon überzeugt, dass die von der IHK-Präsidentin geforderte Willkommenskultur für die Wirtschaft der richtige Impuls ist, um den wertvollen Wirtschaftsstandort Mittelrhein-Westerwald zukunftsfest und leistungsstark zu erhalten. Um das zu erreichen, ist es unsere Aufgabe und zuvorderst die der Landesregierung, auf die Bedürfnisse des Mittelstands zu hören und einen geeigneten Rahmen zu schafen.
Doch ob unsere Landesregierung dafür wirklich das nötige Maß an Anpassungswillen und Kritikfähigkeit besitzt, ist derzeit leider fraglich. Im vergangenen Jahr ist der „Bundesländerindex Familienunternehmen“, eine Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen, herausgekommen. Damit haben wir uns bereits im Wirtschaftsausschuss befasst, in dem Frau Staatssekretärin Dick-Walther für das Wirtschaftsministerium das katastrophale Abschneiden unseres Landes mit Kritik an dem Design der Studie zu verteidigen versuchte.
Den anschließenden Sprechvermerk von Frau Ministerin Schmitt hatte ich mir erlaubt, an die Stiftung Familienunternehmen weiterzuleiten, die daraufhin eine umfassende Entkräftung eben dieser Kritik vorlegte. Im Grunde kann man sagen, dass nicht die Studie, sondern vielmehr die die daran geübte Kritik an wissenschaftlicher Sorgfalt und Stichhaltigkeit vermissen lässt.
Ein Beispiel: Laut Ministerin Schmitt sei die Gewichtung der fünf Subindizes ein wesentlicher Grund für das Erreichen des letzten Platzes. Das Land werde dementsprechend in der Studie methodisch benachteiligt.
Dazu zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin den Studien-Autor Professor Dr. Friedrich Heinemann vom ZEW Mannheim: Abschließend ist festzuhalten, dass das vergleichsweise schlechte Abschneiden von Bundesländern wie Rheinland-Pfalz nicht einfach auf die gewählte Gewichtung im Bundesländerindex Stiftung Familienunternehmen zurückzuführen ist. Es existiert keine Möglichkeit einer Andersgewichtung, die Rheinland-Pfalz zu einer Platzierung in der Spitzengruppe verhelfen würde. –
Auch die Qualität und Kohärenz der verwendeten Daten hat Ministerin Schmitt kritisiert und versucht, damit der Studie ihre Belastbarkeit abzusprechen. Besonders unverständlich ist dabei, dass moniert wurde, dass sich Daten zu unterschiedlichen Sachverhalten auch auf unterschiedliche Zeithorizonte, etwa Jahre und Quartale, bezögen. Professor Dr. Heinemann dazu: Bei der aktuellen Erfassung der Daten wurde stets auf die aktuellen verfügbaren Daten zurückgegrifen, was in 78 % der Fälle die Jahre 2020 und 2021 betrift. – Auch die restlichen Daten seien aktuell bundesweit erhoben und mithin vergleichbar.
Frau Schmitt, ob man für einzelne Indikatoren nun quartals- oder jahresweise Daten heranzieht, ist irrelevant für die Belastbarkeit der darauf basierenden Ergebnisse, solange man sich bei den jeweiligen Daten auf einen Zeithorizont beschränkt.
In anderem Rahmen werden wir dieses Thema noch einmal aufgreifen. Bis dahin möchte ich unsere Landesregierung und insbesondere Sie, Frau Schmitt, dazu aufrufen, sich die Kritikpunkte aus dem Bundesländerindex als Impuls für die künftige Gestaltung der Rahmenbedingungen in unserem Land zu Herzen zu nehmen; denn gerade dies möchte uns die Studie anbieten, nämlich Ideen und Anhaltspunkte, wo wir unser Land noch weiter verbessern können.
Bevor ich der Landesregierung das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns begrüßen dürfen. Zum einen sind das die Ortsbürgermeister aus der Verbandsgemeinde Arzfeld. Ihnen ein herzliches Willkommen!
