Das ist der Grund, warum meine Fraktion, die AfD-Fraktion, in den Haushaltsberatungen regelmäßig die Einführung eines Landeserziehungs- und eines Landespflegegeldes fordert. Zudem fordern wir eine stärkere Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Rente, damit Eltern und hier insbesondere Mütter für ihre wertvolle Arbeit nicht auch noch mit Altersarmut bezahlen müssen.
So schafen wir insgesamt gleiche Chancen für alle, die in unserer Gesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten, sei es auf dem Arbeitsmarkt oder in der Familie.
Sehr geehrte Kollegen, im Jahr 2022 verdienten Frauen mit vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiografien wie Männer – das ist ein weiterer Spot, den ich lenken möchte – im Schnitt 7 % weniger pro Stunde als ihre männlichen Kollegen. Das Statistische Bundesamt weist allerdings darauf hin, dass die Unterschiede geringer ausfallen würden, wenn mehr Informationen über lohnrelevante Einflussfaktoren für die Analyse zur Verfügung stünden, etwa Angaben zu Erwerbsunterbrechungen aufgrund von
Schwangerschaft, Geburt von Kindern oder Pflege von Angehörigen. Der bereinigte Gender Pay Gap sei daher als Obergrenze für Verdienstunterschiede zu verstehen.
In der Tat ist es so, dass exakt identische Arbeit in Deutschland gleich entlohnt werden muss. Diferenzen werden aber nie ganz verschwinden, wenn wir es mit der Vertragsfreiheit ernst nehmen. Das ist keine vorrangige Frage des Geschlechts, sondern der individuellen Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen. Hierin unterscheiden sich Frauen und Männer durchaus in ihren Präferenzen und Bedürfnissen.
Sehr geehrte Kollegen, um verbleibende Gehaltslücken trotzdem bestmöglich zu schließen, müssen Mädchen und Frauen weiter ermutigt und befähigt werden, selbstbewusst und kompetent in Vertragsverhandlungen aufzutreten und sich bietende Chancen konsequenter zu nutzen. Auch in Sachen Gründerinnen und Start-up-Kultur gibt es sicherlich noch einigen Nachholbedarf, obwohl wir natürlich niemanden zwingen können und wollen, ins unternehmerische Risiko zu gehen. Allerdings bietet die fortschreitende Digitalisierung hier aus meiner Sicht noch erhebliche ungenutzte Potenziale,
Mädchen und Frauen einfachere und neue Wege in die Erwerbstätigkeit zu öfnen, sollte am Ende branchenübergreifend gelingen. Deshalb finde ich es gut und sinnvoll, dass das Land sie dabei unterstützt, auch in MINT-Berufen verstärkt Fuß zu fassen.
Nach dem Motto „Was ich will, das kann ich“ fördert das Ada-Lovelace-Projekt gezielt junge Frauen, die eine Erwerbslaufbahn in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik anstreben. Es handelt sich um zielscharfe frauenpolitische Ergänzungsmaßnahmen, die wir als AfD-Fraktion gerne unterstützen.
Sehr geehrte Kollegen, anders verhält es sich aus unserer Sicht mit Bestrebungen aus der linken politischen Ecke, die das Leistungsprinzip aushebeln wollen, beispielsweise durch die Einführung starrer Geschlechterquotenregelungen in Unternehmensvorständen. Das ist nicht nur praxisuntauglich und stellt Betriebe vor immense Herausforderungen, sondern es ist auch ungerecht gegenüber männlichen Arbeitnehmern.
Als Alternative zu einer von links erzwungenen Gleichstellungspolitik stehen wir für Gleichberechtigung am Arbeitsplatz. Über beruflichen Erfolg und Karriere sollten ausschließlich Neigung, Befähigung und Leistung entscheiden, unabhängig von Geschlecht, Alter und Herkunft.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der GrünenFraktion danken, dass wir heute über Chancengleichheit im Erwerbsleben sprechen können. Für uns Freie Demokraten steht fest, Frauen können alles werden. Beim Papstamt müsste die CDU-Fraktion noch einmal den Vatikan lobbyieren.
(Heiterkeit bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Fernab dessen stehen Mädchen und jungen Frauen viele Türen auf dem Weg in ein erfolgreiches Erwerbsleben ofen. Das ist gut so, und doch gibt es weiterhin Hürden. Uns Frauen der Freien Demokraten ist die Selbstbestimmung in allen Lebenslagen wichtig. Daraus leitet sich der politische Auftrag ab, alles dafür zu tun, dass Menschen nach ihrem Willen und ihren individuellen Fähigkeiten ihr Leben gestalten können, und das ohne Zwang und ohne Vorschriften.
Das passiert in vielen Fällen noch immer vor dem Hintergrund tradierter Rollenbilder und überholter Klischees. Der Erzieher, die Informatikerin, der Entbindungspfleger, die Kfz-Meisterin, der Sekretär, die Dachdeckerin, daran stoßen wir uns sogar sprachlich noch immer, weil das noch immer untypische Berufsbezeichnungen sind und jeweils nicht ganz in das Bild passen, das wir von den Berufsständen haben.
Die Erzieherin, der Informatiker, die Hebamme, der Kfz-Meister, die Sekretärin oder der Dachdecker, das geht uns dann doch leichter über die Lippen.
Wir stören uns nicht daran, dass eine Berufswahl nicht paritätisch stattfindet. Es geht uns nicht um Gleichmacherei. Es geht uns darum, dass Menschen geschlechterunabhängig und nach ihren Fähigkeiten ihr berufliches Glück suchen können.
Dazu braucht es Vorbilder. Ich bin deshalb sehr stolz darauf, dass unsere Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und unsere Frauenministerin Katharina Binz, eben jene Frauen, die als Unternehmerinnen Vorbilder darstellen, im vergangenen Dezember erstmals den Unternehmerinnenpreis verliehen haben.
Preisträgerinnen wie Jungunternehmerin Alice Demessier von Hajok + Wärme aus Ludwigshafen zeigen, dass Frauen heutzutage früh Führungsverantwortung übernehmen und in vermeintlich männerdominierten Branchen erfolgreich sind, dass individuelle Beiträge von Frauen, Stück für Stück die Lohnlücke weiter zu schließen und damit mehr finanzielle Unabhängigkeit zu erreichen, die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben sind und vor allem eine Absicherung im Alter bieten.
Vom Girls’ Day und von der Berufsorientierung über das Ada-Lovelace-Projekt für Mädchen im MINT-Bereich bis zu zahlreichen Maßnahmen der Landesregierung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leistet das Land sehr viel, um Chancengleichheit im Erwerbsleben zu erreichen. Vor allem die gebührenfreie Kita in Rheinland-Pfalz, und zwar ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr, muss genannt werden und trägt dazu bei.
Glauben Sie mir, ich kenne die Zeit, in der es Vorbehalte gegenüber Frauen gab, die ihre Berufung nicht allein in der Kindererziehung gesucht haben. Ich weiß auch, wie schwierig es war, als erste Frau bei Verbänden an der Spitze zu stehen und den Weg dorthin zu finden. Ob es in England, in den USA oder in Japan war, es war immer eine Ausnahme, dass ich als Frau allein dort gestanden habe, weil nur Männer da waren. Das hat sich überall schon ein wenig verändert.
Die mutigen Frauen, die sich in der jungen Bundesrepublik dem Zeitgeist entgegengestellt, gegründet, geführt, ihre Ideen verwirklicht und beruflich Verantwortung getragen haben, dürften für die Emanzipation einen größeren Beitrag geleistet haben, als Alice Schwarzer es jemals vermocht hat.
Zuletzt will ich noch die rheinland-pfälzische Wirtschaft in den Mittelpunkt rücken. Nicht jede Gleichstellungsmaßnahme muss politisch verortet werden. Dass sich Unternehmen über ein kluges Diversity-Management oder Empowerment-Programme wie die Initiative „Chefsache“ für die Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern einsetzen, begrüßen wir als Freie Demokraten ausdrücklich.
Setzen wir uns also mit den Sozialpartnern dafür ein, dass noch vorhandene Hürden abgebaut werden und wir ein modernes Bild der heutigen Frau aufbauen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns einig: Niemand hier hat etwas gegen erfolgreiche Mädchen und Frauen. Niemand kann es sich leisten – unsere Gesellschaft schon einmal gar nicht –, dass ein großer Teil der Bevölkerung ausgegrenzt oder benachteiligt wird.
Frau Bätzing-Lichtenthäler, Bürgermeisterinnen werden übrigens – zumindest nach unserem Demokratieverständnis – gewählt und nicht nach dem Geschlecht ausgesucht.
Chancengleichheit, Mitbestimmung und Karrierechancen allen Bürgern gleichermaßen zu ermöglichen, ist ein Auftrag für uns als Politiker. Wir haben hier schon oft über Chancengleichheit gesprochen, und wir hören darüber viel von der Ampel. So heißt es im Koalitionsvertrag, dass Frauen in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens in gleicher Weise teilhaben und mitbestimmen können müssen wie Männer.
Richtig. Frauen und Männer, Mädchen und Jungen sollten sich frei entscheiden können, wofür und wie sie leben wollen. Im Koalitionsvertrag findet man viel von Familie, Kindern und der Vereinbarkeit von beidem mit Karriere für die Frau. Genau da sollte man auch ansetzen. Um diese Vereinbarkeit zu bekommen, müssen dringend die Voraussetzungen verbessert werden. Gewährleistete Kinderbetreuung, die Möglichkeit von Homeofce, Fortbildungen und dynamische Regelungen im Arbeitsverhältnis sind nur wenige Beispiele, wo man ansetzen kann. Generell muss bei der Digitalisierung in unserem Land dringend nachgebessert werden.
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, sieht ein großes ungenutztes Potenzial, welches gerade durch eine gewährleistete Kinderbetreuung die Lösung für den Arbeitsmarkt in der Fachkräftefrage bereitstellt. Bis heute sind Frauen in der Arbeitswelt unterrepräsentiert. Einen Grund dafür sieht auch Herr Adrian darin, dass es keine verlässliche Kinderbetreuung gibt.
Bei der Debatte gibt es aber auch noch eine andere Seite der Medaille. Die damalige Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler sprach 2019 davon, alles
daran setzen zu wollen, Frauen einen schnellen und langfristigen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu ermöglichen bzw. einen Ausstieg gar nicht erst nötig zu machen. Das klingt fast, als sollten Frauen ohne viel Aufhebens, quasi im Vorübergehen, Kinder zur Welt bringen, sich einmal frisch machen und dann wieder an die richtige Arbeit gehen. Kommen da nicht diejenigen Frauen zu kurz, die sich lieber dafür entscheiden wollen,