Weiterhin haben wir Gäste aus dem Betreuten Wohnen in Andernach. Auch Ihnen ein ganz herzliches Willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Mittelstandsbericht 2022 debattieren, dann sprechen wir über das, was unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ausmacht. Es sind die zahlreichen Unternehmen, egal ob aus Handwerk, aus Handel, Dienstleistungsbranchen, aus der Industrie, aus der Landwirtschaft und dem Weinbau,
Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, er ist erfolgreich. Er ist solide. Hier stimmt grundsätzlich die Wirtschaftsstruktur. Hier gibt es Wertschöpfung und Innovation. Kurzum, der Mittelstand ist das Rückgrat und Garant für Wohlstand, für Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze und letztendlich für Lebensqualität in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, die vergangenen Jahre waren in jeder Hinsicht herausfordernd für den Mittelstand. Der Beginn der Pandemie ist drei Jahre her, und ebenfalls fast haargenau vor einem Jahr hat Russland die Ukraine überfallen und einen schrecklichen Krieg verursacht. Beides sind einschneidende Ereignisse mit mannigfaltigen Auswirkungen auf die Wirtschaft im Land.
In diesen außerordentlichen Zeiten haben das Land, der Bund und die EU massive Hilfe mit historischem Ausmaß ermöglicht. Ich will es noch einmal deutlich machen: Es war richtig, die Hilfen haben gewirkt. Abgeordneter Wink hat darauf hingewiesen, wir haben in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt das Vorkrisenniveau bereits wieder übertrofen.
Wichtig, meine Damen und Herren, ist mir aber hierbei, noch einmal eines zu betonen: Diese massive Unterstützung war und ist nur möglich, weil wir eine starke Wirtschaft haben und der Staat darauf aufbauend kraftvoll handeln kann. Ein starker handlungsfähiger Staat fußt immer auf einer starken Wirtschaft, und das will ich an der Stelle auch noch einmal einordnen.
Meine Damen und Herren, damit wir die Herausforderungen der Zukunft ähnlich erfolgreich bewältigen können, brauchen wir auch weiterhin eine starke Wirtschaft mit einem starken Mittelstand, und deswegen gilt es, die Weichen für die Zukunft jetzt richtig zu stellen. Deswegen, so wichtig die Hilfen waren und im Falle der Energiepreisbremse nach wie vor noch sind, so wichtig ist es aber auch jetzt wieder, die Rolle des Staates und der Wirtschaft wieder auf die originären Aufgaben zu konzentrieren. Diese Rolle liegt insbesondere darin, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, ja, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland sich im internationalen Wettbewerb behaupten kann.
Das Erste ist ein international wettbewerbsfähiges System der Unternehmensbesteuerung. Ich sage auch, die aktuell vorliegende Studie des ZEW ist kein gutes Signal für Deutschland.
preise. Das zu hohe Niveau der Energiepreise in Deutschland trift nicht nur unseren Mittelstand, sondern auch die energieintensiven Industrieunternehmen.
Der dritte Punkt ist die Frage der Arbeitskräftegewinnung und der Fachkräftegewinnung. Deswegen bin ich auch der Bundesregierung dankbar,
dass wir jetzt die Grundlagen für ein modernes Zuwanderungsrecht schafen. Wir brauchen gut ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte sowohl aus dem Inland wie auch aus dem Ausland.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung tut das Ihre, damit die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft im Zeichen von Klimaschutz und Digitalisierung gelingt und unser Mittelstand weiterhin auch erfolgreich bleibt. Ich finde, der Mittelstandsbericht gibt mit dem Handlungsprogramm Mittelstand genau richtige und wichtige Ansatzpunkte.
Wir schafen zukunftsfähige Strukturen. Allein über 80 Millionen Euro werden in diesem und im kommenden Jahr in die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen fließen, aber auch schon jetzt ist der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz modern, innovativ und dynamisch. Ich will noch einmal an den Erfolg der Impfstofentwicklung erinnern, Industrie 4.0, was in RheinlandPfalz seinen Beginn genommen hat, Künstliche Intelligenz, aber auch Themen wie Precision Farming. Bei all dem sind unsere Unternehmen und unsere Forschungseinrichtungen vorne dabei, und das ist auch gut so.
Genauso investieren wir in das Thema „Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung“. Ich will auch noch einmal die Bemühungen für die Arbeits- und Ausbildungsplatzsicherung erwähnen. Gerade auch im Bereich der beruflichen Bildung und im Bereich des Handwerks sind das zwei wichtige Punkte.